G607/2015 – Vfgh Rechtssatz

…Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B VG alleine über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, nicht aber über allfällige Vollzugsfehler befindet (vgl VfSlg 20.188/2017; VfGH 22.9.2016, G607/2015). 5. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §…

…Ort ist, um allfällige Vollzugsmängel geltend zu machen. Der Antrag erweist sich daher auch aus diesem Grund als unzulässig (vgl VfGH 26.2.2016, G179/2015; 22.9.2016, G607/2015; 23.2.2017, G274/2016; 25.9.2017, G403/2016). 6. Aus diesen Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag zur Gänze unzulässig ist." IV. Erwägungen 1…

…über die "Verfassungswidrigkeit […] von Gesetzen" entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B VG (VfGH 26.2.2016, G179/2015; 22.9.2016, G607/2015; 12.6.2018, G74/2018; 12.6.2018, G92/2018). 6. Die fehlende Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Antrag (§62 Abs1 zweiter Satz…

…Leere, weil die Entscheidung eines Gerichtes nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B VG ist (vgl VfGH 2.7.2015, G145/2015; 26.2.2016, G179/2015 ua; 22.9.2016, G607/2015). Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG), ohne dass sämtliche Prozessvoraussetzungen geprüft wurden…

…Gesetzen entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B VG (vgl VfGH 2.7.2015, G145/2015; 26.2.2016, G179/2015 ua; 22.9.2016, G607/2015). 5. Der Antrag ist überdies auch deswegen insoweit unzulässig, als §5, §101 und §112 StPO im gerichtlichen Anlassverfahren nicht präjudiziell sind und…

…des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004". Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 20.188/2017; VfGH 22.9.2016, G607/2015, 10.3.2021, G40/2021) lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit aber als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat…

…Gesetzen entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B VG (vgl VfGH 2.7.2015, G145/2015; 26.2.2016, G179/2015 ua; 22.9.2016, G607/2015). 5. Der Antrag ist überdies auch deswegen insoweit unzulässig, als §3, §5, §101 und §112 StPO im gerichtlichen Anlassverfahren nicht präjudiziell…

…Gesetzen entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B VG (vgl VfGH 2.7.2015, G145/2015; 26.2.2016, G179/2015 ua; 22.9.2016, G607/2015). 7. Die Antragsteller führen in ihrem Antrag abschließend aus, dass sie "als Nichtjuristen und Medienmitarbeiter beim besten Willen nicht [wüssten], wie man in Fällen wie…