§ 66 §. 66. — JN | GesetzeFinden.at

Anspruch auf Ausgleichszulage bei fehlendem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland trotz österreichischer Staatsbürgerschaft—OGH Entscheidung

10ObS54/26b30. Juni 2026

…1 ASVG ) einen „rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ voraus. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist nach der sozialrechtlichen Rechtsprechung iSd § 66 Abs 2 JN zu verstehen ( RS0106709 ). Nach dieser Bestimmung sind bei der Beurteilung eines Aufenthalts als gewöhnlicher Aufenthalt dessen Dauer und Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher…

§ 40 AMG · AMG · Arzneimittelgesetz

§ 40 Verschuldensunabhängige Versicherung

…des Europäischen Wirtschaftsraums zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer abgeschlossen werden. Die Ansprüche aus dieser Versicherung müssen am Allgemeinen Gerichtsstand des Prüfungsteilnehmers im Sinne des § 66 JN , RGBl. Nr. 111/1895, von diesem einklagbar sein. 3. Der Umfang der Versicherung muss in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der klinischen Prüfung…

Pflichtteilsfehlbetragsklage nach § 789 ABGB gegen in Deutschland wohnhaften Geschenknehmer: Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte nach Art 4 EuErbVO und Ordination mangels inländischen Gerichtsstands—OGH Entscheidung

2Nc18/26h20. Mai 2026

…mwN). [8] 6. Da der Beklagte – wie vom Kläger ausreichend bescheinigt – im Inland weder über einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt ( § 66 Abs 1 und 2 JN ) oder Vermögen ( § 99 JN ) verfügt, lässt sich aus der JN insgesamt kein örtlich zuständiges österreichisches Gericht ableiten. [9] 7. Für die Auswahl…

§ 1 MRG · MRG · Mietrechtsgesetz

§ 1 Geltungsbereich

…Freizeitgestaltung gemietet werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 66 JN besteht, 5. Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei Räume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu…

§ 27 ZDG · ZDG · Zivildienstgesetz 1986

§ 27

…für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Dienstort und zurück zusammen mehr als zwei Stunden beträgt – bei mehreren Wohnsitzen des Zivildienstleistenden ( § 66 der Jurisdiktionsnorm , RGBl. Nr. 111/1895) ist zur Bestimmung der Wegstrecke die jeweils nächstgelegene Wohnung heranzuziehen – oder 2. wenn es die Art der Dienstleistung oder…

Pflichtteilsansprüche gegen in Deutschland wohnhaften Alleinerben – Ordinationsantrag bei fehlender örtlicher Zuständigkeit trotz internationaler Zuständigkeit Österreichs nach Art 4 EuErbVO—OGH Entscheidung

2Nc14/26w22. April 2026

…ist ( RS0046578 [T2]). [6] Da der Beklagte aber – wie vom Kläger ausreichend bescheinigt – im Inland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ( § 66 Abs 1 und 2 JN ) und auch über kein Vermögen ( § 99 JN ) verfügt, lässt sich aus den Vorschriften der JN kein örtlich zuständiges österreichisches Gericht ableiten. [7] 3…

8Rs148/25f—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2026

…zutreffend dargelegt: Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ nach § 3 Abs 1 BPGG ist im Sinn der Definition des § 66 Abs 2 JN zu verstehen ( RS0106709 ). Es kommt darauf an, ob jemand tatsächlich einen Ort zum Mittelpunkt seines Lebens, seiner wirtschaftlichen Existenz und seiner sozialen Beziehung macht ( RS0074198…

6Ob39/26t—OGH Entscheidung

18. März 2026

…hat, gemäß Art 62 Abs 1 EuGVVO nach inländischem Recht beurteilt haben. [2] 2. Der Wohnsitz einer Person ist nach § 66 Abs 1 JN an dem Ort begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen…

Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld wegen fehlenden ordentlichen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts in Österreich bei überwiegendem Aufenthalt in Kroatien—BVwG Entscheidung

G312 2302457-106. Mai 2025

…in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Der Aufenthalt einer Person bestimmt sich gemäß § 66 Abs. 2 JN ausschließlich nach tatsächlichen Umständen, er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ab. Bei der Beurteilung, ob ein Aufenthalt als gewöhnlicher…

W263 2283052-1—BVwG Entscheidung

03. Dezember 2025

…der Eheschließung begründet oder das Niederlassen an einem Ort in der Absicht, nicht mehr an den früheren Wohnort zurückzukehren (vgl. Simotta in Fasching/Konecny3 § 66 JN [Stand 30.11.2013, rdb.at], Rz 21 ff, insb. mHa OGH 3 Ob 621/83 EvBl 1984/62 = ÖA 1984, 105; OGH 3 Ob 552/88 EFSlg…

W156 2310004-2—BVwG Entscheidung

24. November 2025

…Wiederaufnahmsgrund darstellen (vgl. neuerlich VwGH 25.05.2022, Ra 2022/02/0084 mwN.). Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist nach der ständigen sozialrechtlichen Rechtsprechung iSd § 66 Abs. 2 JN zu verstehen. Ab wann und wie lange von einem „gewöhnlichen Aufenthalt“ gesprochen werden kann, ist allein aus der Definition des § 66 Abs…

2Ob148/25s—OGH Entscheidung

18. September 2025

…Moment (vgl RS0046577 [T9]), und eine Person kann ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch an mehreren Orten haben ( RS0046583 [T2]; Simotta in Fasching/Konecny 3 § 66 JN Rz 31). [15] 2.3. Auch der bloße Umstand, dass über einen Antrag des Teilobsorgeberechtigten, „das vor dem Fürstlichen Landgericht zu verschiedenen Geschäftszahlen…

7Ob20/76—OGH Entscheidung

18. März 1976

…war sohin nicht mangelhaft. Daß für die Auslegung des Begriffes „Wohnsitz“ im Sinne des § 64 KfG die Bestimmung des § 66 JN heranzuziehen ist, hat das Berufungsgericht richtig ausgeführt. Diesbezüglich nimmt die Revision gegen dieses Urteil nicht Stellung. Nach § 66 Abs. 1 JN ist…

11Ns38/25i—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…StVG; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff mwN). [6] Für die Begründung eines Wohnsitzes (vgl § 66 Abs 1 JN; § 1 Abs 6 MeldeG) bedarf es (ua) des subjektiven Moments der – nach außen hin erkennbaren – Absicht der betreffenden Person, an…

87/08/0003—VwGH Entscheidung

08. Mai 1987

… des „Wohnsitzes“ ist auch im Zusammenhang mit dem Begünstigungstatbestand des § 502 Abs. 4 ASVG die Bestimmung des § 66 JN heranzuziehen (vgl. neben dem schon genannten Erkenntnis vom 17. Februar 1983, Zl. 81/08/0038, unter anderem auch die Erkenntnisse vom…

5Ob615/83—OGH Entscheidung

15. November 1983

…EvBl. 1979/174; dazu Schwimann aaO 24 ff.; Bajons, ZfRV 1972, 109 ff.). Da ein allgemeiner Gerichtsstand des Erstbeklagten und des Zweitbeklagten mangels Wohnsitzes (§ 66 JN) oder Aufenthaltes (§ 67 JN) im Inland nach dem Klagevorbringen ebensowenig in Betracht komme wie der Gerichtsstand des Vermögens (§ 99 Abs. 1 und 2…

91/19/0026 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

09. März 1992

dem Wohnsitzbegriff des § 29 Abs 3 PaßG einen anderen Inhalt beizumessen als dem in anderen Rechtsvorschriften verwendeten Wohnsitzbegriff ( § 3 Z 3 AVG , § 66 JN ), wobei der polizeilichen Anmeldung oder Abmeldung in diesem Zusammenhang kein entscheidendes Gewicht zukommt.…

6Ob14/13x—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…dieser Liegenschaft gewesen sei. Er sei im öffentlichen Telefonbuch unter dieser Adresse eingetragen, sodass darauf zu schließen sei, dass er einen Mehrfachwohnsitz gemäß § 66 JN habe. Bei mehreren Wohnsitzen des Beklagten habe die Klägerin die Wahl, in welchem Mitgliedstaat sie die Klage einbringe. Die tatsächliche Übergabe des Objekts sei erst…

5Nc13/13a—OGH Entscheidung

20. September 2013

…JN Rz 2). 3. Für den hier zu beurteilenden Fall, dass die Bestandsache im Ausland liegt, aber der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten (§ 66 JN) in Österreich begründet ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass § 83 Abs 1 JN die als selbstverständlich anzusehende und daher unerwähnt…

6Ob85/12m—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…der Begräbniskosten rechtskräftig beendet worden sei, sei § 77 Abs 1 JN nicht mehr anzuwenden. Es gelte daher der allgemeine Gerichtsstand (§ 66 Abs 1 JN). Der Beklagte habe seinen allgemeinen Gerichtsstand nach den Klagsbehauptungen in Deutschland. Dort sei die Klage einzubringen. Ein anderer Gerichtsstand, der die internationale und örtliche Zuständigkeit…

10ObS74/14a—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…auf Ausgleichszulage, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ iSd § 66 Abs 2 JN zu verstehen (SRÄG 1996 BGBl 1996/411, RV 214 Blg NR 20. GP, 44). Nach § 66 Abs …

10ObS34/11i—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…auf Ausgleichszulage, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ iSd § 66 Abs 2 JN zu verstehen (SRÄG 1996 BGBl 1996/411, RV 214 Blg NR 20. GP, 44). Nach § 66 Abs 2 JN ist bei der Beurteilung…

4Ob138/51—OGH Entscheidung

08. Januar 1952

…anzuwenden, derzufolge nach Wahl des Klägers das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet, das Unternehmen seinen Sitz oder der Unternehmer seinen Wohnsitz (§ 66 JN.) hat, oder das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die Arbeit zu leisten oder der Lohn auszuzahlen ist, örtlich zuständig ist. Bei der offenen Handelsgesellschaft wird das…

14Nds73/02—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…von der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ab (vgl § 66 Abs 2 JN; näher Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht, Erkenntnisverfahren5 Rz 111/2). Ein "gewöhnlicher" Aufenthalt iSd § 66 JN wird nach § 54 Abs 1 StPO nicht verlangt. Demnach war zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens, d.i. mangels vorangegangener strafgerichtlicher Aktivitäten gegen den Beschuldigten…

10ObS65/06s—OGH Entscheidung

17. August 2006

…dass er die Wohnung beibehalten und benützen wird. Der Wohnsitzbegriff des § 26 Abs 1 BAO knüpft - anders als der Begriff des Wohnsitzes nach § 66 Abs 1 JN - nicht an die Absicht (also ein subjektives Moment), an dem betreffenden Ort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen, an; es genügt steuerrechtlich vielmehr das objektive Moment…

6Ob290/07a—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…2003) als auch - im Hinblick auf den letzten Wohnsitz des Erblassers im 19. Wiener Gemeindebezirk - die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts gegeben (§ 106 alt, § 66 JN). 3. Die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG betrifft trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsverfahren…

7Ob199/06z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2006

…Feststellungen des Rekursgerichtes sehr wohl ein Sachverhalt entnehmen, aus dem abgeleitet werden kann, dass der letzte gemeinsame Aufenthalt der Streitteile in Texas lag. Nach § 66 Abs 1 JN ist nämlich der Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat…

8Ob316/63—OGH Entscheidung

17. Dezember 1963

…es daher auch für Klagen, mit denen die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen wird, bei der Regelung des § 66 JN., wonach der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch deren Wohnsitz bestimmt wird. Was für den allgemeinen Gerichtsstand gilt, muß auch für den auf den Inhaber des…

1Ob48/72—OGH Entscheidung

15. März 1972

…JN die ehelichen Kinder grundsätzlich den allgemeinen Gerichtsstand des Vaters teilen, verweist das Gesetz auf den Wohnsitz des Vaters, der dessen allgemeiner Gerichtsstand ist (§ 66 Abs 1 JN). Da der Wohnsitz einer Person an dem Orte begrundet ist, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat…

1Ob253/70—OGH Entscheidung

10. Dezember 1970

…Satzes im § 109 Abs 1 JN muß außer Betracht bleiben, da es sich hier ja nicht um die Bestellung eines Vormundes handelt. Nach § 66 Abs 1 JN wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch deren Wohnsitz bestimmt. Ehelich geborene Kinder teilen gemäß § 71 JN den allgemeinen Gerichtsstand des Vaters, sofern sie…

3Ob132/50—OGH Entscheidung

22. März 1950

…Aufenthaltsort" im § 76 JN. jenen Ort versteht, an dem sich die Ehegatten zwar nicht in der Absicht, dort ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen (§ 66 JN.), doch aber in der Absicht niedergelassen haben, vorübergehend ihre Wohnung aufzuschlagen. Ein bloß kurzfristiger Aufenthalt der Ehegatten an einem Orte ohne die Absicht, dort ihre…

4Ob68/62—OGH Entscheidung

22. Mai 1962

…ArbGerG. ist nach Wahl des Klägers das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet, das Unternehmen seinen Sitz oder der Unternehmer seinen Wohnsitz (§ 66 JN.) hat, oder das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die Arbeit zu leisten oder der Lohn auszuzahlen ist, örtlich zuständig. Aus diesen fünf im § 3 ArbGerG…

10Nc10/13x—OGH Entscheidung

26. August 2013

…Unterhaltsverfahren angestrebt werde), österreichische Staatsangehörige seien und ihren Wohnsitz jeweils in Österreich haben. Ausgehend davon seien die Bestimmungen der JN anzuwenden, sodass gemäß § 66 JN die Unterhaltsklage gegen den Ehegatten an dessen allgemeinen Gerichtsstand (dem Bezirksgericht Favoriten) einzubringen sein wird. Dieses Bezirksgericht sei als Prozessgericht iSd § 65 ZPO…

5Ob85/09z—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…01y, RIS Justiz RS0046692, RS0046688, RS0046667). Entscheidend ist, dass der Aufenthaltsort bewusst zum wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Mittelpunkt gemacht wird ( Simotta in Fasching ², § 66 JN Rz 15 mzN). 2.1. Dem Kläger mag zuzugestehen sein, dass der Erwerb des Eigentums am Wohnhaus in L***** einen bei der Beurteilung der Wohnsitzfrage zu…

1Ob115/09g—OGH Entscheidung

06. Juli 2009

…das Willenselement stärker als im österreichischen Recht betont werde, führe dies im Ergebnis doch nur zu geringen Unterschieden, weil auch beim gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 66 JN objektiv überprüfbare Umstände darauf hindeuten müssten, dass sich die Person nicht bloß vorübergehend, sondern für längere Zeit an diesem Ort aufhalten werde. Der vorliegende Fall…

5Ob202/08d—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…„es sich um einen Anspruch (handle), der nach einhelliger Auffassung nicht in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte fällt" und daher „die Zuständigkeitsbestimmung des § 66 Abs 1 JN Platz (greife)". Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger Rekurs. Eine Gleichschrift des Rekurses erhielt die Beklagte nach der Aktenlage gemäß § 112 ZPO, nicht jedoch…

4Nc21/04g—OGH Entscheidung

28. September 2004

…Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen, bei dem der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich nach den §§ 66 ff JN. Er wird daher jetzt auch durch den gewöhnlichen Aufenthalt begründet (Kralik in Fasching, Kommentar², §§ 105 ff JN, Rz 4 mwN). Gemäß §…

10ObS129/04z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

… 2002 ein Anspruch auf Ausgleichszulage zusteht. Nach der ständigen Rechtsprechung ist der gewöhnliche Aufenthalt im Inland entsprechend den Gesetzesmaterialien im Sinn des § 66 Abs 2 JN zu verstehen. Entscheidend sind tatsächliche Umstände wie Dauer und Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher Art, die dauerhafte Beziehungen zwischen einer Person und ihrem…

9Nc7/06p—OGH Entscheidung

12. Mai 2006

…JN), wonach zur Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen sei, bei dem der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen gehabt habe. Dies sei gemäß § 66 JN „jedenfalls" Innsbruck, weil die Verstorbene dort ihren ständigen Wohnsitz gehabt und sich dort auch aufgehalten habe. Offensichtlich werde (vom BG Favoriten) irrig angenommen, dass…

2Ob196/04v—OGH Entscheidung

27. April 2006

…und ihren Aufenthalt wieder in Deutschland genommen hatten, um sich dort niederzulassen. Damit wäre bereits ein Wohnsitz in Deutschland begründet (vgl Simotta in Fasching2, § 66 JN Rz 3 ff, 9). 4. Nach § 5 IPRG bezieht sich eine im IPRG angeordnete Verweisung grundsätzlich auch auf die Kollisionsnormen des verwiesenen Rechts (RIS…

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