RS0096654 – OGH Rechtssatz

…zunächst dahin zu konkretisieren, dass der vom Erstgericht herangezogene Erschwerungsgrund des langen Tatzeitraums durch das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung noch verstärkt wird (RIS Justiz RS0096654). Mildernd war – wie vom Angeklagten aufgezeigt - zusätzlich in Anschlag zu bringen, dass er als Tatfolge - über die von § 34 Abs 2 StGB umfassten…

…Tatbegehung über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren - auch der lange Tatzeitraum ( Riffel in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 33 Rz 4; RIS-Justiz RS0096654). Hingegen lagen die Voraussetzungen des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 17 StGB nicht vor, weil dazu ein reumütiges Geständnis oder ein wesentlicher Beitrag…

…des § 33 Abs 1 Z 1 StGB durch das Zusammentreffen oftmaliger Tatwiederholung mit einem langen Deliktszeitraum entsprechend erhöht wird (RIS Justiz RS0096654). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

… 130 dritter und vierter Fall StGB]) keinen Verstoß gegen das in § 32 Abs 2 erster Satz StGB normierte Doppelverwertungsverbot (RIS Justiz RS0096654 [T1]; RS0116020). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

… 1 StGB (vgl 17 Os 17/15a; 14 Os 22/18v; 13 Os 149/07x; RIS Justiz RS0116878, RS0096654; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung nicht an…

…StGB). Das Vorliegen beider Varianten kann aber – ohne Nichtigkeit zu begründen – als das Gewicht des Erschwerungsgrundes erhöhend aggravierend gewertet werden (vgl RIS Justiz RS0096654 [T1]; Tipold in Leukauf/Steininger , StGB 4 § 33 Rz 3). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…zu werten das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen mit mehreren Vergehen und der lange Tatzeitraum (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB; RIS Justiz RS0096654) , als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), die doch gewichtige teilweise Schadensgutmachung (US 5…

…des § 33 Abs 1 Z 1 StGB durch das Zusammentreffen oftmaliger Tatwiederholung mit einem langen Deliktszeitraum entsprechend erhöht wird (RIS Justiz RS0096654). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…war zufolge Tatwiederholung ohnehin gegeben, weshalb Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall nicht vorliegt (17 Os 12/18w; vgl RIS Justiz RS0116878, RS0096654). Angesichts dieses Hinweises ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS Justiz RS0118870). [35] Der Kostenausspruch beruht auf §…

…zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im September 2024) und damit 38 Verbrechen mit 17 Vergehen zusammentreffen, was diesem Strafzumessungsgrund besonderes Gewicht verleiht (RIS Justiz RS0096654; Riffel , WK² StGB § 33 Rz 4). Zutreffend verweist die Staatsanwaltschaft darauf, dass die vom Schöffensenat herangezogenen Strafzumessungsgründe im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen…

…sind die Strafzumessungsgründe lediglich auf der erschwerenden Seite dahingehend, dass insgesamt von einem langen Deliktszeitraum auszugehen ist ( Riffel aaO § 33 Rz 4, RIS-Justiz RS0096654), bei den beiden Verbrechen des Raubes zu 3. a) und b) jeweils beide räuberische Mittel eingesetzt wurden und beim Vergehen des Betrugs zu 1. von…

…sowie der Tatwiederholung zu Schuldspruch C./ und D./ dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB ein höheres Gewicht beizumessen ist (RIS Justiz RS0096654). Für den Angeklagten sprechende Umstände bzw Milderungsgründe vermochte der Berufungswerber nicht aufzuzeigen. Mögen auch die zuletzt im Juli 2020 gesetzten Tathandlungen schon länger zurückliegen, steht…