RS0116504 – OGH Rechtssatz

…darauf bezogenen Beweiswürdigung sowie des jeweils relevierten Beweismittels Maß zu nehmen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund ebenfalls nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370 und RS0116504). [9] Die Aussage, dass „keine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Geisteskrankheit vorliegt“, ist urteilsfremd, womit sich das darauf abstellende Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung entzieht. [10…

…Beweisergebnisse in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (§ 258 Abs 2 StPO), sodass die isolierte Hervorhebung einzelner Verfahrensergebnisse nicht zielführend ist (RIS Justiz RS0116504). Die Nichtigkeitsbeschwerde versucht mit dem Hinweis auf diesen angeblichen Widerspruch lediglich die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin nach Art einer im Kollegialverfahren nicht zulässigen Schuldberufung zu erschüttern…

…Scheinbegründung durch das Gericht, ohne ein Defizit der Begründung im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auch nur im Ansatz aufzuzeigen, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0119370 , RS0116504 ). [5] Dies trifft auch auf die Rechtsrüge zu (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10, soweit „allenfalls“…

…als übergangen reklamierten Aussage des „Machthabers“ des belangten Verbandes V* GmbH, DI * Ma*, zitiert die Mängelrüge sinnentstellend verkürzt, somit prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0116504 [T4]). Schon deshalb war nicht näher darauf einzugehen, ob dessen Angaben bei gebotener Beachtung des inneren Sinnzusammenhangs erhebliche Bedeutung im Zusammenhang mit der bekämpften Negativfeststellung…

…Z 5 vierter Fall) geht die Mängelrüge nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Sie ignoriert nämlich die Erwägungen der Tatrichter, die die kritisierten Urteilsannahmen - den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen folgend - auf den auch aus der als…

…5 vierter Fall) lässt außer Acht, dass unter dem Aspekt gesetzeskonformer Darstellung stets an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß zu nehmen ist (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Insoweit die Beschwerde behauptet, die subjektive Tatseite wäre unzureichend begründet, weil die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung nicht hinreichend dargelegt…

…Fall) versäumt es, an der Gesamtheit der diesbezüglichen Beweiswürdigung Maß zu nehmen, und bringt damit den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504). Dem Gebot zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend war das Schöffengericht weder verhalten…

…nicht in ihrer Gesamtheit und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 34/02, SSt 64/23; RIS Justiz RS0116504). Nach dem angesprochenen Vernehmungsprotokoll gab Mojgan S***** nämlich an, dass sie der Beschwerdeführer vor ihrer Schwangerschaft zweimal durch Drohung mit dem Tod zum Beischlaf genötigt…

…100 Fotografien, bei einer Wahlkonfrontation und in der Hauptverhandlung eindeutig wiedererkannte und verfehlt solcherart eine prozessordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort…

…Justiz RS0099413). Zudem muss der Begründungsmangel entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0106268) betreffen und der Beschwerdeführer an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß nehmen (RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Weil es für die Subsumtion unter § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB nicht erforderlich ist, dass die Drohung beim Bedrohten tatsächlich…

…in ihrer Gesamtheit berücksichtigt, wird auch (der Sache nach) eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Begründung nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0116504 [T4]). Vielmehr wendet sie sich damit, wie auch mit den weiteren beweiswürdigenden Erwägungen zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten und zu fehlenden Beweismitteln, nach Art einer im…

…finanzieren", nicht aber zur Erlangung einer Einnahmsquelle solche Taten wiederholen wollen. Damit orientieren sich die Nichtigkeitsbeschwerden aber nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0116504). Denn die Tatrichter haben die auf gewerbsmäßige Begehung gerichtete Absicht der Angeklagten aus deren professioneller Vorgangsweise und ebensolchen Ausrüstung, ihrer Einkommenslosigkeit und dem Rückfall bereits…

…die Beschwerde somit diese Urteilserwägungen ebenso wie jene hinsichtlich des am Tatort zurückgelassenen Pkws (US 26) übergeht, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394, 455, 410). Der weitere Einwand, das Gericht habe nicht dargelegt, „aufgrund welcher entsprechender Telefonkontakte…

…sich durch die Zueignung der weggenommenen Gegenstände unrechtmäßig zu bereichern (US 14), nimmt nicht wie geboten an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß (RIS-Justiz RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Soweit der Nichtigkeitswerber die Einschätzung der Tatrichter, wonach Eugeniu Ma*****, Oleg P*****, Ivan B***** und Boris…

…diese Konstatierungen nicht allein (obwohl rechtsstaatlich vertretbar; RIS Justiz RS0116882) aus dem gezeigten Verhalten abgeleitet, sondern zudem was die Beschwerde unberücksichtigt lässt (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504) auch die Vielzahl der angekauften Fahrräder von Personen, die zufolge Suchtgiftkonsums in schlechter körperlicher Verfassung waren, ins Kalkül gezogen (US 6 f). Soweit…

…StGB § 70 Rz 6; RIS Justiz RS0108366, RS0092497) außer Acht, orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394), indem er übergeht, dass die Tatrichter die gewerbsmäßige Tendenz vor allem auf die zahlreichen vom Schuldspruch…

…5 StPO) zuwiderlaufen. Soweit die Beschwerde unzureichende Urteilsbegründung (Z 5 vierter Fall) reklamiert, nimmt sie prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, RS0119370). Die von ihr solcherart übergangenen Erwägungen der Tatrichter, mit denen die Feststellungen zum Tathergang aus der als glaubwürdig erachteten Aussage der Zeugin Margarete S…

…der bekämpften Feststellung zu berücksichtigen. Da die Beschwerde jeweils isoliert einzelne Begründungspassagen hervorhebt, die anderen aber übergeht, verfehlt sie solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0116504 [T3]). Die Kritik an dem Begriff „offensichtlich“ gestohlen übersieht, dass das Schöffengericht darüber hinaus seine Gewissheit deutlich gemacht hat, die kriminelle Vereinigung habe…

…– die angenomme Mittäterschaft, orientiert sich daher nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe und bringt demzufolge die Mängelrüge nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Dass die Tatrichter die Vorhersehbarkeit des Eintritts einer derartigen Verletzung bei Angriffen auf den Kopf des Opfers auf die allgemeine Lebenserfahrung und auf das medizinische…

…zu erwidern, dass bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 prinzipiell die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504) und dass formelle Begründungsmängel hinsichtlich entscheidender Tatsachen geltend zu machen sind. Von Letzteren ist die Rede, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens in den…

…Rahmen dieser Vereinigung „auf Einbruchstour unterwegs“ war (US 8), erblickt, lässt sie die gebotene Gesamtsicht der Entscheidungsgründe außer Acht (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Im Zusammenhalt mit den weiteren Gründen (US 16) und dem zur Verdeutlichung heranzuziehenden Referat der…

…Depositionen der Zweitangeklagten sowie eines Zeugen „völlig ignoriert“ verfehlt sie schon mangels Betrachtung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Ausführung (RIS Justiz RS0119370, RS0116504), weil sich die Tatrichter mit diesen Aussagen gar wohl auseinandersetzten (US 9 f, 11). Dies trifft auch auf das zu II./ erstattete Vorbringen…

…10) und übergeht überdies die allgemeinen Ausführungen zur Verantwortung des Erstangeklagten in US 30 f ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 394; RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Die Aussage der Zeugin Mil*****, ihr ehemaliger Lebensgefährte (der Erstangeklagte) habe kein anderes Telefon gehabt (ON 158 S 14), ist kein erhebliches und somit gesondert…

…als das Erstgericht (vgl US 10 f), bringt sie den geltend gemachten formellen Nichtigkeitsgrund nicht der Verfahrensordnung gemäß zur Darstellung (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) unter Hinweis auf die Unauffindbarkeit der Eva H***** wird Nichtigkeit aus Z …

…vierter Fall) unzureichende Begründung des Schuldspruchs einwendet, ohne dabei von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe auszugehen, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Das Erstgericht stützt seine Feststellungen nämlich keineswegs bloß auf die (vorwiegend einschlägigen) Vorverurteilungen der Angeklagten…

…Gefahr für Leib oder Leben nicht abgeleitet werden könne. Sie orientiert sich jedoch der Verfahrensordnung zuwider nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394), wonach das Erstgericht aus der zuvor erfolgten Bargeldforderung des Angeklagten unter gleichzeitigem Vorhalten eines stichwaffentauglichen Messerteils…

…§ 281 Rz 444) Überlegungen des Erstgerichts (US 20 32) und bringt damit den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Soweit die Beschwerde darüber hinaus Verfahrensergebnisse anhand eigener Beweiswerterwägungen in eine dem Beschwerdeführer günstige Richtung…

…Berechtigung zu. Der Vorwurf der Mängelrüge, das Erstgericht habe bei Begründung der Konstatierungen zur objektiven Tatseite – im Rechtsmittel isoliert hervorgekehrte (siehe aber RIS Justiz RS0116504) – Details der Aussagen der Zeugen H***** und He***** S***** „gänzlich unerörtert“ gelassen (Z 5 zweiter Fall) trifft nicht zu. Die Tatrichter…

…Tatsache der Täterschaft des Beschwerdeführers in Einklang zu bringen sind (RIS Justiz RS0117402, RS0099548). Soweit der Beschwerdeführer aus diesen im Übrigen isoliert herausgegriffenen (RIS Justiz RS0116504) Umständen ableitet, es gäbe „keine gesicherten Hinweise“ auf seine Täterschaft und das Erstgericht hätte ihn „im Zweifel freisprechen müssen“, zeigt er…

…5a  StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge unterlässt die zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, RS0119370) ebenso wie die Bezugnahme nur auf entscheidende Tatsachen, also solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind und auf die Wahl des…

…der Qualifikation nach § 145 Abs 2 Z 2 StGB, orientiert sich dabei jedoch nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0116504, RS0119370), indem sie bloß einen einzelnen Satz aus der Begründung herausgreift (US 39 f) und die übrigen Erwägungen der Tatrichter außer Acht lässt…

…stehenden Annahmen nicht logisch und daher nicht „haltbar“ sei. Solcherart wird aber prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß genommen (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394), weil das Schöffengericht diese Konstatierungen insbesondere auch auf die allgemeine Lebenserfahrung, die Ausführungen des Zeugen…

… 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Der die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe außer Acht lassenden (RIS Justiz RS0119370, RS0116504) Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Gericht die Verantwortung des Beschwerdeführers nicht unerwähnt gelassen, sondern durch die Angaben der Zeugin Maria M…

…“ geäußert habe, verschweigt, dass der Angeklagte die Exploration durch diesen verweigerte (US 15) und orientiert sich – der Verfahrensordnung zuwider (RIS-Justiz RS0119370 , RS0116504 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0090441) – nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (s die eingehenden…

…Beschwerdeführer in der Tatnacht den Einbruchsdiebstahl verübt hat, hervorhebt, übergeht sie die eingangs dargestellten Erwägungen des Erstgerichts und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0116504 [T3]). Mit seiner Behauptung, bei den vom Erstgericht herangezogenen Indizien handle es sich um keine konkreten Gründe, „die einen Schuldspruch des Angeklagten tragen würden…

… 2 Z 5 StPO nicht genügend darzustellen trachtet, unterlässt sie die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0116504; RS0119370). Das Erstgericht hat sich ausführlich (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 428) mit den Depositionen des Angeklagten und der Zeugin S…

…231 S 23). Die Mängelrüge (Z 5) unterlässt die zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 455). Mit der isolierten Hervorhebung bloß von Teilen der Erwägungen der Tatrichter vernachlässigt sie deren Darlegung…

…finden“, und „gequält gelacht“ habe (ON 55 S 26), unterlässt die zur prozessförmigen Ausführung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotene (RIS Justiz RS0116504) Betrachtung des relevierten Beweismittels in seiner Gesamtheit. Gab doch diese Zeugin – über Vorhalt der Einlassung des Angeklagten, er habe „gelacht“ und sie…

…eine isoliert zitierte Wortfolge der entsprechenden beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts Bezug und orientiert sich solcherart prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504). Die Tatrichter setzten sich in diesem Zusammenhang ungeachtet der kritisierten Formulierung „bei oberflächlicher Betrachtung“ (US 11) ausführlich mit der insoweit leugnenden Verantwortung…

…kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld die Beweiswürdigung des Schöffensenats (US 8; RIS-Justiz RS0099455). Im Übrigen übergeht der Rechtsmittelwerber prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394), dass die Tatrichter dessen Angaben ohnehin erwogen (US 7 f), diesen aber – unter…