Ro 2019/21/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

…Ende Dezember 2023 verlassen hat, steht ebenso fest. Zu prüfen bleibt, wann das Rückkehrentscheidungsverfahren eingeleitet wurde. Dazu hält der VwGH in seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Ro 2019/21/0006, fest: „Dem Wortlaut des § 52 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 lässt sich nicht entnehmen, für die Einleitung des Rückkehrentscheidungsverfahrens bedürfe es eines…

…auf die Frage der Zuerkennung eines Schutzstatus führen können. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren (VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). II.3.2.2. Entschiedene Sache in Bezug auf den asylrelevanten Sachverhalt Das Verfahren hinsichtlich des ersten Antrages des BF wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.03.2008…

…und seinem Inhalt nach objektiv betrachtet darauf abzielt, den Sachverhalt bezüglich der Voraussetzungen für den beabsichtigten Verwaltungsakt (hier die Rückkehrentscheidung) zu klären (VwGH 26.6.2019, Ro 2019/21/0006, Rn. 12). Ein derartiges Behördenhandeln liegt etwa bereits dann vor, wenn im Hinblick auf den betroffenen Fremden Registerabfragen vorgenommen werden, die der Klärung der…

verlangt, ob dem Fremden (von Amts wegen) ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zu erteilen wäre (VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146; VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002; VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0121). Der Erlassung einer solchen Rückkehrentscheidung steht dann nicht das ansonsten aus der Rechtskraft einer früheren derartigen Entscheidung resultierende…

…lche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006, mwN). Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen …

…VG schon deswegen nicht aufzuzeigen, weil darauf in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 2.9.2021, Ra 2021/20/0151; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007, beide mwN). 28 Hinzu kommt, dass auch mit dem Hinweis auf ein näher genanntes Gutachten, in dem der Privatsachverständige „diverse Ungereimtheiten…

…geeignet, zu einem anderen Verfahrensergebnis zu führen. Dem Beschwerdeführer ist es daher – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Vereinbarkeit der asylrechtliche Folgeanträge betreffenden nationalen Rechtslage mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) befasst…

…vorliegenden oppositionellen Gesinnung des Beschwerdeführers, keine individuelle Verfolgung aus asylrelevanten Gründen festgestellt und er hat bereits subsidiären Schutz (vgl. hierzu Rz 76 in VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, wonach eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache weiterhin auch dann statthaft ist, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die…

…die Vorlage der Urlaubsgenehmigung wird keine individuelle Verfolgung aus asylrelevanten Gründen festgestellt und er hat bereits subsidiären Schutz (vgl. hierzu Rz 76 in VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, wonach eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache weiterhin auch dann statthaft ist, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die…

…nsivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN und unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3 EMRK. Solche liegen…

…dbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006, mwN). Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detaill…

…zelfall die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006, mwN). Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK no…

…nicht zugänglich ist, wird ein individuelle Verfolgung aus asylrelevanten Gründen nicht dargetan und er hat bereits subsidiären Schutz (vgl. hierzu Rz 76 in VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, wonach eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache weiterhin auch dann statthaft ist, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die…

…szugehen, dass diese Beziehung nicht als Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu qualifizieren ist (VwGH, 17.12.2019, Ro 2019/18/0006) und somit hinsichtlich seiner Freundin kein besonders schwerwiegender Eingriff in ein von Art 8 EMRK geschütztes Familienleben anzunehmen ist. Der Kontakt zu seiner Freundin kann zudem über moderne Kommunikationsmittel oder durch …

…Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (VwGH 18.12.2019, Ro 2019/14/0006 mwN, wobei der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass der gegenständliche Fall im Kontext des an den EuGH gerichteten Ersuchen um Vorabentscheidung anders gelagert ist). In…

…Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006 und VwGH 10.06.1998, Zl. 96/20/0266, stützen kann.…

…zugänglich ist, wird eine individuelle Verfolgung aus asylrelevanten Gründen nicht dargetan und der Beschwerdeführer hat bereits subsidiären Schutz (vgl. hierzu Rz. 76 in VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, wonach eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache weiterhin auch dann statthaft ist, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die…

…auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird, begründet werden kann (VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006). Die Veränderung des Gesundheitszustandes macht eine Neubewertung des Bedarfs an subsidiärem Schutz erforderlich, da die Erlassung eines inhaltlich anderslautenden Bescheides durch den veränderten Gesundheitszustand zumindest…

…auf die Frage der Zuerkennung eines Schutzstatus führen können. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren (VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). 3.1.3. Ein auf das AsylG 2005 gestützter Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise – für den Fall…

…verwaltungsbehördliche Bescheid nach den vorstehenden Grundsätzen zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. (VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, Rz 49, mwN) Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ist in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht ab-, sondern zurückzuweisen, weshalb…

…zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226). Die Behörde hat sich…

…die Vorlage von Demonstrationsfotos wird keine individuelle Verfolgung aus asylrelevanten Gründen festgestellt und er hat bereits subsidiären Schutz (vgl. hierzu Rz 76 in VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, wonach eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache weiterhin auch dann statthaft ist, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die…

…des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). 3.1.1.6 Als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) ist der Bescheid (das Erkenntnis) heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl in Bezug auf mehrere Folgeanträge VwGH…

…4 AsylG 2005 über den Verlust des Aufenthaltsrechts erst im verfahrensabschließenden Bescheid (deklarativ) mit eigenem Spruchpunkt abzusprechen. Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 10.09.2020, Ro 2019/20/0006, wie folgt ausgeführt: „Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Verlust des Aufenthaltsrechts in den in § 13 Abs. 2 AsylG 2005 genannten Fällen ex…

…einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226). Die Behörde hat sich…

…Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (VwGH 18.12.2019, Ro 2019/14/0006 mwN). In Bezug auf die Rechtslage kann nur eine Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften selbst bei der Frage, ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. September 2022 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. September 2022 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr8***, Erfassungsnummer 10-2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…EuGH) vom 9. September 2021, C 18/20, und des in der Folge ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2021, Ro 2019/14/0006, habe das BVwG den gegenständlichen Folgeantrag lediglich anhand des § 68 Abs. 1 AVG und nicht anhand des Art. 40 Abs. …