Art. 2 § 30 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

…§ 30. (1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der…

Art. 2 § 34 Allgemeine Bestimmungen

…Datenschutzbehörde hat im Rahmen des Tätigkeitsberichtes nach § 23 über die Tätigkeiten nach dem 4. und 5. Abschnitt zu berichten. Die Vorgaben des Art. 59 DSGVO und § 23 für den Tätigkeitsbericht und die Veröffentlichung von Entscheidungen finden sinngemäß Anwendung. (4) Auf die gegenseitige Amtshilfe im Anwendungsbereich des § …

Art. 2 § 35e Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

…2 des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, genannten Personen bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen dieser…

Art. 2 § 62 4. Hauptstück

…Besondere Strafbestimmungen Verwaltungsstrafbestimmung § 62. (1) Sofern die Tat nicht einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu ahnden…

§ 3 Verwaltungsstrafbestimmungen

…verweigert. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Gegen juristische Personen können bei Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafen nach Maßgabe des § 2 Abs. 6 in Verbindung mit § 30 DSG verhängt werden. (4) Die Datenschutzbehörde ist zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 3. Gegen Bescheide der Datenschutzbehörde ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig…

…VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In der verfahrensgegenständlichen an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) sowie Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 28.05.2020 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG sowie Art. 5 DSGVO durch die XXXX (nunmehr XXXX ; mitbeteiligte…

…zur Übermittlung von Daten dem im § 6 Abs 3 KSchG normierten Transparenzgebot. Der Betroffene könne nämlich gemäß § 28 Abs 2 DSG gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben, worauf die Daten binnen acht Wochen…

…der Beklagten. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es beurteilte den im wesentlichen schon wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, daß jedermann gemäß § 1 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten habe, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens…

…402 Abs 4 EO) erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zugrundelegung einer Gefährdungsvermutung aufgrund einer typischen Sachlage, die in vergleichbaren Fällen (§ 24 UWG, § 81 Abs 2 UrhG allgemein und § 30 DSG für Unterlassungsansprüche im besonderen) zur Grundlage einer gesetzlichen Vermutung genommen wird, entspricht der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 61/193; MuR 1988, 158…

…12. wiedergegebene Antrag gestellt. 12. Aufhebung der Wortfolge "aus Anlaß der Ermittlung von Daten" in §24 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000), BGBl. I 165/1999 idF BGBl. I 2/2008, des §24 Abs3 Z l DSG 2000 zur Gänze und der Wortfolge "und 3…

…Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, § 4 Z 14, §§ 8 und 9, § 50a Abs. 1 und 5 und § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. G r ü n d e f ü r d i e s e E m p f…

…Empfehlung an die X***: Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, § 4 Z 14, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Z 2 und § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. Gründe für diese Empfehlung: A. Vorbringen der Beteiligten und Verfahrensgang B. Sachverhaltsfeststellungen In seiner Eingabe vom 12. August…

…war diese Form der Auskunftserteilung auch zulässig. Ob die frühere Verarbeitung solcher Daten im Einklang mit den entsprechenden Rechtsvorschriften, insbesondere § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 iVm § 53 Abs. 1 Z 2 bis 6 SPG stand, ist hier nicht Gegenstand der Sache. Da über das konkrete Vorbringen des Beschwerdeführers…

…kurz: Registerzählung), wird entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 Z 1 und 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2, 3 und 5…

…eingelangte Stellungnahme zieht neuerlich die Rechtmäßigkeit der Datenverwendung mangels Meldung einer Datenanwendung „PAD“ in Frage und verlangt die Einleitung eines Kontrollverfahrens gemäß § 30 DSG 2000 hinsichtlich dieser Frage und des Vorliegens eines Informationsverbundsystems. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob…

…„ohne Verzug“ wieder auf eine natürliche Person rückführen zu können (§ 6 Abs 6 RegzG). Es handle sich daher um personenbezogene Daten gemäß Art 2 lit a Richtlinie 95/46/EG und § 4 Z 1 DSG 2000. Die Statistik Austria sei als Empfängerin aller Daten gemäß § 5 RegzG…

…Gemeindevertretungssitzung vom 18. November 2010 auf der Website der Gemeinde Y*** nicht nachgekommen ist. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g : A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der…

…c h w e r d e wird a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs 1, 14, 30 Abs. 2 und 31 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptet in…

…1 und 2, 6 Abs 1 Z 1, 7 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Abs 3, 8 Abs 1 Z 1, 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 16a Abs 2 und 4 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992 idgF, und §…

…wird z u r ü c k g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs 1 und 5, 31 Abs 2 und 32 Abs 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idgF, iVm § 27 Abs 1 des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes (WLBG), LGBl. Nr. 38/2004 idgF. B e…

…n. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1, 2 und 5, § 4 Z 4 und Z 5, §§ 10f Z 1 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 51 Abs 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr. 609/1977 idgF. B e g r ü…

…der Erstbeschwerdegegnerin wurde mitgeteilt, dass zwischen dieser und der „Einschreiterin“ (gemeint ist die Beschwerdeführerin, mit der Beschwerde war auch eine Eingabe nach § 30 DSG 2000 verbunden) eine Einigung erzielt werde konnte, im Übrigen werde auf die Ersteingabe verwiesen. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass…

…Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 7 Abs. 1, 2 und 3, § 8 Abs. 4, § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 2/2008, iVm § 94 b Abs.1 lit a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl…

…vom 26. November 2009, LAD2-*-1*/*8-2*) festgestellt. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „ Grundrecht auf Datenschutz § 1 . (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch…

…diese Möglichkeit stünde alleine den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der ihnen nach der Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Verfügung. Nach der Definition des § 4 Z 1 DSG 2000 (entsprechend Art. 2 lit. a der RL 95/46/EG) für „personenbezogene Daten“ genügt es, dass u.U. nicht der Verwender (das OLG A***) , wohl aber ein…

…sondern nur um die Verletzung von gesetzlichen Pflichten des Auftraggebers handelt. Die Datenschutzkommission kann den vorliegenden Fall jedoch zum Gegenstand eines amtswegigen Verfahrens nach § 30 Abs. 2 DSG 2000 machen. Darüber wird gesondert zu beschließen sein.…

…als unbegründet a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs.1, § 4 Z 4 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, Art. 20 Abs. 1 B-VG. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen…

…im Führerscheinregister, wird gemäß den §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 Z 1, 27 Abs. 1 Z 1 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 17 Abs. 2 Z 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997 idgF, entschieden: - Der…

…Abs. 3 DSG 2000 zu qualifizieren. Zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen Auftraggeber des privaten Bereichs sind gemäß §§ 1 Abs. 5 iVm § 30 Abs. 2 DSG 2000 [Anmerkung Bearbeiter: gemeint wohl: § 31 Abs. 2 bzw. § 32 Abs. 1 DSG 2000] die ordentlichen Gerichte zuständig. Die an die Datenschutzkommission erhobene…

…Z 1, 4 und 5 DSG 2000], § 7 Abs. 1, 2 und 3, § 8 Abs. 4 Z 1 und 2, § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 94 b Abs.1 lit a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159/1960 idgF, und…

…worden sei und die Daten nach wie vor nicht gelöscht werden dürften. Die Beschwerde werde daher aufrecht erhalten und eine „Systemprüfung“ gemäß § 30 DSG bei der Beschwerdegegnerin zur Feststellung, welche weiteren Dienstleister Daten des Beschwerdeführers verwenden, angeregt. d. Erneut zur Stellungnahme aufgefordert, bringt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, sie…

…im Recht auf Geheimhaltung schützwürdiger personenbezogener Daten wird gemäß § 1 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3 Z 6 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr.165/1999 idgF (DSG 2000) entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang In seiner Beschwerde vom 10. Oktober 2007…

…kann nicht Gegenstand einer Entscheidung nach § 31 DSG 2000 sein. Dieser „Antrag“ bezieht sich offenbar auf die Zuständigkeit der Datenschutzkommission, gemäß § 30 Abs. 2 DSG 2000 „im Falle eines begründeten Verdachts auf Verletzung der im (§ 30) Abs. 1 genannten Rechte und Pflichten Datenanwendungen (zu) überprüfen.“ Auf die…

…Verletzung im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten wird gemäß § 1 Abs. 1, 2 und 5, § 4 Z 12 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen…

…den kirchlichen Datenanwendungen und Dateien (Matrikenbüchern) zu löschen, wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 7 Abs. 1, 27 Abs. 3 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen…

…Auskunft über eigene Daten (Unvollständigkeit der datenschutzrechtlichen Auskunft vom 21. November 2006) wird gemäß den §§ 26 Abs.1 und 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen…

…beide in A, wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 26 Abs. 1 und 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: - Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u…

…Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] Im einem Kontroll- und Ombudsmannverfahren gemäß § 30 DSG 2000 gab der Einschreiter bekannt, dass er gegen den Inhaber einer Wirtschaftsauskunftei (Gewerbe gemäß § 152 GewO 1994) vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LG…

…Schreiben vom 27. April 2006, gegen das Gemeindeamt T*** (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten wird gemäß § 1 Abs. 1 und 2, sowie § 34 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, in Verbindung mit Art 22 B-VG und § 46 AVG, wie folgt…

…das ist auch bei der angefochtenen Erledigung nicht der Fall). Auch in der Regierungsvorlage zu § 30 DSG 2000 (wiedergegeben beispielsweise in Dohr/Pollirer/Weiss, Datenschutzgesetz 2. Aufl, Loseblattausgabe, Seite 203 zu § 30 DSG 2000) ist inhaltlich von Kontrollbefugnissen die Rede, wobei hingegen “rechtsförmliche Entscheidungen“ über behauptete Datenschutzverletzungen so wie bisher als Bescheid von der Datenschutzkommission zu…

…V (Einschreiter) vom 10. Mai 2005 gegen den Stadtschulrat für Wien (in der Folge nur Stadtschulrat) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ergeht gemäß § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, die folgende Empfehlung an den Stadtschulrat: Für Zwecke der Anmeldung von Lehrern zu…

…V (Einschreiter) vom 26. Februar 2006 gegen den Landesschulrat für Steiermark (in der Folge nur Landesschulrat) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ergeht gemäß § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, die folgende Empfehlung an den Landesschulrat: Für Zwecke der Anmeldung von Lehrern zu…

…N in Ä (Einschreiter) vom 14. August 2005, gerichtet gegen die L Versicherungs Aktiengesellschaft in Wien wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ergeht gemäß § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, die folgende Empfehlung: Das Formular „Antrag auf L-Reiseschutz für Senioren“…