RS0116877 – OGH Rechtssatz

…zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen (siehe RIS-Justiz RS0117264 ) angestellten Beweiswürdigung erhebliche (vgl dazu RIS-Justiz RS0116877 ), in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0098646 ). [8] Die Kritik (nominell Z 5 zweiter Fall), es fehle mit Blick auf die…

…Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache nicht von Bedeutung und damit kein erheblicher Umstand (vgl 13 Os 25/13w; RIS Justiz RS0116877 [T1], Ratz , WK StPO § 281 Rz 409). [6] Die Reklamation von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) der beweiswürdigenden Erwägung, wonach der…

…habe, dass der Name vom Opfer gekommen sei (ON 93, 16 f). Denn das genannte Verfahrensergebnis betrifft keine erhebliche Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0116877), ist es doch für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden, also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage maßgeblichen Tatsache (RIS-Justiz RS0117499) nicht…

…nicht auf eine erhebliche Tatsache, also eine solche, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung sein könnte (RIS Justiz RS0116877). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…keine erhebliche Tatsache, also eine solche, die für die Feststellung über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung sein könnte (RIS Justiz RS0116877 ). [7] Die in diesem Zusammenhang ebenfalls erfolgte Berufung auf den Zweifelsgrundsatz bringt Nichtigkeit iSd Z 5 nicht zur Darstellung (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [8…

…Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache (hier: eines das fehlende Einverständnis des Opfers zum Geschlechtsverkehr umfassenden Vorsatzes) von Bedeutung sein können (RIS Justiz RS0116877). Die leugnende Verantwortung des Angeklagten wiederum hat das Erstgericht als „unglaubwürdige Schutzbehauptung“ gewertet (US 7), weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit…

…Erstgericht eine Wegnahme derselben gar nicht angenommen hat (vgl US 5), keine für die Feststellung entscheidender Tatsachen erheblichen Verfahrensergebnisse an (RIS Justiz RS0098646 [T4], RS0116877 [T1]). [7] Bleibt anzumerken, dass der am 18. Juli 2024 eingebrachte Beweisantrag des Angeklagten im gegenständlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich ist. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…geeignet sind, die dem Gericht durch die Gesamtheit der übrigen Beweisergebnisse vermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache maßgebend zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0116877 [T1]) und das Erstgericht – entsprechend dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – zu…

…5 erster und zweiter Fall) kritisiert, bezieht sie sich nicht – wie aber geboten – auf eine entscheidende oder erhebliche Tatsache (RIS-Justiz RS0106268, RS0117264, RS0116877). [6] Indem die weitere Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter und dritter Fall) vom Erstgericht ohnedies erwogene Beweisergebnisse (insb die Verantwortung des Beschwerdeführers [US …

…dabei um keine entscheidende Tatsache (im Sinne von RIS-Justiz RS0117264; Ratz aaO § 281 Rz 399) handelt. Erheblich und damit erörterungsbedürftig (vgl RIS-Justiz RS0116877; Ratz aaO § 281 Rz 409) ist dieser Umstand jedoch allemal. Denn nicht nur der Berufungswerber (ON 2, 2; ON 22, 5), sondern auch der…

…Verfahrensergebnis ist erheblich, weil es den erstrichterlichen Sachverhaltsannahmen zum Nichtvorliegen einer Nothilfe-und/oder Notwehrsituation entgegensteht und demnach erörterungspflichtig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0098646 , RS0118316 , RS0116877 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 409 und 421). Den Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft ist zu erwidern, dass die im Amtsvermerk angeführten einschreitenden…

…in welchen jeweils auch kein Bezug zu den hier relevanten Tathandlungen der Angeklagten hergestellt wird, den erstgerichtlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite entgegen (vgl RIS-Justiz RS0116877 ). Mit ihrem ebenfalls unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO erstatteten Berufungsvorbringen zu Faktum II./ spricht die Staatsanwaltschaft bereits…

…duldete (US 3 f), spricht die Beschwerde ein erhebliches, also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevantes Beweisergebnis nicht an (RIS-Justiz RS0106268 , RS0116877 ). [6] Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil uneingeschränkt bekämpft, jedoch zum Schuldspruch zu II./ und III./ inhaltlich nicht argumentiert, war auf sie keine Rücksicht zu nehmen…

…weder auf entscheidende (RIS-Justiz RS0117264, RS0106268, RS0117499; Ratz in WK StPO § 281 Rz 399) noch auf erhebliche Tatsachen (RIS-Justiz RS0116877; Ratz in WK StPO § 281 Rz 409). Denn selbst unter Zugrundelegung der (von der Rechtsmittelwerberin vertretenen) Annahme, dass der Angeklagte erst…

…I./ erhobenen Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) musste sich das Schöffengericht nicht mit den beweisneutralen – und somit nicht erheblichen (vgl dazu RIS Justiz RS0116877) – Angaben des Vaters des Opfers auseinandersetzen, wonach er (bis zur Hauptverhandlung) nichts von den dem Angeklagten angelasteten Vergewaltigungsvorwürfen gehört habe. [5] Die Rechtsrüge (Z…

…in diesem Sinne sind Verfahrensergebnisse, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung sein können, mithin erörterungsbedürftig sind (vgl RS0116877). Zutreffend verweist die Anklagebehörde darauf, dass die erstrichterliche Beweiswürdigung solcherart erhebliche Beweisergebnisse stillschweigend übergeht, fußt die Begründung des vorliegenden Urteils doch ganz zentral auf dem…

…könnten, die dem Gericht durch die Gesamtheit der übrigen Beweisergebnisse vermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache maßgebend zu verändern (vgl RIS-Justiz RS0116877; Ratz in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 281 Rz 409). Abweichende Verfahrensergebnisse, deren mangelnde Erörterung eine Unvollständigkeit der Begründung im Sinn der Z 5…

… 489 Abs 1 StPO) liegt nur vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche (vgl dazu RIS-Justiz RS0116877), in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hat (RIS-Justiz RS0118416, RS0098646). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann…

…Nachweis spricht, weil den Angeklagten gegenständlich auch der Vorwurf der Vortäuschung der Rückzahlungswilligkeit trifft, keinen für die Feststellung entscheidender Tatsachen erheblichen Umstand (dazu RIS Justiz RS0116877 und RS0117264) an. [6] Der Hinweis im Rechtsmittel auf das Vorbringen im Einspruch gegen die Anklageschrift ist unbeachtlich. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt…

…Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache (hier: das Vornehmen des Beischlafs [vgl dazu abermals RIS Justiz RS0090720]) nicht von Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0116877). [10] Da schon allein der Zustand des Schlafes oder der Schlaftrunkenheit aus diesem die nach der ersten Deliktsvariante des § 205 Abs 1…

…im Übrigen zum gewaltsamen Erzwingen der Fortsetzung der dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung RIS Justiz RS0095063). [5] Den – im Übrigen unerheblichen (vgl RIS Justiz RS0116877; Ratz , WK StPO § 281 Rz 409, 421) – Umstand, dass im Protokoll über die kriminalpolizeiliche Aussage der D* als Betreff „Verdacht…

…geeignet wären, die für die Unterstellung der anklagegegenständlichen Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes relevanten Feststellungen zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0116877 [T2]). Im Übrigen sind Meinungen, Wertungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge ohnehin nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097540), sodass die von der Beschwerde ins Treffen…

…geeignet war, die dem Gericht durch die Gesamtheit der übrigen Beweisergebnisse übermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache maßgebend zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116877 [T1]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der * H*: [7] Entgegen der Behauptung der Mängelrüge (Z 5) haben die Tatrichter (sehr wohl) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer…

…vom Vorliegen der entscheidenden Tatsache der (an diesen Tagen) durch den Beschuldigten (auch) erfolgten Beratung in der gegenständlichen Wasserangelegenheit maßgebend zu beeinflussen (vgl RIS Justiz RS0116877 [T1], RS0118316 [T8]), kein erhebliches Verfahrensergebnis dar, sodass eine Erörterung dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5…

…auch nicht zur Begründung der subjektiven Tatseite herangezogen (vgl zum Begriff der erheblichen Tatsachen Ratz , WK StPO § 281 Rz 409; RIS Justiz RS0116877). Die Tatrichter waren daher nicht verhalten, das Motiv des Angeklagten einer Begründung zu unterziehen. Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, die Feststellungen des Erstgerichts zur…

…ihm als Beschuldigter zukommende Rechte (ON 2 S 47) für die kritisierten Feststellungen zur inneren Tatseite von Bedeutung sein konnte (vgl RIS Justiz RS0116877), ist nicht zu ersehen. Von Unvollständigkeit der Beweiswürdigung (Z 5 zweiter Fall) kann daher auch insoweit keine Rede sein. Der weiters eingewendete Begründungsmangel der…

…entscheidende Tatsache, also eine für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage relevante Tatsachenfeststellung zu beeinflussen, weshalb darauf bezogene Verfahrensergebnisse nicht erörterungsbedürftig waren (RIS-Justiz RS0116877; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 409, 421). Dass (aufgrund übereinstimmender Anträge aller Gemeinderatsfraktionen) „in der Folge“ laut Ersturteil im Dezember …

…eine entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellungen, zu beeinflussen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 409; RIS Justiz RS0118316, RS0116877). Nur solche Tatumstände sind zur Erreichung voller Bestimmtheit im Sinne von § 270 Abs 2 Z 5 StPO gesondert erörterungsbedürftig ( Ratz , WK…

…Urteilsannahmen auch herangezogene Sicherstellung des Mobiltelefons in der vom Angeklagten frequentierten Wohnung übergeht (US 9), unterlässt sie die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116877, RS0118316; Ratz , WK StPO § 281 Rz 409, 421). Lediglich der Vollständigkeit halber sei auf die durch den Sachverständigen erfolgte Aufklärung des Widerspruchs…

…Zuordnung der Telefonate an den Angeklagten (US 17, 20 ff, 26 f) in erörterungsbedürftiger Weise (Z 5 zweiter Fall; RIS Justiz RS0116877) entgegenstehen sollte, macht die Beschwerde nicht klar. Demgegenüber ist ein Begründungsmangel nicht schon gegeben, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt…

…dem bloßen Hinweis auf ohne Angabe von Fundstellen in den Akten genannte (vgl RIS Justiz RS0124172) mangels (erkennbarem) Bezug zum Anklagevorwurf unerhebliche Umstände (RIS Justiz RS0116877) weder nominell noch der Sache nach geltend gemacht. Da die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in diesem Umfang scheitert, ein Schuldspruch daher schon wegen der erfolglos bekämpften Negativfeststellungen…

…“ seiner „Schulden“ mitzunehmen (ON 40 S 7), enthält kein erhebliches Verfahrensergebnis und war daher nicht gesondert erörterungsbedürftig (RIS Justiz RS0117593, RS0116877). Weshalb aus dieser Begebenheit, die nach der eigenen Verantwortung der Beschwerdeführerin in keinem Zusammenhang mit dem Tatvorwurf stehe, sondern „schon lange vorher“ (ON…

…ergebenden Neuerungsverbots unbeachtlich. Aus welchem Grund (Z 5 zweiter und dritter Fall) der Angeklagte den späteren Tatort aufgesucht hat, ist unerheblich (vgl RIS Justiz RS0116877). Keine für die Schuld oder Subsumtion entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0127374) spricht die Rüge an, indem sie zum Schuldspruch I Feststellungen zu nur einzelnen…

…39 S 3 f). Diese einen (Eventual )Vorsatz hinsichtlich des inkriminierten Nötigungsziels eindeutig in Abrede stellende Verantwortung wäre erörterungsbedürftig gewesen (RIS Justiz RS0118316, RS0116877). Da schon dieser Begründungsmangel die Aufhebung des Urteils und die Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht erfordert (§ 285e…

…“ wurden. Auch Überlegungen zum Verbleib der von Dr. Wolfgang F***** veranlagten Gelder sprechen keine für die Feststellung entscheidender Tatsachen erheblichen Umstände an (RIS Justiz RS0116877, RS0117264 sowie RS0117499). Das relevierte Urteil des Handelsgerichts Wien vom 25. März 2009 und Äußerungen der Vorsitzenden des erkennenden Gerichts in einem Fernsehinterview am 3…

…erheblich (weil zu wenig konkret) der Mängelrüge (Z 5) entgegen nicht gesondert erörtert werden (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 409; RIS Justiz RS0118316, RS0116877). Dies gilt gleichermaßen für die Äußerung der Wirtschaftsberatung „F*****“, „keine derartigen Geschäfte zu empfehlen“ (ON 57 S 149). Dass die Opfer…

…Eignung haben, die dem Gericht durch die Gesamtheit der übrigen Beweisergebnisse vermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache maßgebend zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116877, RS0118316; Ratz , WK StPO § 281 Rz 409, 421). Offenbar unzureichend ist eine Begründung, welche den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht, also als…

…bezieht sie sich auf kein erhebliches - also ein die Feststellungen über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache zu beeinflussen geeignetes - Verfahrensergebnis (RIS Justiz RS0116877; Ratz , WK StPO § 281 Rz 409). Mit dem Hinweis auf die Aussagen dieser Zeugen zu „sozialen Umständen“, die „zu…

…vermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der entscheidenden Tatsache der Begehung von Einbruchsdiebstählen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung maßgebend zu beeinflussen (RIS Justiz RS0118316 [T8], RS0116877). Die Subsumtionsrüge (Z 10) erklärt nicht, warum die Konstatierungen, wonach der Angeklagte „um den Wert der jeweiligen Diebsbeute sowie die Höhe des Gesamtwerts…

…Einschätzung vom Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache, und zwar dem nicht erfolgten Überlassen von Suchtgift durch Christian B***** an Konrad U*****, maßgebend zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116877). Im Übrigen haben sich die Tatrichter mit der Aussage der Zeugin Gabriele M***** auseinandergesetzt (US 35) und eingehend erörtert, weshalb sie auch diese nicht zur…