Ra 2015/17/0026 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlerhafter Zustellung eines Bescheides im Verfahren zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte—BVwG Entscheidung

W151 2313858-123. Juli 2025

…ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen wurde der Bescheid vom 16.01.2025 nicht an die zu diesem Zeitpunkt zustellbevollmächtigte Rechtsvertretung beider Beschwerdeführer zugestellt, obgleich diese bereits im behördlichen…

1—VwGH Rechtssatz

20. Dezember 2024

solches stellt sich hier das behördliche Verwaltungsverfahren dar) setzt die Erhebung einer Beschwerde aber zwingend die Erlassung eines damit angefochtenen Bescheides voraus (vgl. VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026, mwN).…

W246 2278991-1—BVwG Entscheidung

18. Oktober 2024

…eine Verfolgung asylrelevanter Intensität auslösen würde (s. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147); die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt dafür nicht (so z.B. VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung eines der in den UNHCR-Erwägungen zu Syrien von März 2021 und in der EUAA…

W248 2304803-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…02/0233 zu einem gesetzwidrigen und deswegen nicht fristauslösenden Zustellvorgang), und zwar selbst dann, wenn die Verspätung nach dem Akteninhalt offenkundig ist [vgl. VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026; Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 7 VwGVG Anm 14a (Stand 01.10.2018, rdb.at)]. Diese Grundsätze können in der gegenständlichen Konstellation aber aus mehreren Gründen nicht zur…

Antrag auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

W124 2275809-115. Oktober 2024

…von weniger als fünf Jahren kam für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung hinsichtlich der durchzuführenden Interessenabwägung zu (VwGH 15.03.2016, Ra 2016/19/0031; 23.06.2015, Ra 2015/22/0026). 3.4.3.2. Abwägung im gegenständlichen Fall: Der Beschwerdeführer hat in Österreich weder Verwandte noch Familienangehörige, weshalb die Erlassung einer Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in sein Familienleben…

W151 2313859-1—BVwG Entscheidung

23. Juli 2025

…ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen wurde der Bescheid vom 16.01.2025 nicht an die zu diesem Zeitpunkt zustellbevollmächtigte Rechtsvertretung beider Beschwerdeführer zugestellt, obgleich diese bereits im behördlichen…

W202 2225467-2—BVwG Entscheidung

25. Mai 2025

…ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Gegenständlich wurde der in Rede stehende Bescheid dem BF persönlich zugestellt, obwohl eine Zustellbevollmächtigung vorlag. Da nach Auskunft der Zustellbevollmächtigten ihr dieser Bescheid auch nie…

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2210008-417. Oktober 2024

…der Aufenthalt bloß auf einer vorläufigen Berechtigung beruhe und der Fremde somit nicht davon ausgehen dürfe, er könne dauerhaft im Bundesgebiet bleiben (vgl. VwGH 23.6.2015, Ra 2015/22/0026). Der EGMR berücksichtigt auch, inwieweit noch ein Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit besteht (vgl. EGMR vom 26.3.1992 im Fall Beldjondi). Im konkreten…

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2268763-117. Oktober 2024

…der Aufenthalt bloß auf einer vorläufigen Berechtigung beruhe und der Fremde somit nicht davon ausgehen dürfe, er könne dauerhaft im Bundesgebiet bleiben (vgl. VwGH 23.6.2015, Ra 2015/22/0026). Der EGMR berücksichtigt auch, inwieweit noch ein Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit besteht (vgl. EGMR vom 26.3.1992 im Fall Beldjondi). Im konkreten…

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2268761-117. Oktober 2024

…der Aufenthalt bloß auf einer vorläufigen Berechtigung beruhe und der Fremde somit nicht davon ausgehen dürfe, er könne dauerhaft im Bundesgebiet bleiben (vgl. VwGH 23.6.2015, Ra 2015/22/0026). Der EGMR berücksichtigt auch, inwieweit noch ein Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit besteht (vgl. EGMR vom 26.3.1992 im Fall Beldjondi). Im konkreten…

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2210006-417. Oktober 2024

…der Aufenthalt bloß auf einer vorläufigen Berechtigung beruhe und der Fremde somit nicht davon ausgehen dürfe, er könne dauerhaft im Bundesgebiet bleiben (vgl. VwGH 23.6.2015, Ra 2015/22/0026). Der EGMR berücksichtigt auch, inwieweit noch ein Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit besteht (vgl. EGMR vom 26.3.1992 im Fall Beldjondi). Im konkreten…

Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls—BVwG Entscheidung

W296 2300185-118. Oktober 2024

…06/0124; 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; 26.1.2017, Ra 2016/07/0061); also etwa wenn das Verfahren ausschließlich nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen (vgl VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026; 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0117 mwN aus der Rsp des EGMR) oder nur hochtechnische (Sachverhalts-)Fragen (vgl VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029…

Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung—BVwG Entscheidung

W296 2300189-118. Oktober 2024

…06/0124; 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; 26.1.2017, Ra 2016/07/0061); also etwa wenn das Verfahren ausschließlich nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen (vgl VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026; 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0117 mwN aus der Rsp des EGMR) oder nur hochtechnische (Sachverhalts-)Fragen (vgl VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029…

W612 2295076-2—BVwG Entscheidung

05. Dezember 2024

…§ 31 Abs. 1 VwGVG) – verfahrensleitende Anordnung im Sinne des § 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG zu qualifizieren ist (VwGH 17.02.2015, Ra 2015/01/0022). Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Seiten des Beschwerdeführers ordnungsgemäß bei der belangten…

W259 2299849-1—BVwG Entscheidung

02. Mai 2025

…des Bescheids der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/03/0049 VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026).). Mit der Berufung kann von der Rechtsmittelinstanz nur eine andere Entscheidung in "derselben Sache" begehrt werden, nicht jedoch etwas, was außerhalb der Sache des Berufungsverfahrens…

W259 2307275-1—BVwG Entscheidung

24. April 2025

…des Bescheids der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/03/0049 VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026).). Mit der Berufung kann von der Rechtsmittelinstanz nur eine andere Entscheidung in "derselben Sache" begehrt werden, nicht jedoch etwas, was außerhalb der Sache des Berufungsverfahrens…

W266 2256719-2—BVwG Entscheidung

22. Mai 2023

…verfassungswidrig aufgehoben wurde und im gegenständlichen Anlassfall nicht anzuwenden ist - der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442). Wird ein Bescheid nicht rechtswirksam erlassen, liegt kein tauglicher Anfechtungsgegenstand für eine Beschwerde vor (vgl. VwGH 27.04.2011, 2008…

Asylanträge einer russischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

W603 2177716-214. Oktober 2024

…somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (VwGH 31.01.2017, Ra 2015/03/0066). In diesem Sinne ist „Sache“ des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens die (erneute) Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten…

Unzulässige Beschwerde wegen nicht fristgerechter Verbesserung eines englischsprachigen Antrags—BVwG Entscheidung

W227 2307406-108. April 2025

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). 3.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das: Vorab ist festzuhalten, dass das Schreiben vom 9. Februar 2025 insbesondere aufgrund der (deutschen) Betitelung…

W255 2299325-1—BVwG Entscheidung

18. Dezember 2024

…und eine meritorische – den Ausgangsbescheid aufhebende oder – Beschwerdevorentscheidung erlassen haben sollte, tritt der Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17. 12. 2015, Ro 2015/08/0026). 2.3.9. Die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS war daher als unzulässig zurückzuweisen. 2.4. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung Im vorliegenden Beschwerdefall nimmt das Bundesverwaltungsgericht…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270042-116. Oktober 2024

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270044-116. Oktober 2024

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270049-116. Oktober 2024

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270046-116. Oktober 2024

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270047-116. Oktober 2024

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270051-116. Oktober 2024

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

Ra 2022/17/0174—VwGH Entscheidung

22. Juli 2025

…hat diese Überschreitung des Gegenstands des Beschwerdeverfahrens übernommen, indem es die Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidungen bestätigt hat (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, sowie VwGH 24.11.2022, Ra 2022/08/0098, wonach ein die Beschwerde abweisendes und die Beschwerdevorentscheidung bestätigendes Erkenntnis so zu verstehen ist, als ob das Verwaltungsgericht ein mit der…

W227 2310945-1—BVwG Entscheidung

26. Juni 2025

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). Das gegen eine Beschwerdevorentscheidung vorgesehene Rechtsmittel ist gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG der Antrag, dass die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid dem…

W218 2310473-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…die Verspätung ihres Rechtsmittels vorzuhalten. Wird ohne vorangegangenen Vorhalt von einer Verspätung des Rechtsmittels ausgegangen, ist das Risiko einer Entscheidungsbehebung zu tragen (vgl. VwGH 11.03.2016, Ra 2015/06/0088 mwN). Ausweislich des Verwaltungsaktes wurde der Beschwerdeführerin bereits vor Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 06.02.2025 im Rahmen eines Verspätungsvorhaltes…

W198 2307573-1—BVwG Entscheidung

16. Mai 2025

…sei es wegen Verspätung, sei es, weil sie aus einem anderen Grund unzulässig ist) an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tritt (siehe grundlegend VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführerin – den oben getroffenen Feststellungen folgend – die Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 22.08.2024 am 27.08.2024 durch Hinterlegung zugestellt. Gemäß…

Rückverweise

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlerhafter Zustellung eines Bescheides im Verfahren zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte—BVwG Entscheidung

1—VwGH Rechtssatz

W246 2278991-1—BVwG Entscheidung

W248 2304803-1—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

W151 2313859-1—BVwG Entscheidung

W202 2225467-2—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls—BVwG Entscheidung

Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung—BVwG Entscheidung

W612 2295076-2—BVwG Entscheidung

W259 2299849-1—BVwG Entscheidung

W259 2307275-1—BVwG Entscheidung

W266 2256719-2—BVwG Entscheidung

Asylanträge einer russischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

Unzulässige Beschwerde wegen nicht fristgerechter Verbesserung eines englischsprachigen Antrags—BVwG Entscheidung

W255 2299325-1—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Ra 2022/17/0174—VwGH Entscheidung

W227 2310945-1—BVwG Entscheidung

W218 2310473-1—BVwG Entscheidung

W198 2307573-1—BVwG Entscheidung