Art. 2 § 4 Artikel 2

…diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, so ist die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten mit der Wirkung nach Art. 18 Abs. 2 DSGVO bis zu diesem Zeitpunkt einzuschränken. (3) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der…

…des EuGH entspreche. 29 6.2. Der EuGH hat im bereits zitierten Urteil vom 4. Mai 2023, C 487/21, CRIF , festgehalten, dass nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO in Verbindung mit dem 63. Erwägungsgrund der DSGVO das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Abs. 3 die Rechte und Freiheiten…

…darum, einen späteren Prozess vorzubereiten, schlägt der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht durch. Da sie ihr Geheimhaltungsinteresse nach § 4 Abs 6 DSG ivM Art 15 Abs 4 DSGVO ebenfalls aus dem behaupteten Rechtsmissbrauch ableiten will, überzeugt auch diese Argumentation nicht. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum Daten aus einer gemeinsamen Geschäftsbeziehung der Streitteile…

… 6 Abs 1 lit f DSGVO [vgl. Jahnel/Pallwein-Prettner , Datenschutzrecht 4 Kapitel 5.4.8; Kastelitz/Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim, DatKomm Art 6 DSGVO Rz 49 ff, insbesondere Rz 54/1; RIS-Justiz RS0133919 ] und § 4 Abs 3 DSG [vgl. Jahnel/Pallwein-Prettner…

§ 151 

…nur gemäß § 4 Abs. 3 DSG oder bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden. (5) Soweit keine Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Art. 4 Z 11 DSGVO zur Übermittlung ihrer Daten für Marketingzwecke Dritter vorliegt, dürfen die in Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden aus einem Kunden- und Interessentendateisystem eines Dritten nur die…

…Art. 17 DSGVO wie folgt:  Die Beschwerde wird in Bezug auf den Beschwerdegegner zurückgewiesen . Rechtsgrundlagen : § 1 und § 24 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 17 und Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119…

…gestützt werden. Die zu berücksichtigende Grenze wird dabei durch die Grundsätze der Datenverarbeitung, insbesondere Art. 5 Abs. 1 lit. b und lit. c DSGVO und Art. 6 Abs. 4 DSGVO bestimmt (BVwG E 04.12.2020, W274 2233705-1 , RIS, betreffend Übermittlung von Daten eines Mieters an einen Dritten im Rahmen der Instandhaltungspflichten des Vermieters). 22. Rechtsprechung…

…der Mitgliedstaaten normiert wird und darin geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorgesehen sind (vgl. Kastelitz/Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim , DatKomm Art 10 DSGVO Rz 2 (Stand 7.5.2020, rdb.at)) Der österreichische Gesetzgeber hat von der Abweichungsbefugnis (Öffnungsklausel) in Art. 10 S 1 DSGVO Gebrauch gemacht und in § …

§ 72 Datenschutz

…freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, und des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zu verarbeiten, als dies der Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben dient. Dies gilt auch für die Verarbeitung…

…von zwei Jahren wohne kein exzessiver Charakter inne, was von der Beklagten auch nicht behauptet worden sei. Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinn des § 4 DSG iVm Art 15 DSGVO liege schon deshalb nicht vor, weil der Kläger die Auskunft der Daten aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung mit der Beklagten begehre, sodass das Vorliegen eines „…

§ 3 Aktualisierung des Rollenkataloges

…1) Auftraggeber oder Dienstleister gemäß § 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung), die zur Auffassung kommen, dass ihre Tätigkeit keiner Rolle der Anlage…

…weil sich die geheim zu haltende inländische Zustellanschrift wohl kaum in einer Sammlung strukturierter Datensätze findet und daher von personenbezogenen Daten im Sinn des § 4 DSG keine Rede sein kann (vgl Drobesch/Grosinger Datenschutzgesetz 112; Stärker Datenschutzgesetz Anm 5 zu § 1 DSG; Dohr/Weiss/Pollierer Kommentar zum Datenschutzrecht² E7 zu § 4 DSG). Ein Anspruch der Antragstellerin…

…teilweise kritischer Stellungnahmen im Schrifttum ausdrücklich festgehalten (6 Ob 156/09y). 3. Das DSG 2000 enthält keine Legaldefinition des Löschbegriffs (siehe § 4 DSG 2000). Das Vorgängergesetz das Datenschutzgesetz 1978 definierte im § 3 Z 11 zwei Varianten des Löschbegriffs. Demnach wurde zwischen dem Unkenntlichmachen von Daten in der Weise…

…bestehe. Der Begriff "personenbezogene Daten" sei weit gefasst. Dazu gehöre auch der Name und der Beruf einer Person. Die geschützten sensiblen Daten seien im § 4 Z 2 DSG taxativ aufgezählt. Betroffener sei jede vom Auftraggeber verschiedene Person, deren Daten verwendet worden seien. Das strittige Gutachten enthalte keine sensiblen, wohl aber personenbezogene Daten des…

…nicht in einem im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes 'untrennbaren' Zusammenhang (vgl. z.B. VfSlg. 12.843/1991). Dieses Ergebnis wird auch durch Folgendes bestärkt: Die Sätze 2 bis 4 des §134 Abs3b KFG 1967 sind mit dem zur Gänze in Prüfung gezogenen §100 Abs5b StVO 1960 inhaltlich und weitgehend auch wörtlich identisch…

…§31 Abs1 DSG 2000 als unbegründet abgewiesen." 1.2.1. Zu Spruchpunkt 1.a) führte die DSK aus: "Gemäß der Verfassungsbestimmung des §1 Abs3 Zif. 2 DSG 2000 hat jedermann, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell - d.h. ohne Automationsunterstützung - geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe…

…Vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, nämlich am 28. November 1997, sei die PTA - mit der erwähnten Ausnahmeverordnung - von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Artikel 2 des DSG ausgenommen worden. Diese Verordnung sei ordnungsgemäß kundgemacht worden. Die Verordnung sei auf Grund des §4 Abs2 DSG erlassen worden. Auf Grund der Ausnahmeverordnung sei…

…zuzurechnen wäre und wenn überdies - das inkriminierte Verhalten nicht der Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist. Nun ist der Rechnungshof ein Organ, das nach dem Wortlaut des §4 Abs1 DSG an sich dem 2. Abschnitt des DSG zugerechnet werden könnte und das überdies keine Akte der Gerichtsbarkeit setzt, sodaß die Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Überprüfung an sich denkmöglich wäre…

…in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die…

…beruhe auf einem vom Kammervorstand der StÄK gefaßten, für die betroffenen Vertragszahnärzte verbindlichen Beschluß. Die Beschwerdeführerin unterliege als ein durch Gesetz eingerichteter Rechtsträger gemäß §4 Abs1 DSG den Vorschriften des 2. Abschnittes des DSG ("Öffentlicher Bereich"), da sie bisher nicht durch eine Verordnung gemäß §4 Abs2 DSG von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG…

…soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, durch §1 Abs6 DSG erfaßt werden (vgl. dazu auch Matzka/Kotschy, aaO, Kommentar zu §36 DSG, S 2). 4. §1 Abs6 DSG enthält somit - entgegen der Auffassung der Bundesregierung - auch eine verfassungsrechtliche Garantie des Zivilrechtsweges, und zwar für alle jene Fälle, in denen…

liegt nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges. Die Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Entscheidung über Beschwerden nach §14 DSG ist auf den öffentlichen Bereich iS des 2. Abschnittes des DSG beschränkt. Beschwerden an die Datenschutzkommission können sich demnach in zulässiger Weise nur gegen ein Verhalten richten, das einem Organ eines den Bestimmungen des §4…

…Im Übrigen ist der Sachverhalt unstrittig und das beidseitige Vorbringen widerspruchsfrei. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 1. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs. 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „ Grundrecht auf Datenschutz § 1 . (1) [...] (2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder…

…zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000). Werden die Daten nach § 10 DSG 2000 verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift Ihres Dienstleisters. Wenn Sie Daten…

…Folgendes mitgeteilt: „Es werden im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet.“ Weiters wird Ihnen gemäß § 80 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz /SPG) iVm § 50 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 mitgeteilt, dass hinsichtlich der oa. Datenanwendungen auch keine der Pflicht zur Auskunftserteilung (gemäß § 80 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz) unterliegende Sicherheitsdirektion benannt werden kann, in…

…zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000). Werden die Daten nach § 10 DSG verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift Ihres Dienstleisters. Wenn Sie Daten im…

…beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit personenbezogenen Daten des Antragstellers direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000). Als Beitrag zur Mitarbeit geben wir ihnen jene Datenanwendungen bekannt in denen sich Daten über den Antragsteller befinden können: Kriminalpolizeilicher Aktenindex (KPA), Protokollierung von…

…Geschlecht, frühere Namen, Aliasdaten, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift und andere zur Erreichbarkeit des Menschen dienende Daten. Soweit es erforderlich ist, dürfen auch sensible Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) sowie Daten im Sinne des § 8 Abs. 4 DSG 2000 verwendet werden. Die Auswählbarkeit von Daten aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nur…

…Dienststücken. Die Daten wurden in Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben im Wirkungsbereich des Auftraggebers ermittelt. Anmerkung: XXX bedeutet Anonymisierung von Daten Dritter gemäß § 26 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000. Abkürzungen: DSG – Datenschutzgesetz Nr.: Nummer BVT – Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, FD – Fremddatum, FZ – Fremdzahl, GD – Geburtsdatum, OZ –…

…sei, wird gemäß dem § 1 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 Z 6 iVm § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien a. Der Beschwerdeführer…

…beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit den Daten der Antragstellerin direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000). Werden Daten nach § 10 DSG verarbeitet, ersuchen wir um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift ihres Dienstleisters. Wenn Sie Daten im internationalen…

…Wien (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 26 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 40 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: 1. Die Beschwerde wird, soweit darin über die Feststellung einer Verletzung im…

…auch deshalb abgesehen werden, weil der Betroffene am Verfahren nicht gemäß Abs. 3 mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat. [...]“ Nach § 4 DSG 2000 bedeutet im Sinne des DSG 2000: § 10 Abs. 1 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung…

…§ 1 Abs. 1 iVm § 7 iVm § 8 Abs. 1 Z 4 und § 8 Abs. 3 Z 6 sowie § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n…

…Z 2, 5, 11 und 12, § 6 Abs. 1 Z 3, § 7, § 26 Abs.1 und 4 sowie 27 Abs.1 und 4 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF wie folgt entschieden: 1.Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdegegner als datenschutzrechtlicher Auftraggeber (DVR…

…Weitere Anträge Die Beschwerdeführerin beantragte weiters auch die Feststellung, dass es sich bei den erhobenen Daten zu ihrer Person um sensible Daten handelt. Gemäß § 4 Z. 2 DSG 2000 sind sensible Daten (besonders schutzwürdige Daten) Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder…

…unzulässiger 'Strafkarteien' über Verwaltungsstrafen, unzulässige Verwendung von Daten betreffend Verwaltungsstrafverfahren in einem Gewerberechtsverfahren und Übermittlung unrichtiger Daten in ebendiesem Verfahren wird gemäß § 31 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005 auf Grund § 1 Abs 1, 6 Abs 4 Z 4, 7 Abs…

…angewendete Rechtsvorschriften: § 4 Z 7, 8, 9 und 12, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Z 1 und 2, § 8 Abs. 4 DSG 2000; Art. 83 Abs. 2, Art. 94 B VG; § 24, § 26 Abs. 1, §§ 87 – 89, §§ 91 – 93 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl…

…Im Übrigen bekräftigte er ausdrücklich, dass er die Zuständigkeit der Datenschutzkommission für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ermittlung durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 31 Abs 2 DSG 2000 und § 90 SPG für gegeben erachte. Im Beschwerdefall sei weder unmittelbare Zwangsgewalt tatsächlich ausgeübt noch angedroht worden. Der Beschwerdeführer habe die Datenermittlung vielmehr…

…oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzliche Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten ( § 1 Abs. 3 Z 2 DSG 2000). Nach § 1 Abs. 5 DSG 2000 ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechtes eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze…