Ra 2025/02/0090 1 – Vwgh Rechtssatz

…sich entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch aus dem von ihm ins Treffen geführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2025, Zl. Ra 2025/02/0090 nicht, da dort die Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung gegenständlich war, sodass mit dem Verweis auf § 3 VStG…

…die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG gelten (vgl. VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0146, oder VwGH 27.5.2025, Ra 2025/02/0090, betreffend denselben Revisionswerber). 7 Da die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind, war die Revision gemäß § …

…in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0018, mwN). 7 Ebenso handelt es sich bei den behaupteten Verletzungen in den „Rechten auf Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff AEUV…