Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Hemetsberger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* B*wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 3 erster Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 9. April 2026, GZ Hv*-15, und seine Beschwerde gegen den Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe vom selben Tag (ON 16) nach der in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Hofrat Mag. Daxecker und des Verteidigers Dr. Postlmayr, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Berufungsverhandlung am 30. Juni 2026
I. zu Recht erkannt:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das Urteil in seinem Strafausspruch dahin abgeändert (demzufolge der nach § 494 StPO gefasste Beschluss aufgehoben), dass anstelle der vom Erstgericht gewählten Freiheitsstrafe unter zusätzlicher Anwendung von § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu jeEUR 8,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wird, wovon gemäß § 43a Abs 1 StGB ein Teil von 60 Tagessätzen unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wird.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
II. den Beschluss gefasst:
Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Mit dem angefochtenen Urteil (ON 15) wurde der ** geborene A* B* Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 3 erster Fall SMG (zu A./) sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG(zu B./) schuldig erkannt und dafür nach dem ersten Strafsatz des § 28a Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollzug unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Im Urteil näher bezeichnete Gegenstände, die mit der Gewinnung und dem Konsum von Suchtgift in Verbindung stehen, wurden konfisziert, die sichergestellten Suchtgifte eingezogen. Mit Beschluss vom selben Tag (ON 16) ordnete das Erstgericht für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an.
Inhaltlich des Schuldspruchs habe B* in ** und andernorts vorschriftswidrig
Gegen dieses Urteil richtet sich (nach Zurückziehung der Schuldberufung im Rahmen der Berufungsverhandlung [Protokollseite 3] noch) die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10a [§ 489 Abs 1] StPO) und des Ausspruchs über die Strafe, die auf ein Vorgehen nach § 37 SMG, allenfalls auf eine Herabsetzung der Strafe abzielt; mit seiner Beschwerde strebt er die Aufhebung des Beschlusses über die Anordnung der Bewährungshilfe an (ON 18).
Die Oberstaatsanwaltschaft hat in ihrer dazu erstatteten Stellungnahme beantragt, den Rechtsmitteln nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist jedoch in einem Teilbereich berechtigt.
Aus § 281 Abs 1 Z 10a (§ 489 Abs 1) StPO wäre ein Urteil dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen oder wenn Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (RIS-Justiz RS0119091, RS0117211; Ratzin WK-StPO § 281 Rz 659; zur Bindung an den im Urteil festgestellten Sachverhalt: RIS-Justiz RS0099810).
Das Suchtmittelgesetz enthält alternativ ( Schroll/Kertin WK-StPO Vor §§ 198–209b Rz 16 f) zu den Möglichkeiten der Strafprozessordnung (§§ 198 ff StPO) in den §§ 35, 37 SMG eine eigene, speziell auf den Einsatz bei Suchtmittelkriminalität zugeschnittene justizielle Diversionsform. Bei Tathandlungen nach § 27 Abs 1 oder Abs 2 SMG, die ausschließlich zum eigenen persönlichen Gebrauch oder ausschließlich uneigennützig für den persönlichen Gebrauch eines anderen vorgenommen werden, ist eine vorläufige Verfahrenseinstellung sogar obligatorisch (§§ 35 Abs 1, 37 SMG; vgl nur Schroll/Kert aaO § 203 Rz 32). Treffen solche Taten dagegen mit anderen zusammen, die – soweit hier relevant – § 28a Abs 1(und 3) SMG zu unterstellen sind, und ist der Angeklagte an Suchtmittel gewöhnt, kommt ein Vorgehen nach §§ 35 Abs 2, 37 SMG in Frage (zum Zusammentreffen strafbarer Handlungen nach dem SMG in echter Konkurrenz: Schroll/Kert aaO § 203 Rz 34 f; Matzka/Zeder/ Rüdisser, SMG³ § 35 Rz 13; RIS-Justiz RS0113621 [T5]). Dann ist ein diversionelles Vorgehen nur möglich, wenn die Schuld des Angeklagten nicht als schwer anzusehen wäre und die (vorläufige) Einstellung des Verfahrens nicht weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, ihn (nicht aber andere: Hinterhofer in Hinterhofer, SMG² § 35 Rz 54 mwN) von (weiteren) solchen Straftaten abzuhalten (§ 35 Abs 2 Z 2 und 3 SMG).
Der Schweregrad der Schuld ist dabei nach den gleichen Regeln wie im Anwendungsbereich des § 198 Abs 2 Z 2 StPO zu beurteilen ( Schroll/Kert aaO § 203 Rz 53; Hinterhofer aaO § 35 Rz 53; Matzka/Zeder/RüdisseraaO § 35 Rz 35). Maßgeblich ist daher jener Schulbegriff, der in § 32 Abs 1 StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei die Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. Handlungs-, Erfolgs- und Gesinnungsunrecht müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Dabei kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu. In diesem Sinne wird nicht schwere Schuld an der für eine Diversionserledigung möglichen Strafobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe gemessen. Vergleichsmaßstab bilden daher alle einer Diversion zugänglichen Delikte (zum Ganzen: RIS-Justiz RS0116021, RS0122090; Schroll/Kert aaO § 198 Rz 14 und 28; Birklbauer/Schmid in LiK-StPO² § 198 Rz 33 f; Leitner in Schmölzer/Mühlbacher, StPO 1² § 198 Rz 28 f und 32).
Nun sieht zwar einerseits der erste Strafsatz (vgl dazu: 12 Os 21/17f) des § 28a Abs 3 SMG eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor und ist demnach von einem im Vergleich zum Einzugsbereich diversionsfähiger Straftaten bloß durchschnittlichen Unrechtsgehalt solcher Taten auszugehen ( Schroll/Kert aaO § 198 Rz 29). Andererseits aber hat bereits das Erstgericht auf den (beinahe neunjährigen) langen Tatzeitraum (vgl auch Schroll/Kert aaO § 198 Rz 31; Birklbauer/SchmidaaO § 198 Rz 38) und die Überschreitung der Grenzmenge (§ 28b SMG) um das Siebenfache (vgl dazu: RIS-Justiz RS0131986) als schuldsteigernde Faktoren hingewiesen (US 6). Abgesehen davon sind auch die konkreten Tatmodalitäten zu berücksichtigen, hat der Berufungswerber doch seine Cannabispflanzen im Keller des eigenen Wohnhauses, wo er nicht nur gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, sondern auch gemeinsam mit seinem zu Beginn des Tatzeitraums dreijährigen und zuletzt elfjährigen Sohn gelebt hat (US 3) und jedenfalls eine minderjährige Freundin von diesem Zugang zur Aufzuchtanlage gehabt hat (US 4), angebaut, was von einer besonders bedenklichen inneren Einstellung zeugt.
Vor diesem Hintergrund erreicht die Schuld im Einzelfall einen Schweregrad, der einer diversionellen Erledigung entgegensteht, und hat das Erstgericht daher zu Recht ein Vorgehen nach §§ 35 Abs 2, 37 SMG oder nach § 199 StPO abgelehnt.
Erfolgreich ist aber die Strafberufung.
Gemäß § 37 Abs 1 StGB ist bei der gegebenen Strafdrohung anstatt der mit dem angefochtenen Urteil verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten auf eine Geldstrafe von nicht mehr als 720 Tagessätzen zu erkennen, wenn es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedarf, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Die Geldstrafe ist dann originär und unmittelbar auf die Strafzwecke hin zu bemessen und resultiert nicht aus einer Umwandlung einer fiktiven Freiheitsstrafe ( Michel-Kwapinski/ Oshidari, StGB 15 § 37 Rz 5; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 5 § 37 Rz 9; vgl auch Flora in WK-StGB² § 37 Rz 10 f).
Anders als das Erstgericht (vgl US 7) geht der erkennende Senat davon aus, dass es bei dem bis dato unbescholtenen und umfassend geständigen Berufungswerber, der nach der Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft ** als zuständiger Gesundheitsbehörde auch keine gesundheitsbezogenen Maßnahmen zur Behandlung seines Suchtgiftmissbrauchs benötigt (ON 11), nicht der Verhängung einer Freiheitsstrafe bedarf, um ihn zu künftig rechtstreuem Verhalten anzuleiten, sondern (seinem Antrag entsprechend[§ 295 Abs 2 zweiter Satz StPO; ON 18, 3; Protokollseite 3]) die Verhängung einer Geldstrafe diesem Zweck genügt.
Bei ihrer Ausmessung sind das Zusammentreffen (richtig [vgl zu Punkt B./ des Schuldspruchs: RIS-Justiz RS0112991]) mehrerer Vergehen und der lange Tatzeitraum (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) als erschwerend zu berücksichtigen, als mildernd dagegen der bereits erwähnte ordentliche Lebenswandel des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) sowie seine reumütig geständige und (in Bezug auf den Tatzeitraum) wesentlich zur Wahrheitsfindung beitragende Verantwortung(§ 34 Abs 1 Z 17 erster und zweiter Fall StGB). Schuldsteigernd wirkt außerdem das mehrfache Überschreiten der Grenzmenge beim Schuldspruch nach § 28a SMG (vgl Riffelin WK-StGB² § 32 Rz 77; RIS-Justiz RS0131986, RS0106648), schuldmindernd demgegenüber die Sicherstellung von Suchtgiften (12 Os 22/25i; Riffel aaO § 34 Rz 33).
Ausgehend davon entspricht bei weiterer Beachtung des Verschlechterungsverbots (vgl Flora aaO § 37 Rz 11; Ratz aaO § 295 Rz 45) eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen dem Unrechtsgehalt der Taten und der Schuld des Angeklagten. Auf Basis des festgestellten Nettoeinkommens von EUR 1.900,00 als Lagerist und der Sorgepflicht für einen minderjährigen Sohn (US 2 f) bemisst sich die Höhe der einzelnen Tagessätze mit EUR 8,00 (zur Berechnung: Lässigin WK-StGB² § 19 Rz 29). Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe richtet sich nach § 19 Abs 3 StGB.
Die schon angesprochene positive Spezialprognose und das Fehlen generalpräventiver Hindernisse ermöglichen außerdem die bedingte Nachsicht (fallkonkret) eines Drittels der Geldstrafe (§ 43a Abs 1 StGB). Dabei soll die Festlegung der Probezeit im gesetzlich höchstzulässigen Ausmaß (vgl § 43 Abs 1 StGB) das künftig erhoffte Wohlverhalten möglichst nachhaltig absichern.
Folge der Abänderung des Strafausspruchs ist außerdem die Aufhebung des davon abhängigen („bedingten“ [vgl Jerabek/Ropper in WK-StPO § 498 Rz 8]) Beschlusses nach§ 494 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0100444 [T3]; zuletzt OLG Linz 9 Bs 114/26t). Die (neuerliche) Entscheidung darüber, ob die Anordnung von Bewährungshilfe notwendig und zweckmäßig sein könnte, steht in dieser Konstellation aber nicht dem Rechtsmittel-, sondern dem Erstgericht zu (RIS-Justiz RS0092156, RS0086098 [T5]; Jerabek/Ropper in WK-StPO § 494 Rz 1). In Anbetracht der stabilen Lebensverhältnisse des Berufungswerbers und der Stellungnahme der Gesundheitsbehörde vom 19. März 2026 scheint dies jedoch fraglich.
Mit seiner Beschwerde ist der Berufungswerber jedenfalls auf diese Entscheidung zu verweisen.
Seine Pflicht zum Ersatz der Kosten auch des Rechtsmittelverfahrens resultiert aus § 390aAbs 1 StPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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