Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Hemetsberger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger und den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen DI A*wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 18. März 2026, Hv*-17, sowie über dessen (implizite) Beschwerde gegen den Beschluss nach § 494 StPO, Hv*-18, nach der in Anwesenheit des Staatsanwalts Dr. Obermayr als Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts und des Verteidigers Mag. Covi, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Berufungsverhandlung vom 1. Oktober 2026 zu Recht erkannt:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Strafausspruch dahin abgeändert, demgemäß der Beschluss nach § 494 StPO aufgehoben, dass die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Monate herabgesetzt wird.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Begründung:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene DI A* des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt und dafür nach § 107a Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.
Demnach hat er im Zeitraum von zumindest Oktober 2025 bis Dezember 2025, somit eine längere Zeit hindurch, in B* und andernorts C* D* in einer Weise, die geeignet war, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, widerrechtlich beharrlich verfolgt, indem er
- nahezu täglich ohne Notwendigkeit und nur in der Absicht, sie dabei zu sehen, dieselben öffentlichen Verkehrsmittel benutzte, dabei die Genannte beobachtete, sich teilweise neben sie setzte sowie mehrfach ansprach, sich auch bei Bus- bzw Bahnhofsstationen zu ihr stellte und sie ansprach, sowie zumindest einmal auch frühmorgens ihr Haus, dessen Adresse sie ihm nie genannt hatte, und somit ihre räumliche Nähe aufsuchte, sowie
- im Wege einer Telekommunikation Kontakt zur Genannten herstellte, indem er sie mehrmals über den Nachrichtendienst „Snapchat“ kontaktierte, sie auch einmal zu sich nach Hause einlud und ihr Nachrichten schickte, wobei er hierfür verschiedene Accounts nutzte, da sie ihn stets blockierte.
Unter einem ordnete das Erstgericht – zutreffend mit gesondert ausgefertigtem Beschluss (RIS-Justiz RS0126528; Schroll/Oshidari in WK 2StGB § 50 Rz 16) – gemäß §§ 50, 52 StGB für den Angeklagten Bewährungshilfe an und erteilte ihm gemäß §§ 50, 51 StGB die Weisung, jede Kontaktaufnahme mit C* D* direkt oder indirekt zu unterlassen und sich ihrem Wohnsitz nicht näher als 100 Meter anzunähern (ON 18).
Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 12) und ausgeführte (ON 23), primär auf einen Freispruch abzielende Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie seine (implizit [§ 498 Abs 3 StPO] erhobene) Beschwerde gegen den gemäß § 494 StPO gefassten Beschluss.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2026, den Rechtsmitteln nicht Folge zu geben.
Nur der Strafberufung kommt Berechtigung zu.
Was die Reihenfolge der Behandlung der Berufungspunkte und Nichtigkeitsgründe anbelangt, geht eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung einer Rüge wegen der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach (vgl Ratz in WK-StPO § 476 Rz 9).
Bezugspunkt der demnach zuerst zu behandelnden Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, also über schuld- oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS-Justiz RS010628, RS0117264; Ratzin WK-StPO § 281 Rz 394 ff). Die Mängelrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt. Die isolierte Hervorhebung einzelner Verfahrensergebnisse ist nicht zielführend (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratzin WK-StPO § 281 Rz 394), das Anstellen eigener Beweiswerterwägungen der Anfechtung mittels Mängelrüge entzogen (RIS-Justiz RS0106588).
Aktenwidrig iSd § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO ist ein Urteil, das den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431). Aktenwidrigkeit begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln, deren Wertung erfolgt im Rahmen des § 258 Abs 2 StPO und ist demnach nur der Schuldberufung zugänglich (RIS-Justiz RS0099431).
Daraus folgt aber, dass die Mängelrüge, soweit sie den Zeitpunkt des Kennenlernens zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer sowie den „Snapchat-Vorfall“ (US 3) thematisiert, keine entscheidenden, die Schuld- oder Subsumtionsfrage tangierenden Tatsachen anspricht und solcherart bereits deren Bezugspunkt verfehlt. Wie die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt, reicht angesichts der gegebenen Sachlage ein relativ kurzer Tatzeitraum für die Verwirklichung des Tatbestands des § 107a Abs 1 StGB aus (vgl dazu die Ausführungen zur Rechtsrüge) und verschweigt im Übrigen das Aktenwidrigkeit geltend machende Vorbringen, dass C* D* im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung den „Snapchat-Vorfall“ erst auf Befragung durch den Verteidiger mit einem Zeitpunkt Ende Oktober 2025 einordnete, wobei sie ausdrücklich anführte, dies lediglich zu „glauben“ (ON 14, 7). Hingegen lassen ihre Angaben gegenüber der PI B* (ON 5.6, 5) auf ein Zusammentreffen im Monat Oktober 2025 schließen, ohne dass eine weitere zeitliche Einordnung möglich wäre. Dass das Erstgericht daraus nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse gezogen hat, ist als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0099524).
Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist vorauszuschicken, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind. Die Bewertung der Beweise hat unter Beachtung der Gesetze folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungswissens zu erfolgen. Nicht nur logisch zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht zu Tatsachenfeststellungen (vgl Kirchbacher, StPO 15§ 258 Rz 8; RIS-Justiz RS0098362, RS0098314). Bei Würdigung der Angaben von Personen, die das Gericht selbst vernommen hat, ist oft der persönliche Eindruck der erkennende Richter entscheidend. Dieser unmittelbare, persönliche Eindruck, der sich auf das Auftreten, die Sprache, die Ausdrucksweise und die Bewegungen einer Person stützen kann, lässt sich nicht immer erschöpfend in Worte kleiden und muss darum im Urteil nicht in allen Einzelheiten dargelegt und wiedergegeben werden (vgl RIS-Justiz RS0098362; Lendl in WK-StPO § 258 Rz 25 ff).
Unter diesen Prämissen vermag die Schuldberufung nicht zu überzeugen. Das Erstgericht hat sich in seiner Beweiswürdigung mit allen Verfahrensergebnissen auseinandergesetzt und diese einer denklogischen sowie einer lebensnahen Wertung unterzogen. Dass es seine den Schuldspruch tragenden Feststellungen auf die für glaubwürdig erachteten Angaben der Zeugin C* D* stützte, die Verantwortung des Angeklagten, die Snapchat-Anfragen wären nur freundschaftlich, die Begegnungen im Bus zufällig gewesen und er habe nicht das Gefühl gehabt, dass sie keinen Kontakt zu ihm haben wolle, hingegen als bloße Schutzbehauptungen wertete, ist nicht zu kritisieren. Denn die erst 15-Jährige Zeugin schilderte im Kerngeschehen gleichlautend, dass der Angeklagte seit zumindest Anfang Oktober während ihrer Fahrten zu und von der Arbeit in ** ihre Nähe aufgesucht und sie ihm wiederholt, spätestens nachdem ihr der Angeklagte ihr eigenes Snapchat-Profil gezeigt habe, unmissverständlich zu verstehen gegeben habe, dass sie keinen Kontakt mit ihm wolle.
Sofern die Berufung widersprüchliche Angaben der Zeugin zu Zeitpunkt, Art und Intensität der einzelnen Kontakte anspricht, sind keine derart gravierenden Abweichungen auszumachen. Dass die Zeugin als Zeitpunkt, wann sie der Angeklagte gefragt habe, wie es in der Schule laufe, in der Hauptverhandlung Anfang November nannte (ON 14, 5), beruht mit Blick auf ihre weiteren Angaben vor Gericht, welche mit jenen vor der Polizei überwiegend übereinstimmen, offensichtlich auf einem Versehen, sodass das Erstgericht mit Recht ihre polizeilichen Angaben, wonach sich dieser Vorfall Anfang Oktober ereignet habe (ON 5.6, 4), den Feststellungen zugrunde legte. Bezüglich der Feststellung, dass er sie Anfang Oktober unter Vorhalt des entsprechenden Snapchat-Profils gefragt habe, ob sie nicht die „D* C*“ auf Snapchat sei, kann auf obige Ausführungen bei der Behandlung der Mängelrüge verwiesen werden. Im Übrigen bezieht sich diese Feststellung nicht auf eine entscheidende, den ergangenen Schuldspruch tragende Tatsache, sodass insoweit das Beweiswürdigungsermessen des Gerichts nicht erfolgreich mit Schuldberufung bekämpft werden kann (vgl 15 Os 156/17f; Ratz in WK-StPO § 464 Rz 8 und § 467 Sz 7/2; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 10.180).
Entgegen den Berufungsausführungen sind aber auch keine übermäßigen Belastungstendenzen der Zeugin C* D* darin zu erkennen, dass sie Spekulationen darüber angestellt hat, warum der Angeklagte Ende November wissen konnte, dass um 5.35 Uhr im Badezimmer ihres Zuhauses das Licht gebrannt hat.
Keinen Bedenken begegnet ferner die Feststellung, der Angeklagte habe sich bewusst an den Tagesablauf der Zeugin angepasst und gezielt dieselben öffentlichen Verkehrsmittel benützt. Seine Behauptung, es sei bloß zufällig zu wiederholten Begegnungen mit dem Opfer im öffentlichen Raum gekommen, ist – wie die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt – schon vor dem Hintergrund, dass es diesfalls noch keinerlei Veranlassung gegeben hätte, persönliche Lebensumstände des Opfers anzusprechen, schlicht nicht glaubhaft.
Seine Annahmen zur subjektiven Tatseite leitete das Erstgericht lebensnah aus dem festgestellten Verhalten (dazu Ratz in WK-StPO § 281 Rz 452) ab. Die Feststellungen haben demnach Bestand.
Der nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobenen Rechtsrüge, derzufolge der Angeklagte auf Basis der Konstatierungen bestreitet, dass Beharrlichkeit anzunehmen sei und die Intensität des festgestellten Verhaltens ausreiche, um eine unzumutbare Beeinträchtigung herbeizuführen, bleibt ebenfalls ein Erfolg versagt.
Nach § 107a StGB ist das widerrechtliche beharrliche Verfolgen einer Person – in Form der in Abs 2 leg cit taxativ aufgezählten und pauschalierend umschriebenen Begehungsweisen – nur/erst dann vollendet, wenn die definierten Verhaltensformen über längere Zeit fortgesetzt begangen werden und die Eignung aufweisen, die betroffene Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen ( Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 5§ 107a Rz 1 und 16). Der Unwert des als schlichtes Tätigkeitsdelikt ausgestalteten § 107a StGB ist durch ein entsprechend intensives Täterverhalten gekennzeichnet (EBRV 1316 BlgNR 22. GP 4).
Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Tatbestandsmerkmals „Beharrlichkeit“ ist die Belastung für das Opfer. Diese erfordert wiederholtes Handeln über eine längere Zeit ( Schwaighofer in WK 2StGB § 107a Rz 9) und hängt – neben Art und Schwere der einzelnen Stalkinghandlungen – von deren Anzahl, Dauer und den dazwischen liegenden Zeitabständen ab. Maßgebend ist hierbei die Gesamtbetrachtung dieser Parameter, womit eine besonders starke Ausprägung eines davon unter dem Aspekt der Subsumtion eine Reduktion des Gewichts der anderen zulässt (RIS-Justiz RS0130054). Typisch für Beharrlichkeit ist die Hartnäckigkeit des Verhaltens, das trotz Rückschlägen und Misserfolgen fortgesetzt wird ( Schwaighofer aaO Rz 8).
Der Begriff „eine längere Zeit hindurch“ lässt sich nicht exakt zeitlich bestimmen, sondern ist jeweils nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu deuten (EBRV 1316 BlgNR 22. GP 4 f). Insofern bedarf es einer deliktsspezifischen Interpretation (zu § 126b Abs 2 StGB vgl Reindl-Krauskopfin WK² StGB § 126b Rz 19 mwN [24 Stunden bis mehrere Tage]; zu § 145 Abs 1 Z 2 bzw Abs 2 Z 2 StGB vgl Eder-Riederin WK² StGB § 145 Rz 4 und 14 mwN [10 Minuten bzw Stunden bis hin zu Tagen oder mehreren Monaten]) unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Tatgestaltung und der Opferbeeinträchtigung (zB 11 Os 132/02 = RIS-Justiz RS0106652 [T1]). Soweit in der Lehre eine Mindestdauer von zumindest mehreren Wochen vertreten wird ( Schwaighofer aaO Rz 10 mwN; Tipold in Leukauf/Steininger , aaO Rz 8), kann daraus gerade keine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspruchende Mindestgrenze abgeleitet werden. Bei der Abwägung des Gesamterscheinungsbilds des zu beurteilenden Verhaltenskomplexes samt den Auswirkungen auf das Opfer hat allerdings zu gelten: Je gravierender der einzelne Angriff, umso geringer die Anforderungen an die Anzahl der Wiederholungen und die Zeitdauer (vgl Wach in SbgK § 107a Rz 57).
Die Rechtsfrage, ob die Tathandlungen geeignet sind, eine unzumutbare Beeinträchtigung der Lebensführung herbeizuführen, wiederum ist anhand eines objektiv-individuellen Maßstabs zu beurteilen, wobei die widerstreitenden Interessen von Täter und Opfer abzuwägen sind ( Schwaighofer aaO Rz 11; Tipold in Leukauf/Steininger , aaO Rz 10). Eine derartige Eignung ist zu bejahen, wenn das Verhalten so unerträglich ist, dass auch ein Durchschnittsmensch in dieser Situation auf Grund derartiger Handlungen möglicherweise seine Lebensgestaltung geändert hätte ( Tipold in Leukauf/Steininger , aaO Rz 9). Ob es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung kommt, ist dagegen irrelevant. Der Tatbestand ist demnach nicht als Erfolgsdelikt sondern als potentielles Gefährdungsdelikt ausgestaltet ( Schwaighofer aaO Rz 2; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 107a Rz 8) und die Reaktion des Opfers allenfalls ein Indiz für die geforderte Eignung, aber nicht entscheidend ( Schwaighofer aaO Rz 11).
Vorliegend wurden – nachdem der zur Tatzeit 46-jährige Angeklagte sich der gerade der Unmündigkeit entwachsenen C* D* bereits seit Anfang Oktober wiederholt in öffentlichen Verkehrsmitteln und sonst im öffentlichen Raum genähert und diese angestarrt hatte – über einen Zeitraum von zumindest Ende Oktober bis Ende November 2025 15 Kontaktaufnahmen des Angeklagten mit C* D* sowie ein tägliches Anstarren während der gemeinsamen Busfahrten bis Anfang Dezember 2025 konstatiert. Neben zehn Anfragen auf Snapchat über verschiedene von ihm erstellte Snapchat-Accounts, kam es auch zu drei schriftlichen Nachrichten über Snapchat und zwei persönlichen Kontaktaufnahmen, welche einen aufdringlichen, liebesbekundenden aber auch sexualbezogenen Inhalt aufwiesen, ua konkrete Anspielungen darauf, dass er sie frühmorgens in ihrem Badezimmer beim Duschen beobachtet habe. Ausgehend von dieser Häufigkeit, der Dauer von ca fünf Wochen sowie der Intensität der einzelnen Verfolgungshandlungen ist hier bereits von einer ausreichenden Beharrlichkeit auszugehen.
Ebenfalls zu Recht erkannte das Erstgericht dem festgestellten Verhalten die Eignung zu, die damals 15-jährige C* D* in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen. Erneut ist auf die ausdrücklich unerwünschten Kontaktaufnahmen, in Übereinstimmung mit der Oberstaatsanwaltschaft aber auch auf die Vorgeschichte hinzuweisen. Diese Verhaltensweise war ex-ante betrachtet bei Anliegen eines gemischten (objektiv-subjektiven) Maßstabs ( Schwaighofer aaO Rz 11 mwN) unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls auch abstrakt geeignet, C* D* typischerweise in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen.
Das Erstgericht hat den Sachverhalt damit rechtsfehlerfrei beurteilt.
Auch die Diversionsrüge dringt nicht durch. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (§ 281 Abs Z 10a StPO) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801 und RS0116823). Diesen Kriterien wird die Berufung nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft des Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (vgl US 6 und 9), die aber für die diversionelle Erledigung erforderlich ist (vgl RIS-Justiz RS0126734 und RS0116299), ausblendet.
Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten, erschwerend demgegenüber keinen Umstand.
Damit wurden die besonderen Strafzumessungsgründe richtig und vollständig erfasst. Insbesondere wurde entgegen dem Rechtsmittelvorbringen der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB zutreffenderweise nicht herangezogen. In seiner Ausformung als reumütiges Geständnis müsste dieses auch die subjektive Tatseite umfassen (RIS-Justiz RS0101781, RS0091585). Und als wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsermittlung wäre es nur dann relevant, wenn es sich maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirkt (RIS-Justiz RS0091460). Weder das eine noch das andere ist hier der Fall.
Ausgehend von der gegebenen Strafzumessungslage und unter Berücksichtigung des hier zu beurteilenden Handlungs- und Gesinnungsunwerts erweist sich beim aktuellen Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen) die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten einer maßvollen Reduktion zugänglich. Eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten ist tat- und schuldadäquat und trägt sowohl spezial- als auch generalpräventiven Aspekten ausreichend Rechnung. Bedingte Strafnachsicht wurde ohnedies bereits vom Erstgericht gewährt. Die Bestimmung der Probezeit im gesetzlich höchstzulässigen Ausmaß von drei Jahren ist angezeigt, um einen entsprechenden Bewährungszeitraum zu ermöglichen.
Die an sich gebotene (RIS-Justiz RS0090783, RS00899227) Verhängung einer Geldstrafe war mangels Zustimmung des Angeklagten nicht möglich (vgl § 295 Abs 2 zweiter Satz StPO).
Folge der Abänderung des Strafausspruchs ist außerdem die Aufhebung des davon abhängigen („bedingten“ [vgl Jerabek/Ropperin WK-StPO § 498 Rz 8]) Beschlusses nach §§ 494 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0100444 [T3]; zuletzt OLG Linz 7 Bs 107/26y mwN). Die (neuerliche) Entscheidung darüber, ob die Anordnung von Bewährungshilfe und die Erteilung einer Weisung notwendig und zweckmäßig sein könnte, steht in dieser Konstellation aber nicht dem Rechtsmittel-, sondern dem Erstgericht zu (RIS-Justiz RS0092156, RS0086098 [T5]; Jerabek/Ropper in WK-StPO § 94 Rz 1). Mit seiner implizierten Beschwerde ist der Berufungswerber daher auf diese Entscheidung zu verweisen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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