RS0038976 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob111/05k—OGH Entscheidung

04. Oktober 2005

…die Feststellungsklage nicht nur dem Ausschluss der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient (RIS Justiz RS0038976). Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten abzustellen (2 Ob 93/95; 9 Ob 411/97z; RIS Justiz…

2Ob86/17m—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Revisionswerberin ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren nach ständiger Rechtsprechung stets zulässig, wenn der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0039018 [T28]; RS0038976; RS0038865). Das Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist hier von den Vorinstanzen schon deshalb unbedenklich bejaht worden, weil erst nach Abschluss des bereits anhängigen Verwaltungsverfahrens…

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Wasserschäden: Vorhersehbarkeit und Feststellungsklage—OGH Entscheidung

3Ob11/25a28. Mai 2025

…das Interesse zu bejahen, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte ( RS0038865 ; RS0039018 ; RS0038976 ). [17] 4. Zusammenfassend begründet die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Verjährungsfrist für den vom Kläger geltend gemachten und für diesen vorhersehbaren Folgeschaden habe bereits mit…

8Ob89/03a—OGH Entscheidung

29. April 2004

…zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt herbeiführen wird (RIS Justiz RS0040838; RS0038976; RS38865; 5 Ob 232/03h). Dass eine Inanspruchnahme der Klägerin durch die Bauherrschaft völlig auszuschließen sei, hat die Beklagte im Verfahren nicht behauptet…

5Ob122/18d—OGH Entscheidung

28. August 2018

…und Schäden bezieht. Auch die Revisionsausführungen der Parteien gehen von einem solchen Verständnis aus, das im Übrigen der ständigen Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse entspricht (RIS Justiz RS0038976, RS0038865, RS0038971). 3. Da es grundsätzlich zulässig ist, dem Urteilsspruch über ein Feststellungsbegehren aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben…

1Ob4/09h—OGH Entscheidung

31. März 2009

…Klärung bestimmter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, objektiv zweckmäßig erscheint (1 Ob 237/08x; 8 Ob 73/07d; RIS Justiz RS0038976). Letztere Voraussetzung ist gegeben. In Fällen, in denen das Auftreten einer (Krebs )Erkrankung als Folge des schädigenden Ereignisses nicht mit der in der Medizin möglichen…

7Ob207/12k—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0037422). So berechtigt nach ständiger Rechtsprechung die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden die Erhebung einer Feststellungsklage (RIS Justiz RS0038976). In der Lehre zur vergleichbaren deutschen Rechtslage wird ebenfalls vertreten, dass ein Feststellungsinteresse nach Ablehnung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer bestehe, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit…

2Ob30/08p—OGH Entscheidung

27. März 2008

…rechtlichen Interesse der Feststellung der Haftung der Beklagten für künftig auftretende Schäden aus dem Unfallereignis, bewegt sich im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038826; RS0038976 [T22]; RS0039018 [T8]; RS0038971 [T5]). Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

8Ob68/19m—OGH Entscheidung

24. September 2019

…das Interesse an der Feststellung der Haftung des Arztes oder Krankenanstaltenträgers für zukünftige Schäden im Sinne des § 228 ZPO abzusprechen (RS0038826 [T1, T2]; RS0038976 [T30]; RS0039018 [T8] ua). 2. Da der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist, kann bei ihm die Beweiswürdigung der Vorinstanzen –…

17Ob29/11f—OGH Entscheidung

22. November 2011

…dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach (RIS Justiz RS0038976). Als „künftige Schäden“ sind dabei solche zu verstehen, deren Ersatz im maßgeblichen Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage mangels Fälligkeit des Anspruchs noch nicht…

4Ob241/05b—OGH Entscheidung

14. März 2006

…die Feststellungsklage nicht nur dem Ausschluss der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient (RIS-Justiz RS0038976). Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten abzustellen (2 Ob 93/95; 9 Ob 411/97z; RIS-Justiz RS0039018 [T16], RS0034527 [T12…

8ObA111/20m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…ihnen vorgenommene Abweisung des Klagebegehrens bedarf keiner höchstgerichtlichen Korrektur. [5] Nach ständiger Rechtsprechung dient die Feststellungsklage insbesondere auch der abschließenden Klärung der Verschuldensfrage (RIS Justiz RS0038976 [T3]) einschließlich eines allfälligen Mitverschuldenseinwands (RS0038976 [T7]). Ist es derzeit nicht möglich, über die wegen eines nicht auszuschließenden künftigen Vermögensnachteils möglicherweise aktuell werdende Haftungsfrage unter…

1Ob219/16m—OGH Entscheidung

31. Januar 2017

…Feststellung der Haftung für künftige (bezifferbare) Schäden aus der mangelhaften Errichtung des Einkaufszentrums zuzubilligen, sofern weitere Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0038976 [T27, T33]). 5.2. Bestreitet ein Werkunternehmer das Vorliegen von Mängeln, so besteht in der Regel kein rechtliches Interesse an der ganz allgemein begehrten Feststellung…

6Ob117/20d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…Zahlungsbegehren) wiederherzustellen. [42] 5. Das Interesse auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden setzt voraus, dass weitere Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können (RS0038976 [T27, T41]). Zutreffend führte das Berufungsgericht aus, dass bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden…

10Ob51/15w—OGH Entscheidung

02. September 2015

…ist (RIS-Justiz RS0018858 [T6, T8]). Die Rechtsprechung, nach der ein Feststellungsinteresse regelmäßig nur hinsichtlich künftiger möglicher Schäden bestehen wird (RIS-Justiz RS0038817 [T2]; RS0039064; RS0038976) bezieht sich hingegen auf allgemeines Schadenersatzrecht (§§ 1295 ff ABGB). II.3 Wie bereits ausgeführt, kann die Klägerin auch nach Veräußerung…

2Ob218/06g—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…jedoch auch von der beklagten Partei bestrittenen Feststellungsinteresse des Klägers nach § 228 ZPO, weil hiefür die bloße Möglichkeit künftiger Folgeschäden ausreichend ist (RIS-Justiz RS0038976), wovon bei der beim Kläger festgestellten und ausschließlich auf den bei richtiger Behandlung vermeidbaren Reinfarkt zurückzuführenden 30 %igen Erwerbsminderung nicht gezweifelt werden kann. Damit erübrigt…

7Ob73/16k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte, sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit (oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auszuschließen ist (RIS Justiz RS0038976, RS0038865, RS0039018). 3. Der Makler haftet bei Verletzung von Informationspflichten nur für den Vertrauensschaden, nicht aber für das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4…

6Ob81/15b—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus der mangelhaften Errichtung der Anlage zuzubilligen, sofern weitere Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0038976 [T27, T33]). Ob diese Voraussetzungen zutreffen, lässt sich anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht ausreichend beurteilen. 4.1. Der Deutlichkeit halber ist dabei darauf zu…

1Ob230/18g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt bewirken kann (vgl RIS Justiz RS0038976). Die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintritts reicht aber nicht aus, ein rechtliches Interesse an der Feststellung zu begründen, sondern es ist Sache der Klägerin, im…

1Ob62/19b—OGH Entscheidung

25. September 2019

…bloße Umstand, dass künftige (weitere) Schäden „nicht zu erwarten“ sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 228 ZPO nicht ausreicht (RS0038976 [T28]). Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob ein künftiger Schadenseintritt mit Sicherheit auszuschließen ist. Ist dies nicht der Fall, ist dem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren stattzugeben (vgl…

8Ob138/17b—OGH Entscheidung

23. Februar 2018

…Justiz RS0038826); hingegen ist es zu bejahen, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RIS Justiz RS0038865; RS0039018 [T1]; RS0038976). Diese Unterscheidung betrifft die Feststellungsebene. 1.2. Eine andere Frage ist, welches Beweismaß erfüllt sein muss, um feststellen zu können, dass zukünftige Schäden ausgeschlossen sind…

10Ob79/05y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…dass das schädigende Ereignis auch künftig einen Schaden verursachen könnte (4 Ob 46/06b; 2 Ob 162/05w; RIS Justiz RS0038976 [T1]), insbesondere weil die Möglichkeit von Spätfolgen nicht gänzlich mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0038976 [T20]). Eine Feststellungsklage ist daher selbst…

2Ob162/05w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…sind und eine weitere ärztliche Behandlung notwendig ist; Dauerfolgen bestehen oder wenn die Möglichkeit von Spätfolgen nicht gänzlich mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0038976; ausführlich Danzl in Danzl/Gutiérrez Lobos/Müller Schmerzengeld8 219 f). Zur Bejahung des Feststellungsinteresses iSd § 228 ZPO genügt dabei bereits der allgemeine Hinweis, dass…

7Ob245/09v—OGH Entscheidung

03. März 2010

…Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient (RIS-Justiz RS0038976). Mit der Feststellungsklage soll auch die abschließende Klärung der (Mit-)Verschuldensfrage erfolgen (RIS-Justiz RS0038976 [T3, T7, T9 und T15]). Es besteht ein rechtliches Interesse…

Berufung des Klägers nach Sturz in Tiefgarage: Mitverschulden und Feststellung der Haftung—OLG Graz Entscheidung

4R78/24h29. Mai 2024

…dann, wenn zwar bestimmte Dauerschäden vorhanden sind, die zwar in der Regel die Möglichkeit späterer unfallkausaler Schäden implizieren (RS0038920), Spätfolgen derartiger Verletzungen aber ausgeschlossen sind (RS0038976 [T22]; zuletzt 2 Ob 146/21s; 8 Ob 138/17b; 2 Ob 162/05w). 4. Der Oberste Gerichtshof setzte…

4Ob202/18m—OGH Entscheidung

27. November 2018

…dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach (RIS Justiz RS0038976). Auch ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren kann nur dann berechtigt sein, wenn die Haftungsvoraussetzungen, insbesondere ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des in Anspruch genommenen Beklagten, zu bejahen…

7Ob252/08x—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung kann daher nicht schlechthin mit dem Vorhandensein einer Bedingung gleichgesetzt werden (RIS Justiz RS0039178 [T4]). Allerdings lässt die herrschende Judikatur (vgl RIS Justiz RS0038976) auch die Feststellung einer allfälligen Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis zu. Das vom Gesetz geforderte rechtliche Interesse an einer…

4Ob46/06b—OGH Entscheidung

20. April 2006

…ist nach ständiger Rechtsprechung schon dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis auch künftig einen Schaden verursachen könnte (RIS-Justiz RS0038976 [T1]; 2 Ob 30/05h; 2 Ob 162/05w), insbesondere weil die Unfallfolgen noch nicht abgeklungen sind und eine weitere ärztliche Behandlung notwendig ist, weil…

9ObA52/21v—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann (RS0038976 [T33] ua). In jedem Fall, in dem die Ersatzpflicht für künftige Schäden festgestellt wird, kann sich die Feststellung notwendigerweise nur auf die des haftungsbegründenden Verhaltens…

2Ob277/08m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient (2 Ob 184/08k; RIS Justiz RS0038976). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts auf der Verletzung vertraglicher Pflichten beruht (8 ObA 23/06z mwN). Als „künftige…

2Ob113/11y—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient (2 Ob 184/08k; RIS-Justiz RS0038976). Diese Voraussetzung wird insbesondere dann bejaht, wenn die Unfallfolgen noch nicht abgeklungen sind und eine weitere ärztliche Behandlung notwendig ist, Dauerfolgen bestehen oder wenn die…

5Ob62/18f—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…§ 228 ZPO schon dann bejaht wird, wenn nur die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis besteht (RIS Justiz RS0038865, RS0038971, RS0038976, RS0039018). Die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden kommt aber nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass bereits alle diesen Anspruch erzeugenden Tatsachen – …

8Ob129/10v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…§ 228 ZPO schon dann, wenn nur die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0038976; RS0038865 ua; Fasching in Fasching/Konecny 2 III § 228 Rz 55). Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung wird aber von der…

2Ob150/08k—OGH Entscheidung

25. März 2009

…Risiko der Verjährung sondern auch eine neuerliche Aufrollung der Verschuldensfrage in einem Folgeprozess vermieden werden (SZ 40/158; 1 Ob 155/97v; RIS Justiz RS0031046, RS0038976, RS0048104). In ständiger Rechtsprechung wird daher die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens auch dann bejaht, wenn der Anspruch des Klägers nur aus einer Rente nach…

2Ob184/08k—OGH Entscheidung

13. November 2008

…Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient (RIS-Justiz RS0038976). In jedem Fall, in dem die Ersatzpflicht für künftige Schäden festgestellt wird, kann sich die Feststellung aber notwendigerweise nur auf die des haftungsbegründenden Verhaltens, nicht…

2Ob269/00y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…des Klägers zum Verdienstentgang vor der Verneinung eines Feststellungsinteresses insoweit zumindest einer Erörterung bedurft. Da das Feststellungsinteresse des Klägers (vgl hiezu etwa RIS Justiz RS0039018, RS0038976) anhand der getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend werden kann, war die Rechtssache hinsichtlich des Feststellungsbegehrens unter Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile an das Erstgericht zurückzuverweisen. Die…

2Ob11/18h—OGH Entscheidung

22. März 2018

…des Obersten Gerichtshofs wird das Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann bejaht, wenn nur die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht (RIS Justiz RS0038865, RS0038971, RS0038976, RS0039018). Am Feststellungsinteresse fehlt es demnach dann, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (2 Ob 157/00b…

4Ob14/16m—OGH Entscheidung

30. März 2016

…späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche nicht ausgeschlossen werden können (RIS-Justiz RS0039018; RS0038976; RS0038865; 8 Ob 53/14y). Der Umstand, dass der Sachverständige künftige Schäden nicht mit Bestimmtheit ausschließen kann, rechtfertigt ein Feststellungsbegehren. Ein Feststellungsinteresse wäre…

8Ob39/12m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…ständiger Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse schon dann, wenn nur die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0038976; RS0038865 ua; Fasching in Fasching/Konecny 2 II § 228 Rz 55). Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung wird hingegen dann verneint…

7Ob89/14k—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…eine zeitnahe Klärung bestimmter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, objektiv zweckmäßig erscheint (8 Ob 73/07d; RIS Justiz RS0038976 [T32]). Die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden kann sich in diesen Fällen mangels eines bereits eingetretenen Schadens nur auf die Feststellung des schadensverursachenden Ereignisses…

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