RS0091460 – OGH Rechtssatz

…schweren Körperverletzung. Die Verantwortung des Angeklagten, mit welcher er „Teile des Sachverhalts zugestand“, stellt weder einen maßgeblichen Beitrag zur Wahrheitsfindung dar (RIS-Justiz RS0091460 [insbesondere T6]) noch ein von Reue getragenes Geständnis. Der Einwand des Berufungswerbers A*, dass das Erstgericht „keine spezifischen Erschwerungsgründe im Urteil explizit angeführt“…

…den gesetzten Tätlichkeiten ist hingegen als wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB; vgl RIS-Justiz RS0091460, RS0091510) – ungeachtet der Abschwächung in der Hauptverhandlung vom 18. Februar 2025 (vgl RIS-Justiz RS0091473 und RS0091510) – mildernd zu berücksichtigen, wobei die…

…der Abrechnung strittig, sodass mit Blick auf die übrigen Verfahrensresultate (insbesondere die vorliegenden Urkunden) die Aussage des Disziplinarbeschuldigten keinen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung (RIS Justiz RS0091460 [T2, T4, T5], RS0091510, RS0091465) leistete. Da das seit Jänner 2016 anhängige Disziplinarverfahren ohne nennenswerte Verzögerungen geführt wurde, kann auch von einer unverhältnismäßig langen…

…Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „Tatsachengeständnis“ nur dann bedeutsam, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS Justiz RS0091460 [T5], Ebner in WK² StGB § 34 Rz 38), was fallbezogen zu verneinen ist. Aus dem Blickwinkel der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung…

…Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „Tatsachengeständnis“ nur dann bedeutsam, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS Justiz RS0091460 [T5], Ebner in WK² StGB § 34 Rz 38), was fallbezogen zu verneinen ist. Der Einwand der „Mehrdeutigkeit“ der inkriminierten…

… 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) nur dann bedeutsam, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS Justiz RS0091460 [T6]; Ebner in WK² StGB § 34 Rz 38), was fallbezogen zu verneinen ist. [8] Mit der Argumentation, das Verschulden sei hier…

…US 6) kommt ihrer Aussage maßgebliche Bedeutung für die Wahrheitsfindung zu, sodass ein zu ihren Gunsten zu wertender Beitrag zur Wahrheitsfindung vorliegt (vgl. RIS-Justiz RS0091460 [insbesondere T2, T6]). Bei objektiver Abwägung der korrigierten Strafzumessungslage erweist sich die verhängte Unrechtsfolge bei einem Sanktionsrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe mit Blick…

…ES 17) einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung darstellen kann (§ 34 Abs 1 Z 17 2. Fall StGB; RIS Justiz RS0091460), verschlägt dies vorliegend, weil sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits unstreitig aus den im Akt befindlichen Urkunden erschließt. Die damit zusammenhängend erhobene Forderung nach (negativer) Wertung…

… 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „Tatsachengeständnis“ wiederum nur dann bedeutsam, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS Justiz RS0091460 [T5, T6], Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 38), was fallbezogen aufgrund Vorliegens zweier Überprüfungsergebnisse des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer zu verneinen…

…April 2020 gegenüber dem Verlassenschaftskommissär könnte zwar als „Tatsachengeständnis“ Bedeutung zukommen, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS Justiz RS0091460 [T5, T6]; Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 38). Der Berufungswerber übersieht jedoch, dass der als unberücksichtigt relevierte Beitrag zur Wahrheitsfindung…

…seiner Aussage leistete der Disziplinarbeschuldigte nicht den von der Rechtsprechung geforderten wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung, seine Aussage war vielmehr für die Beweisführung bedeutungslos (RIS Justiz RS0091460; 13 Os 71/09d). Bei seinen Ausführungen, der Disziplinarrat sei von „mehreren Tatvergehen“ ausgegangen, übersieht der Disziplinar-beschuldigte, dass der Disziplinarrat…

…Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „Tatsachengeständnis“ nur dann bedeutsam, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS Justiz RS0091460 [T5, T6], Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 38), was fallbezogen bereits vom Disziplinarrat – nicht korrekturbedürftig – verneint (ES …

…wobei der Disziplinarbeschuldigten überdies mangels Aufklärung über die eigene Tat hinaus nicht auch zusätzlich ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung zugute zu halten ist (RIS-Justiz RS0091460 [T3]). Hingegen wirkt zusätzlich die Schadensgutmachung als mildernd. Zutreffend weist der Disziplinaranwalt darauf hin, dass eine (noch dazu in Strafsachen tätige) Richterin, die in beträchtlich…

…dieser objektivierten Beweisergebnisse wäre nicht nur ein Leugnen sinnlos, sondern hätte auch ein weitergehendes Geständnis keine Bedeutung für die Erleichterung der Beweiswürdigung gehabt (RIS-Justiz RS0091460). Im Lichte der eingangs angeführten Prämissen ist der Schuldgehalt, der Handlungs-, Gesinnungs- wie Erfolgsunwert der Tathandlungen als hoch einzustufen. Beim Erstangeklagten ist zu erwägen, dass…

…WK 2 StGB § 34 Rz 38). Ein solcher Fall liegt nur dann vor, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS-Justiz RS0091460 [T6]), wovon gegenständlich keine Rede sein kann, zumal das Tatgeschehen auf Tatbestandsebene – nämlich insbesondere das Versetzen eines Messerstiches mit bedingt vorsätzlichem Tötungsvorsatz - im Wesentlichen…

…Ein über die geständige Verantwortung hinausgehender wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) ist vorliegend nicht gegeben (RIS-Justiz RS0091460 insb T3). Denn von einem sich derart maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirkenden Beitrag (RIS-Justiz RS0091460 [T6]) kann schon mit Blick auf die den Angeklagten…

…dass der Angeklagte durch seine Aussage über das (ohnedies mildernd gewertete) Geständnis hinaus (zB durch Preisgabe von Mittätern) wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat (RIS-Justiz RS0091460 insb T3). Von einem sich derart maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirkenden Beitrag (RIS-Justiz RS0091460 [T6]) kann schon mit Blick auf die gut dokumentierte Übergabe…

…begründet wird. Er erfährt zusätzlich eine Vertiefung durch die Ablegung eines reumütigen Geständnisses (welches aber auch für sich allein diesen Milderungsgrund herzustellen vermag [RIS-Justiz RS0091460]). Unter Berücksichtigung des Aussageverhaltens des Angeklagten B* ist ihm in Teilbereichen (auch) ein Beitrag zur Wahrheitsfindung durchaus zuzugestehen, weil nicht bei allen Fakten von einer…

…vgl RIS-Justiz RS0091585 und RS0091510) ohnehin ein Geständnis als mildernd herangezogen hat, so erfährt dieser Milderungsgrund fallkonkret keine zusätzliche Vertiefung (vgl hiezu RIS-Justiz RS0091460), und hat sohin eine verstärkte Gewichtung des Geständnisses, wie von der Berufung gefordert, zu unterbleiben. Soweit schließlich der Berufungswerber eine – den Gesinnungsunwert mindernde und…

…zu Gunsten des Angeklagten veranschlagt. Ein umfassendes und reumütiges Geständnis und ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung sind zwei voneinander unabhängige, einander vertiefende Milderungsumstände (RIS Justiz RS0091460). Sofern der Berufungswerber auf letzteren rekurriert und in diesem Zusammenhang moniert, angesichts seiner geständigen Einlassung hätte auf sämtliche Zeugen, die das Gericht für zwei Verhandlungstage…

…leistete er diesbezüglich auch keinen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung, wirkte sich dessen Aussage doch nicht maßgeblich auf die Beweiswürdigung zu diesen Fakten aus (RIS-Justiz RS0091460 [T6]). So räumte er zwar ein, er sei in Richtung der Beamten gefahren, die jedoch - als er beschleunigt habe - zur Seite gegangen seien (ON 98.1…

…entfallen, weil ein Geständnis nur dann mildernd berücksichtigt werden kann, wenn dieses reumütig erfolgt, also die innere Umkehr des Täters erkennen lässt (vgl RIS-Justiz RS0091460 [insb T4 und T6] und Riffel in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 34 Rz 38). Eine solche war bei der Befragung des Angeklagten B…

…Wahrheitsfindung wesentlich beitragende Aussage vorliegt, sind Angaben zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt an ihrer Bedeutung für die Beweisführung zu messen ( Riffel aaO Rz 38 und RIS-Justiz RS0091460 [T6]). Aus dem bloßen Umstand, dass der im gesamten Verfahren die Tatbegehung leugnende Angeklagte in Kenntnis der Verständigung des Notrufs in der Nähe des Tatorts…

…nämlich an ihrer Bedeutung für die Beweisführung zu messen und nur dann mildernd zu berücksichtigen, wenn sie sich maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirken (RIS-Justiz RS0091460 [T4, T5, T6]). Der Angeklagte bestritt betreffend Punkt 2) zunächst das Überwinden einer sonstigen Sperrvorrichtung und jegliche Gewaltanwendung zwecks Flucht und Sacherhalt (vgl ON …

…Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung nur dann strafmildernde Bedeutung erlangt, wenn es sich, anders als hier, maßgeblich auf die Beweiswürdigung ausgewirkt hat (RIS-Justiz RS0091460 [T5, T6]). Fallkonkret ergaben sich die vom Angeklagten zugestandenen objektiven Vorgänge (vgl US 7) aber ohnedies unzweifelhaft bereits aus der Urkundendokumentation (zum tatgegenständlichen E…

…1 Z 17 StGB zu Recht besonderes Gewicht beigemessen, sind doch Angaben zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt an ihrer Bedeutung für die Beweisführung zu messen (RIS-Justiz RS0091460 [T4, T6]). Fallaktuell hat der Angeklagte von Beginn des Verfahrens an nicht nur den Besitz von 100 Gramm „Cannabis“ den wegen eines Streits…

…zweiter Fall StGB) auszugehen, weil ein umfassendes und reumütiges Geständnis und ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung zwei voneinander unabhängige einander vertiefende Milderungsumstände darstellen (RIS-Justiz RS0091460) und das vom Schöffensenat ohnedies gewertete Geständnis zum Faktum II./ und III./ angesichts der dazu eindeutigen Beweislage zu keiner - dafür maßgeblichen - (vgl RIS-Justiz RS0091585…