Ra 2022/13/0076 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Februar 2015, 2011/17/0103 ). Ein allfälliges geringes oder fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung ändert nichts am Entstehen des Säumniszuschlages (vgl. VwGH 25. Jänner 2024, Ra 2022/13/0076 ). Aufgrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2019 nicht bis zum Fälligkeitstag am 15. November 2019 ( § 45…

…Folgen der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die eintretenden Nachteile ab (VwGH 21.6.2022, Ra 2022/08/0076 ). Der Revisionswerber lässt jedoch in seinem Antrag jegliche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vermissen. Schon mangels der von der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur geforderten Konkretisierung der…

amtswegige) Festsetzung von Säumniszuschlägen. Verschulden ist lediglich für die Frage der Berechtigung eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen von Relevanz (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2022/13/0076, mwN). Ein derartiger Antrag kann - wie auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 hervorgeht - auch in einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Säumniszuschlagsbescheid…

…Säumniszuschlägen. Verschulden ist lediglich für die Frage der Berechtigung eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen von Relevanz (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2022/13/0076, mwN). Ein derartiger Antrag kann wie auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 hervorgeht auch in einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen…

…Februar 2015, 2011/17/0103). Ein allfälliges geringes oder fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung ändert nichts am Entstehen des Säumniszuschlages (vgl. VwGH 25. Jänner 2024, Ra 2022/13/0076). Aufgrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2015 nicht bis zum Fälligkeitstag am 15. Februar 2016 entrichtet wurde. §…

…Februar 2015, 2011/17/0103). Ein allfälliges geringes oder fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung ändert nichts am Entstehen des Säumniszuschlages (vgl. VwGH 25. Jänner 2024, Ra 2022/13/0076). Aufgrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die Umsatzsteuervorauszahlung 10/2015 auch nicht bis am 15. März 2016 entrichtet wurde, ebensowenig wurde…

…vorliegt. Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt grundsätzlich eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag dar (vgl. VwGH 25.01.2024, Ra 2022/13/0076 ). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO von Relevanz. Dieses Antragsrecht…

…bzw. geringes Verschulden jedoch nichts, weil die Vorschreibung des Säumniszuschlages eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag ist (VwGH 25.1.2024, Ra 2022/13/0076 ). Es ist daher für die Entstehung der Säumniszuschlagspflicht ohne Relevanz, ob die Säumnis erstmalig oder wiederholt auftritt. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…Aktenwidrigkeit geltend macht, kann sie die Relevanz dieser Verfahrensfehler vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darlegen (vgl. etwa VwGH 15.9.2023, Ra 2022/16/0001, mwN). 27 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…entgegen stehenden Weise - somit bei Vorliegen eines den minderen Grad übersteigenden Versehens - vorwerfbar ist (vgl. zu all dem ausführlich VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0035, mwN), wobei Handlungen und insbesondere ein Verschulden des Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen sind (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0149, VwSlg 8612…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

…der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die eintretenden Nachteile ab (vgl. VwGH 21.6.2022, Ra 2022/08/0076 ). Der Vertreter der Revisionswerberin behauptet zwar unsubstantiiert das Vorliegen eines enormen finanziellen und unverhältnismäßigen Nachteils. Dazu fehlen aber jegliche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der…

…oder in einer zusätzlich zum Deutschen zulässigen Amtssprache abgefasst, so stellt dies einen nach § 13 Abs. 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar (vgl. VwGH 02.11.2023, Ra 2022/02/0221, m.w.H). Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des Antrages enthalten (vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02…

…oder in einer zusätzlich zum Deutschen zulässigen Amtssprache abgefasst, so stellt dies einen nach § 13 Abs. 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar (vgl. VwGH 02.11.2023, Ra 2022/02/0221, m.w.H). Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des Antrages enthalten (vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02…