RS0039018 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um Schadenersatz und Feststellung der Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug—OGH Entscheidung

9Ob18/24y18. März 2024

…aus dem Update resultierende Schäden festzustellen begehrt. Ganz allgemein ist ein Feststellungsbegehren dann zulässig, wenn der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RS0039018 [T6, T20, T28]). Schon die Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt daher die Erhebung einer Feststellungsklage (vgl auch 2 Ob 277/08m Pkt I…

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in einem Einkaufszentrum—OGH Entscheidung

1Ob120/25s30. September 2025

…Schäden aus dem Schadensereignis erwachsen könnten (vgl RS0127761 [T1]; RS0120784 [T23]). Bleibt offen, ob solche Schäden entstehen können, kann ihm das Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (RS0039018). [29] 7.2. Soweit die Beklagte meint, die Klägerinnen hätten keinen „konkreten“ [gemeint: künftigen] Schaden behauptet, ist sie auf deren Vorbringen hinzuweisen, wonach…

9Ob78/99g—OGH Entscheidung

03. November 1999

…heute nicht abgeklungen und daher derzeit noch nicht absehbare Spätfolgen auch nicht auszuschließen sind, kann dem Geschädigten auch ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (RIS-Justiz RS0039018); das Feststellungsbegehren ist daher ebenfalls berechtigt. Nach § 1326 ABGB steht - neben dem Schmerzengeld (Schwimann/Harrer aaO Rz 29 zu § 1326 mwN) - eine Verunstaltungsentschädigung…

2Ob142/23f—OGH Entscheidung

19. September 2023

…Ein Feststellungsinteresse wird in der ständigen Rechtsprechung ua dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte ( RS0039018 ; RS0038865 ), somit ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist ( RS0039018 [T28]). [24] 4.2 Der Kläger begründet sein Feststellungsbegehren damit, dass es aufgrund der…

4Ob111/05k—OGH Entscheidung

04. Oktober 2005

…Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten abzustellen (2 Ob 93/95; 9 Ob 411/97z; RIS Justiz RS0039018 [T16], RS0034527 [T12]). Für die Annahme eines rechtlichen Interesses ist es nicht erforderlich, dass ein Schaden bis zum Schluss der Verhandlung bereits eingetreten ist, sofern…

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Wasserschäden: Vorhersehbarkeit und Feststellungsklage—OGH Entscheidung

3Ob11/25a28. Mai 2025

…ist das Interesse zu bejahen, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte ( RS0038865 ; RS0039018 ; RS0038976 ). [17] 4. Zusammenfassend begründet die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Verjährungsfrist für den vom Kläger geltend gemachten und für diesen vorhersehbaren Folgeschaden habe bereits…

2Ob188/18p—OGH Entscheidung

29. November 2018

…bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (RIS Justiz RS0039018, RS0038865). Ein Feststellungsbegehren ist auch dann, wenn der Besteller aus dem Titel des Schadenersatzes das Deckungskapital zur Behebung der Mängel fordert, zulässig, wenn die Möglichkeit…

1Ob218/09d—OGH Entscheidung

17. November 2009

…der vom Erstgericht gewählten Diktion Spätfolgen nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden, ist der Geschädigten das Feststellungsinteresse nicht abzusprechen (RIS Justiz RS0039018 [T4 und T26]). Der Einschätzung des Berufungsgerichts zur Widersprüchlichkeit der Sachverständigengutachten und zur Notwendigkeit der angeordneten Verfahrensergänzung kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist…

17Ob29/11f—OGH Entscheidung

22. November 2011

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl RIS Justiz RS0039018, RS0038971 [T5]). Für das rechtliche Interesse sind konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden nicht erforderlich (RIS Justiz RS0039018 [T29]). Bleibt die Möglichkeit…

5Ob179/19p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind (RS0038920 [T1]; RS0038971 [T5]; vgl auch RS0039018). Soweit die Beklagte ein Feststellungsinteresse der Klägerin in Abrede stellt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, weil danach der Erfolg des Korrektureingriffs an der Klägerin…

2Ob30/08p—OGH Entscheidung

27. März 2008

…der Feststellung der Haftung der Beklagten für künftig auftretende Schäden aus dem Unfallereignis, bewegt sich im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038826; RS0038976 [T22]; RS0039018 [T8]; RS0038971 [T5]). Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht…

4Ob202/18m—OGH Entscheidung

27. November 2018

…setzt voraus, dass die Möglichkeit solcher Schäden aus einem Schadenereignis besteht, also künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0039018; RS0038920; RS0038971). Eine solche Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage…

4Ob208/17t—OGH Entscheidung

22. März 2018

…RS0038826), anderenfalls – also wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte – ist es zu bejahen (RIS Justiz RS0038865; RS0039018 [T1]; RS0038976). Nach den Feststellungen des Erstgerichts kann eine Mitkausalität der „Kindesvertauschung“ für eine später bei den Klägern möglicherweise auftretende psychische Symptomatik nicht…

2Ob269/00y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…Vorbringen des Klägers zum Verdienstentgang vor der Verneinung eines Feststellungsinteresses insoweit zumindest einer Erörterung bedurft. Da das Feststellungsinteresse des Klägers (vgl hiezu etwa RIS Justiz RS0039018, RS0038976) anhand der getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend werden kann, war die Rechtssache hinsichtlich des Feststellungsbegehrens unter Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile an das Erstgericht zurückzuverweisen…

4Ob46/06b—OGH Entscheidung

20. April 2006

…Justiz RS0038976 [T21]) oder dass mit zukünftig eintretenden unfallskausalen Schäden „nicht zu rechnen" sei (2 Ob 119/04w; 2 Ob 40/04b = RIS-Justiz RS0039018 [T20]), weil in solchen Fällen ein späterer Schaden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. 3. Die Beklagte macht geltend, dass es auch Entscheidungen gebe, die…

8Ob53/14y—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt (vgl 8 Ob 39/12m…

5Ob235/21a—OGH Entscheidung

20. Januar 2022

…Schadenersatz explizit. Der Übernehmer hat daher wegen der vom Übergeber verschuldeten Mängel nicht nur Gewährleistungs , sondern auch Schadenersatzansprüche (RS0122651). [9] 3.3. Die ständige Rechtsprechung (RS0039018; 4 Ob 111/05k [zu vertraglichem Schadenersatz aufgrund mangelhafter Verlegung von Leitungen]) bejaht ein Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO dann, wenn die…

8Ob68/19m—OGH Entscheidung

24. September 2019

…an der Feststellung der Haftung des Arztes oder Krankenanstaltenträgers für zukünftige Schäden im Sinne des § 228 ZPO abzusprechen (RS0038826 [T1, T2]; RS0038976 [T30]; RS0039018 [T8] ua). 2. Da der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist, kann bei ihm die Beweiswürdigung der Vorinstanzen – und damit…

8Ob15/15m—OGH Entscheidung

28. April 2015

…zugrunde. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung vermag der Beklagte nicht aufzuzeigen. 4. Das Feststellungsinteresse der Klägerin iSd § 228 ZPO (dazu RIS Justiz RS0038920, RS0039018, RS0038976) kann entgegen der Ansicht des Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, weil hier bisher nicht berücksichtigte Spätfolgen oder Folgeschäden nicht mit an Sicherheit grenzender…

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…Feststellungsinteresse wird in der ständigen Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0039018, RS0038865), sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0039018 [T28]). Das Feststellungsbegehren ist gegenüber einem Leistungsbegehren bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär, weshalb…

2Ob184/08k—OGH Entscheidung

13. November 2008

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0039018). Schon die Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur den Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten…

1Ob144/19m—OGH Entscheidung

29. August 2019

…schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren zulässig, solange der Eintritt eines künftigen Schadens nicht mit Sicherheit („schlechthin und absolut“; vgl RIS Justiz RS0038971 [T5]) ausgeschlossen werden kann (RS0039018 [T28]). Bereits die Möglichkeit, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schaden verursacht, begründet also das Feststellungsinteresse (RS0039018 [T1]), dessen Vorliegen nach den Umständen des Einzelfalls…

8Ob138/17b—OGH Entscheidung

23. Februar 2018

…können (RIS Justiz RS0038826); hingegen ist es zu bejahen, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RIS Justiz RS0038865; RS0039018 [T1]; RS0038976). Diese Unterscheidung betrifft die Feststellungsebene. 1.2. Eine andere Frage ist, welches Beweismaß erfüllt sein muss, um feststellen zu können, dass zukünftige Schäden…

4Ob241/05b—OGH Entscheidung

14. März 2006

…künftigen Schaden verursachen könnte (2 Ob 602/94 = SZ 68/5; 2 Ob 187/00i = JBl 2001, 107 mwN; 4 Ob 111/05k; RIS-Justiz RS0039018 [T1]). Es genügt, dass sich ein Vorfall, durch den ein konkreter Schaden hätte eintreten können, bereits ereignet hat oder in Zukunft ein Schaden ohne weiteres…

2Ob50/19w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…2.5.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RS0039018). Schon die Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten…

2Ob58/07d—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…war, „ob aufgrund des Unfalls für die Klägerin auch noch mit einer Verschlechterung ihres Zustands für die Zukunft zu rechnen ist"; ferner RIS Justiz RS0039018 [T20, T23 und T25]). Auch im Fall des Erstklägers kann im Sinne dieser Rechtsprechung die Möglichkeit eines späteren psychischen Schadens nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden…

1Ob213/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Nach ständiger Judikatur ist ein Feststellungsinteresse dann anzuerkennen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten künftige Schäden verursachen kann (RIS Justiz RS0038865; RS0039018). Ob dies zutrifft, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu beurteilen (9 ObA 6/04d = RIS Justiz RS0038949 [T4]). Auch zu dieser Frage liegt keine…

2Ob212/12h—OGH Entscheidung

29. November 2012

…Judikatur dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS Justiz RS0038865; RS0039018). All diese Judikatur betrifft aber Fälle, in denen beim Geschädigten der Eintritt weiterer zukünftiger Schäden nicht ausgeschlossen werden konnte. 4. Hier dagegen macht die…

2Ob113/11y—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (2 Ob 150/08k; 2 Ob 184/08k; RIS-Justiz RS0039018 [T28]). Schon die Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur den Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer…

6Ob158/22m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann (RS0039018 [T14]; 4 Ob 111/05k; 1 Ob 210/14k [ErwGr 2.1.]). [70] V.5.3. Welche Schäden bereits eingetreten, aber…

2Ob150/08k—OGH Entscheidung

25. März 2009

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren bereits zulässig, wenn der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0039018). In Rechtsprechung und Lehre wird das Feststellungsinteresse der Hinterbliebenen schon dann bejaht, wenn das bestehende Rechtsverhältnis noch zu einer Unterhaltsverpflichtung führen könnte. Der Unterhaltsberechtigte kann…

8ObA50/04t—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…für aus einer Rechtsverletzung resultierende Schäden der Boden entzogen ist, wenn feststeht, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht eintreten können (RIS Justiz RS0039071; RS0039018; zuletzt etwa 9 ObA 11/03p). Dass hier (im Zusammenhang mit ihren Administrativpensionsansprüchen) ein Schaden der Kläger aus der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses…

3Ob153/16w—OGH Entscheidung

23. November 2016

…wird in der ständigen Rechtsprechung ua dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0039018; RS0038865), sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0039018 [T28]). Die Klägerin erhob wegen zweier unterschiedlicher Mängel der Werkleistung der Beklagten…

9Ob30/14y—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…der Klage aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten; konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden sind nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0038949; RS0039018 [T29]). Diese Rechtsgrundsätze beachtend haben die Vorinstanzen im vorliegenden Einzelfall vertretbar dem Feststellungsbegehren des Zweitklägers und der Drittklägerin zur Gänze stattgegeben. Mangels einer Rechtsfrage von…

9Ob41/22b—OGH Entscheidung

31. August 2022

…gegeben. [5] 3. Können Spätfolgen nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden, ist das Feststellungsinteresse für künftige Schäden zu bejahen ( RS0038826 [T2] ; RS0039018 [T28]). Die bloße Feststellung, es wären weitere Schmerzen, ja sogar Spätfolgen oder Dauerfolgen, „nicht zu erwarten“, rechtfertigt noch nicht den für eine Abweisung…

2Ob86/17m—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Rechtsauffassung der Revisionswerberin ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren nach ständiger Rechtsprechung stets zulässig, wenn der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0039018 [T28]; RS0038976; RS0038865). Das Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist hier von den Vorinstanzen schon deshalb unbedenklich bejaht worden, weil erst nach Abschluss des bereits…

2Ob277/08m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0039018). Schon die Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten…

2Ob119/04w—OGH Entscheidung

04. Juni 2004

…schadenersatzrechtlichen Feststellungsklage unter anderem immer dann zulässig, wenn unfallbedingte, jedoch erst künftig entstehende Ersatzansprüche nicht auszuschließen sind, also die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht (RIS-Justiz RS0039018; ZVR 1997/75; JBl 2001, 107). Zur Bejahung des Feststellungsinteresses genügt, das weitere Schäden nicht mit Sicherheit auszuschließen sind, das Interesse ist schon dann zu…

7Ob211/09v—OGH Entscheidung

03. März 2010

…noch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann könnte der Klägerin ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (vgl RIS-Justiz RS0039018). Im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens und deshalb auch hinsichtlich der Kostenentscheidungen ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an…

15R185/15h—OLG Wien Entscheidung

27. November 2015

…Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS-Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse insoweit ausschließt (RIS-Justiz RS0038817; RS038849; RS0039021). Soweit…

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