Ra 2021/12/0028 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vgl. VwGH 23.9.2002, 2000/05/0171). Die Verwaltungsbehörde ist an die Entscheidungsgründe eines rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils nicht gebunden (vgl. VwGH 14.12.2022, Ra 2021/12/0028, mwN). Eine Bindungswirkung ist im Übrigen nur dann anzunehmen, wenn eine Identität sowohl der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes besteht. Die Bindungswirkung des Vorprozesses…

…Ra 2020/21/0453, Rn. 18/19; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/21/0302, Rn. 16/17, und VwGH 30.3.2023, Ra 2021/21/0028, Rn. 22, jeweils mwN). Hierfür genügte der Hinweis des BVwG nicht, dass das Familienleben des Revisionswerbers, der während seiner Anhaltung in Strafhaft keinen Kontakt…

…diese Fragen beantwortet. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Erlassung des genannten Urteils in den Erkenntnissen vom 23. Oktober 2024, zu Ra 2021/20/0425 und zu Ra 2022/20/0028, mit einem Vorbringen befasst, wie es auch im Revisionsfall erstattet wurde. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter …

…Oktober 2024, C 608/22 und C 609/22, sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, ergangen. 13 Aus den in diesen Erkenntnissen genannten (gleichlautenden) Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist die…

… C 609/22, mit dem über die obgenannten Vorabentscheidungsersuchen entschieden wurde, sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2023, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, ergangen. 8 Aus den in diesen Erkenntnissen ausgeführten (gleichlautenden) Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist die…

…4. Oktober 2024, C 608/22 und C 609/22, sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, ergangen. 13 Aus den in diesen Erkenntnissen genannten (gleichlautenden) Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist die…

…diese Fragen beantwortet. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Erlassung des genannten Urteils in den Erkenntnissen vom 23. Oktober 2024 zu Ra 2021/20/0425 und zu Ra 2022/20/0028 mit einem Vorbringen befasst, wie es auch im Revisionsfall erstattet wurde. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz …

…grundsätzlicher Bedeutung vorliege, da sich der Verwaltungsgerichtshof im Wege der Vorabentscheidungsersuchen vom 14. September 2022, EU 2022/0017 (Ra 2022/20/0028) und EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425), hinsichtlich der Frage der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten aufgrund der Kumulierung von einschränkenden Maßnahmen gegen Frauen und ob dafür die Betroffenheit aufgrund…

…diese Fragen beantwortet. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Erlassung des genannten Urteils in den Erkenntnissen vom 23. Oktober 2024, zu Ra 2021/20/0425 und zu Ra 2022/20/0028, mit einem Vorbringen befasst, wie es auch im Revisionsfall erstattet wurde. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz…

…vorgelegten Fragen beantwortet. 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Erlassung des genannten Urteils in den Erkenntnissen vom 23. Oktober 2024 zu Ra 2021/20/0425 und zu Ra 2022/20/0028 mit einem Vorbringen befasst, wie es auch im Revisionsfall der Zweitrevisionswerberin erstattet wurde. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter …

…ihr Geschlecht oder ihre Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen.“ 9 Nach Erlassung dieses Urteils hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Ra 2021/20/0425, und im Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Ra 2022/20/0028, ausführlich mit einem Vorbringen befasst, wie es auch…

…diese Fragen beantwortet. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Erlassung des genannten Urteils in den Erkenntnissen vom 23. Oktober 2024, zu Ra 2021/20/0425 und zu Ra 2022/20/0028, mit einem Vorbringen befasst, wie es auch im Revisionsfall erstattet wurde. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz…

…der EuGH die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen beantwortet. 10 Nach Erlassung dieses Urteils hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Ra 2021/20/0425, und im Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Ra 2022/20/0028, ausführlich mit einem Vorbringen befasst, wie es auch im…

…ihr Geschlecht oder ihre Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen.“ 14 Nach Erlassung dieses Urteils hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Ra 2021/20/0425, und im Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Ra 2022/20/0028, ausführlich mit einem Vorbringen befasst, wie es auch im…

…609/22, hat der EuGH diese Fragen beantwortet. 11 Nach Erlassung dieses Urteils hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Ra 2021/20/0425, und im Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Ra 2022/20/0028, ausführlich mit einem Vorbringen befasst, wie es auch im…

…16 Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen eines BAO Verfahrens setzt einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014; 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 9.2.2022, Ra 2021/13/0137). Ein solcher Antrag muss abseits der Fälle des § 274…