RS0102839 – OGH Rechtssatz

§ 379a Pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB

…Pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB § 379a. (1) Für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB muss der Bestandgeber den Anspruch nicht bescheinigen, wenn er die Forderungen…

§ 471 Pfandweise Beschreibung

…Pfandweise Beschreibung § 471. Für die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB beträgt die Vergütung 7,50 Euro.…

Die Bestimmungen der §§ 14, 399 EO finden auf die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB keine Anwendung.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1101 ABGB A Wem das gesetzliche Pfandrecht zusteht B Wofür das gesetzliche Pfandrecht zusteht C Worauf sich das gesetzliche Pfandrecht erstreckt D Verfahrensrechtliches E Sonstiges…

Zur Sicherung seiner Ansprüche hat der Bestandgeber nach § 1101 Abs 2 ABGB auch das Recht, die Wegschaffung der eingebrachten Stücke zu verhindern; er muß dann binnen drei Tagen um die pfandweise Beschreibung ansuchen (Welser I 6. Auflage…

Prinzipiell stellt das gesetzliche Pfandrecht nach § 1101 ABGB eine Ausnahmenorm dar, die nicht ohne weiteres ausdehnend interpretiert werden darf. Eine analoge Anwendung des § 1101 ABGB auf andere Fälle kommt nur in Frage…

Auch bei einem selbständigen Antrag auf pfandweise Beschreibung im Sinne des § 1101 ABGB entspricht der Wert des Entscheidungsgegenstands dem zu sichernden Bestandzins.…

Das gesetzliche Pfandrecht des § 1101 ABGB besteht zur Sicherstellung nicht nur der bei Erhebung der Zinsklage bereits fälligen Zinse, sondern auch der in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Zinse für die…

Die Antragsteller behaupten die Verfassungswidrigkeit des §1101 ABGB, da keine Prüfung des Antrages auf pfandweise Beschreibung stattgefunden habe, kein Mietzinsrückstand vorliege und das Erstgericht das Gesetz so auslege, dass es auch auf Geschäftsraummieten…

… Der Antrag der beklagten Parteien, beim Verfassungsgerichtshof eine Prüfung zu beantragen und beim EuGH eine Vorabentscheidung einzuholen, dies jeweils zur Frage, ob § 1101 ABGB bei Geschäftsraummiete ohne gerichtlich festgelegter Obergrenze verfassungs- bzw EU rechtskonform ist, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs …

Aus der Bestimmung des § 1101 Abs 1 ABGB kann nicht abgeleitet werden, daß dem Bestandgeber im Falle der Entfernung der Pfandgegenstände infolge einer gerichtlichen Verfügung nur mehr das Recht auf Anmeldung eines Rechtes…

Die Bestimmung des § 1101 ABGB kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Benützung der Wohnung oder einzelner Räume der Wohnung nicht auf einem Mietvertrag, sondern auf einer Einweisung durch eine…

Selbst wenn eine Mietzinsklage nur für einen Teilbetrag schlüssig ist, ist über Antrag die pfandweise Beschreibung aller in § 1101 ABGB bezeichneten Fahrnisse zu bewilligen; die Höhe der Mietzinsforderung ist im Spruch nicht ziffernmäßig anzuführen.…

Auch dem Verpächter eines Unternehmens steht das gesetzliche Pfandrecht nach § 1101 ABGB zu (siehe auch SZ 7/350 und SZ 14/217).…

sie der Anberaumung der Verteilungstagsatzung nachfolgt, weil nur dadurch die vom Gesetz vorgesehene Aufforderung zur Anmeldung befolgt werden kann (hier: Geltendmachung des Pfandrechtes nach § 1101 ABGB).…

Das gesetzliche Pfandrecht des § 1101 ABGB dient ausschließlich zur Sicherung des Bestandzinses selbst, allenfalls zur Sicherung von Zahlungen, die ihrem Wesen nach an die Stelle des Bestandzinses treten, wie etwa das…

Auch das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nach § 1101 ABGB bedarf zu seiner Verwertung eines gerichtlichen Exekutionstitels.…

Das gesetzliche Pfandrecht nach § 1101 ABGB besteht auch zur Sicherung von Bestandzinsen, welche nicht in Geld bestehen, und kommt auch dem "Benützungsentgelt" zu Gute, welches der Bestandnehmer bei Weiterbenützung der Bestandsache…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §1101 ABGB als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die angefochtene Bestimmung des §1101 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (in der Folge ABGB), JGS 946/1811, idF RGBl. …

Das gesetzliche Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht an dem vom Mieter in die Räumlichkeiten des Vermieters eingebrachten Gegenstand ist nach dem § 1101 ABGB nicht mit der ersten Einbringung der Sache auf die Dauer des Bestandvertrages begründet, sondern endet jeweils wieder mit der Verbringung der Sache aus den Räumlichkeiten…

Es ist in diesem Fall weder die Bescheinigung des Anspruches noch die Glaubhaftmachung einer Gefahr erforderlich. Dies gilt auch für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB, die nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bestandnehmers begehrt wird, wobei der Anbringung der - im Konkurs nach Maßgabe der Bestimmungen der §§…

Das Pfandrecht des § 1101 ABGB entsteht mit der Einbringung der Sachen, die in diesem Zeitpunkte Eigentum des Mieters (Pächters) oder seiner Familienangehörigen sind, und besteht auch für den künftigen Zins…

nur die auf die Mietzinsforderung entfallende Quote zu verstehen, weil der Schuldner nur für diese persönlich haftet. Das eine reine Sachhaftung begründende Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB ist ohne Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Betrages im Sinn des § 33 Abs 2 MRG.…

…Erstgerichtes dahin ab, daß der Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Beschreibung abgewiesen wurde. Das Gericht zweiter Instanz war der Auffassung, daß die Bestimmung des § 1101 ABGB nicht schlechthin auf jede titellose Benützung anwendbar sei. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich…

…Bereichen wird eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Rechtsinstituten vorgenommen, etwa bei der Ausbesserungspflicht nach §1096 Abs2 ABGB, beim Umfang des gesetzlichen Pfandrechts nach §1101 ABGB, beim Ausmaß der stillschweigenden Erneuerung des Vertrags gemäß §1115 ABGB und den gesetzlichen Kündigungsfristen und -terminen (vgl erneut Höllwerth in GeKo Wohnrecht I…

Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht.…

Unter "gerichtlicher Verfügung" im § 1101 ABGB ist nicht unbedingt nur eine solche im Exekutionsverfahren zu verstehen (gegen die Lehre Klangs im Sinne der Lehre Ehrenzweigs). Bei einer Entfernung auf Grund eines…

Die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB dient nur der Feststellung der Fahrnisse, auf die sich das daran bereits durch das Einbringen in den Bestandgegenstand begründete gesetzliche Pfandrecht des Bestandgebers bezieht, hat…

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Für die pfandweise Beschreibung gemäß § 1101 ABGB sind die Vorschriften der EO über die einstweilige Verfügung sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 402 Abs 1 EO sind daher auch Konformatbeschlüsse anfechtbar (EvBl 1985/112…

…es unterließ, die Verbringung der laut dem Protokoll des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 5.Jänner 1988, GZ 45 C 930/87-3, gemäß § 1101 ABGB unter den Postzahlen 1 bis 10 pfandweise beschriebenen Fahrnisse, nämlich eines Kastens, einer Gläserspülmaschine, einer Tiefkühltruhe, dreier Tische, von 17 Sesseln und 9 Barhockern, aus…

…sachgerecht, weil sich die Leistung eines Haftungsbetrags aus Auftraggeberhaftung in diesem Punkt nicht signifikant von anderen gesetzlichen Sicherungsrechten wie etwa dem Bestandgeberpfandrecht gemäß § 1101 ABGB unterscheide. [18] 2.4.3. M eissnitzer Faure/Rebhahn (in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 67a ASVG Rz 88) stehen ebenfalls auf…

…ohne Entfernung aus dem Bestandobjekt in das Eigentum eines Dritten übertragen werden (JBl 1928, 227; SZ 10/217; RIS-Justiz RS0020700; Würth in Rummel3 § 1101 ABGB Rz 5; Angst/Jakusch/Pimmer EO13 Anh 3 E 64). Darin, dass im vorliegenden Fall - (selbstredend) mit Zustimmung der Bestandgeberin - auch ein Bestandnehmerwechsel zwischen den…

…§ 266, 267 mwN). Da die Beklagte - Gegenteiliges wird von ihr auch gar nicht behauptet - hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Einrichtung kein Vermieterpfandrecht nach § 1101 ABGB hat, ergibt sich, dass sie titellos im Besitz der betreffenden Gegenstände ist, die sich jedenfalls noch im Eigentum der Klägerin befinden. Da deren Eigentum ohne…

…lagen dem Erstgericht zwei gerichtliche Pfändungspfandrechte der beiden betreibenden Gläubiger 1.) Talkumwerke N. und 2.) Dr. T. vor und ein angebliches gesetzliches Pfandrecht nach § 1101 ABGB. des Erwin und der Cäcilie A., das ist der Gründeigentümer, die mit den beiden Verpflichteten hinsichtlich des geförderten Schwerspates einen "Abbauvertrag" geschlossen haben und hiefür…

…mbH in Klagenfurt, wider die Antragsgegnerin Heide J*****, vertreten durch Dr. Arno Kempf, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, wegen pfandweiser Beschreibung (§ 1101 ABGB), infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 4. November 2005, GZ 2 …

…zu widerlegen. Sie verweisen darauf, daß das ABGB verschieden starke Retentionsrechte kenne, so das zu einem Pfandrecht führende Zurückbehaltungsrecht des Vermieters oder Verpächters nach § 1101 Abs 2 ABGB an den ivecta und illata des Mieters, das des Gastwirtes nach § 970 c ABGB an allen vom Gast eingebrachten Sachen, also auch an jenen…

Für die vom Masseverwalter getroffenen Veranlassungen, Fahrnisse der Gemeinschuldnerin aus dem Bestandgegenstand wegzubringen und an einem anderen Ort einzulagern, kommt voll der Grundgedanke des § 1101 Abs 1 ABGB zum Tragen, daß das gesetzliche Illatenpfandrecht ohne pfandweise Beschreibung nur an den vom Mieter eingebrachten, noch innerhalb der in Bestand genommenen Räume befindlichen beweglichen Sachen…

…mit 14.6.1996 datiertem Schriftsatz begehrte die klagende Partei die pfandweise Beschreibung der von der beklagten Partei in das Bestandobjekt eingebrachten Einrichtungsstücke und Fahrnisse gemäß § 1101 ABGB mit der Behauptung, daß der Vertreter der beklagten Partei am 13.6.1996 die Herausgabe der in den Bestandräumlichkeiten verbliebenen Fahrnisse verlangt habe. Mit Beschluß vom 18.6.1996…

Im Falle einer kridamäßigen Verteilung des Nachlasses ist bei Befriedigung der gemäß § 1101 ABGB durch gesetzliches Pfandrecht gesicherten Mietzinsforderung die Bestimmung des § 48 Abs 4 KO zu beachten.…

…Z 1 MRG verstößt. Als relevante Kriterien werden etwa die Höhe des Mietzinses, die Bonität des Mieters (auch unter Berücksichtigung der dem Vermieter nach § 1101 ABGB zustehenden gesetzlichen Pfandrechte), der bei Nichtzahlung des Mietzinses für die Räumung des Mietobjektes zu veranschlagende Zeitraum, die Ausstattung des Mietobjektes sowie die Überlassung von Einrichtungsgegenständen…

…§ 26 ATL) erfüllt, dann ist damit das Recht mit diesem Zeitpunkt existent geworden (so ausdrücklich Hoeniger a.a.O.; auch Klang[2] V, 70 zu § 1101 ABGB zum nachträglichen Eigentumserwerb des Bestandnehmers). Tritt also dieser Eigentumserwerb - wie hier von der Beklagten behauptet und unter Beweis gestellt - noch vor dem Schluß der mündlichen…