Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Mag. Reinberg als Vorsitzende und Mag. Kuranda, sowie den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts Wels vom 8. April 2026, Hv*-36, nach der in Anwesenheit der RiAA Mag. Menhart unter Anleitung des Oberstaatsanwalts Mag. Zentner, des Angeklagten und seines Verteidigers DDr. Schwarz durchgeführten Berufungsverhandlung am 6. Oktober 2026 zu Recht erkannt:
Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene Angeklagte A*des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 106 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt, sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Kostenersatz verurteilt.
Im Adhäsionserkenntnis wurde A* gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schadenersatzbetrages von EUR 500,00 an die Privatbeteiligte B* C* verpflichtet.
Nach dem Schuldspruch hat A* in D*
I./ im Sommer 2022 B* C* mit Gewalt, nämlich durch Erfassen an den Haaren und daran Ziehen aus dem Zimmer, zu einer Handlung nämlich dem Verlassen des Schlafzimmers, genötigt;
II./ gegen B* C* eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt und zwar:
1./ im Zeitraum Anfang 2023 bis zum 12. Februar 2024 in zahlreichen Angriffen zumindest alle drei Tage durch die Äußerungen „Ich werde dich nach ** verkaufen, die werden dich dort vergewaltigen.“ „Ich werde dich umbringen, ich werde deine Familie umbringen.“, sowie sinngemäß er kenne Leute, die er unten (gemeint in **) bezahlen werde, die dies erledigen würden, weiters sinngemäß, dass er das Opfer ersticken werde, mithin durch strafbare Handlungen gegen die Freiheit, nämlich gefährliche Drohungen;
2./ im Zeitraum Jänner 2024 bis zu 11. Februar 2024 in zahlreichen Angriffen durch fortdauernde körperliche Misshandlungen indem er dem ihr Schläge mit der Hand ins Gesicht versetzte;
3./ im Herbst 2023 in zumindest zwei Angriffen durch Einsperren über Nacht im Schlafzimmer, mithin durch strafbare Handlungen gegen die Freiheit, nämlich Freiheitsentziehungen;
III./ am 12. Februar 2024 B* C* durch die sinngemäße Äußerung, sollte sie sich von ihm scheiden lassen, würde das Kind ein Waise sein, mithin, dass er sie töten werde, mithin durch gefährliche Drohung zur Aufrechterhaltung der Ehe genötigt, mithin zu einer Handlung, die besonders wichtige Interessen der genötigten Person verletzt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die unmittelbar angemeldete (ON 35) und rechtzeitig ausgeführte Berufung (ON 38) des Angeklagten wegen Nichtigkeit (gestützt auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO), Schuld und Strafe, sowie gegen das Adhäsionserkenntnis, mit welcher er primär einen Freispruch, in eventu eine mildere Strafe und die Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg anstrebt.
Die Berufung bleibt ohne Erfolg .
Zur Reihenfolge bei der Behandlung der Berufungspunkte und Nichtigkeitsgründe ist voranzustellen, dass eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung einer Rüge wegen der Z 9 bis Z 10a des § 281 Abs 1 StPO vorgeht (vgl Ratz, WK StPO § 476 Rz 9).
Vorauszuschicken ist, dass die freie Beweiswürdigung als kritisch-psychologischer Vorgang begriffen wird, bei dem durch die Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind (RS0098390). Das Gericht prüft die im Verfahren vorgekommenen Beweismittel in Ansehung ihrer Glaubwürdigkeit (ob dasjenige, das durch ein Beweismittel zutage gefördert werden sollte, auch wirklich dadurch bewiesen wurde) und Beweiskraft (ob der durch das Beweismittel als bewiesen anzunehmende Umstand auch geeignet ist, die Sache, die er bestätigen soll, für wahr halten zu können) und gelangt aufgrund des Ergebnisses dieses Vorgangs zur Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen – entscheidender – Tatsachen, die es im Urteil feststellt. Die Bewertung der Beweise hat unter Beachtung der Gesetze folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungswissens zu erfolgen. Nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht zu Tatsachenfeststellungen (RS0098362, RS0098471, RS0098445).
Bei der Würdigung der Angaben von Personen, die das Gericht selbst vernommen hat, ist oft der persönliche Eindruck der erkennenden Richter entscheidend. Dieser unmittelbare, lebendige Eindruck, der sich auch auf das Auftreten, die Sprache, die Ausdrucksweise und die Bewegungen einer Person stützen kann, lässt sich nicht immer erschöpfend in Worte fassen und muss daher im Urteil nicht in allen Einzelheiten dargelegt und wiedergegeben werden ( Lendl ,WK StPO § 258 Rz 25 ff mwN). Der Zweifelsgrundsatz "in dubio pro reo" (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) stellt keine negative Beweisregel dar und verpflichtet das erkennende Gericht nicht, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RS0098336, RS0098400).
Überzeugende Argumente gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung vermag der Angeklagte nicht aufzuzeigen. Das Erstgericht hat schlüssig und nachvollziehbar dargelegt (US 5 ff), weshalb es die belastenden Angaben der Zeugin/des Opfers C* als glaubhaft erachtete, die teilweise auch in den Aussagen der Zeuginnen E* und F* Deckung fanden, und diese seinen entscheidenden Feststellungen zugrunde legte, während es die Verantwortung des Angeklagten als widerlegt und die Angaben des Zeugen G* als unglaubwürdig beurteilte.
Dabei fiel insbesondere ins Gewicht, dass sich der Angeklagte damit verantwortete, dass C* die Vorwürfe konstruiert habe, sich seine Verantwortung aber beweisangepasst entwickelte. Zum Vorfall am 12. Februar 2024 behauptete er zunächst, mit C* lediglich über die Kindererziehung diskutiert und selbst die Polizei gerufen zu haben; verletzt habe er seine Frau jedenfalls nicht (BV ON 2.6, 4 f). Dem steht nicht nur die Aussage der unbeteiligten Zeugin F* entgegen, wonach C* mit einer Verletzung an der Nase aufgelöst vor ihrer Tür gestanden und sie aufgrund deren eindringlicher Bitte die Polizei gerufen habe (ZV F* ON 4.3, 4). Auch im Amtsvermerk der PI D* H* wurde festgehalten, dass der Vorfall von einer Anzeigerin gemeldet worden war und C* eine leicht blutende, etwa 1 cm große Rissquetschwunde am Nasenbein aufwies (ON 2.10, 2; Lichtbilder ON 2.9, 2 f). In seiner späteren Einvernahme in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Wels am 24. September 2024 räumte der Angeklagte demgegenüber ein, seine Frau „sicher weggeschubst“ zu haben, wobei es zu einer Verletzung im Bereich der Nase gekommen sein könne; auch habe er lediglich angedroht, die Polizei zu rufen (ON 16.2, 2). Das Erstgericht berücksichtigte diese Veränderung seiner Verantwortung, angepasst an die jeweiligen Beweisergebnisse, bei dessen Würdigung entsprechend und erachtete in nachvollziehbarer Weise die Aussagen des Angeklagten durch die glaubhaften Angaben der Zeugin als widerlegt.
Soweit der Angeklagte die Glaubwürdigkeit der Zeugin C* mit deren wechselnder Aussagebereitschaft, der Inanspruchnahme ihres Aussageverweigerungsrechts und dem behaupteten Versuch, einer vollständigen Aussage zu entgehen, in Zweifel zu ziehen sucht, dringt er damit nicht durch. Das Erstgericht setzte sich mit diesem Aussageverhalten ausdrücklich auseinander (US 5) und beurteilte es zwar als auf den ersten Blick unlogisch, im gegebenen Zusammenhang jedoch lebensnah. Diese Einschätzung begegnet keinen Bedenken, zumal (bekanntlich) die Bereitschaft von Betroffenen häuslicher Gewalt zur Aussage von der jeweiligen Lebens- und Bedrohungssituation sowie der Furcht vor weiteren Konsequenzen beeinflusst sein kann und der Angeklagte seine Frau nach den getroffenen Feststellungen wiederholt auch mit Übergriffen gegen ihre Familie bedrohte. Auch ihre anfängliche Weigerung, dem Gericht den Namen jener Freundin, zu nennen, die von den Streitigkeiten wusste, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, erklärte sie dies doch damit, dass die Freundin ihr gegenüber geäußert habe, nicht als Zeugin vor Gericht aussagen zu wollen.
Auch die vom Angeklagten aufgezeigten Abweichungen zwischen den Angaben des Opfers C* bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 12. Februar 2024 (ON 2.7) und ihrer kontradiktorischen Vernehmung am 23. Oktober 2024 (ON 13.1) vermögen die Glaubhaftigkeit ihrer belastenden Angaben nicht entscheidend zu erschüttern. Zwar hatte sie zunächst angegeben, die körperlichen Übergriffe hätten bereits während ihrer Schwangerschaft im Jahr 2021 begonnen und bis kurz vor der Geburt angedauert (ON 2.7, 4), und weiters geschildert, der Angeklagte habe die gemeinsame Tochter mit einer Rute geschlagen und sie selbst anschließend an den Haaren durch die Wohnung gezogen (ON 2.7, 5). In ihrer kontradiktorischen Vernehmung gab sie demgegenüber an, nach einem Vorfall im Dezember 2021 sei es während der Schwangerschaft zu keinen weiteren Übergriffen gekommen (ON 13.1, 4 f); auch habe der Angeklagte die Tochter nicht mit der Rute geschlagen, sondern dies lediglich versucht, und sie selbst anschließend geohrfeigt (ON 13.1, 17). Diese Widersprüche hat die Zeugin C* sofort eingestanden, korrigiert und zu erklären versucht. So gab sie an, sich hinsichtlich der Zuordnung der einzelnen Geschehnisse nicht mehr sicher zu sein, wohl aber daran erinnern zu können, sowohl geohrfeigt als auch an den Haaren gezogen worden zu sein; letzteres sei glaublich an einem anderen Tag geschehen (ON 13.1, 17 f). Auffällig ist dabei, das ihre Korrekturen gerade nicht auf eine stärkere Belastung des Angeklagten hinausliefen, sondern sie frühere Angaben auch zu dessen Gunsten richtigstellte. Damit in Einklang stehen ihre Angaben im Pflegschaftsverfahren, wonach der Angeklagte bei einem Vorfall die gemeinsame Tochter mit einem Ast auf den Po habe schlagen wollen, sie dies verhindert und er daraufhin sie geohrfeigt habe (ON 15.4, 5), sowie ihre nachfolgende polizeiliche Aussage, während der Schwangerschaft einmal von ihm geohrfeigt worden zu sein (ON 17.5, 4). Dass bei wiederholten, über einen längeren Zeitraum erfolgten Übergriffen die zeitliche Zuordnung und einzelnen Abläufe mit zunehmendem zeitlichen Abstand nicht mehr in jeder Einzelheit trennscharf erinnert werden, steht der Glaubhaftigkeit des geschilderten Geschehens nicht entgegen.
Auch aus den weiteren vom Angeklagten hervorgehobenen Umständen ist für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen. Entgegen dem Berufungsvorbringen bezichtigte die Zeugin C* den Angeklagten in ihrer Eingabe im Obsorgeverfahren (ON 15.4, 6) nicht – abweichend von ihrer ursprünglichen Aussage, er konsumiere weder Drogen noch Alkohol (ON 2.7, 5) – selbst des Verkaufs berauschender Substanzen. Vielmehr gab sie lediglich wieder, dass seine Ex-Freundin in der Vergangenheit einen entsprechenden Vorwurf erhoben habe, und äußerte ihre Befürchtung, der Angeklagte könnte Drogen konsumieren.
Mit dem Einwand, der von C* geäußerte Vorwurf der Geldfälschung habe sich nicht bestätigt, setzte sich das Erstgericht ebenfalls auseinander (US 5). Seine Erwägungen, dass aus der mangelnden Auffindung von Falschgeld kein tragfähiger Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu den hier verfahrensgegenständlichen Taten gezogen werden kann, ist nicht zu beanstanden.
Auch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete das Erstgericht schließlich empirisch einwandfrei aus dem äußeren Tatgeschehen ab (RS0116882; RS0098671).
Im Ergebnis bestehen somit gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung zu den Urteilsfeststellungen hinsichtlich der jeweils objektiven und subjektiven Tatseite jener strafbaren Handlungen, deren der Angeklagte schuldig befunden wurde, keine Bedenken (vgl §§ 489 Abs 1 iVm 473 Abs 2 StPO), sodass der Schuldspruch Bestand hat.
Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO macht der Berufungswerber geltend, dass die gegenständlichen Tatvorwürfe bereits im Strafverfahren, insbesondere in der Hauptverhandlung vom 24. September 2024, im Verfahren zu U* des Bezirksgerichts Wels vorgekommen seien, jedoch eine Ausdehnung bzw ein Verfolgungsvorbehalt durch die Staatsanwaltschaft unterblieben und daher das Verfolgungsrecht gemäß § 263 Abs 2 letzter Halbsatz StPO verlustig gegangen sei.
Zunächst ist im Einklang mit den zutreffenden Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft Linz darauf zu verweisen, dass § 263 Abs 1 StPO – neben verfahrensökonomischen Aspekten – die Information des Angeklagten darüber bezweckt, ob und wegen welcher weiteren Taten er noch verfolgt wird (vgl RS0119381; Lewisch, WK StPO § 263 Rz 4). Daraus folgt, dass die Bestimmung nur auf solche Taten Anwendung findet, hinsichtlich derer gegen den Angeklagten nicht bereits anderweitig ein Strafverfahren anhängig ist (vgl RS0098759; Lewisch,WK StPO § 263 Rz 26; Kirchbacher, StPO 15 § 263 Rz 2).
Von einer den Verlust des Verfolgungsrechts nach § 263 Abs 2 StPO jedenfalls hindernden Verfahrensanhängigkeit ist bereits dann auszugehen, wenn gegen den Betroffenen wegen eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO) nach den Bestimmungen des 2. Teils der StPO ermittelt wird, zumal bereits in diesem Verfahrensstadium dessen Informationsrechte gewährleistet sind und daher kein zusätzliches Bedürfnis besteht, in der wegen anderer Taten geführten Hauptverhandlung über die weitere Verfolgung in Kenntnis gesetzt zu werden. Werden daher wegen eines entsprechenden Anfangsverdachts bereits Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft – oder auch die Kriminalpolizei – gegen den Angeklagten geführt, bedarf es in der Hauptverhandlung weder einer Anklageausdehnung nach § 263 Abs 1 StPO noch eines Vorbehalts ihrer selbständigen Verfolgung nach § 263 Abs 2 StPO; das Unterbleiben einer solchen Erklärung bewirkt daher auch keinen Verlust des Verfolgungsrechts (vgl 12 Os 51/17i).
Dem Antrags- und Verfügungsbogen im Verfahren St* ist zu entnehmen, dass von der Staatsanwaltschaft Wels (soweit für das gegenständliche Verfahren relevant) am 28. März 2024 das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten wegen des Verdachts nach § 107b StGB im Hinblick auf gefährliche Drohungen, Nötigungen und Freiheitsentziehung zum Nachteil der B* C* gemäß § 190 Z 2 StPO aF zum Teil eingestellt wurde und unter einem der Strafantrag gegen den Angeklagten beim Bezirksgericht Wels wegen des Verdachts der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 15 Abs 1 StGB eingebracht wurde. Die Teileinstellung im Umfang der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b StGB wurde damit begründet, dass das Opfer in der Einvernahme vom 17. Februar 2024 von ihrem Recht auf Aussagebefreiung gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO Gebrauch machte und daher die zuvor von ihr getätigten Angaben nicht mehr verwertbar waren.
Aufgrund eines von der Opfervertreterin am 12. April 2024 eingebrachten Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (ON 6) und der Aussagebereitschaft der B* C* betreffend der Vorwürfe der fortgesetzten Gewaltausübung war die Staatsanwaltschaft Wels auch berechtigt, in Ansehung der von ihr mit Verfügung vom 28. März 2024 gemäß § 190 Z 2 StPO aF eingestellten Tat die Fortführung des Verfahrens gegen den Angeklagten anzuordnen, weil damit neue Beweismittel ( Nordmeyer, WK StPO § 193 Rz 25) bekannt wurden, die eine veränderte Beurteilung der Verdachtslage ermöglichten (§ 193 Abs 2 Z 2 StPO).
Ausgehend davon waren die nunmehr verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe bereits vor deren Erwähnung oder Erörterung in der Hauptverhandlung am 24. September 2024 des Verfahrens U* des Bezirksgerichts Wels Gegenstand eines gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens. Dass die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe nicht zum Gegenstand einer Anklageausdehnung machte und sich deren gesonderte Verfolgung auch nicht ausdrücklich vorbehielt, vermag daher einen Verlust des Verfolgungsrechts nach § 263 Abs 2 letzter Halbsatz StPO nicht zu begründen. Die vom Angeklagten ins Treffen geführte Hauptverhandlung am 24. September 2024, in der die polizeiliche Einvernahme der B* C* verlesen wurde, betraf insoweit keine erstmals dort hervorgekommenen Tatvorwürfe, hinsichtlich derer es zur Wahrung des Verfolgungsrechts einer Erklärung der Staatsanwaltschaft nach § 263 StPO bedurft hätte, sondern solche, die bereits Gegenstand eines gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens gewesen waren. Daran vermag weder eine aufgrund weiterer Beweisergebnisse erfolgte Konkretisierung einzelner Tatumstände noch eine abweichende rechtliche Beurteilung etwas ändern, sofern der zugrunde liegende historische Lebenssachverhalt ident bleibt (vgl Schmitt,LiK StPO 2 § 263 Rz 9) Auch der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren hinsichtlich dieser Vorwürfe eingestellt worden war, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, nachdem dessen Fortführung infolge neu hervorgekommener Beweismittel zulässigerweise angeordnet werden konnte. Für die Annahme eines Verlust des Verfolgungsrechts infolge unterbliebener Anklageausdehnung oder eines fehlenden Verfolgungsvorbehalts bleibt daher, wie auch die Oberstaatsanwaltschaft replizierte, kein Raum.
Auch andere von Amts wegen wahrzunehmende (materielle) Nichtigkeitsgründe (§ 290 StPO) haften dem angefochtenen Urteil nicht an.
Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), erschwerend demgegenüber das Zusammentreffen strafbarer Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), den langen Tatzeitraum und die Tat zum Nachteil einer Angehörigen (§ 33 Abs 2 Z 1 StGB).
Voranzustellen ist, dass nach § 32 Abs 1 StGB die Strafbemessungsschuld tat- und täterbezogen zu beurteilen ist, wobei durch Präventionserwägungen bei der Strafbemessung im engen Sinne das Maß des Schuldangemessenen weder über- noch unterschritten werden darf (vgl Tipoldin Leukauf/Steininger, StGB 5§ 32 Rz 9; RS0090600). Gemäß § 32 Abs 2 StGB hat das Gericht die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und darüber hinaus auf die Auswirkungen der Strafe sowie sonstiger zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen.
Der erstgerichtliche Strafzumessungskatalog ist zutreffend dargestellt und bedarf nur dahingehend einer Präzisierung, dass der lange Tatzeitraum als eigener Erschwerungsgrund zu entfallen hat. Bei Zusammentreffen der in § 33 Abs 1 Z 1 StGB genannten Umstände liegt nur ein einziger Erschwerungsgrund vor, dessen Gewicht jedoch – ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot – durch das Zusammentreffen mehrerer Varianten entsprechend schuldaggravierend erhöht wird (vgl RS0091187; RS0096654).
Der vom Angeklagten relevierte Milderungsgrund der Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1 Z 7 StGB) liegt nicht vor. Von Unbesonnenheit kann nur dann gesprochen werden, wenn die Tathandlung auf einen spontanen Willensimpuls zurückzuführen ist, der aus besonderen Gründen dem ruhigen Denken entzogen ist und nach der charakterlichen Beschaffenheit des Täters in der Regel unterdrückt worden wäre, nicht aber wenn der Tat eine grundsätzliche Geringschätzung fremder Interessen zugrunde liegt. Wurde die Tat innerhalb mehrerer Tage wiederholt, ist das deliktische Verhalten nicht auf eine augenblickliche Eingebung zurückzuführen (RS0091000, RS0090986, RS0091026; Riffel , WK 2StGB § 34 Rz 18).
Soweit der Angeklagte einen bloß geringen Erfolgsunwert mit dem Fehlen bleibender physischer Beeinträchtigungen der B* C* begründet, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Fehlen bleibender körperlicher Beeinträchtigungen angesichts der über einen längeren Zeitraum wiederkehrenden massiven Drohungen, körperlichen Misshandlungen und Freiheitsentziehungen den Erfolgsunwert nicht entscheidend zu relativieren vermag, weil sich aus der Mehrzahl der Taten eine gegenüber rechtlich geschützten Werten besonders ablehnende und gleichgültige Einstellung des Täters erhellt, welche insofern auch den Erfolgsunwert erhöht (§ 32 Abs 3 StGB). Der Handlungsunwert ist mit Blick auf Dauer, Häufigkeit und Intensität der Übergriffe auffallend hoch und nicht wie vom Angeklagten vorgebracht, aufgrund der spontanen, ungeplanten Handlungen, mäßig. Soweit der Angeklagte einen unauffälligen Gesinnungsunwert daraus ableiten will, dass es auch in harmonischen Beziehungen zu Streitigkeiten und mitunter zu Tätlichkeiten kommen könne, verkennt er, dass die festgestellten wiederholten Nötigungen, körperlichen Übergriffe, Todesdrohungen und Freiheitsentziehungen keine gewöhnlichen partnerschaftlichen Konflikte, sondern Formen häuslicher Gewalt darstellen. Deren Relativierung als übliche Beziehungsstreitigkeiten wird dem festgestellten Tatbild und dem darin zu Ausdruck kommenden Gesinnungsunwert nicht gerecht.
Da auch die Berufung keine weiteren Milderungsgründe aufzuzeigen vermag, lässt die vom Erstgericht mit nicht einmal einem Siebtel des Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ausgemessene Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten keinen Raum für eine Reduktion, zumal auch dem hohen Handlungs- und Gesinnungsunwert der in Rede stehenden Straftaten zu entsprechen ist.
Bedingte Strafnachsicht wurde ohnehin gewährt. Die Bestimmung der Probezeit im gesetzlich maximal zulässigen Ausmaß von drei Jahren entspricht bei den über einen langen Zeitraum wiederholten Übergriffen spezialpräventiven Notwendigkeiten.
Gegen das Adhäsionserkenntnis wendet der Angeklagte ein, dass keine Verletzungen der B* C* festgestellt worden seien, aus welchen sich ein privatrechtlicher Anspruch ableiten lasse.
Allerdings ist das gemäß §§ 1295, 1325 ABGB vom Schädiger zu ersetzende Schmerzengeld nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das die Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, sowie unter Anlegung eines objektiven Maßstabs grundsätzlich global festzusetzen (vgl RS0031075, RS0031415), und tendenziell nicht zu knapp zu bemessen (14 Os 108/11f).
Angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Dauer, Frequenz und (teils auch) Intensität der Übergriffe des Angeklagten und den nach der allgemeinen Lebenserfahrung damit verbundenen physischen und psychischen Folgen ist der Zuspruch eines Ersatzbetrags von EUR 500,00, trotz des (gegenüber einer Körperverletzung) geringeren Gewichtes der Misshandlungen und der mangelnden Kenntnis der Schmerzperioden, keineswegs überhöht.
Damit bedarf auch der Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche keiner Korrektur.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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