RS0116504 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

11Os102/24w22. Oktober 2024

…Scheinbegründung durch das Gericht, ohne ein Defizit der Begründung im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auch nur im Ansatz aufzuzeigen, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0119370 , RS0116504 ). [5] Dies trifft auch auf die Rechtsrüge zu (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10, soweit „allenfalls“…

Verantwortlichkeit von Verbänden für Amtsmissbrauch und Vorteilsgewährung verneint—OGH Entscheidung

14Os134/23x14. Mai 2024

…als übergangen reklamierten Aussage des „Machthabers“ des belangten Verbandes V* GmbH, DI * Ma*, zitiert die Mängelrüge sinnentstellend verkürzt, somit prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0116504 [T4]). Schon deshalb war nicht näher darauf einzugehen, ob dessen Angaben bei gebotener Beachtung des inneren Sinnzusammenhangs erhebliche Bedeutung im Zusammenhang mit der bekämpften Negativfeststellung…

14Os150/10f—OGH Entscheidung

16. November 2010

…Z 5 vierter Fall) geht die Mängelrüge nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Sie ignoriert nämlich die Erwägungen der Tatrichter, die die kritisierten Urteilsannahmen - den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen folgend - auf den auch aus der als…

11Os78/10w—OGH Entscheidung

17. August 2010

…5 vierter Fall) lässt außer Acht, dass unter dem Aspekt gesetzeskonformer Darstellung stets an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß zu nehmen ist (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Insoweit die Beschwerde behauptet, die subjektive Tatseite wäre unzureichend begründet, weil die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung nicht hinreichend dargelegt…

11Os113/20g—OGH Entscheidung

24. November 2020

…Fall) versäumt es, an der Gesamtheit der diesbezüglichen Beweiswürdigung Maß zu nehmen, und bringt damit den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504). Dem Gebot zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend war das Schöffengericht weder verhalten…

13Os51/16y—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…nicht in ihrer Gesamtheit und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 34/02, SSt 64/23; RIS Justiz RS0116504). Nach dem angesprochenen Vernehmungsprotokoll gab Mojgan S***** nämlich an, dass sie der Beschwerdeführer vor ihrer Schwangerschaft zweimal durch Drohung mit dem Tod zum Beischlaf genötigt…

11Os144/14g—OGH Entscheidung

13. Januar 2015

…100 Fotografien, bei einer Wahlkonfrontation und in der Hauptverhandlung eindeutig wiedererkannte und verfehlt solcherart eine prozessordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort…

12Os52/13h—OGH Entscheidung

20. Juni 2013

…Justiz RS0099413). Zudem muss der Begründungsmangel entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0106268) betreffen und der Beschwerdeführer an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß nehmen (RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Weil es für die Subsumtion unter § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB nicht erforderlich ist, dass die Drohung beim Bedrohten tatsächlich…

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person nach § 205 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

12Os108/24k22. Oktober 2024

…in ihrer Gesamtheit berücksichtigt, wird auch (der Sache nach) eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Begründung nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0116504 [T4]). Vielmehr wendet sie sich damit, wie auch mit den weiteren beweiswürdigenden Erwägungen zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten und zu fehlenden Beweismitteln, nach Art einer im…

11Os148/08m—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…finanzieren", nicht aber zur Erlangung einer Einnahmsquelle solche Taten wiederholen wollen. Damit orientieren sich die Nichtigkeitsbeschwerden aber nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0116504). Denn die Tatrichter haben die auf gewerbsmäßige Begehung gerichtete Absicht der Angeklagten aus deren professioneller Vorgangsweise und ebensolchen Ausrüstung, ihrer Einkommenslosigkeit und dem Rückfall bereits…

12Os127/13p—OGH Entscheidung

14. November 2013

…die Beschwerde somit diese Urteilserwägungen ebenso wie jene hinsichtlich des am Tatort zurückgelassenen Pkws (US 26) übergeht, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394, 455, 410). Der weitere Einwand, das Gericht habe nicht dargelegt, „aufgrund welcher entsprechender Telefonkontakte…

15Os39/13v—OGH Entscheidung

22. Mai 2013

…sich durch die Zueignung der weggenommenen Gegenstände unrechtmäßig zu bereichern (US 14), nimmt nicht wie geboten an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß (RIS-Justiz RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Soweit der Nichtigkeitswerber die Einschätzung der Tatrichter, wonach Eugeniu Ma*****, Oleg P*****, Ivan B***** und Boris…

14Os135/11a—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…diese Konstatierungen nicht allein (obwohl rechtsstaatlich vertretbar; RIS Justiz RS0116882) aus dem gezeigten Verhalten abgeleitet, sondern zudem was die Beschwerde unberücksichtigt lässt (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504) auch die Vielzahl der angekauften Fahrräder von Personen, die zufolge Suchtgiftkonsums in schlechter körperlicher Verfassung waren, ins Kalkül gezogen (US 6 f). Soweit…

12Os18/14k—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…StGB § 70 Rz 6; RIS Justiz RS0108366, RS0092497) außer Acht, orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394), indem er übergeht, dass die Tatrichter die gewerbsmäßige Tendenz vor allem auf die zahlreichen vom Schuldspruch…

13Os106/10b—OGH Entscheidung

18. November 2010

…5 StPO) zuwiderlaufen. Soweit die Beschwerde unzureichende Urteilsbegründung (Z 5 vierter Fall) reklamiert, nimmt sie prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, RS0119370). Die von ihr solcherart übergangenen Erwägungen der Tatrichter, mit denen die Feststellungen zum Tathergang aus der als glaubwürdig erachteten Aussage der Zeugin Margarete S…

11Os103/10x—OGH Entscheidung

17. August 2010

…der bekämpften Feststellung zu berücksichtigen. Da die Beschwerde jeweils isoliert einzelne Begründungspassagen hervorhebt, die anderen aber übergeht, verfehlt sie solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0116504 [T3]). Die Kritik an dem Begriff „offensichtlich“ gestohlen übersieht, dass das Schöffengericht darüber hinaus seine Gewissheit deutlich gemacht hat, die kriminelle Vereinigung habe…

12Os14/17a—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…– die angenomme Mittäterschaft, orientiert sich daher nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe und bringt demzufolge die Mängelrüge nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Dass die Tatrichter die Vorhersehbarkeit des Eintritts einer derartigen Verletzung bei Angriffen auf den Kopf des Opfers auf die allgemeine Lebenserfahrung und auf das medizinische…

14Os38/13i—OGH Entscheidung

09. April 2013

…zu erwidern, dass bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 prinzipiell die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504) und dass formelle Begründungsmängel hinsichtlich entscheidender Tatsachen geltend zu machen sind. Von Letzteren ist die Rede, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens in den…

15Os128/11d—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…Rahmen dieser Vereinigung „auf Einbruchstour unterwegs“ war (US 8), erblickt, lässt sie die gebotene Gesamtsicht der Entscheidungsgründe außer Acht (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Im Zusammenhalt mit den weiteren Gründen (US 16) und dem zur Verdeutlichung heranzuziehenden Referat der…

11Os114/19b—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…Depositionen der Zweitangeklagten sowie eines Zeugen „völlig ignoriert“ verfehlt sie schon mangels Betrachtung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Ausführung (RIS Justiz RS0119370, RS0116504), weil sich die Tatrichter mit diesen Aussagen gar wohl auseinandersetzten (US 9 f, 11). Dies trifft auch auf das zu II./ erstattete Vorbringen…

11Os166/10m—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…10) und übergeht überdies die allgemeinen Ausführungen zur Verantwortung des Erstangeklagten in US 30 f ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 394; RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Die Aussage der Zeugin Mil*****, ihr ehemaliger Lebensgefährte (der Erstangeklagte) habe kein anderes Telefon gehabt (ON 158 S 14), ist kein erhebliches und somit gesondert…

12Os141/17b—OGH Entscheidung

15. März 2018

…als das Erstgericht (vgl US 10 f), bringt sie den geltend gemachten formellen Nichtigkeitsgrund nicht der Verfahrensordnung gemäß zur Darstellung (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) unter Hinweis auf die Unauffindbarkeit der Eva H***** wird Nichtigkeit aus Z …

13Os63/12g—OGH Entscheidung

30. August 2012

…vierter Fall) unzureichende Begründung des Schuldspruchs einwendet, ohne dabei von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe auszugehen, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Das Erstgericht stützt seine Feststellungen nämlich keineswegs bloß auf die (vorwiegend einschlägigen) Vorverurteilungen der Angeklagten…

12Os165/15d—OGH Entscheidung

07. April 2016

…Gefahr für Leib oder Leben nicht abgeleitet werden könne. Sie orientiert sich jedoch der Verfahrensordnung zuwider nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394), wonach das Erstgericht aus der zuvor erfolgten Bargeldforderung des Angeklagten unter gleichzeitigem Vorhalten eines stichwaffentauglichen Messerteils…

13Os159/11y—OGH Entscheidung

08. März 2012

…§ 281 Rz 444) Überlegungen des Erstgerichts (US 20 32) und bringt damit den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Soweit die Beschwerde darüber hinaus Verfahrensergebnisse anhand eigener Beweiswerterwägungen in eine dem Beschwerdeführer günstige Richtung…

14Os83/20t—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Berechtigung zu. Der Vorwurf der Mängelrüge, das Erstgericht habe bei Begründung der Konstatierungen zur objektiven Tatseite – im Rechtsmittel isoliert hervorgekehrte (siehe aber RIS Justiz RS0116504) – Details der Aussagen der Zeugen H***** und He***** S***** „gänzlich unerörtert“ gelassen (Z 5 zweiter Fall) trifft nicht zu. Die Tatrichter…

14Os18/15a—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Tatsache der Täterschaft des Beschwerdeführers in Einklang zu bringen sind (RIS Justiz RS0117402, RS0099548). Soweit der Beschwerdeführer aus diesen im Übrigen isoliert herausgegriffenen (RIS Justiz RS0116504) Umständen ableitet, es gäbe „keine gesicherten Hinweise“ auf seine Täterschaft und das Erstgericht hätte ihn „im Zweifel freisprechen müssen“, zeigt er…

11Os38/15w—OGH Entscheidung

02. Juni 2015

…5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge unterlässt die zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, RS0119370) ebenso wie die Bezugnahme nur auf entscheidende Tatsachen, also solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind und auf die Wahl des…

15Os106/18d—OGH Entscheidung

26. September 2018

…der Qualifikation nach § 145 Abs 2 Z 2 StGB, orientiert sich dabei jedoch nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0116504, RS0119370), indem sie bloß einen einzelnen Satz aus der Begründung herausgreift (US 39 f) und die übrigen Erwägungen der Tatrichter außer Acht lässt…

11Os63/17z—OGH Entscheidung

14. November 2017

…stehenden Annahmen nicht logisch und daher nicht „haltbar“ sei. Solcherart wird aber prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß genommen (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394), weil das Schöffengericht diese Konstatierungen insbesondere auch auf die allgemeine Lebenserfahrung, die Ausführungen des Zeugen…

11Os4/16x—OGH Entscheidung

16. Februar 2016

… 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Der die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe außer Acht lassenden (RIS Justiz RS0119370, RS0116504) Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Gericht die Verantwortung des Beschwerdeführers nicht unerwähnt gelassen, sondern durch die Angaben der Zeugin Maria M…

11Os43/20p—OGH Entscheidung

11. Mai 2020

…“ geäußert habe, verschweigt, dass der Angeklagte die Exploration durch diesen verweigerte (US 15) und orientiert sich – der Verfahrensordnung zuwider (RIS-Justiz RS0119370 , RS0116504 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0090441) – nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (s die eingehenden…

14Os12/10m—OGH Entscheidung

02. März 2010

…Beschwerdeführer in der Tatnacht den Einbruchsdiebstahl verübt hat, hervorhebt, übergeht sie die eingangs dargestellten Erwägungen des Erstgerichts und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0116504 [T3]). Mit seiner Behauptung, bei den vom Erstgericht herangezogenen Indizien handle es sich um keine konkreten Gründe, „die einen Schuldspruch des Angeklagten tragen würden…

15Os85/13h—OGH Entscheidung

21. August 2013

… 2 Z 5 StPO nicht genügend darzustellen trachtet, unterlässt sie die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0116504; RS0119370). Das Erstgericht hat sich ausführlich (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 428) mit den Depositionen des Angeklagten und der Zeugin S…

11Os88/15y—OGH Entscheidung

17. September 2015

…231 S 23). Die Mängelrüge (Z 5) unterlässt die zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, RS0119370; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 455). Mit der isolierten Hervorhebung bloß von Teilen der Erwägungen der Tatrichter vernachlässigt sie deren Darlegung…

11Os60/19m—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…finden“, und „gequält gelacht“ habe (ON 55 S 26), unterlässt die zur prozessförmigen Ausführung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotene (RIS Justiz RS0116504) Betrachtung des relevierten Beweismittels in seiner Gesamtheit. Gab doch diese Zeugin – über Vorhalt der Einlassung des Angeklagten, er habe „gelacht“ und sie…

17Os17/13y—OGH Entscheidung

26. November 2013

…eine isoliert zitierte Wortfolge der entsprechenden beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts Bezug und orientiert sich solcherart prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504). Die Tatrichter setzten sich in diesem Zusammenhang ungeachtet der kritisierten Formulierung „bei oberflächlicher Betrachtung“ (US 11) ausführlich mit der insoweit leugnenden Verantwortung…

11Os75/18s—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld die Beweiswürdigung des Schöffensenats (US 8; RIS-Justiz RS0099455). Im Übrigen übergeht der Rechtsmittelwerber prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394), dass die Tatrichter dessen Angaben ohnehin erwogen (US 7 f), diesen aber – unter…

12Os28/11a—OGH Entscheidung

29. März 2011

…Fall) geht von der urteilsfremden Annahme aus, dass Mathias S***** keine Gewalt angewendet habe. Die Beschwerde vernachlässigt damit die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394; vgl US 11). Die vermisste Beweiswürdigung zur inneren Tatseite (Z 5 vierter Fall) findet sich…

13Os21/19s—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…“ (Z 5 zweiter Fall), wonach sich der Betroffene „versteift“ habe, unterlässt die zur prozessförmigen Ausführung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotene (RIS-Justiz RS0116504) Betrachtung der relevierten Beweismittel in ihrer Gesamtheit. Gaben doch diese Zeugen (ebenfalls) übereinstimmend an, der Betroffene habe sich gegen P***** und S***** (auch aktiv) zur…

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