BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991§ 35

§ 35 Mutwillensstrafen

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§ 35 Mutwillensstrafen — AVG

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Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2002

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40024012

Zuletzt nach Updates gesucht am

Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.

Entscheidungen
0

Keine verknüpften Entscheidungen zu diesem Paragrafen

Rechtssätze
3

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Juli 1983

    Ausführungen zur Rückzahlung von Parkometerabgabe.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    20. Oktober 1987

    Die Mitteilung des Geschäftsführers an die Behörde: "Meine Vollmacht an Herrn X ist nicht mehr aufrecht, da ich meine Geschäftsanteile abgetreten habe und daher nicht mehr Geschäftsführer bin" ist nicht als Bekanntgabe der Kündigung der vom Geschäftsführer namens der Gesellschaft an Herrn X erteilten Vollmacht zu sehen. Es bedeutet bloß den Ausdruck einer - verfehlten - Rechtsansicht des Verfassers.