Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat am 2. September 2026 durch die Senatspräsidentin Mag. Wilder als Vorsitzende sowie die Richterinnen Dr. Bahr und Mag. Masicek-Wallner als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §§ 88 Abs 3 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des A*wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 28. April 2026, GZ **-43.4, sowie die (implizite) Beschwerde gegen den unter einem gemäß § 494 StPO gefassten Beschluss in der in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Wallenschewski, des Angeklagten A*, seines Verteidigers Mag. Daniel Strauss und der Privatbeteiligtenvertreter Mara Gfader LL.M. für B* sowie Markus Ploder LL.M. für C* durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung
I. zu Recht erkannt:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, und das Urteil im Adhäsionserkenntis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Zinszuspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist, B* 4% Zinsen aus 9.000 Euro seit 1. November 2025 zu zahlen.
Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
II. den Beschluss gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung von § 28 Abs 1 StGB „und § 19 Abs 1 JGG“ nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Unter einem wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 iVm § 366 Abs 2 StPO schuldig erklärt, den Privatbeteiligten B* 9.000 Euro samt 4% Zinsen seit 1. Oktober 2025 und C* 7.536 Euro je binnen 14 Tagen zu zahlen sowie die Haftung des Angeklagten für sämtliche künftige Schadenersatzansprüche des B* aus dem Unfall vom 23. Juni 2025 festgestellt, dieser darüber hinaus mit seinen weiteren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Mit – zutreffend gesondert ausgefertigtem – Beschluss (ON 43.5) wurde schließlich gemäß §§ 50 ff StGB für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet sowie dem Angeklagten die Weisung erteilt, eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch zu nehmen und die Einhaltung dieser Weisung dem Gericht unaufgefordert vierteljährlich nachzuweisen.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A*
I./ am 23. Juni 2025 in ** grob fahrlässig (§ 6 Abs 3 StGB) B* am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) des Genannten zur Folge hatte, indem er das Rettungstransportfahrzeug **, Kennzeichen ** lenkte, ohne über eine Fahrausbildung und eine gültige Lenkerberechtigung zu verfügen, in einer steilen Rechtskurve aufgrund überhöhter Fahrgeschwindigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, sodass dieses ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geriet, im vorderen rechten Seitenbereich mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte und schließlich im Straßengraben zum Stillstand kam, wodurch B* als Beifahrer ein Schädelhirntrauma, eine Verletzung am rechten Hinterkopf, einen Oberschenkelbruch rechts, einen Bruch des rechten Unterschenkels, eine Prellung mehrerer Rippen und eine Absplitterung zweier Zähne erlitt;
II./ B* dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, und zwar (zumindest) des Vergehens der Fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch war, indem er wahrheitswidrig behauptete, dass nicht er, sondern B* im Zeitpunkt der im Punkt I./ dargestellten Tat das Unfallfahrzeug gelenkt habe und er selbst erst im Zuge des Unfallgeschehens über den Genannten gerutscht und dadurch auf den Fahrersitz gelangt sei, wobei A* selbst einen Nasenbruch sowie eine Schnittwunde an der linken Hand erlitt, und zwar
1. am 23. Juni 2025 in ** im Zuge der sinngemäßen Erstangaben bei der Unfallaufnahme;
2. am 15. September 2025 in ** im Zuge seiner Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren ** der Polizeiinspektion **.
Bei der Strafzumessung wertete das Gericht erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Vergehen, mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel und das Alter von unter 21 Jahren bei der Tatbegehung.
Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig mit umfassendem Anfechtungsziel angemeldete (ON 46), zu ON 50 ausgeführte Berufung des Angeklagten sowie die (implizit [§ 498 Abs 3 StPO] erhobene) Beschwerde gegen den Beschluss gemäß § 494 StPO, mit denen der Angeklagte seinen Freispruch bzw die Unterstellung unter ein milderes Strafgesetz und die Aufhebung der Privatbeteiligtenzusprüche, in eventu die Kassation oder Herabsetzung der Freiheitsstrafe begehrt.
Was die Reihenfolge bei der Behandlung der Berufungspunkte und Nichtigkeitsgründe anlangt, so geht eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung einer Rüge wegen der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 3) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9).
Der Erledigung der folglich zunächst zu behandelnden Mängelrüge(§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) ist voranzustellen, dass deren Bezugspunkt der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, also über schuld- oder subsumtionsrelevante Tatumstände, ist (RIS-Justiz RS0106268, RS0117264; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399 ff). Die Mängelrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt. Die isolierte Hervorhebung einzelner Verfahrensergebnisse ist nicht zielführend (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz, aaO § 281 Rz 394), das Anstellen eigener Beweiswerterwägungen der Anfechtung mittels Mängelrüge entzogen (RIS-Justiz RS0106588).
Unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) und unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) moniert der Angeklagte, das Gericht habe die Feststellung, dass der Angeklagte keine Fahrpraxis habe, nicht begründet und zudem entgegenstehende Beweisergebnisse übergangen.
Unvollständigkeit liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen (siehe RIS-Justiz RS0117264) angestellten Beweiswürdigung erhebliche (vgl dazu RIS-Justiz RS0116877), in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0098646).
Offenbar unzureichend ist eine Begründung, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder nur solche Gründe angegeben sind, aus denen sich nach den Gesetzen logischen Denkens und allgemeiner Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS-Justiz RS0099413). Der Ausspruch über eine entscheidende Tatsache ist dann unbegründet geblieben, wenn dem Urteil nicht entnommen werden kann, wie das Gericht zu seiner Feststellung gelangte (aaO T9).
Mit dem Einwand der Unvollständigkeit spricht die Mängelrüge keine entscheidenden Tatsachen an und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117499). Denn die Frage, was der Angeklagte B* über seine Fahrkenntnisse erzählthat, ist für die Subsumtion ohne Belang. Ebensowenig lassen allfällige Fotos, die den Angeklagten am Steuer eines Fahrzeugs zeigen, Rückschlüsse auf dessen Fahrpraxis oder -können zu (siehe hiezu beispielsweise Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 3 f, wo der Angeklagte bei Erwähnung eines Videos, das ihn beim Einsteigen in ein Auto zeigen soll, selbst ausdrücklich betont, dass er das Auto nicht gestartet habe oder damit gefahren sei), sodass eine Auseinandersetzung mit diesen Angaben des Opfers (vgl Opfervernehmung B* ON 2.4.8, 5) – auch dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS-Justiz RS0104976) folgend - unterbleiben konnte.
Das Monitum der mangelnden Begründung übergeht wiederum die erstgerichtlichen Erwägungen, wonach sich die Konstatierungen zur fehlenden Lenkberechtigung – was in casu ersichtlich die fehlende Fahrerfahrung einschließt (vgl hiezu auch die zu beidem unter einem getroffenen Feststellungen US 4), hat doch der Angeklagte, worauf auch die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, zu keinem Zeitpunkt überhaupt behauptet, trotz fehlenden Führerscheins über Fahrpraxis, und schon gar nicht hinsichtlich eines Krankenwagens, zu verfügen – auf die eigenen Angaben des Angeklagten, die Jugenderhebungen sowie die polizeilichen Erhebungen stützen (US 8; vgl insb Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 15, wonach der Angeklagte noch nie selbst einen Krankenwagen gefahren sei; ähnlich Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 4 über Befragung des Privatbeteiligtenvertreters).
Zur Schuldberufung ist zunächst festzuhalten, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind ( Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 30 f; Kirchbacher, StPO 15 § 258 Rz 8). Gegenstand dieser richterlichen Tätigkeit ist die Prüfung der Beweismittel in Ansehung ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Beweiskraft. Diese hat sich sowohl auf die einzelnen Beweismittel als auch auf ihren inneren Zusammenhang zu erstrecken ( Mayerhofer, StPO 6§ 258 E 31 f). Wenn aus den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich sind, so tut dies nichts zur Sache. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ stellt keine negative Beweisregel dar, die das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Es ist daher als Akt der freien Beweiswürdigung durchaus statthaft, wenn sich der Tatrichter mit plausibler Begründung für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entscheidet ( Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 45).
Unter diesen Prämissen sind die erstrichterliche Beweiswürdigung zum objektiven Tatgeschehen und die daraus abgeleiteten Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht im Ansatz zu kritisieren. Das Erstgericht hat in einer überaus gründlichen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung, in der es sich mit sämtlichen relevanten Verfahrensergebnissen umfassend auseinandersetzte, ausführlich dargelegt, wie es zu seiner Schlussfolgerung kam, der Angeklagte habe das Auto gelenkt, dabei grob sorgfaltswidrig den Unfall verursacht und anschließend das Opfer B* wissentlich wahrheitswidrig belastet und warum es die Angaben des Angeklagten als gänzlich unglaubwürdig verwarf (US 9 ff).
Dabei konnte sich das Erstgericht zunächst auf die Angaben der Feuerwehrmänner D* (Hauptverhandlungsprotokoll, ON 23.3, 31 f) und E* (Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 33 f) stützten, die beide berichteten, dass B* am Beifahrersitz angeschnallt und der Gurt derart straff gezogen gewesen sei, dass sie diesen durchschneiden mussten; außerdem sei er so stark im Auto eingeklemmt gewesen, dass dieses aufgespreizt, der Fußraum sogar noch mehrfach extra vergrößert werden habe müssen, um ihn daraus befreien zu können (vgl Zeuge E*, aaO S 34 „wir haben ein paar Mal nachschneiden müssen, auch dann mit einem zweiten Gerät parallel arbeiten, dass wir es auseinander spreizen“).
Übereinstimmend schildert der Zeuge B*, dass er niemals unangegurtet fahren würde (Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 18), was in Anbetracht des Verletzungsbildes auch für die gegenständliche Fahrt anzunehmen ist (vgl Lichtbild ON 2.15: Gurtmarke auf der rechten Schulter).
Auch die sonstigen Verletzungen, die B* beim Unfall erlitten hat, lassen eindeutig auf seine Position am Beifahrersitz schließen, sind doch insbesondere seine gravierenden Beinverletzungen (siehe zB Entlassungsbrief ON 2.4.24) mit den erheblichen Beschädigungen des Fahrzeugs auf der Beifahrerseite in Einklang zu bringen (vgl Lichtbildbeilage ON 2.4.12, insb Lichtbilder Nr 2, 7 und 8; siehe hiezu auch Sachverständiger DI Dr. F*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 8, wonach es zu einer massiven Intrusion des Fahrzeugs auf Beifahrerseite gekommen sei, weswegen bei der dort sitzenden Person, die massiv nach vorne in die deformierte Karosserieteile hineinbewegt wurde, deutlich schwerere Verletzungen zu erwarten seien als bei der am Fahrersitz befindlichen Person), während der Angeklagte demgegenüber nur geringe Verletzungen an Nase und Hand erlitt (Lichtbildbeilage ON 2.14; Beschuldigtenvernehmung ON 2.4.4, 7).
Schließlich sprechen auch die Ergebnisse der Faser-Untersuchung, die Faserspuren der Kleidung des Angeklagten auf Fahrerseite ergaben (ON 2.4.33), für dessen Lenkereigenschaft.
Die Angaben des Angeklagten, das Opfer sei infolge der Kollision auf den rechten Sitz hinüber- und in den geschlossenen und überaus straff gezogenen Gurt hineingerutscht, während er gleichzeitig auf die Fahrerseite bugsiert worden sei, sind als gänzlich unmöglich (vgl Sachverständiger DI Dr. F*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 9 „auszuschließen“) und geradezu absurd zu beurteilen, sodass sie das Erstgericht zurecht als unglaubwürdig verwarf. Auch aus den übrigen, stets mit den sonstigen Verfahrensergebnissen in Widerspruch stehenden Angaben des Angeklagten erhellen seine konsequenten Versuche, die eigene Verantwortung herabzuspielen. Beispielsweise soll B* gewusst haben, dass der Angeklagte über keine Fahrerlaubnis verfügt (vgl jedoch Opfervernehmung ON 2.4.8, 3 f, 5 „Wenn ich darauf aufmerksam gemacht werde, dass A* keinen Führerschein hat, dann bin ich ein bisschen schockiert.“ iZm ON 43.3, 15), sie seien auch bereits sechs bis zehn Mal miteinander gefahren (Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 15; vgl demgegenüber Zeuge G*, ON 38.2, 4: einschließlich der Unfallfallfahrt lediglich drei Mal; ebenso Zeuge B*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 24), beide seien nicht angeschnallt gewesen (demgegenüber neuerlich B*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 18), sollen dies sogar – durchaus ungewöhnlich – extra besprochen haben (Angeklagter, Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 5), möglicherweise habe das Auto sogar technische Mängel gehabt, wobei der Angeklagte selbst – für den Unfall völlig irrelevant - stets nur ein defektes GPS oder eine klemmende Tür benennt (vgl Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 15). Damit hat das Erstgericht, das sich vom Angeklagten in der Hauptverhandlung zudem einen umfassenden persönlichen Eindruck verschaffen und somit dessen Glaubwürdigkeit fundiert beurteilen konnte, zutreffend seiner Verantwortung, nicht gefahren zu sein, keinen Glauben geschenkt.
Die Feststellungen zu Unfallursache und -hergang konnte das Erstgericht zur Gänze auf das nachvollziehbare Gutachten des Sachverständigen DI Dr. F* in Zusammenhalt mit den Angaben des Zeugen H* stützen. Aus beiden geht hervor, dass der LKW im Kollisionszeitpunkt auf der eigenen Fahrspur bereits im Stillstand war, während das Rettungsfahrzeug mit relativ überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve einfuhr (vgl Zeugenvernehmung H*, ON 2.4.5, 3: quietschende Reifen, aufgewirbelter Staub), und dergestalt auf die Gegenfahrbahn geriet (Sachverständigengutachtachten ON 32.1, 6; Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 6 ff; Zeuge H*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 26 ff). Dass der Angeklagte über keine Fahrerfahrung verfügt, geht aus seinen eigenen Angaben hervor (Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 15), sodass die in der Schuldberufung getätigten Ausführungen zur allein fehlenden Lenkberechtigung ins Leere gehen.
Auch gegen die Annahme, dass weder das Unfallfahrzeug ein Gebrechen aufgewiesen noch der Unfallgegner H* einen Fahrfehler zu verantworten habe (US 4 f, 11 f), bestehen mit Blick auf die eindeutigen Beweisergebnisse keine Bedenken (zB Zeuge H*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, insb 27: „...habe ich dann die Notbremsung eingeleitet [...] in dem Zeitraum, wie der Zusammenstoß passiert ist, bin ich gestanden“ und damit übereinstimmend Sachverständiger DI Dr. F*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 9 ff: „... ergibt sich aus der Feinauswertung, dass der LKW bis zum Kollisionszeitpunkt zum Stillstand gekommen ist. [...] keinen Hinweis, dass der LKW zu dieser Zeit eine Fahrlinie teilweise in seiner linken Fahrbahnhälfte und damit in der rechten Fahrbahnhälfte des beschuldigten Fahrzeuges aufgewiesen hat“; weiters auf die Frage des Verteidigers, ob ein technisches Gebrechen vorgelegen habe „Es gibt im gesamten Akt keinerlei Hinweise darauf. [...] ein Bremsversagen, im Sinne, dass das Fahrzeug plötzlich nicht gebremst hat, ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt nicht.“; siehe überdies Auswertung Fahrzeugdaten LKW ON 2.4.25, 6). Darauf ist die Berufung mit ihren in Verkennung des Grundsatzes “in dubio pro reo“ getätigten, die Spekulationen des Angeklagten über ein allfälliges technisches Gebrechen aufgreifenden Ausführungen zu verweisen.
In Anbetracht der geschilderten Beweisergebnisse sind schließlich die Feststellungen zu Faktum II./ nicht zu beanstanden, leitete das Erstgericht doch zurecht aus der Eigenschaft als Fahrer sowie den bei ihm selbst eingetretenen Verletzungen ab, dass der Angeklagte das Opfer B* sowohl unmittelbar nach dem Unfall als auch bei seiner Beschuldigtenvernehmung falsch in Sinne eines fahrlässigen Körperverletzungsdelikts belastete.
Die subjektive Tatseite ist entgegen den Berufungsausführungen zwanglos aus der objektiven Begehungsweise abzuleiten (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0098671; RS0116882). Insbesondere belastete der Angeklagte B* ausdrücklich dahingehend, zu schnell gefahren zu sein (zB Beschuldigtenvernehmung ON 2.4.4, 4 „Ich muss zugeben, dass wir wahrscheinlich auch zu schnell dran waren.“ iZm Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 3 und ON 43.3, 15, vgl auch ON 23.3, 5 aE), sodass in Zusammenhalt mit den beim Angeklagten eingetretenen Verletzungen keine Bedenken gegen die Annahme eines bedingt vorsätzlichen Inkaufnehmens der Gefahr strafbehördlicher Verfolgung bestehen. Die Wissentlichkeit um die Falschbezichtigung erhellt zweifellos aus der oben dargestellten Abstrusität der Angaben des Angeklagten.
Zusammengefasst gelingt es der Berufung nicht, begründete Bedenken an der erstrichterlichen Beweiswürdigung zu wecken, sodass der Schuldspruch Bestand hat.
Die mit Bezug auf das Faktum II./ erhobene Rechtsrüge(Z 9 lit a) orientiert sich nicht an den – auch eine Verletzung des Angeklagten selbst beinhaltenden - Feststellungen des Erstgerichts (US 6 f). Für eine Verleumdung iSd § 297 Abs 1 StGB ist die objektive Eignung der Beschuldigung ausreichend, die vom Täter angestrebte behördliche Verfolgung des fälschlich Bezichtigten in den Bereich naher Wahrscheinlichkeit zu rücken ( Pilnacek/Świderski in WK 2StGB § 297 Rz 17). Der Vorwurf muss nicht eindeutig sein; Verleumdung liegt auch dann vor, wenn er mehrere Möglichkeiten offenlässt, sofern nur eine dieser Möglichkeiten eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung darstellt (Leukauf/Steininger/ Bauer, StGB 5§ 297 Rz 4). Diesen Erfordernissen entsprechen die erstgerichtlichen Konstatierungen, der Angeklagte habe gegenüber den ersteinschreitenden Polizeibeamten und später bei seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben, B* sei Fahrer des Krankentransporters gewesen, er selbst sei beim Unfall auf den Fahrersitz geschleudert worden und habe dabei einen Nasenbruch und eine Schnittwunde an der linken Hand erlitten (US 6), wobei er gewusst habe, dass diese Verdächtigung falsch sei und er B* dadurch der Gefahr behördlicher Verfolgung aussetze und auch billigend erkannt habe, dass das vorgeworfene Verhalten zumindest das Vergehen nach § 88 Abs 1 StGB erfülle (US 7), allemal.
Ebenso argumentiert die Subsumtionsrüge(Z 10) prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810), übergeht sie doch die erstgerichtlichen Feststellungen, wonach der Unfall aufgrund der relativ überhöhten Geschwindigkeit in Zusammenhalt mit der – von den Berufungsausführungen übergangen – fehlenden Fahrpraxis, der Steilheit der Kurve und dem starken Abbremsen, was zum Abkommen auf die andere Fahrbahnhälfte führte (US 5; vgl auch US 7 „Fahren mit relativ überhöhter Geschwindigkeit, mangelnder Routine beim Lenken eines größeren Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit in einer steilen Rechtskurve“), erfolgt ist. Zurecht beurteilte das Erstgericht die Kombination dieser jeweils gefahrenerhöhenden Umstände als insgesamt grob fahrlässig (vgl hiezu allgemein Burgstaller/Schütz in WK 2StGB § 81 Rz 14).
Sämtliche Berufungsausführungen, wonach ausschließlich relativ überhöhte Geschwindigkeit keine grobe Fahrlässigkeit bzw das bloße Fehlen der Lenkberechtigung bei dennoch vorhandenen Fahrkenntnissen keine objektive Sorgfaltswidrigkeit begründen, gehen damit ins Leere.
Nicht nachvollziehbar ist die Diversionsrüge des Angeklagten. Von einer Verantwortungsübernahme im Sinne einer bedingten Unrechtseinsicht kann in casu keine Rede sein, beharrte der Angeklagte doch bis zuletzt darauf, nach seiner Erinnerung nicht selbst gefahren zu sein (vgl Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 14 „meine Erinnerungen sind anders“) und übernahm – formal - Verantwortung wörtlich nur deswegen, weil er vom Sachverständigen gehört hat, „dass es so nicht gewesen sein kann“ (aaO S 14 aE f).
Eine Auseinandersetzung mit dem Geschehenen erfolgte bislang nicht und hält der Angeklagte eine solche nach eigenen Angaben auch nicht für nötig (Jugenderhebungen ON 21, 3 [ON 43.3, 18]). Dass die bloße Bereitschaft zu einer diversionellen Vorgehensweise in der Regel eine Verantwortungsübernahme indiziert ( Schroll, WK-StPO § 198 Rz 36/2), ist hier gerade nicht anzunehmen, erfolgte diese augenscheinlich doch bloß aus taktischen Gründen, um den nach Durchführung des gesamten Beweisverfahrens unvermeidbar scheinenden Schuldspruch zu verhindern (vgl hiezu 12 Os 82/15y; Schroll/Kert in WK-StPO § 198 Rz 36/4); zu Faktum II./ ist schon nach dem Berufungsvorbringen weiterhin von keiner Verantwortungsübernahme auszugehen.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass in casu auch keine die verzögerte Verantwortungsübernahme erklärende Fahrlässigkeitskonstellation vorliegt, bei der eine klare Schuldzuweisung erst von Gutachtensergebnissen abhängt (vgl erneut Schroll/Kert aaO Rz 36/2), war die Beweislage angesichts der oben beschriebenen Fahrbahn-, Fahrzeug- und Verletzungsspuren sowie der Angaben der Zeugen schon vor Gutachtenserstattung erdrückend (vgl in diesem Zusammenhang nur Amtsvermerk ON 2.4.19, 2, wonach der Journalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft St. Pölten bereits am Folgetag des Unfalls aufgrund der nur bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Beweisergebnisse den Sachverhalt in Richtung Fahrereigenschaft des Angeklagten und Zeugeneinschaft des LKW-Fahrers H* bereits ausreichend geklärt sah und von weiteren Ermittlungsanordnungen Abstand nahm).
Ein Eingehen auf die Frage des Vorliegens schwerer Schuld erübrigt sich somit (vgl im Übrigen zur – entgegen dem Berufungsvorbringen, wonach ein Fahrlässigkeitsdelikt „grundsätzlich“ keine schwere Schuld indiziert - generell engen Möglichkeit diversioneller Erledigung im Einzugsbereich des § 88 Abs 4 zweiter Fall StGB Burgstaller/Schütz in WK 2StGB § 88 Rz 81).
Die Nichtigkeitsberufung des Angeklagten war daher zu verwerfen.
Zur Berufung wegen Strafe :
Zunächst sind die vom Erstgericht angezogenen Erschwerungsgründe dahin zu präzisieren, dass dem Angeklagten zwei Vergehen zur Last liegen und darüber hinaus insofern zu seinem Nachteil zu ergänzen, dass die den Feststellungen zu entnehmende Verwirklichung einer an sich schweren Verletzung verbunden mit einer mehr als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit (US 6) – weil über das für die Subsumtion notwendige Ausmaß hinausgehend – als erschwerend zu gewichten ist (13 Os 15/20k; siehe auch Riffel in WK 2StGB § 33 Rz 2).
Der von der Berufung reklamierte Milderungsgrund des Geständnisses iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB liegt in concreto nicht vor. Denn von Reumütigkeit kann mit Blick auf die schon oben angeführten Angaben des Angeklagten, der bis zuletzt trotz eingehender Befragung durch das Gericht und mehrfachen Hinweis auf die schon physikalische Unmöglichkeit seiner Schilderungen (vgl Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 8 ff) darauf beharrte, das Opfer sei gefahren, und selbst nach Einholung und mündlicher Erörterung des seine Aussagen zur Gänze widerlegenden Sachverständigengutachtens immer noch darauf bestand, dass seine Erinnerungen „anders“ seien (Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 14 f), keine Rede sein.
Dass die Verletzungen des Angeklagten „beträchtlich“ iSd § 34 Abs 1 Z 19 StGB sind (vgl hiezu Riffel in WK 2StGB § 34 Rz 41, wonach von einem solchen Gewicht angelehnt an den § 88 Abs 2 Z 3 StGB bei 14 Tagen erreichenden oder übersteigenden Verletzungen auszugehen ist), ist dem Akt nicht zu entnehmen.
Bei rechtbesehener Abwägung der Strafzumessungslage erweist sich die vom Erstgericht gefundene Sanktion auch unter Berücksichtigung der gravierenden verwaltungs- und zivilrechtlichen Nachteile, die dem Angeklagten drohen, sowie der – ohnehin gebotenen (vgl § 94 StGB) – ersten Hilfe im Anschluss an den Unfall bei dem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe als nicht überhöht sondern vielmehr tat- und täteradäquat. Eine Reduktion kommt nicht in Frage.
Zu den privatrechtlichen Ansprüchen :
Die auf ein Mitverschulden des Opfers B* abzielenden Berufungsausführungen gehen schon mit Blick auf die unbedenklichen und im Akt Deckung findenden (siehe oben) Urteilsfeststellungen, B* habe nicht gewusst, dass der Angeklagte über keine Fahrerlaubnis verfüge (US 3, US 8; siehe Zeuge B*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 22, auf die Frage, ob er mitgefahren wäre, hätte er gewusst, dass der Angeklagte keinen Führerschein hat: „Nein.“), ins Leere. Dass allenfalls ein Umweg gemacht wurde ist dabei ebenso irrelevant wie die interne Untersagung von – hier ohnehin nicht erfolgt – Fahr zeug wechseln (vgl Zeugenvernehmung Vogler, ON 38.2, 4 iZm Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 15).
Der zutreffend im Rahmen des § 273 Abs 1 ZPO global zugesprochene Betrag von 9.000 Euro erweist sich schon angesichts der gravierenden (vgl Entlassungsbrief ON 2.4.24; Krankmeldung ON 2.4.23) und bis zuletzt anhaltenden Beeinträchtigungen (US 6; Zeuge B*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 25: zehn oder elf Tage Intensivstation, anschließend knapp drei Wochen Bettenstation; Operationen an Oberschenkel, Unterschenkel und Kopf; weiterhin Krankenstand, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung auf Rehabilitation) als jedenfalls angemessen.
Ebenso erfolgte das Feststellungserkenntnis zu Recht, setzt dieses nach stRsp doch bloß voraus, dass Spätfolgen nicht auszuschließen sind (RIS-Justiz RS0038976, RS0039018), wovon in casu angesichts der nicht abgeschlossenen Genesung (US 6; Zeuge B*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 23.3, 25) nicht auszugehen ist.
Lediglich hinsichtlich des Zinszuspruchs kommt der Berufung insofern Berechtigung zu, als das Erstgericht – über das Begehren hinaus (vgl hiezu Privatbeteiligtenanschluss ON 8, 5: begehrt werden 4% Zinsen ab 1. November2025) – Zinsen bereits ab 1. Oktober 2025 zusprach (zu den diesbezüglichen Datums-Divergenzen in Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3 und Urteil ON 43.4 einerseits und Verhandlungsdeckblatt ON 41.1 und Aktenvermerk ON 41.2 andererseits vgl die über Veranlassung des Berufungsgerichts [ON 4 des Bs-Akts] erfolgte Klarstellung des Erstgerichts ON 1.70 im Anlassakt). Der Privatbeteiligtenzuspruch war daher insofern abzuändern, als der Zinslauf antragsgemäß mit 1. November 2025 (erstmalige Bezifferung und Geltendmachung mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2025 [ON 8]; vgl RIS-Justiz RS0023392) festzusetzen war.
Was die (nicht ausgeführte) Berufung gegen das C* betreffende Adhäsionserkenntnis angeht, findet der zugesprochene Betrag in den vorgelegten Urkunden bezüglich Abschleppkosten und Reparatur-Selbstbehalt (ON 24.3; ON 41, 3, ON 43.3, 15 f) Deckung, wobei auch gegen die pauschal für entstandenen Aufwand zugesprochenen 90 Euro (vgl ON 41, 2, ON 43.3, 15) keine Bedenken bestehen.
Damit ist der Berufung lediglich im Zinszuspruch ein Erfolg beschieden, im Übrigen dieser nicht Folge zu geben.
Zur Beschwerde :
Letztlich ist auch die (implizite) Beschwerde gegen die angeordnete Bewährungshilfe sowie die Weisung zur Absolvierung einer Psychotherapie (zur Zustimmung vgl Hauptverhandlungsprotokoll ON 43.3, 3) nicht berechtigt. Angesichts der bislang nicht einmal im Ansatz erfolgten Aufarbeitung des Unfallgeschehens (vgl Jugenderhebungen ON 21, 3 f) erweist sich beides in Übereinstimmung mit dem Erstgericht dringend geboten, um mit professioneller Begleitung eine Deliktbearbeitung zu ermöglichen und künftige Delinquenz des Angeklagten dieser oder anderer Art hintanzuhalten.
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