…Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor, da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt. Zu A) 3.1. Gemäß § 13 Abs. 7 AVG , der gemäß §…

…der Beschwerde: 3.2.1. Wie von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt, setzt eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG und Art. 77 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten der jeweils betroffenen Person voraus. Das dahingehende Vorbringen des Beschwerdeführers beschränkte sich jedoch im Wesentlichen auf die Behauptung, dass die mitbeteiligte…

…die Datenschutzbehörde der Datenschutzbeschwerde des Mitbeteiligten statt (Spruchpunkt 1.), trug der Beschwerdeführerin auf, innerhalb einer Frist von vier Wochen bei sonstiger Exekution eine Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO zu erteilen (Spruchpunkt 2.) und wies den Antrag des Mitbeteiligten, die Datenschutzbehörde möge eine Geldstrafe gegen die Beschwerdeführerin verhängen, zurück (Spruchpunkt 3.). 1.3. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde. 1.4…

…stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches Rechtsverhältnis anstreben, im Sinne des Art. 4 Z 2 DSGVO zu verarbeiten, einander zu übermitteln und zu einem anderen in § 280 Abs. 2 BDG genannten Zweck, als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten…

…die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Österreichischen Datenschutzbehörde handelt, liegt in der vorliegenden Rechtssache gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. Zu A): 3.1. Zur Beschwerde des Erstbeschwerdeführers: 3.1.1. Rechtliche Grundlagen: Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27…

…an dem man selbst teilnehme, nicht strafbar sei, hierin liege jedoch kein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. 1.6. Folglich sei der Beschwerdeführerin auf Grundlage des Art. 58 Abs. 2 lit. g DSGVO aufzutragen gewesen, die Löschung der Aufnahme des Gesprächs vom XXXX binnen einer Woche vorzunehmen. 1.7. Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 23.02.2026, die seitens…

…Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 27 DSG liegt gegenständlich Senatszuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Zur Frage der Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde Gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 B-VG…

…Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…KSV liege nicht vor. Ebenso wenig bestehe ein berechtigtes Interesse der BF an der gegenständlichen Datenverarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bzw. § 1 Abs. 2 DSG . 9. Gegen diesen Bescheid erhob die BF am 03.07.2024 fristgerecht Bescheidbeschwerde und führte darin zusammengefasst Folgendes aus: Die belangte Behörde verkenne, dass zwischen dem MB…

…sodass die diesbezügliche Feststellung zu treffen war. II.3. Rechtliche Beurteilung: Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. 3.1. Zu Spruchpunkt A) – Abweisung der Beschwerde: 3.1.1. Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei habe in ihrer Rolle…

§ 58 Übergangsbestimmungen

…dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 verarbeitet werden, auch ab 1. Jänner 2014 Auftraggeber gemäß § 4 Z 4 Datenschutzgesetz 2000 ( DSG 2000), mit der Maßgabe, dass das dem jeweiligen Datum zugrundeliegende Verfahren vor dem 1. Jänner 2014 rechtskräftig abgeschlossen ist. Ist ab dem 1. …

…Beurteilung Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 27 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 DSG und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.1. Zu Spruchpunkt A) – ersatzlose Behebung: Gemäß § 13 Abs. 7 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren…

…das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg.cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…die bei den Kontaktdaten des damaligen Sachbearbeiters angeführt wurde. Die Word-Datei „RECORD OF RESOLUTION XXXX eng“ ist ein Beschlussentwurf im Sinne des Art. 60 Abs. 3 DSGVO. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu Punkt 1.1. basieren auf dem aus dem unstrittigen Inhalt des Verwaltungsaktes der belangten Behörde, der Beschwerde sowie des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichtes…

…XXXX (Zweitmitbeteiligter im gegenständlichen Verfahren) wegen der behaupteten Verletzung im Recht auf Berichtigung als unbegründet abgewiesen, da der XXXX (Zweitmitbeteiligter) nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 16 DSGVO sei. Gemäß § 27 Abs. 17 GTelG 2012 liege die Verantwortlichkeit der Datenverarbeitungen während des Pilotbetriebes der eHealth-Anwendung elektronischer Impfpass (eImpfpass) bei der XXXX (im Folgenden XXXX (Erstmitbeteiligte…

…Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 27 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen der Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß…

…Soweit die Beschwerdeführerin in der Bescheidbeschwerde vermeint, sie habe in ihrer verfahrenseinleitenden Eingabe die Verletzung in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG sowie Verstöße gegen die Art. 5, 6 und 9 DSGVO geltend gemacht, ändert dies nichts an dem sich aus dem Inhalt des Spruchs ergebenden Umfangs der Kognitionsbefugnis des erkennenden Gerichtes. Unter ganzheitlicher Beurteilung des Bescheides…

…belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG zugrunde. Diese Angelegenheit ist gemäß § 27 DSG von Senatsentscheidungen erfasst. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das…

…das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg.cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.1. Zu Spruchpunkt A) – Einstellung des Verfahrens: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.1. Zu Spruchpunkt A) – Einstellung des Verfahrens: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß…

…Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…Recht auf Löschung und „Recht auf Vergessenwerden“ verletzt, indem sie eine E-Mail-Adresse verwendet habe, deren Löschung sie bereits in einem zu Art. 15 DSGVO eingeholten Auskunftsbegehren dem Beschwerdeführer gegenüber zugestanden habe. 2. Mit Verbesserungsauftrag vom 10.01.2025 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, binnen 2 Wochen klarzustellen, ob die XXXX als Beschwerdegegnerin anzusehen sei und trug ihm…

…06.11.2024 trug die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Verbesserungsauftrag auf, ihre Beschwerde auf eine Datenschutzverletzung zu stützen, deren Feststellung sie durch die belangte Behörde nach Art. 24 Abs. 2 Z. 5 DSGVO begehre. Die belangte Behörde stellte dabei klar, dass sie für Identitätsdiebstahl und etwaige strafrechtliche Tatbestände – etwa § 118 StGB – unzuständig sei, daher ohne…

…ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen eines Verwaltungsgerichts durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Gemäß § 27 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen der Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.1. Zu Spruchpunkt A) – Einstellung des Verfahrens: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.1. Zu Spruchpunkt A) – Einstellung des Verfahrens: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.1. Zu Spruchpunkt A) – Einstellung des Verfahrens: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.1. Zu Spruchpunkt A) – Einstellung des Verfahrens: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.1. Zu Spruchpunkt A) – Einstellung des Verfahrens: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß…

…Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…Aussetzung des Verfahrens ist ein nicht bloß verfahrensleitender Beschluss (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119). Daher ist diese Angelegenheit von einem Senatsbeschluss erfasst (§ 27 Abs 1 DSG; § 9 Abs 1 1. und 2. Satz BVwGG). II.3.2. Zu Spruchpunkt A) – Aussetzung des Verfahrens: II.3.2.1. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren: § 34 Abs. 3 VwGVG – Entscheidungspflicht…

…Aussetzung des Verfahrens ist ein nicht bloß verfahrensleitender Beschluss (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119). Daher ist diese Angelegenheit von einem Senatsbeschluss erfasst (§ 27 Abs 1 DSG; § 9 Abs 1 1. und 2. Satz BVwGG). II.3.2. Zu Spruchpunkt A) – Aussetzung des Verfahrens: II.3.2.1. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren: § 34 Abs. 3 VwGVG – Entscheidungspflicht…

…01.10.2018, rdb.at]), wie die vorliegende Aussetzungsentscheidung, die keine bloß verfahrensleitende Entscheidung ist (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0019, Rn. 11). Gegenständlich liegt gemäß § 27 Abs. 1 DSG iVm § 9 Abs 1, Satz 1 und 2 BVwGG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren…

…01.10.2018, rdb.at]), wie die vorliegende Aussetzungsentscheidung, die keine bloß verfahrensleitende Entscheidung ist (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0019, Rn. 11). Gegenständlich liegt gemäß § 27 Abs. 1 DSG iVm § 9 Abs 1, Satz 1 und 2 BVwGG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren…

…Aussetzung des Verfahrens ist ein nicht bloß verfahrensleitender Beschluss (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119). Daher ist diese Angelegenheit von einem Senatsbeschluss erfasst (§ 27 Abs 1 DSG; § 9 Abs 1 1. und 2. Satz BVwGG). I.3.2. Zu Spruchpunkt A) – Aussetzung des Verfahrens: II.3.2.1. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren: § 34 Abs. 3 VwGVG – Entscheidungspflicht…