W291 2261757-1/15Z
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a RIEDLER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert AUER, MBL und MMag. Jakob KALINA über die Beschwerde des Amtes der Tiroler Landesregierung, vertreten durch Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP Co KG, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 22.08.2022, Zl. 2022-0.573.642 (DSB-D771.213), im Umlaufwege beschlossen:
A)
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof über die außerordentliche Revision vom 21.03.2023 gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.02.2023, Zl. W245 2263552-1/20E, gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG ausgesetzt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
Verfahrensgegenstand:
Anfang Dezember 2021 hat das Amt der Tiroler Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei ( XXXX ) mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patientenindex sowie ihren Impfstatus aus dem zentralen Impfregister ermittelt.
Neben der mitbeteiligten Partei hat der Beschwerdeführer noch weiteren Personen mit Wohnsitz in Tirol ein Impferinnerungsschreiben übermittelt, sofern sie 18 Jahre alt waren und noch keine COVID-Schutzimpfung hatten.
I. Verfahrensgang:
Mit dem im Spruch genannten Bescheid gab die Datenschutzbehörde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit statt, als sie feststellte, dass das Amt der Tiroler Landesregierung die mitbeteiligte Partei dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, indem es unrechtmäßig auf die Daten der mitbeteiligten Partei im zentralen Impfregister und im Patientenindex zugegriffen und diese Daten zum Zweck des Versands eines Schreibens mit Informationen betreffend einen Termin für eine Corona-Schutzimpfung verarbeitet habe.
Gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde richtete sich die am 19.09.2022 fristgerecht erhobene Beschwerde.
Die Datenschutzbehörde legte die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsakts dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte die Beschwerde abzuweisen.
Mit Erkenntnis vom 09.06.2023, Zl. W245 2261757-1, wurde der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
Nach Erhebung einer Revision durch die Datenschutzbehörde wurde dieses Erkenntnis durch den VwGH mit Entscheidung vom 03.09.2024, Ra 2023/04/0100, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Mit Verfügung vom 19.09.2024 wurde der gegenständliche Akt der Geschäftsabteilung W291 neu zugewiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die mitbeteiligte Partei erhob am 15.12.2022 bei der Datenschutzbehörde eine gegen 1. Tiroler Landesregierung sowie 2. ÖGKK Tirol als Beschwerdegegner gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung in Bezug auf ein an sie gerichtetes Schreiben, in dem sie von für sie reservierten Terminen an einem näher genannten Ort für eine COVID-Schutzimpfung informiert und zur Wahrnehmung dieses Angebots eingeladen wurde. In diesem Zusammenhang hat die mitbeteiligte Partei den Verdacht, dass diesem Schreiben eine unzulässige Weitergabe und Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten zugrunde liege.
1.2. Vor Erlassung des Bescheides gewährte die Datenschutzbehörde der mitbeteiligten Partei zur Stellungnahme des Beschwerdeführers Parteiengehör und teilte darüber hinaus mit, dass aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach dieser der alleinige datenschutzrechtliche Verantwortliche der Datenverarbeitung sei, das Verfahren gegen diesen geführt werde.
1.3. Mit Bescheid vom 22.08.2022 gab die Datenschutzbehörde der Beschwerde gegen das Amt der Tiroler Landesregierung statt und stellte fest, dass das Amt der Tiroler Landesregierung die mitbeteiligte Partei dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, indem es unrechtmäßig auf die Daten der mitbeteiligten Partei im zentralen Impfregister und im zentralen Patientenindex zugegriffen und diese Daten zum Zweck des Versands eines Schreibens mit Informationen betreffend einen Termin für eine Corona-Schutzimpfung verarbeitet habe.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer ohne Vorliegen einer tragenden gesetzlichen Grundlage auf die Daten der mitbeteiligten Partei im zentralen Impfregister zugegriffen habe. Daher sei auch die nachfolgende Datenverarbeitung durch den Beschwerdeführer rechtswidrig gewesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers würden § 24d Abs. 2 Z 3 GTelG 2012, § 8 DSG sowie die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen keine Grundlage für die verfahrensgegenständlichen Datenverarbeitungen bieten. Die Anwendung des § 24d Abs. 2 Z 3 GTelG 2012 setze nämlich nach § 24d Abs. 1 Z 4 GTelG 2012 eine spezifische Zugriffsberechtigung gemäß § 24f Abs. 4 GTelG 2012 voraus, über die der Beschwerdeführer nicht verfügt habe.
1.4. Gegen den Bescheid der belangten Behörde richtete sich die am 19.09.2022 fristgerecht erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragte, den bekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass die verfahrenseinleitende datenschutzrechtliche Beschwerde zur Gänze abgewiesen werde. Begründend führte er aus, dass er in der pandemiebedingten Krisenzeit („harter Lockdown“) vom Tiroler Landeshauptmann angewiesen worden sei, ein Impferinnerungsschreiben an die Einwohner Tirols in Entsprechung des Impfplans zu senden. Das Verwaltungshandeln des Beschwerdeführers sei daher dem Landeshauptmann zuzurechnen. Jedoch würden die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und die Zurechnung des Verwaltungshandelns in diesem Fall – zulässigerweise – auseinanderfallen.
Der Landeshauptmann verfüge für den hier (vorwiegend) relevanten und zulässigen Zweck des Krisenmanagements nach § 24d Abs. 2 Z 5 GTelG 2012 gemäß § 24f Abs. 4 Z 6 lit. a GTelG 2012 über eine spezifische Zugriffsberechtigung, woraus sich die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch den Beschwerdeführer ergebe.
Der Beschwerdeführer könne sich darüber hinaus auf den Sondertatbestand des § 24d Abs. 2 Z 3 GTelG 2012 für Impferinnerungen stützen. Auch wenn für diesen Tatbestand keine spezifische Zugriffberechtigung nach § 24f Abs. 4 GTelG 2012 zukomme, sei das Fehlen einer Zugriffsberechtigung nicht als absolutes Verbot zu sehen. Die Datenverarbeitung sei darüber hinaus auch durch § 8 DSG gerechtfertigt.
Die Abfrage im Patientenindex sei erfolgt, um die aktuelle Wohnadresse der betroffenen Personen zu ermitteln, um zu gewährleisten, dass die Impferinnerungsschreiben an die richtige Anschrift gesendet werden. Dahingehend sei der Zugriff zur Überprüfung der eindeutigen Identität natürlicher Personen durchgeführt worden und rechtmäßig gewesen. Sie sei darüber hinaus auch durch § 8 DSG gerechtfertigt.
1.5. Dem verfahrensgegenständlichen Verfahren liegt im Wesentlichen derselbe Sachverhalt im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Patientenindex sowie im zentralen Impfregister wie im Verfahren W245 2263552-1 zugrunde.
In der außerordentlichen Revision vom 21.03.2023 gegen das Erkenntnis des BVwG vom 07.02.2023, Zl. W245 2263552-1/20E, wurde insbesondere eine unrichtige Qualifikation des Beschwerdeführers als (datenschutzrechtlicher) Verantwortlicher geltend gemacht. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Beschwerdeführer auf seine mangelnde Rechts- und Vermögensfähigkeit, auf eine unrichtige Qualifikation seines faktischen Einflusses sowie auf eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungskonformität des § 2 Tiroler Datenverarbeitungsgesetzes. Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, dass er im Auftrag des Landeshauptmannes zulässig auf das Impfregister und den Patientenindex zugegriffen habe.
Im Bundesverwaltungsgericht sind dahingehend rund 750 Verfahren anhängig.
1.6. Der VwGH legte mit Beschluss vom 23.08.2023, Ra 2023/04/0024, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
„Ist Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) dahingehend auszulegen, dass er der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts (wie vorliegend des § 2 Abs. 1 Tiroler Datenverarbeitungsgesetz) entgegensteht, in der zwar im Sinn des zweiten Halbsatzes des Art. 4 Z 7 DSGVO ein bestimmter Verantwortlicher vorgesehen wird, aber
- dieser eine bloße Dienststelle (wie im vorliegenden Fall das Amt der Tiroler Landesregierung) ist, die zwar gesetzlich eingerichtet, aber keine natürliche oder juristische Person und im vorliegenden Fall auch keine Behörde ist, sondern nur als Hilfsapparat für diese auftritt und über keine eigene (Teil)Rechtsfähigkeit verfügt;
- dessen Benennung ohne Bezugnahme auf eine konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt und daher auch keine Zwecke und Mittel einer konkreten Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Recht des Mitgliedstaats vorgegeben werden;
- dieser im konkreten Fall weder allein noch gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der zugrundeliegenden Verarbeitung personenbezogener Daten entschieden hat?“
2. Beweiswürdigung:
Die dahingehenden Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt und das Erkenntnis des BVwG vom 07.02.2023, Zl. W245 2263552-1/20E, die dagegen erhobene außerordentliche Revision vom 21.03.2023 sowie den Beschluss des VwGH vom 23.08.2023, Ra 2023/04/0024.
Die Feststellung, dass im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, ergibt sich daraus, dass im verfahrensgegenständlichen Verfahren und im Verfahren W245 2263552-1 inhaltlich überstimmende Beschwerden an die belangte Behörde vorliegen. Ferner liegen in beiden Verfahren gleichlautende Bescheide und Bescheidbeschwerden vor.
Die Anzahl der im Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren ergibt aus einer Nachschau in der Aktenübersicht.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BVwGG leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BVwGG bedürfen die dabei erforderlichen Beschlüsse keines Senatsbeschlusses. Dies gilt nicht für nicht-verfahrensleitende Beschlüsse (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 9 BVwGG [Stand 01.10.2018, rdb.at]), wie die vorliegende Aussetzungsentscheidung, die keine bloß verfahrensleitende Entscheidung ist (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0019, Rn. 11).
Gegenständlich liegt gemäß § 27 Abs. 1 DSG iVm § 9 Abs 1, Satz 1 und 2 BVwGG Senatszuständigkeit vor.
Zu A)
Gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn
1. vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und
2. eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen. Eine solche Mitteilung hat zu entfallen, wenn das Verwaltungsgericht in der Mitteilung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bezeichnen hätte, das es in einer früheren Mitteilung schon einmal bezeichnet hat. Mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, ist das Verfahren fortzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Parteien die Fortsetzung des Verfahrens mitzuteilen.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Beschwerdesache Folgendes:
Aus den Erläuterungen (vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 8) zu § 34 VwGVG geht hervor, dass ein Verfahren ausgesetzt werden kann, wenn bei einem Verwaltungsgericht in einer erheblichen Zahl von anhängigen oder zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist, die in einem – gleichzeitig anhängigen – Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Zweck dieser Bestimmung ist daher, aus Gründen der Prozessökonomie zu vermeiden, dass die gleiche Rechtsfrage nebeneinander in mehreren Verfahren erörtert werden muss. Die Aussetzung soll eine Maßnahme der Vereinfachung des Verfahrens sein und auch die Parteien vor der Einbringung unnötiger Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof bewahren.
Wenn daher ein Verwaltungsgericht, während vor dem Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren zur Klärung einer bestimmten Rechtsfrage anhängig ist, Verfahren, bei denen die gleiche Rechtsfrage strittig ist, aussetzt (und nicht durch Erlassung weiterer Entscheidungen mehrfache Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof „verursacht“), dient die Aussetzung auch Parteiinteressen (Wegfall des Kostenrisikos in Bezug auf allfällig zu ergreifende Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof) sowie letztlich auch der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs.
Durch die Aussetzung eines Verfahrens soll die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichts bei einer großen Zahl gleichgelagerter Beschwerden gewährleistet sein, indem auf einen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen „leading case“ gewartet und so dessen Rechtsansicht eingeholt werden kann. Darüber hinaus wird der Verwaltungsgerichtshof selbst vor einer potentiell massenhaften Revisionseinbringung geschützt (Fister/Fuchs/Sachs, Anm 14 zu § 34 VwGVG).
Beim Bundesverwaltungsgericht sind zum Themenkomplex „Impferinnerungsschreiben“ über 750 Bescheidbeschwerden des Beschwerdeführers in unterschiedlichen Gerichtsabteilungen anhängig. Damit liegt jedenfalls eine erhebliche Anzahl an Verfahren im Sinne des § 34 Abs. 3 VwGVG vor. Das gegenständliche Verfahren ist eines dieser Verfahren.
Beschwerdegegenständlich ist jeweils grundsätzlich die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht auf das zentrale Impfregister und den Patientenindex zugegriffen hat, um den Impfstatus von Personen über 18 Jahren, die über einen Wohnsitz in Tirol verfügen zu ermitteln, um ihr ein persönlich adressiertes Impferinnerungsschrieben mit einem Terminvorschlag zu einem Termin für eine Impfung gegen COVID-19 zu versenden. Diese Frage ist auch Gegenstand der Revision des Beschwerdeführers. Er machte geltend, dass er im Auftrag des Landeshauptmannes zulässig auf das Impfregister und den Patientenindex zugegriffen hat.
Im Vergleich zum behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer nunmehr in seiner Revision eine unrichtige Qualifikation seiner (datenschutzrechtlichen) Verantwortlichkeit geltend. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Beschwerdeführer auf seine mangelnde Rechts- und Vermögensfähigkeit, auf eine unrichtige Qualifikation seines faktischen Einflusses sowie auf eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungskonformität des § 2 Tiroler Datenverarbeitungsgesetzes.
Zu diesen Rechtsfragen fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und sie ist wesentlicher Gegenstand der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 07.02.2023, Zl. W245 2263552-1/20E.
Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG sind daher gegeben. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Der maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. Daher konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig.
Rückverweise
RIS