RS0099524 – OGH Rechtssatz

…denn begründet. Die Richtigkeit von – wie hier – auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit im Übrigen nicht angefochten werden (RS0099524). Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Dieser Berufungsgrund wird damit in Wahrheit nicht ausgeführt. 3.3. Grundsätzlich…

…Opfers ab. Sie geht bereits daran vorbei, dass ihrem Vorbringen zuwider Feststellungen nicht „aktenwidrig“ im Sinn dieser Anfechtungskategorie sein können (vgl RIS-Justiz RS0099524 [T1], RS0099431 [T15]). [9] Das für eine Beurteilung des Tatgeschehens als „straflose Vorbereitungshandlung“ eintretende Rechtsmittelvorbringen (Z 9 lit a) erklärt zu…

…gemacht. Vielmehr wird an dieser Stelle bloß unzulässig Kritik an den aus Verfahrensergebnissen gezogenen Beweisschlüssen des Schöffengerichts geübt (vgl aber RIS-Justiz RS0099431 [insb T14], RS0099524). [8] Die weitere Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) richtet sich gegen die beweiswürdigende Erwägung (US 15), wonach sich aus der Aussage des Zeugen…

…Auseinandersetzung in der Bäckerei gezogenen Rückschlüsse kritisiert werden, wird eine Aktenwidrig iS eines Fehlzitats in den Entscheidungsgründen ebenfalls nicht aufgezeigt (vgl hiezu RIS-Justiz RS0099431, RS0099524). Aber auch unter dem Blickwinkel der Schuldberufung vermag das Rechtsmittel des Angeklagten keine Bedenken an der erstgerichtlichen Beweiswürdigung zu wecken: Die freie Beweiswürdigung ist ein…

…bekämpft sie bloß die schöffengerichtliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO), die unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden kann (RIS Justiz RS0099524). [11] Mit der Behauptung mangelnder Ernstlichkeit der zu II/A/ und II/B/ inkriminierten Drohungen vernachlässigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die…

…findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). [9] Indem die Beschwerde die Schlüsse der Tatrichter (US 7 f iVm ON 2.4 S 6 f) mit eigenständigen Beweiswerterwägungen…

…Fall) zur Darstellung. Stattdessen übt er abermals in unzulässiger Form Kritik an der tatrichterlichen Bewertung der Überzeugungskraft seiner sich ändernden Verantwortung (vgl RIS-Justiz RS0099431, RS0099524). [8] Ebenso wenig gelingt es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a), mit dem Verweis auf seine Ausführungen zur Mängelrüge (vgl jedoch RIS…

…§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung an (vgl RS0099524 [T1, T10] ). [14] Der – mit Blick auf die Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB gestellte – Antrag auf…

…an E* E* begangenen Taten des Angeklagten (Schuldspruch 2.2./ und 2.3./) – kann aber unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524 , RS0099431 ). Dies strebt aber die nominell auf Z 5 fünfter Fall gestützte Rüge an, indem sie vermeint, die Zeugin C* E* habe in ON…

…findet (vgl RIS Justiz RS0099547 ). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524 ). [12] Dass im Urteil von der Zeugin A* P* beschriebene Tätlichkeiten des Angeklagten gegen ihren Sohn – aus dem Gesamtkontext (vgl US 9) erkennbar…

…den aus Verfahrensergebnissen gezogenen Beweisschlüssen des Schöffengerichts (an dessen „Bewertung“ von Zeugenaussagen und medizinischen Unterlagen) geübt (vgl aber RIS-Justiz RS0099431 [insb T14], RS0099524). [15] Die Aufklärungsrüge (Z 5a, nominell auch Z 4) führt eine „mangelhafte Einvernahme“ der Zeugen B* und * M* sowie eine „…

…es sich um auf die freie Beweiswürdigung des Erstgerichts beruhende Schlüsse, deren Richtigkeit unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden können (vgl RIS-Justiz RS0099524). War sohin der Berufung wegen Nichtigkeit nicht Folge zu geben, ist auch die Berufung wegen Schuld nicht berechtigt. Der Erstrichter unterzog die wesentlichen Verfahrensergebnisse einer…

…behaupteten „aktenwidrigen“ Abweichungen der Urteilsannahmen von den Aussagen der Zeugen M***** und St***** sowie vom Lageplan und vom Luftbild des Tatorts (RIS Justiz RS0099524). Von einer substratlosen, nämlich ohne den erforderlichen Sachverhaltsbezug vorgenommenen Verwendung der verba legalia zur Feststellung des auf unrechtmäßige Bereicherung und auf die Verhinderung des Gebrauchs…

…findet (vgl RIS-Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524). Indem der Beschwerdeführer der angesprochenen Aussage seiner Lebensgefährtin zu seiner Verfügungsberechtigung über bestimmte Konten (ON 25 S 13 f) aufgrund einer aus…

…Begriff „aktenwidrig“ versteht und verwendet der Drittangeklagte entgegen dem Gesetzeswortlaut und der dazu gefestigten Lehre und Rechtsprechung (vgl etwa RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 47, Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und 467). Soweit er weiters eine Beteiligung…

…Vorwürfe der Aktenwidrigkeit verkennen die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und 467). Angeblich zusätzlich notwendige Beweiserhebungen (hier: „bei der im Innenhof tätigen Baufirma“ sowie…

…sie - wie im vorliegenden Fall - mit einer Divergenz zwischen den Tatsachenfeststellungen und dem diesen zu Grunde gelegten Beweismaterial begründet wird (vgl RIS-Justiz RS0099524 [T1] und [T3], RS0099431 [T3]). Das erkennende Gericht war vielmehr berechtigt, in freier Beweiswürdigung und als Ergebnis des Prozesses der Würdigung sämtlicher Verfahrensergebnisse von der…

…hier: dass sich Kevin So***** zuvor nie Suchtgift injiziert hat US 12) mit dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Ratz, WK StPO § 281 Rz 393, 467). Die gegen die Annahme der Qualifikation des § 86 StGB gerichtete Subsumtionsrüge (nominell Z…

…Dritte (US 20 und 22 iVm ON 43 AS 7 ff) vermag er keine Fehlzitate aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0099547, RS0099602, RS0099524) bekämpft er einmal mehr unzulässig die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung. Nicht gesetzmäßig ausgeführt erweist sich die Subsumtionsrüge (Z 10) mit der bloßen Behauptung, die…

…Fall), verfehlt den Bezugspunkt, weil Aktenwidrigkeit bei unrichtiger oder sinnentstellter Wiedergabe konkret bezeichneter Beweisergebnisse vorliegt, nicht aber in von einzelnen Beweisen abweichenden Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0099524). Die kritisierten Feststellungen stützte das Erstgericht weiterer Kritik (Z 5 zweiter Fall) zuwider mängelfrei auf die Aussagen der beiden Tatopfer zu deren fehlendem Eindruck…

…aktenwidrig verkennt die Mängelrüge die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy StPO 10 § 281 Rz 47; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und 467). Überdies ist es unter dem…

…aus Z 9 lit a erhobene) Vorbringen, wonach diese als undeutlich, (unter Verkennung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 fünfter Fall; vgl RIS-Justiz RS0099431 und RS0099524 sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 468) aktenwidrig, unrichtig und letztlich als „völlig unbestimmte mit Rechtsbegriffen nichts gemein habende Worthülsen“ bezeichnet werden…

…gibt“, gegen die Begründung zu Schuldspruch A II 3 (US 39 f) ist kein Aufzeigen einer fehlerhaften Zitierung eines Beweisergebnisses (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die offenbare Verwechslung durch das Erstgericht mit dem Schuldspruch A II 2 (Anzeigefaktum 42 statt 43 ON 91 S 167 und 171 sowie ON 120…

…können die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen mit dem erhobenen Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 393, 467). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur…

…jetzt“ (US 4), liegt schon deshalb nicht vor, weil ein derartiger Vorwurf gegen eine Urteilsfeststellung gar nicht erhoben werden kann (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Im Übrigen kommt dem konkreten Ort dieser Äußerung keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Weshalb es von Relevanz sein sollte, ob die Identität des Zeugen „Erkan…

…welchen Vorwurf die Kritik an der Urteilsannahme, Ehrentraud R***** habe Luzia M***** die Tathandlungen für diese nachvollziehbar geschildert (US 11), nicht beinhaltet (RIS-Justiz RS0099524). Angesichts der Feststellung, wonach der Angeklagte seine Tochter im April 2008 zur Unterzeichnung eines entlastenden (von ihm verfassten; US 9) Briefes und zu…

…einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 468; RIS Justiz RS0099547, RS0099492, RS0099524). Im Übrigen betrifft die den Umgang der Sabine K***** mit dem Tatgeschehen betreffende Konstatierung keine entscheidende Tatsache und kann schon deshalb kein erfolgreicher Bezugspunkt einer…

…zwar die hier gar nicht behauptete unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels Aktenwidrigkeit bewirken kann, nicht aber nach dem Beschwerdestandpunkt unrichtige Schlussfolgerungen (RIS-Justiz RS0099431, RS0099524, RS0099547). Mit dem Vorwurf reiner Scheinbegründung der Feststellungen zur Beteiligung des Beschwerdeführers an der Tat (Z 5 vierter Fall) geht die lediglich auf einen Halbsatz…

…aktenwidrig verkennt die Mängelrüge die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 47; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393, 467). Im Einzelnen bleibt zu erwidern: Die…

…wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt. Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524). Auf dieser Basis ist den Rechtsmitteln Folgendes zu erwidern: Zur Bekämpfung der Feststellungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der jeweiligen Mitangeklagten oder des verstorbenen Dr. Ha…

…entgegen dem Einwand der Rüge nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), die Tatrichter haben daraus nur andere Schlussfolgerungen als der Beschwerdeführer gezogen (RIS Justiz RS0099524; US 13). Die darin enthaltenen Angaben der Mutter des Tatopfers über ihre Tochter waren nicht gesondert erörterungsbedürftig (Z 5 zweiter Fall). Weshalb es…

…Justiz RS0099431). Die von den Erstrichtern aus den erhobenen Beweisen mängelfrei gezogenen Schlussfolgerungen können indes nicht unter dem Aspekt einer Aktenwidrigkeit angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Warum dem Protokoll über die Vernehmung des Angeklagten vor der Polizei bloß deshalb kein Beweiswert zukommen sollte, weil er seine Unterschrift verweigert hatte (ON …

… 7 iVm ON 25 S 31 ff). Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen des Schöffengerichts sind nicht Gegenstand dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099431, RS0099524). Dass die schriftliche Stellungnahme der Sachverständigen Mag. Andrea P***** betreffend die Aussagetüchtigkeit der Michelle A***** (ON 36) bloß in ihrer Kernaussage zusammengefasst (richtig…

…findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen hingegen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Einen Urteilsmangel in diesem Sinn vermag die Beschwerde mit ihrer Berufung auf die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung und auf jene seiner bekannten Abnehmer…

…aktenwidrig, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; 11 Os 40/09f; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 47, Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und…

…des Tatopfers Tuncay E***** und überdies auf die vorliegenden Videoaufzeichnungen (US 5) stützte, kann dieser Vorwurf jedoch nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Im Übrigen ergibt sich aus der von der Rüge vernachlässigten Aufzeichnung der Überwachungskamera 2 sehr wohl, dass der Angeklagte, der unbekannte Täter „Mario…

…RIS-Justiz RS0099547]) Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) gar nicht an und reduziert sich solcherart auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0099524; RS0099431 [T15]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 468). Der ebenfalls auf II./2./ bezogene Vorwurf (der Sache nach Z 5a), das…

…bei unrichtiger oder sinnentstellter Wiedergabe konkret bezeichneter Beweisergebnisse vorliegt, nicht aber bei hier zudem gar nicht getroffenen Tatsachenfeststellungen, die von einzelnen Beweisen abweichen (RIS-Justiz RS0099524). „Undeutlichkeit“ (Z 5 erster Fall) wird schließlich ohne jedes argumentative Substrat behauptet. Soweit die Rüge das Vorbringen „hilfsweise“ auch unter…

…Rz 444) sowie weil keine Aussage oder Urkunde wiedergegeben wird schon gar nicht aktenwidrig ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 467; RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die in Richtung unqualifizierter Hehlerei ausgeführte Subsumtionsrüge (Z 10) übergeht die gerade erwähnten Feststellungen (US 15) und entzieht sich damit meritorischer Erwiderung ( Ratz , WK StPO…

…RIS Justiz RS0099548). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen aus Beweisergebnissen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit gerade nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Anders als die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld des Einzelrichterverfahrens ermöglicht die Mängelrüge im Schöffenverfahren keine Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatrichter mittels eigener…