Ra 2022/15/0001 8 – Vwgh Rechtssatz
Eine Verlängerungshandlung entfaltet stets hinsichtlich des gesamten betroffenen Abgabenanspruchs (hier der Einkommensteuer 2005) Rechtswirkung und nicht lediglich hinsichtlich einzelner Einkunftstatbestände.
…Verjährung auch durch an den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen und Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen und Beweismitteln unterbrochen (Hinweis u.a. auf VwGH 25. Mai 2022, Ra 2022/15/0001 ). Gegenständlich war somit jede, im Jahr 2022 erfolgte Amtshandlung - im konkreten Fall die am 15. Dezember 2022 erlassene Erinnerung zur Beantwortung des Fragenvorhalts, die vom…
…vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH, ***5*** GmbH und ***7*** GmbH keine…
…sich nicht gegen die schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommene Person gerichtet hat (vgl. etwa VwGH 10.3.2023, Ra 2022/15/0077; 25.5.2022, Ra 2022/15/0001; jeweils mwN). 10 Wenn im Zulässigkeitsvorbringen Verfahrensmängel gerügt werden, ist weiters darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften…
…Berücksichtigung der Richtlinien des UNHCR und der EUAA – denen Indizwirkung zukommt und denen im verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindungsprozess besondere Beachtung zu schenken ist (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347; 03.07.2023, Ra 2023/14/0182 mwN) – ist zu beurteilen, ob dem BF mit zumindest maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in…
…§ 162 BAO gestellt wurde. Damit unterscheidet sich dieser Fall aber von dem in der Revision erwähnten Erkenntnis vom 28. Juni 2022, Ra 2021/15/0111. Im Revisionsfall erging das Vorerkenntnis an die Revisionswerberin, es wurden dort bereits entsprechende Feststellungen dazu getroffen, dass und wieso das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass…
…auch darzulegen, dass es zur Fehlleistung des Kanzleiangestellten gekommen ist, obwohl die dem berufsmäßigen Parteienvertreter obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten wurden (vgl. etwa VwGH 07.09.2023, Ra 2023/15/0001 mwN zur Wiedereinsetzung des Verfahrens). Im Beschwerdefall hat die beschwerdeführende Partei dargelegt, dass die die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5…
…Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (stRSpr, jüngst VwGH 29.06.2023, Ra 2022/21/0139). Vom Prüfumfang des Familienlebens sind nicht nur die Kernfamilie mit den Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten umfasst, es können auch andere verwandtschaftliche…
…Aktenwidrigkeit geltend macht, kann sie die Relevanz dieser Verfahrensfehler vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darlegen (vgl. etwa VwGH 15.9.2023, Ra 2022/16/0001, mwN). 27 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…
…dass dieses Wahlrecht nur bei Vorliegen der in § 12 Abs. 6 UStG 1994 genannten Voraussetzungen besteht (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2016/15/0001, mwN). 30 Die Revisionswerberin tritt der Annahme des Bundesfinanzgerichts, wonach die in § 12 Abs. 6 UStG 1994 genannten Voraussetzungen nicht…
…Guidance: Syria (April 2024), denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindungsprozess besondere Beachtung zu schenken ist und die Indizwirkung haben (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347; 30.07.2023, Ra 2023/14/0182), geht hervor, dass für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes…
…Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen…
…wäre. Es ergibt sich aus den Länderberichten keine Verfolgung aller Rückkehrer, die um Asyl angesucht haben (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147; VwGH 24.11.2022, Ra 2022/18/0222). Auch haben sich im Verfahren ansonsten keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung des Beschwerdeführers aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen…
…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Status-RL…
…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028 , VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Status-RL…
…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 18.05.2022, Ra 2022/01/0050, mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die…
… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…
…erfolgter Vorlage (§ 265) nicht auf das Verwaltungsgericht übergehen konnte, besteht kein Erfordernis, dass das Verwaltungsgericht darüber einen Unzuständigkeitsbeschluss fasst (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ). Auch aus Gründen des Rechtsschutzes ist es nicht erforderlich, über eine Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht mittels eines Feststellungsbeschlusses abzusprechen. Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung…
…Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann; darauf Bezug nehmend auch VfGH 22.09.2022, E 1138/2022, und VwGH 26.01.2023, Ra 2022/20/0358; vgl. auch EUAA, Country Guidance: Syria 2023). Für eine Bedrohung oder Verfolgung (durch das syrische Regime) kommt es nicht (unbedingt) darauf an, ob…
…vgl VfGH 19.09.2023, E720/2023), weshalb dieser Zuordnung vorliegend eine besondere Bedeutung zukommt. Hierzu ist an dieser Stelle auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, hinzuweisen, der zur Bestimmung der Heimatregion insb zu entnehmen ist, dass es vor allem darauf ankommt, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an…
…nicht revisibel. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. VwGH 18.05.2022, Ra 2022/01/0050, mwN). Eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher im gegenständlichen Fall nach der Judikatur des VwGH nicht vor…
…er geboren wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, unter Verweis auf VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Fällen…
…keineswegs, dass eine tatsächliche oder regierungskritische Haltung einer Person häufig auch Familienmitgliedern zugeschrieben wird (vgl. VwGH vom 22.06.2023, Ra 2023/18/0012; VwGH vom 07.03.2023, Ra 2022/18/0290; VwGH vom 29.08.2023, Ra 2022/18/0193; VfGH vom 27.11.2023, E 2497/2023; VwGH vom 07.05.2024, Ra 2023/19/0415). Eine derart exponierte…
…oder bestätigt werden kann freilich nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde - an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 24.11.2022, Zl. Ra 2022/08/0098). „Die Zurückweisung einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ändert nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines…
…Person im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde beziehungsweise des Verwaltungsgerichtes) bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284 mwN). Geht die auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen aus, kommt ihr nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann Asylrelevanz…
…daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 ; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009 ). Gemäß § 250 muss die Berufung bzw. hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den…
…plausibel erscheint, vielmehr konsolidieren sich derzeit nach notorischem Wissen lediglich die bewaffneten Gruppierungen – noch nicht ausreicht, um überhaupt eine Asylgewährung zu rechtfertigen (VwGH 14.11.2022, Ra 2022/19/0206, 06.10.2022, Ra 2022/01/0121), fehlt es hier doch an einem der Gründe der GFK. Der BF gehört unstrittig zur Gruppe der Alawiten…
…daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 7.4.2022, Ro 2021/13/0009 ). Gemäß § 281a BAO hat das Verwaltungsgericht, wenn es nach einer Vorlage ( § 265 BAO ) zur Auffassung gelangt, dass noch…
…den Länderberichten, den UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen sowie dem EUAA Country Guidance: Syria (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347) geht hervor, dass für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes von 18 Monaten bzw. 21…
…diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche gegenständlichen Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (VwGH 18.04.2023, Ra 2022/18/0219, mwH). Auch nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist den Länderberichten des UNHCR sowie der EUAA bei der Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz…
Rückverweise
RIS