RS0100444 – OGH Rechtssatz

…konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). [11] Vom aufgehobenen Beschluss rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 20). [14] Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…für Strafsachen Graz vom 21. Juli 2023, GZ 10 Hv 13/23z 15) gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). Die von der Kassation rechtslogisch abhängigen Anordnungen, Verfügungen und Beschlüsse gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444). Trotz fehlender Gelegenheit zur Äußerung der Sandra S***** und ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Michael S***** zum Kostenbestimmungsantrag des weiteren Privatbeteiligten Andre F***** (ON …

…verweisen (§ 292 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0118545). Von den aufgehobenen Urteilsteilen rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). Vom aufgehobenen Urteilsausspruch rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…Satz StPO). Die davon rechtslogisch abhängigen Entscheidungen – auch über Rechtsmittel gegen die aufgehobenen Beschlussteile – und Verfügungen gelten damit ebenfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28 ). Die R***** GmbH war mit ihrem gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 2. März …

…konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…Widerruf der nicht Florian M***** gewährten bedingten Strafnachsichten abzuweisen. Die von dem Beschluss im kassierten Umfang rechtslogisch abhängigen Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). Vom aufgehobenen Urteilsausspruch rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…Rz 11 und § 498 Rz 8). [8] Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…letzter Satz StPO). Die auf den kassierten Urteilsaussprüchen beruhenden Anordnungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt, ohne dass es ihrer förmlichen Aufhebung bedürfte (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28).…

…des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht der Boden entzogen (vgl 14 Os 82/05y, 15 Os 109/05a, 11 Os 78/06i; RIS-Justiz RS0100444). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass - wie vom Generalprokurator mit Recht dargelegt - die Herausgabe der Videoaufnahme (Punkt 1 des Beschlusses vom 27. Dezember 2006) nicht…

…zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). Einer förmlichen Aufhebung der auf dem kassierten Urteil beruhenden Anordnungen und Verfügungen bedurfte es nicht (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28).…

…der Geldstrafe (11 der Endverfügung ON 25.1) und alle weiteren vom aufgehobenen Urteilsausspruch rechtslogisch abhängigen Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). Die davon rechtslogisch abhängigen Entscheidungen und Verfügungen gelten damit ebenfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444). Anzumerken bleibt, dass der Zulässigkeit der Durchbrechung der Rechtskraft die iSd Art 1 des 1. ZPMRK geschützte Position des Antragstellers nicht entgegensteht, weil…

…Bezirksgericht Klagenfurt die neuerliche Durchführung des Verfahrens aufzutragen. [15] Von der aufgehobenen Entscheidung rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…vom 26. August 2013 (ON 15 der Hv-Akten) bedarf es nicht; deren Wegfall ist rechtslogische Folge dieser Entscheidung (vgl RIS-Justiz RS0100444).…

…dem Zeitpunkt der Rechtskraft des ursprünglichen Strafausspruchs festzuhalten sein wird und von diesem rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gleichermaßen als beseitigt gelten (RIS Justiz RS0092039, RS0100444).…

…kassierenden Entscheidungen (Beschluss vom 6. und Urteil vom 8. September 2011) rechtslogisch abhängigen Entscheidungen und Verfügungen ist damit die Basis entzogen (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28).…

…Entscheidungen und Verfügungen, wie insbesondere der auf dem gesetzwidrigen Urteil beruhende Beschluss auf Erteilung einer Weisung (ON 16) gleichfalls gelten damit als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 28). Im Falle eines neuerlichen Schuldspruchs wird bei der Strafbemessung - neben dem Verbot der reformatio in peius - die bereits…

…Wirkung zur Aufhebung des Strafausspruchs veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO). Die von dieser Kassation rechtslogisch abhängigen Entscheidungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444). Der durch den Eintritt der Rechtskraft bereits in Gang gesetzte Lauf der Probezeit wird durch das Vorgehen im Sinn des § 292 letzter Satz…

…konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). Vom solcherart aufgehobenen Beschluss rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444). Hinzugefügt sei, dass das Gericht die in § 53 StGB vorgesehenen Verfügungen wegen einer (wie hier) in der Probezeit begangenen strafbaren Handlung innerhalb von…

… 24. GP 30) nicht auszumachen ist. Der förmlichen Aufhebung auf dem kassierten Urteil beruhender Anordnungen und Verfügungen bedurfte es ebensowenig (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28).…

…Entscheidung zu verweisen. Einer förmlichen Aufhebung der auf dem kassierten Urteil weiters beruhenden Anordnungen, Beschlüsse und Verfügungen, insbesonders der Endverfügungen, bedarf es nicht (RIS-Justiz RS0100444).…

…deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). Davon rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28).…

…494a StPO gefassten Beschlusses vgl RIS-Justiz RS0100194 [T5]). V on der Kassation rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).…

…zu berücksichtigen sein (§ 34 Abs 2 StGB). Einer Aufhebung der vom Urteil rechtslogisch abhängigen Entscheidungen und Verfügungen bedurfte es nicht (RIS-Justiz RS0100444).…

…Strafverfahren stets der Schutz des Angeklagten prävaliert (RIS-Justiz RS0124740). Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).…

…zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). [10] Vo n den aufgehobenen Aussprüchen rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…Entlassung aus eben diesem Strafteil (Punkt 2 des Beschlusses des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Februar 2012 [ON 54]) beseitigt (RIS Justiz RS0100444). Die mit Punkt 2 des Beschlusses des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Februar 2012 (ON 54) darüber hinaus ausgesprochene bedingte (gemeint) Entlassung…

…ersichtlich vorzugehen. Den auf dem verfehlten Schuldspruch fußenden Entscheidungen und Verfügungen (vor allem dem Kostenbestimmungsbeschluss ON 43) ist damit die Basis entzogen (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28). Die Kostenfrage wird nunmehr auf der Grundlage der Kostenentscheidung im wiederhergestellten Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom…

…Hinblick auf die inzwischen abgelaufene Probezeit ersatzlos aufzuheben. Diese Gesetzesverletzungen bzw objektiv unrichtigen Sachverhaltsannahmen berühren auch rechtslogisch hievon abhängige Entscheidungen und Verfügungen (vgl RIS Justiz RS0100444), im vorliegenden Fall daher den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 28. Jänner 2011, GZ 12 Hv 186/10m…

…erübrigt sich eine formelle Kassation des hievon rechtslogisch abhängenden Beschlusses vom 20. März 2012, ON 42, in seinem gesetzwidrigen Teil (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28).…

… 292 letzter Satz StPO). Vom aufgehobenen Beschluss rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen (vgl ON 4 und 6) gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…letzter Satz StPO). Durch die Aufhebung des Beschlusses auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wird die von diesem rechtslogisch abhängige Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck hinfällig (RIS Justiz RS0100444).…

…Spruch ersichtliche konkrete Wirkung zuzuerkennen (§ 292 letzter Satz StPO). Vom aufgehobenen Beschluss rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).…

…konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). Von der Aufhebung rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (vgl RIS-Justiz RS0100444).…

…§ 292 letzter Satz StPO). [16] Einer formellen Aufhebung der von dem aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängigen Entscheidungen und Verfügungen bedurfte es nicht (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28). [17] Anzumerken bleibt, dass der Zulässigkeit der Durchbrechung der Rechtskraft die iSd Art 1 des…

…konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). [6] Die davon rechtslogisch abhängigen Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444). [7] Im erneuerten Verfahren wird auch das Verschlechterungsverbot nach § 290 Abs 2 StPO iVm § 292 erster Satz StPO zu beachten…