Ra 2021/15/0011 1 – Vwgh Rechtssatz

sondern erst durch den verbilligten Erwerb der Aktien auf Grund der Ausübung der Option (vgl. VwGH 26.9.2024, Ra 2023/15/0113; vgl. auch VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011; vgl. auch die Urteile des BFH vom 20.11.2008, VI R 25/05 und vom 18.9.2012, VI R 90/10 zur deutschen Rechtslage). Handelt es sich…

……] Bezüge und Vorteile sind alle zugeflossenen vermögenswerten Vorteile (Geld oder geldwerte Vorteile), die in einem Veranlassungszusammenhang mit der nichtselbständigen Arbeit stehen (vgl. VwGH 19.10.22, Ra 2021/15/0011 ; VwGH 18.10.18, Ra 2016/15/0070 ; VwGH 25.7.18, Ro 2018/13/0005 ; VwGH 10.2.16, 2013/15/0128 und VwGH 31.7.13, 2009/13/0194 ). Zur Herstellung…

…der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011 , mwN). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Erkenntnis nicht. […]" II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer übersiedelte mit 1. August 2020 in die…

…Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihr aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/14/0011; 28.06.2018, Ra 2017/19/0447, mwN). Ad 1.1.1 Identität und Herkunftsstaat: Das Bundesamt stellte die Identität fest. Da dem BVwG selbst kein herkunftsstaatliches, mit einem…

…nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens beseitigen. Durch welche Umstände ein solcher Fehler veranlasst war, ist grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; VwGH…

…seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011, Rn. 37, mwN). Inwiefern das verfahrensgegenständliche Erkenntnis diesen Anforderungen nicht gerecht werden sollte, legt die Revision nicht dar. 26 In der Zulässigkeitsbegründung…

…Revision wird zurückgewiesen. 1 Beim Revisionsfall handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Ergehen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2022, Ra 2021/15/0011 (Vorerkenntnis), mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. November 2020, Zl. RV/3100434/2017, soweit es die Einkommensteuer 2015 betraf, wegen…

…Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011, mwN). 32 Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Erkenntnis nicht. 33 Das Bundesfinanzgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zum Ergebnis gelangt, der Revisionswerber habe im (gesamten…

…Beitrags der vom Ehepartner erzielten Einkünfte zum Familieneinkommen zu berücksichtigen ist (vgl. bereits VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 ; 20.4.2004, 2003/13/0154 ; zuletzt VwGH 26.06.2024, Ra 2023/15/0011 ). Als maßgebliche Grenzen gelten im Jahr 2021 6.000 Euro bzw. 10 % der Einkünfte des anderen (Ehe)partners (vgl VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154 ; 17.02.1999, 95/14/0059 mwN; 24.04.1996, 96/15/0006…

…rem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihr aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/14/0011; 28.06.2018, Ra 2017/19/0447, mwN). Ad 1.1.1 Identität und Herkunftsstaat: Das Bundesamt stellte die Identität auf Grund bei der Behörde vorgelegter Identitätsdokumente fest. Da dem Bundesverwaltungsgericht selbst kein herkun…

… ihrem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihr aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/14/0011; 28.06.2018, Ra 2017/19/0447, mwN). Ad 1.1.1 Identität und Herkunftsstaat: Das Bundesamt stellte die Identität auf Grund bei der Behörde vorgelegter Identitätsdokumente fest. Die Herkunft ergibt sich plausibel aus den in di…

…verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei durch das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag (VwGH 7.11.2022, Ra 2021/15/0073 mwN). Als Wiederaufnahmegründe iSd § 303 Abs 1 lit a BAO (Erschleichungstatbestand) und § 303 Abs 1 lit b BAO (Neuerungstatbestand) hat die BF…

…nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter…

…nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter…

…Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben und der belangten Behörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen (vgl. VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052, mwN). Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides tritt das Verfahren in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück und ist der verfahrenseinleitende Antrag des Beschwerdeführers…

…der Asylstatus nicht zu gewähren sei, so würde in eventu die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung über das Vorabentscheidungsverfahren EU 2022/0016-1 bzw. Ra 2021/20/0425 (vom 14.09.2022) angeregt. Am 17.11.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des ausgewiesenen Rechtsvertreters und eines Dolmetschers für die…

…Belastung anerkannt werden. Mundhygiene Die Kosten der Mundhygiene stellen als Vorbeugemaßnahme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine außergewöhnliche Belastung dar (vgl. etwa VwGH 18. Februar 2021, Ra 2019/15/0113 , Peyerl in Kanduth-Kristen/Marschner/Peyerl/Ebner/Ehgartner - Jakom EStG 2025, § 34 ABC der außergewöhnlichen Belastungen "Krankheitskosten"). Chiropraktiker Bei der Behandlung beim Chiropraktiker…

…befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 mit weiteren Judikaturhinweisen). Die E-Mail des Bf. ans FA vom 23. Juni 2024 stellt daher keinen wirksam eingebrachten Vorlageantrag dar und löst daher…

…Basisunterlagen der Jahre 1990 und 1991 ergibt sich insoweit auch eine Grenze der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Sinne der VwGH-Rsp (vgl. zB VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 , Rz 11, sowie Ritz/Koran, BAO-Kommentar 7 , Wien 2021, § 115 Rz 9 mwN aus der Rsp des VwGH): rechtlich oder faktisch…

…des Abgabepflichtigen sowie die Verkehrsauffassung maßgebend (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0028; 4.9.2024, Ra 2023/13/0165; 22.6.2022, Ro 2021/13/0022; 31.1.2019, Ro 2017/15/0011, jeweils mwN). 12 Eine fallweise und temporäre Nutzung von Privaträumen zur Lagerung von betrieblichen Materialien führt daher nicht bereits eo ipso zu einer zwingenden…

…EpiG auf mittelbar in ihrem Betrieb beeinträchtigte Unternehmen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits ausdrücklich verneint (vgl. zu einem Veranstaltungsverbot gemäß § 15 EpiG: VwGH 29.11.2021, Ro 2021/03/0011; zu Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland gemäß § 25 EpiG: VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005; zu einem Zu und Abfahrtsverbot VwGH…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK…

…8 UStG 1994 bestimmt werden; diese Lieferung wird üblicherweise als die "bewegte Lieferung" bezeichnet, die anderen Lieferungen als "ruhende Lieferungen" (vgl. VwGH 5.3.2020, Ro 2018/15/0011 , mwN, EuGH 6.4.2006, Rs C-245/04 "EMAG" Rn. 51). Bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung…

…Rechnungen aus dem Jahr 2021 beanstandet: Nr Datum Zeitraum Leistung netto USt Zahlung 2021/10 31.08.21 2.-31.8.21 Sonderfahrten Wien und Umg 7.700,00 1.540,00 31.08.21 2021/15 30.09.21 1.-30.9.21 Sonderfahrten Wien und Umg 7.700,00 1.540,00 30.09.21 2021/16 30.09.21 1.-30.9.21 Sonderfahrten Wien und Umg 4.900,00 980,00 30.09.21 2021/58 29.10.21…

…des Kredites resultieren, sind daher nicht als Werbungskosten bei Ermittlung der Einkünfte aus dem fremdfinanzierten Wirtschaftsgut abzugsfähig (vgl. VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0011 mVa VfGH vom 29.11.2014, G 137/2014, G 138/2014; vgl. auch allgemein zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern: VwGH 22.6.2022, Ra…

…mit der Durchführung der Operation in einem Privatspital stehen der Höhe nach nicht vor. Die Aufwendungen können daher steuerlich nicht berücksichtigt werden (vgl VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 , mwN). Das Vorbringen, wonach an eine Berufsausübung nicht zu denken gewesen sei und ein längerer Krankenstand die Folge gewesen wäre, ist nicht geeignet die…

…10 Fehlte es bereits im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, ist die Revision zurückzuweisen (vgl. dazu auch etwa VwGH 31.10.2023, Ro 2021/04/0011, mwN). 11 Aufgrund der bereits mit hg. Erkenntnis vom 5. März 2025, Ra 2023/15/0117, erfolgten Beseitigung der in Revision…

…vom 14.1.1992, 91/14/0243 ) Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. Entscheidung des VwGH vom 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (vgl. VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049 ). Erwächst die Belastung aus der…

…vom 14.1.1992, 91/14/0243 ) Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. Entscheidung des VwGH vom 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (vgl VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049 ). Erwächst die Belastung aus der…

…daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 7.4.2022, Ro 2021/13/0009 ). Gemäß § 281a BAO hat das Verwaltungsgericht, wenn es nach einer Vorlage ( § 265 BAO ) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu…

…daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 07.04.2022, Ro 2021/13/0009 ). Die belangte Behörde hat das Anbringen vom 19. März 2025 als Vorlageantrag qualifiziert und gleichsam im Vorlagebericht beantragt, das Bundesfinanzgericht möge diesen als…

…daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 ; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009 ). Gemäß § 250 muss die Berufung bzw. hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b…