Übersicht der Entscheidungen zu § 1101 ABGB A Wem das gesetzliche Pfandrecht zusteht B Wofür das gesetzliche Pfandrecht zusteht C Worauf sich das gesetzliche Pfandrecht erstreckt D Verfahrensrechtliches E Sonstiges…

§ 379a Pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB

…Pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB § 379a. (1) Für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB muss der Bestandgeber den Anspruch nicht bescheinigen, wenn er die Forderungen…

§ 471 Pfandweise Beschreibung

…Pfandweise Beschreibung § 471. Für die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB beträgt die Vergütung 7,50 Euro.…

Auch bei einem selbständigen Antrag auf pfandweise Beschreibung im Sinne des § 1101 ABGB entspricht der Wert des Entscheidungsgegenstands dem zu sichernden Bestandzins.…

Die Bestimmungen der §§ 14, 399 EO finden auf die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB keine Anwendung.…

Zur Sicherung seiner Ansprüche hat der Bestandgeber nach § 1101 Abs 2 ABGB auch das Recht, die Wegschaffung der eingebrachten Stücke zu verhindern; er muß dann binnen drei Tagen um die pfandweise Beschreibung ansuchen (Welser I 6. Auflage…

Aus der Bestimmung des § 1101 Abs 1 ABGB kann nicht abgeleitet werden, daß dem Bestandgeber im Falle der Entfernung der Pfandgegenstände infolge einer gerichtlichen Verfügung nur mehr das Recht auf Anmeldung eines Rechtes…

Prinzipiell stellt das gesetzliche Pfandrecht nach § 1101 ABGB eine Ausnahmenorm dar, die nicht ohne weiteres ausdehnend interpretiert werden darf. Eine analoge Anwendung des § 1101 ABGB auf andere Fälle kommt nur in Frage…

Das gesetzliche Pfandrecht des § 1101 ABGB besteht zur Sicherstellung nicht nur der bei Erhebung der Zinsklage bereits fälligen Zinse, sondern auch der in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Zinse für die…

Selbst wenn eine Mietzinsklage nur für einen Teilbetrag schlüssig ist, ist über Antrag die pfandweise Beschreibung aller in § 1101 ABGB bezeichneten Fahrnisse zu bewilligen; die Höhe der Mietzinsforderung ist im Spruch nicht ziffernmäßig anzuführen.…

Die Bestimmung des § 1101 ABGB kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Benützung der Wohnung oder einzelner Räume der Wohnung nicht auf einem Mietvertrag, sondern auf einer Einweisung durch eine…

… Der Antrag der beklagten Parteien, beim Verfassungsgerichtshof eine Prüfung zu beantragen und beim EuGH eine Vorabentscheidung einzuholen, dies jeweils zur Frage, ob § 1101 ABGB bei Geschäftsraummiete ohne gerichtlich festgelegter Obergrenze verfassungs- bzw EU rechtskonform ist, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs …

Auch dem Verpächter eines Unternehmens steht das gesetzliche Pfandrecht nach § 1101 ABGB zu (siehe auch SZ 7/350 und SZ 14/217).…

Das gesetzliche Pfandrecht des § 1101 ABGB dient ausschließlich zur Sicherung des Bestandzinses selbst, allenfalls zur Sicherung von Zahlungen, die ihrem Wesen nach an die Stelle des Bestandzinses treten, wie etwa das…

Die Antragsteller behaupten die Verfassungswidrigkeit des §1101 ABGB, da keine Prüfung des Antrages auf pfandweise Beschreibung stattgefunden habe, kein Mietzinsrückstand vorliege und das Erstgericht das Gesetz so auslege, dass es auch auf Geschäftsraummieten…

sie der Anberaumung der Verteilungstagsatzung nachfolgt, weil nur dadurch die vom Gesetz vorgesehene Aufforderung zur Anmeldung befolgt werden kann (hier: Geltendmachung des Pfandrechtes nach § 1101 ABGB).…

nur die auf die Mietzinsforderung entfallende Quote zu verstehen, weil der Schuldner nur für diese persönlich haftet. Das eine reine Sachhaftung begründende Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB ist ohne Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Betrages im Sinn des § 33 Abs 2 MRG.…

Das gesetzliche Pfandrecht nach § 1101 ABGB besteht auch zur Sicherung von Bestandzinsen, welche nicht in Geld bestehen, und kommt auch dem "Benützungsentgelt" zu Gute, welches der Bestandnehmer bei Weiterbenützung der Bestandsache…

Das Pfandrecht des § 1101 ABGB entsteht mit der Einbringung der Sachen, die in diesem Zeitpunkte Eigentum des Mieters (Pächters) oder seiner Familienangehörigen sind, und besteht auch für den künftigen Zins…

Auch das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nach § 1101 ABGB bedarf zu seiner Verwertung eines gerichtlichen Exekutionstitels.…

Es ist in diesem Fall weder die Bescheinigung des Anspruches noch die Glaubhaftmachung einer Gefahr erforderlich. Dies gilt auch für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB, die nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bestandnehmers begehrt wird, wobei der Anbringung der - im Konkurs nach Maßgabe der Bestimmungen der §§…

…Erstgerichtes dahin ab, daß der Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Beschreibung abgewiesen wurde. Das Gericht zweiter Instanz war der Auffassung, daß die Bestimmung des § 1101 ABGB nicht schlechthin auf jede titellose Benützung anwendbar sei. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich…

Die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB dient nur der Feststellung der Fahrnisse, auf die sich das daran bereits durch das Einbringen in den Bestandgegenstand begründete gesetzliche Pfandrecht des Bestandgebers bezieht, hat…

Das gesetzliche Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht an dem vom Mieter in die Räumlichkeiten des Vermieters eingebrachten Gegenstand ist nach dem § 1101 ABGB nicht mit der ersten Einbringung der Sache auf die Dauer des Bestandvertrages begründet, sondern endet jeweils wieder mit der Verbringung der Sache aus den Räumlichkeiten…

Unter "gerichtlicher Verfügung" im § 1101 ABGB ist nicht unbedingt nur eine solche im Exekutionsverfahren zu verstehen (gegen die Lehre Klangs im Sinne der Lehre Ehrenzweigs). Bei einer Entfernung auf Grund eines…

Für die vom Masseverwalter getroffenen Veranlassungen, Fahrnisse der Gemeinschuldnerin aus dem Bestandgegenstand wegzubringen und an einem anderen Ort einzulagern, kommt voll der Grundgedanke des § 1101 Abs 1 ABGB zum Tragen, daß das gesetzliche Illatenpfandrecht ohne pfandweise Beschreibung nur an den vom Mieter eingebrachten, noch innerhalb der in Bestand genommenen Räume befindlichen beweglichen Sachen…

…mbH in Klagenfurt, wider die Antragsgegnerin Heide J*****, vertreten durch Dr. Arno Kempf, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, wegen pfandweiser Beschreibung (§ 1101 ABGB), infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 4. November 2005, GZ 2 …

Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht.…

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Für die pfandweise Beschreibung gemäß § 1101 ABGB sind die Vorschriften der EO über die einstweilige Verfügung sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 402 Abs 1 EO sind daher auch Konformatbeschlüsse anfechtbar (EvBl 1985/112…

…lagen dem Erstgericht zwei gerichtliche Pfändungspfandrechte der beiden betreibenden Gläubiger 1.) Talkumwerke N. und 2.) Dr. T. vor und ein angebliches gesetzliches Pfandrecht nach § 1101 ABGB. des Erwin und der Cäcilie A., das ist der Gründeigentümer, die mit den beiden Verpflichteten hinsichtlich des geförderten Schwerspates einen "Abbauvertrag" geschlossen haben und hiefür…

…Bereichen wird eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Rechtsinstituten vorgenommen, etwa bei der Ausbesserungspflicht nach §1096 Abs2 ABGB, beim Umfang des gesetzlichen Pfandrechts nach §1101 ABGB, beim Ausmaß der stillschweigenden Erneuerung des Vertrags gemäß §1115 ABGB und den gesetzlichen Kündigungsfristen und -terminen (vgl erneut Höllwerth in GeKo Wohnrecht I…

…gleichzeitige Auflösung des Mietverhältnisses gemäß § 1118 ABGB – die Räumung des Bestandobjekts. Unter einem beantragten die Kläger die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB. Mit Beschluss vom 13. 10. 2014 bewilligte das Erstgericht die pfandweise Beschreibung. Das Verfahren über die Mietzins- und Räumungsklage ist nach wie vor…

…aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob der Bewilligung der (deklaratorischen) pfandweisen Beschreibung nach § 1101 ABGB materielle Rechtskraft zukomme, ob ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen sei, ob die Bewilligung der pfandweisen Beschreibung auf neue eingebrachte Gegenstände zu beschränken sei und ob ein…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §1101 ABGB als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die angefochtene Bestimmung des §1101 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (in der Folge ABGB), JGS 946/1811, idF RGBl. …

berechtigt. Nichts anderes gilt für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen auf Zahlungen des Bestandzinses, wie etwa auf pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB.…

…1 Z 1 MRG verstößt. Relevante Kriterien werden etwa die Höhe des Mietzinses, die Bonität des Mieters (auch unter Berücksichtigung der dem Vermieter nach § 1101 ABGB zustehenden Rechte), der bei Nichtzahlung des Mietzinses für die Räumung des Mietobjektes zu veranschlagende Zeitraum, die Ausstattung des Mietobjektes sowie die Überlassung von Einrichtungsgegentsänden sein…

…480; 3 Ob 149/83 = EvBl 1984/112, 437; Reckenzaun , Das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht [1989] 74 ff; Würth in Rummel 3 § 1101 ABGB Rz 7; aA unter Berufung auf das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubiger nur Bachmann , Welchen Schutz bieten das anwaltliche Zurückbehaltungs und Pfandrecht nach §…

…sachgerecht, weil sich die Leistung eines Haftungsbetrags aus Auftraggeberhaftung in diesem Punkt nicht signifikant von anderen gesetzlichen Sicherungsrechten wie etwa dem Bestandgeberpfandrecht gemäß § 1101 ABGB unterscheide. [18] 2.4.3. M eissnitzer Faure/Rebhahn (in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 67a ASVG Rz 88) stehen ebenfalls auf…

…ohne Entfernung aus dem Bestandobjekt in das Eigentum eines Dritten übertragen werden (JBl 1928, 227; SZ 10/217; RIS-Justiz RS0020700; Würth in Rummel3 § 1101 ABGB Rz 5; Angst/Jakusch/Pimmer EO13 Anh 3 E 64). Darin, dass im vorliegenden Fall - (selbstredend) mit Zustimmung der Bestandgeberin - auch ein Bestandnehmerwechsel zwischen den…

…mit 14.6.1996 datiertem Schriftsatz begehrte die klagende Partei die pfandweise Beschreibung der von der beklagten Partei in das Bestandobjekt eingebrachten Einrichtungsstücke und Fahrnisse gemäß § 1101 ABGB mit der Behauptung, daß der Vertreter der beklagten Partei am 13.6.1996 die Herausgabe der in den Bestandräumlichkeiten verbliebenen Fahrnisse verlangt habe. Mit Beschluß vom 18.6.1996…

…Behauptung, daß hinsichtlich des Bestandverhältnisses, für das die pfandweise Beschreibung beantragt wird, ein Mietzinsrückstand besteht. Im übrigen kann auch das bis zur Antragstellung nach § 1101 ABGB von der klagenden Partei erstattete ergänzte Klagsvorbringen samt den dazu vorgelegten Urkunden nicht unberücksichtigt bleiben, weil sich aus diesen Urkunden sehr wohl auch hinsichtlich des…