Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kraschowetz-Kandolf (Vorsitz) sowie die Richter Mag. Schweiger und Mag. Reautschnig als weitere Senatsmitglieder in der Rechtssache der klagenden Partei A* B*, Koch, **, vertreten durch Dr. Christian Krachler, Rechtsanwalt in Leibnitz, gegen die beklagten Parteien 1. C* D* , Pensionist, **, vertreten durch dessen Vorsorgebevollmächtigten E* D*, beide vertreten durch die Holler, Fauland, Hirschbichler Rechtsanwälte GmbH in Leibnitz, und 2. B* F* GmbH , FN **, **, vertreten durch Dr. Richard Benda, Dr. Christoph Benda, Mag. Stefan Benda, Rechtsanwälte in Graz, wegen EUR 68.088,00 sA , über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse gesamt: EUR 66.216,00) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. März 2026, GZ **-28, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
1. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
2. Die klagende Partei ist binnen 14 Tagen bei Exekution schuldig,
2.1. der erstbeklagten Partei die mit EUR 3.753,42 (darin EUR 625,57 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und
2.2. der zweitbeklagten Partei die mit EUR 3.774,42 (darin EUR 629,07 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
3. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger kaufte vom Erstbeklagten nach Vermittlung der zweitbeklagten Immobilienmaklerin mit Kaufvertrag vom 22. März 2023 das Grundstück Nr. 1943/2, KG ** mit dem darauf errichteten Haus * * zum Gesamt kaufpreis von EUR 228.000,00, wovon der Teilbetrag von EUR 20.000,00 auf das Inventar entfiel. G*, ein Immobilienmakler, der bei der Zweitbeklagten angestellt ist, errichtete das Exposé zum Kaufgegenstand.
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten auf Mängel behebung kosten von EUR 12.600,00 (eingestürzte Kellerdecke), eine Preisminderung von EUR 48.000,00 (Nutzflächenabweichung) und (nur) gegen die Zweitbeklagte die Rückzahlung von weiteren 75 % des Maklerhonorars von EUR 5.616,00. Der Zuspruch, nach dem die Zweit beklagte schuldig ist, dem Kläger EUR 1.872,00 sA (25 % des Makler honorars) zurückzuzahlen, ist rechtskräftig. Auf die strukturierten und detaillierten Fest stellungen des Erstgerichtes (Urteilsseiten 5 bis 9) wird ver wiesen, die sich zusammenfassen lassen:
Der Erstbeklagte beauftragte als Eigentümer des Grundstücks Nr. 1943/2 KG ** am 2. August 2022 die zweitbeklagte Immobilienmaklerin mit der Alleinvermittlung des Verkaufs. Ende August 2022 oder Anfang September 2022 erstellte E* D*, der Sohn des Erstbeklagten, der diesen damals bei der Abwicklung des Verkaufs unterstützte und jetzt sein Vorsorgebevollmächtigter ist, über Anfrage des G* eine Grundrissskizze, die auch folgende Darstellung (Handskizze, Beilage ./1-1) enthielt:

G* erstellte das Exposé. Statt der tatsächlichen Nutzfläche von 61,1 m² gab er im Feld „Nutzfläche“ den Wert von 85 m² an, da er davon ausging, dass das Feld „Nutzfläche“ mit „Bruttogeschoßfläche“ gleichzusetzen sei. E* D* oder der Erstbeklagte sprachen mit der Zweitbeklagten nie über die Nutzfläche des Wohnhauses.
Das von G* erstellte Exposé (Beilage ./B) wies (u.a.) folgenden Inhalt auf:

Auf Seite 2 wies das Exposé (u.a.) folgenden Inhalt auf:
Tolles Bauerngehöft mit beziehbaren Bauernhaus samt Nebengebäude im alten Stil!
(…)
Beschreibung
Ortsgetreues, beziehbares Bauernhaus mit altem Keller samt integrierter Garage und Sonnenterrassenzubau.
(...)
Einteilung im Haus: 1 Vorraum, 1 Wohnzimmer, 1 Schlafzimmer, 1 Zeilenküche auf beiden Seiten in der Küche, 1 weiteres Zimmer mit Schrankraum und das Bad samt WC. An der Nordseite des Hauses befindet sich ein Uraltkeller aus dem 19. Jahrhundert.
Dem Exposé war ein Energieausweis (Beilage ./B) angeschlossen, der in Seite 14 folgenden Inhalt aufwies:

[F1] „E* D* erhielt das Exposé von der Zweitbeklagten, kontrollierte die dort enthaltenen Daten jedoch nicht auf Richtigkeit. Er kannte die Nutzfläche des Hauses vor Vertragsabschluss nicht.“
Der Kläger wurde im November 2022 über Vermittlung der Zweitbeklagten auf die Liegenschaft aufmerksam. Nach Bekanntgabe seines Interesses erhielt er von der Zweitbeklagten das Exposé. Der Kläger nahm damals die dortige Nutzflächenangabe von 85 m² zur Kenntnis.
E* D* nahm an den Besichtigungen nicht teil. Er und der Kläger hatten bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrags am 22. März 2022 keinen Kontakt. Der Erstbeklagte war im Rahmen von Besichtigungen teils anwesend. Er gab gegenüber dem Kläger keine Zusagen über den Zustand des Gebäudes oder über die Nutzfläche ab. Auch zwischen dem Kläger und G* wurde vor Vertragsabschluss nicht über die Nutzfläche des Objekts gesprochen oder korrespondiert. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt wurde dem Kläger die Grundrissskizze (Handskizze, Beilage ./1-1) übergeben bzw. übermittelt, die E* D* erstellt hatte.
[F2] „Bis zur Legung des verbindlichen Kaufanbots war der Kläger mindestens sechs Mal auf der Liegenschaft, um diese mit G*, mit H*, mit dem Baumeister I*, mit einem Elektriker, mit einem Installateur und mit seiner Lebensgefährtin zu besichtigen“.
Das Haus verfügt über zwei Keller. Der erste Keller bestand damals aus einem Heizraum, einem Tankraum und einer Garage und befand sich (ungefähr) unter der Terrasse, dem Kinderzimmer und dem Wohnzimmer. Der zweite Keller befindet sich unter dem damaligen Bad und unter dem damaligen Schlafzimmer. In diesen Keller gelangte man über eine Stiege im Vorraum. Nach der Stiege befand sich ein niedriger Raum mit zwei Gewölben, die in der Mitte auf einem Holzbalken lagerten, wobei der Holzbalken u.a. in der Mitte mit einem Steher unterstellt war. Im linken Bereich befand sich (unter der Mauer zwischen vormaligem Bad und Schlafzimmer) eine Mauer, die bei der Außenwand begann, jedoch nicht bis zur gegenüberliegenden Mauer durchgezogen war. Dahinter - somit unter dem vormaligen Bad - befand sich ein Raum, der ebenso über ein Gewölbe verfügte. In diesem Keller gab es vor Vertragsabschluss kein elektrisches Licht; es gelangte tagsüber jedoch Licht von außen über zwei Kellerfenster in den Keller.
[F3] „Auch ohne Taschenlampe konnte man erkennen, dass das Kellergewölbe durch einen Steher abgestützt war. Man sah den Holzsteher in der Mitte und bei Verwendung einer Taschenlampe die Unterseite der Holzbalken. Es war auch erkennbar, dass sich das Holz in keinem guten Zustand mehr befand.“
Die Holzteile waren allesamt durch Fäule und Insektenbefall sehr stark dezimiert. An der Oberfläche bestanden Würfelbruch und Insektenlöcher. Die Holzbalken wurden nicht vor dem Verkauf an den Kläger dort unterstellt, sondern standen schon länger dort. Bei den Besichtigungen durch den Kläger war dieser Keller zugänglich.
G* tätigte gegenüber dem Kläger keine Zusagen betreffend die Stabilität des Gewölbes oder dass das Haus grundsaniert sei. Von ihm wurde erwähnt, dass man einen Durchbruch zwischen den beiden Kellern herstellen könnte. Am 23. Februar 2023 unterbreitete der Kläger dem Erstbeklagten ein verbindliches Kaufanbot.
Der Erstbeklagte stellte dem Kläger ab ca. Anfang März 2023 einen Schlüssel zur Verfügung, damit dieser jederzeit auch ohne den Makler in das Haus gelangen konnte. Dieser Schlüssel wurde im Postkasten abgelegt.
[F4] „ Das Haus entsprach zum damaligen Zeitpunkt bezüglich der tatsächlichen Größe und dem hierfür bezahlten Kaufpreis dem Willen des Klägers. Der Kläger und seine Lebensgefährtin planten bereits damals, wohin welches Zimmer kommen und dass ein Zubau für ein weiteres Kinderzimmer hergestellt werden soll. Der Kläger äußerte nicht, dass sich der Kaufpreis nach der Fläche richten solle.“
Am 22. März 2023 unterzeichneten der Kläger als Käufer und der Erstbeklagte als Verkäufer den Kaufvertrag, der (u.a.) folgende Bestimmungen enthielt: (Kaufvertrag, Beilage ./A)
„§ 2. (...)
Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgt, soweit in diesem Vertrag nicht anders vereinbart, in den bestehenden Grenzen, im heutigen Zustand, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör, mit allen Rechten und Pflichten, also so, wie der Verkäufer den Vertragsgegenstand bisher besaß und benützte und zu besitzen und zu benützen berechtigt war.(…)
§ 5.
Der Verkäufer haftet, soweit in diesem Vertrag nicht anders vereinbart, für keinerlei Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, auch nicht für ein bestimmtes Grundausmaß, Bodenbeschaffenheit, Zustand, Ertrag oder eine sonstige besondere Eigenschaft des Vertragsgegenstandes, wohl aber dafür, dass derselbe vollkommen frei von bücherlichen und außerbücherlichen Rechten sowie Rechtsmängeln und frei von Besitzrechten Dritter in Besitz und Eigentum des Käufers übergeht.
(…)
Der Käufer erklärt den Vertragsgegenstand eingehend besichtigt zu haben und in Kenntnis dessen Zustandes zu sein.“
Die Nutzfläche des Hauses **, beträgt 61,1 m².
[F5] „Wenn der Kläger den Erstbeklagten vor Vertragsabschluss damit konfrontiert hätte, dass im Exposé eine Nutzfläche von 85 m² angegeben ist, während tatsächlich nur eine Nutzfläche von 61,1 m² bestand, und der Kläger aufgrund dieses Umstands einen niedrigeren Kaufpreis gefordert hätte, wäre zwischen den Streitteilen dennoch ein Kaufvertrag zu einem Kaufpreis (inkl. Inventar) von EUR 228.000,00 zustande gekommen. Wenn im Exposé eine Nutzfläche von 61,1 m² (statt 85 m²) angegeben gewesen wäre, wäre zwischen den Streitteilen ein Kaufvertrag zu einem Kaufpreis (inkl. Inventar) von EUR 228.000,00 zustande gekommen.“
Im Rahmen der Entfernung des Bodens aus dem Bad und dem Schlafzimmer im Februar 2024 brach das Kellergewölbe ein. Grund für den Einsturz des Kellergewölbes waren die darüber stattfindenden Bauarbeiten. Eine Betondecke (zur Verstärkung des Gewölbes) war in diesem Bereich nicht vorhanden.
Eine Sanierung dieses Bereiches erfolgte im Jahr 2021 nicht. Bei der im Exposé erwähnten Sanierung aus dem Jahr 2021 wurde nur das Dach erneuert.
Der Kläger bezahlte der Zweitbeklagten ein Maklerhonorar von EUR 7.488,00. G* erwirkte u.a. Atteste von Elektriker und Rauchfangkehrer und kümmerte sich auch um die Bewilligung der Garage.
Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand EUR 60.600,00 s.A (Mängelbehebungskosten – Kellerdecke EUR 12.600,00 und Preisminderung EUR 48.000,00) und (nur) von der Zweitbeklagten die Rückzahlung des Maklerhonorars von EUR 7.488,00.
Die Zweitbeklagte habe im Exposé eine Nutzfläche von ca. 85 m 2 angegeben, während die tatsächliche Nutzfläche nur 61,1 m 2 betragen habe. Der Kläger habe aufgrund dieses veranlassten Irrtums und aus dem Titel der Gewährleistung einen Anspruch auf Preisminderung von EUR 48.000,00 gegenüber den Beklagten. Die Zweitbeklagte hafte aus dem Titel des Schadenersatzes, wobei sich der Erstbeklagte den Fehler der Zweitbeklagten auch zurechnen lassen müsse. Selbst für einen Laien sei nachvollziehbar, dass die Bruttogeschoßfläche inklusive der Mauern nicht als Wohnnutzfläche bewertet werden könne. Der Kläger habe erst im Juli 2023 erkannt, dass die Angabe zur Nutzfläche unrichtig sei.
Der Zustand des Objekts sei im Exposé als gepflegt und sofort beziehbar angegeben gewesen. Als Datum der letzten Sanierung sei das Jahr 2021 erwähnt gewesen. G* habe gegenüber dem Kläger angegeben, dass das Haus grundsaniert sei. Daher sei der Kläger davon ausgegangen, dass das Objekt in einem guten Zustand sei. Während des Umbaus sei die Kellerdecke eingebrochen, weil die Gewölbehölzer durch Fäule und Insektenbefall stark dezimiert gewesen seien. Dieser Zustand habe bereits bei Übergabe bestanden. Der desolate Zustand des Gewölbes sei dem Kläger erst nach dem Einsturz des Gewölbes und der Kellerdecke bekannt geworden. Der Kläger habe nicht davon ausgehen müssen, dass das Gewölbe des Kellers einsturzgefährdet sei. Die Beklagten hätten den Kläger nicht darauf hingewiesen, dass eine Einsturzgefahr bestehe. Der Kläger habe auch nicht aufgrund eigener Wahrnehmungen erkennen können, dass das Kellergewölbe derart desolat sei, weil er bei der Besichtigung nicht in den Erdkeller gegangen und dort auch kein Licht vorhanden gewesen sei. Bei der Besichtigung sei für den Kläger nicht erkennbar gewesen, dass das Gewölbe mit Holzträgern unterstellt gewesen sei. Der Einsturz der Kellerdecke sei nicht darauf zurückzuführen, dass ein Bauarbeiter mit einem Vorschlaghammer auf die Decke des Gewölbekellers eingeschlagen habe.
Der Gewährleistungsverzicht im Kaufvertrag sei unbeachtlich, weil die Beklagten konkrete Zusicherungen über den Zustand des Kaufgegenstandes und die Größe des Kaufgegenstandes erteilt hätten. Beide Beklagten würden dem Kläger aus dem Titel der Gewährleistung, des Irrtums und des Schadenersatzes haften.
Die Zweitbeklagte habe aufgrund der falschen Angaben zur Nutzfläche und zum Zustand des Kaufobjektes, insbesondere des Gewölbekellers, ihre Pflichten aus dem Maklervertrag gegenüber dem Kläger gröblich verletzt, weshalb der Kläger Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars von EUR 7.488,00 habe.
Der Erstbeklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen.
Der Erstbeklagte verantworte nicht die unrichtige Angabe der Nutzfläche im Exposé. E* D* habe G* vor Erteilung des Alleinvermittlungsauftrages eine Handskizze des Gebäudes mit Außen-und Innenmaßen übergeben, aus der die richtige Nutzfläche für die Zweitbeklagte ersichtlich gewesen sei. Dem Erstbeklagten sei bei der Freigabe des Exposés nicht bekannt gewesen, was unter „Nutzfläche“ zu verstehen sei. Eine Zusicherung über eine Nutzfläche von 85 m² habe es nicht gegeben. Im Energieausweis sei im Widerspruch dazu eine Bruttogrundfläche von 84 m² angegeben. Der Kläger habe vor Unterfertigung des Kaufvertrages am 22. März 2023 gewusst, dass die im Exposé genannte Nutzfläche unrichtig sei. Wenn die Nutzfläche des Objekts für den Kläger wertbestimmend gewesen wäre, hätte er diese Widersprüche hinterfragt. Der Kläger habe daher nicht auf die im Exposé angeführte Nutzfläche vertrauen dürfen. Er habe die Schlüssel zum Objekt bereits im August 2022 erhalten und sich von der tatsächlichen Nutzfläche vergewissern können. Der Kläger habe die Möglichkeit einer Vermessung gehabt. Auf eine exakte und bestimmte Wohnnutzfläche sei es ihm nicht angekommen. Er hätte das Haus jedenfalls gekauft.
Der Einsturz des Gewölbes sei auf unsachgemäße Sanierungsarbeiten zurückzuführen. Im Exposé sei der unter den Wohnräumlichkeiten befindliche Keller grundsätzlich als „alt“ und sogar als „Uraltkeller aus dem 19. Jahrhundert“ bezeichnet worden. Dass bei einer Sanierung Probleme auftreten können, sei für jedermann offenkundig. Der Kläger habe ausreichend Zeit gehabt, sich vor der Unterfertigung des Kaufvertrages vom genauen Zustand des Kaufobjektes zu vergewissern. Der Kläger habe bereits bei der Besichtigung gesehen, dass das Gewölbe durch Holzträger entlang der Auflager und der mittlere Holzträger mit einer Holzsäule unterstützt gewesen sei. Das Preisminderungsbegehren sei unschlüssig und der Höhe nach nicht berechtigt, weil auch eine Grundfläche von 1.161 m² und ein großes Nebengebäude Kaufobjekt gewesen sei.
§ 5 Kaufvertrag schließe jede Haftung des Erstbeklagten aus. Der Gewährleistungsverzicht beziehe sich nicht nur auf Mängel, die für den Kläger bei sorgfältiger Besichtigung erkennbar oder durch naheliegende und zumutbare Informationsaufnahme feststellbar gewesen wären, sondern auch auf geheime Mängel und irrtumsrechtliche Ansprüche, sodass dem Kläger keine Ansprüche aufgrund der Nutzfläche und der Kellerdecke zustünden.
Die Zweitbeklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen.
Aus den Unterlagen, die der Kläger erhalten habe, sei klar ersichtlich gewesen, dass es sich bei den 84,5 m² um die Bruttogrundfläche und nicht um die Nutzfläche gehandelt habe. Dem übergebenen Plan sei die tatsächliche Nutzfläche zu entnehmen gewesen. Der Kläger habe bei einer Besichtigung am 23. Jänner 2023 mit H* die Maße aufgenommen und festgestellt, dass es sich bei den 84,5 m² nicht um die Nutzfläche handle. Bei einer weiteren Besichtigung am 21. März 2023 habe ein Baumeister selbst Maß genommen. Aus den Renderings und Plänen ergebe sich, dass der Kläger bereits vor Kaufvertragsunterfertigung gewusst habe, dass die tatsächliche Nutzfläche geringer sei, als im Exposé angegeben. Ein Mangel oder Irrtum liege nicht vor. Die Höhe der Preisminderung sei unangemessen. Der Kläger ziehe den Gesamtkaufpreis für Grundstück, Haus, Nebengebäude und Garage heran und berechne die Minderfläche, die das Haus betreffe, so, als wäre der Kaufpreis nur für das Haus bezahlt worden. Das Vorbringen zur Höhe der Preisminderung sei unschlüssig.
Das Exposé enthalte den ausdrücklichen Hinweis, dass es sich beim Keller um einen „Uraltkeller“ aus dem 19. Jahrhundert handle. Der Kläger hätte den Zustand wahrnehmen können. Das Kellergewölbe sei erst einstürzt, als Arbeiter unsachgemäß mit einem Vorschlaghammer auf die Decke eingeschlagen hätten. Es sei Auftrag an die Baufirma gewesen, die Decke abzutragen.
Das Maklerhonorar stehe aufgrund der erfolgreichen Vermittlung in voller Höhe zu. Trotz des Fehlers im Exposé habe der Kläger Kenntnis von der tatsächlichen Nutzfläche gehabt, sodass die Maklerprovision nicht zu mindern sei.
Das Erstgericht verpflichtet die Zweitbeklagte, dem Kläger EUR 1.872,00 samt 4 % Zinsen ab 20. Juni 2024 zu zahlen und weist die Klagemehrbegehren ab.
Es geht vom oben - soweit strittig kursiv - wiedergegebenen Sachverhalt aus und folgert ausführlich begründet rechtlich, das Haus habe beim Vertragsabschluss bezüglich seiner Größe und des dafür bezahlten Kaufpreises dem Willen des Klägers entsprochen. Der Kläger habe das Haus vor Vertragsabschluss mehrfach besichtigt und sei mit dem Kaufobjekt, wie besichtigt - auch bezüglich der Größe - einverstanden gewesen. Dass ein Zubau erfolgen sollte, sei für ihn schon vor Vertragsabschluss festgestanden. Sollte der Kläger bei Vertragsabschluss überhaupt davon ausgegangen sein, dass das Haus eine Nutzfläche von 85 m² aufweise, wäre das als Motivirrtum in Form eines Irrtums über den gemeinen Wert anzusehen. Der Kläger hätte in diesem Fall (allenfalls) bloß den Wert des Kaufobjekts falsch eingeschätzt, weil er die faktische Größe des Hauses im Verhältnis zum Preis als angemessen erachtet habe. Das Flächenmaß sei vor dem Vertragsabschluss nicht thematisiert worden, was den Rückschluss zulasse, dass das nominale Flächenmaß für den Kläger nicht kaufpreisbestimmend gewesen sei. Ein allfälliger diesbezüglicher Irrtum berechtige nicht zur Anfechtung, weil die Bewertung des Vertragsgegenstandes jeder Vertragspartei obliege und deren alleiniges Risiko darstelle. Abgesehen davon schließe § 5 des Kaufvertrags (auch) das Recht zur Anpassung des Vertrags wegen Irrtums aus. Die Formulierung dieses Vertragspunkts („Der Verkäufer haftet […] für keinerlei Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes“) sei dahin auszulegen, dass damit auch irrtumsrechtliche Ansprüche ausgeschlossen werden sollten. Eine Einschränkung, etwa in Form einer Überschrift „Gewährleistung“ zu § 5 des Vertrages, sei nicht vorhanden. Das spreche für einen umfassenden Haftungsausschluss. Ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung sei grundsätzlich zulässig und nicht sittenwidrig, was insbesondere dann gelte, wenn der Irrende selbst rechtzeitig ausreichende Nachprüfungen über irrtumsrelevante Umstände vornehmen könne. Eine zugesicherte Eigenschaft des Vertragsobjekts im Hinblick auf eine Fläche von 85 m² liege nicht vor. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen sei, hänge davon ab, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen habe dürfen. Seine berechtigte Erwartung sei an der Verkehrsauffassung zu messen. Zwar sei dem Kläger das Exposé zur Verfügung gestanden, in dem eine Nutzfläche von 85 m² angegeben gewesen sei; allerdings habe er auch den in das Exposé integrierten Energieausweis erhalten und die von E* D* erstellte Grundrissskizze. Aus dem Energieausweis sei als Brutto-Grundfläche ein Wert von 84,5 m² und als Bezugsfläche ein Wert von 67,6 m² ersichtlich. Der zur Brutto-Grundfläche angegebene Wert widerspreche einer Nutzfläche von 85 m². Der Kläger gestehe selbst zu (vgl ON 7, 2), dass selbst für einen Laien nachvollziehbar sei, dass die Bruttogeschoßfläche inklusive der Mauern nicht als Wohnnutzfläche bewertet werden könne. In der Grundrissskizze seien auch nicht nur die Außenmaße des Gebäudes, sondern auch die Innenmaße der einzelnen Räume angeführt. Ausgehend von den dort angeführten Innenmaßen ergebe sich eine Nutzfläche von rund 60 m². Ein redlicher Erklärungsempfänger habe daher die Angabe im Exposé nicht als zugesichert werten dürfen. Schließlich habe der Kläger das Haus umfassend besichtigen können. Gegen eine Zusicherung einer Fläche von 85 m² spreche ganz wesentlich, dass die tatsächliche Nutzfläche von 61,1 m² ganz erheblich davon abweiche und einem redlichen Erklärungsempfänger auffallen musste. Vor diesem Hintergrund durfte ein Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben nicht von einer Zusage einer Nutzfläche von 85 m² ausgehen. Offensichtlich unrichtige Angaben eines Vertragspartners, deren Überprüfung dem anderen Teil offengestanden und leicht möglich gewesen sei, könnten nicht als zur Täuschung geeignete Irreführungshandlungen angesehen werden. Der Vertrag sei unter Bedachtnahme auf den objektiven Empfängerhorizont ohnehin nicht im Sinn der unrichtigen Angabe zustande gekommen. Schließlich scheitere eine irrtumsrechtliche Vertragsanpassung auch daran, dass der Erstbeklagte nicht bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Preis abzuschließen.
Selbst wenn man das Exposé im Rahmen der Auslegung der Gewährleistungsausschlussklausel berücksichtige, käme man zu keiner Haftung. Zwar enthalte das Exposé die Angabe, dass 85 m² Nutzfläche vorhanden seien; gleichzeitig seien aber auch der Energieausweis und die Grundrissskizze übermittelt worden. Ein redlicher Erklärungsempfänger habe daher nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen dürfen, dass der Erstbeklagte eine Nutzfläche von 85 m² zugesichert habe. Der Kläger habe das Haus vor Vertragsabschluss auch mehrfach besichtigt und habe eine so starke Flächenabweichung auffallen müssen.
Auch hinsichtlich des Zustands des Kellergewölbes sei keine bestimmte Qualität zugesichert worden. Das Exposé weise darauf hin, dass das Gebäude im Jahr 1900 errichtet worden sei und sich an der Nordseite des Hauses (= Bereich unter dem Bad bzw. Schlafzimmer) ein „Uraltkeller aus dem 19. Jahrhundert“ befinde. Daher habe ein redlicher Erklärungsempfänger nicht davon ausgehen dürfen, dass auch dieser Bereich saniert sei. Gerade bei einem Keller, in dem kein Licht vorhanden sei, dürfe man nicht darauf vertrauen, dass auch dieser Keller saniert worden sei. Das Gewölbe sei auch nicht akut einsturzgefährdet gewesen, sondern erst bei Bauarbeiten (Abtragen des darüberliegenden Bodens) eingestürzt. Das Objekt sei somit auch beziehbar gewesen. Eine Zusicherung, dass das Gewölbe so stabil sei, dass ohne weitere statische Maßnahmen der darüber liegende Fußboden entfernt und ein neuer Fußboden aufgebracht werden könne, sei nicht ersichtlich. Mangels Zusicherung sei der Gewährleistungsausschluss wirksam.
Ein Anspruch des Klägers aus dem Titel des Schadenersatzes scheitere, weil der Zustand des Gewölbes dem Vertrag entsprochen habe. Das Gewölbe sei im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht einsturzgefährdet gewesen. Eine Mangelhaftigkeit im rechtlichen Sinn liege somit nicht vor. Das Vertragsobjekt entspreche auch im Hinblick auf die Nutzfläche des Hauses dem Vertrag. Aufgrund der übergebenen Unterlagen und mehrfacher Besichtigungen habe ein redlicher Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen dürfen, dass eine Nutzfläche von 85 m² zugesagt sei. Ohne die unzutreffende Flächenangabe im Exposé hätte sich am Vermögen des Klägers nichts geändert: Auch ohne diesen Fehler wäre der Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von EUR 228.000,00 (inkl Inventar) zustande gekommen. Ein (Vertrauens-)Schaden sei dem Kläger nicht entstanden. Schließlich stehe einem Schadenersatzanspruch des Klägers gegenüber dem Erstbeklagten auch die Haftungsausschlussklausel in § 5 Kaufvertrag entgegen. Diese beziehe sich nach dem Verständnis redlicher Streitteile auch auf Schadenersatzansprüche. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit könne (außerhalb des KSchG) wirksam ausgeschlossen werden. Grobe Fahrlässigkeit liege nicht vor. Das Klagebegehren gegen den Erstbeklagten sei abzuweisen.
Im Hinblick auf das Kellergewölbe seien auch dem Zweitbeklagten keine Pflichtverletzungen vorwerfbar. Im Exposé finde sich keine Aussage zum Zustand des Kaufobjekts, die diesem nicht entsprechen würde. Die Angabe zum Zustand („gepflegt“) sei vertretbar. Auch dass als Zeitpunkt der „letzten Sanierung“ das Jahr 2021 angegeben sei, sei nicht pflichtwidrig, weil hier nicht von einer Generalsanierung die Rede sei und man nur aufgrund des Worts „Sanierung“ nicht von einer umfassenden Sanierung des Objekts ausgehen habe dürfen. Der Keller sei bei den Besichtigungen zugänglich gewesen. Der Kläger habe schon aufgrund des fehlenden Lichts nicht davon ausgehen dürfen, dass eine umfassende Sanierung des Kellers erfolgt sei. Das Haus als „beziehbar“ anzupreisen, sei nicht pflichtwidrig gewesen. Es sei nicht zugesagt gewesen, dass die Kellerdecke so stabil sei, dass ohne weitere statische Maßnahmen Umbauarbeiten bei den darüber liegenden Räumen vorgenommen werden könnten.
Die Zweitbeklagte habe aber pflichtwidrig im Exposé eine falsche Nutzfläche angegeben, obwohl sie das anhand der vom Erstkläger erstellten Grundrissskizze erkennen hätte können. Die Verletzung von Informationspflichten beim Vertragsabschluss gewähre nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen den Ersatz des Schadens, den der Geschädigte im Vertrauen auf eine korrekte Information erlitten habe. Er sei so zu stellen, wie er ohne die Aufklärungspflichtverletzung stünde. Auch ohne die Fehlinformation der Zweitbeklagten wäre der Kaufvertrag (dennoch) zum selben Kaufpreis zustande gekommen.
Allerdings habe der Kläger gegenüber der Zweitbeklagten Anspruch auf teilweise Rückzahlung des Maklerhonorars. Die Provisionsmäßigung stehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens oder sonstiger schadenersatzrechtlicher Voraussetzungen zu. Voraussetzung für die Mäßigung der Provision sei nur, dass der Makler eine wesentliche Pflicht verletzt habe, was anzunehmen sei, wenn die verletzte Pflicht nicht von ganz untergeordneter Bedeutung sei. Maßstab für die Höhe der Provisionsminderung sei die geminderte Verdienstlichkeit. Im vorliegenden Fall sei eine Minderung des Maklerhonorars um 25 % angemessen. Der Anspruch des Klägers gegenüber der Zweitbeklagten bestehe somit in Höhe von EUR 1.872,00 zu Recht.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung des Klägers aus den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, wobei er auch sekundäre Feststellungsmängel releviert. Er beantragt, das Urteil abzuändern und der Klage stattzugeben. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagten beantragen in ihren Berufungsbeantwortungen , der Berufung nicht Folge zu geben.
Über die Berufungkonnte in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden (§ 480 Abs 1 ZPO).
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1.Die Beweiswürdigung gemäß § 272 ZPO obliegt primär dem erkennenden Gericht. Dessen freie Überzeugung - ob einer tatsächlichen Angabe (etwa der Aussage eines Zeugen oder einer Partei) das zur Anwendung kommende Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit beizumessen ist - führt regelmäßig, insbesondere, wenn objektive Beweisergebnisse fehlen - dazu, dass eben einer von mehreren Varianten der Vorzug zu geben ist; das Erstgericht hat dabei die Gründe insoweit auszuführen, dass ihnen entnommen werden kann, aus welchen Erwägungen es diese Überzeugung gewonnen hat (RS0043175, RS0110701). Die gesetzmäßige Ausführung einer Beweisrügeerfordert nach ständiger Rechtsprechung die Darlegung, welche Feststellung bekämpft wird, aufgrund welcher unrichtigen Beweiswürdigung das Erstgericht die bekämpfte Feststellung getroffen hat, welche Ersatzfeststellung begehrt wird sowie aufgrund welcher Beweisergebnisse und welcher beweiswürdigenden Erwägungen das Erstgericht richtigerweise die begehrte Ersatzfeststellung treffen hätte müssen (RS0041835; Kodekin Klicka/Koller ZPO 6§ 471 ZPO Rz 15).
Die Beweisrüge ist nicht stichhaltig.
Die Beweiswürdigung des Erstgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Begründung grundsätzlich verwiesen werden kann (§ 500a ZPO).
1.1. Der Kläger bekämpft die Feststellung
[F1] „E* D* erhielt das Exposé von der Zweitbeklagten, kontrollierte die dort enthaltenen Daten jedoch nicht auf Richtigkeit. Er kannte die Nutzfläche des Hauses vor Vertragsabschluss nicht.“
und begehrt die Ersatzfeststellung
[EF1] „E* D* erhielt das Exposé von der Zweitbeklagten und kontrollierte die dort enthaltenen Daten auf Richtigkeit. Ihm war bekannt, dass die Nutzfläche des Hauses erheblich niedriger war als die im Exposé angegebene Nutzfläche von 85 m².
1.1.1. Das Erstgericht begründet diese Feststellung, es sei nicht behauptet worden, dass der Erstbeklagte (oder E* D*) der Zweitbeklagten eine falsche Fläche mitgeteilt hätte. E* D* habe glaubhaft vermitteln können, dass er damals gar nicht gewusst habe, über welche Nutzfläche das Haus verfügt habe, was dadurch untermauert werde, dass er sich in seiner Kindheit nur am Wochenende dort aufgehalten habe und dort nie gewohnt habe. Der Inhalt der Handskizze (Anmerkung Beilage ./1-1) des von G* erstellten Exposés und des Energieausweises gehe aus den unbedenklichen Urkunden hervor.
1.1.2. Der Kläger argumentiert, die Aussage des E* D* sei nicht glaubwürdig. Zum einen habe er einen detaillierten Plan des Hauses aufgrund eigener Messungen verfasst. Ihm habe daher aufgrund der von ihm vorgenommenen Messungen die Größe des Hauses bekannt sein müssen. Dem Erstbeklagten und E* D* habe die tatsächliche Größe des Wohnhauses auch aufgrund der vorherigen Vermietung bekannt sein müssen. Der Erstbeklagte habe auch einen Energieausweis erstellen lassen, der die Bruttogeschoßfläche im Ausmaß von 84,5 m ² ausweise (Beilage ./B, Seite 14). Der Erstbeklagte und E* D* hätte daher Kenntnis über die tatsächliche Größe und die Nutzfläche des Objektes. Es sei lebensfremd, dass ein Auftraggeber sein Exposé nicht inhaltlich prüfe, weil es wesentlich für die weitere Veräußerung und den erzielbaren Kaufpreis sei.
1.1.3. Der Kläger zeigt damit keine unrichtige Beweiswürdigung des Erstgerichtes auf. Es trifft zu, dass E* D* die Handskizze mit den detaillierten Aufmaßen erstellte, die aber keine Angaben zu den Flächen enthält (Urteilsseite 5; vgl Beilage ./1-1). Die Maße laut Handskizze ergeben mathematisch eine Bruttogeschoßfläche von 86,44 m² (6,67 x 12,96 m) und für die einzelnen Räume in Summe eine (Nutz-)Fläche von rund 60 m². Es ist auch richtig, dass das Exposé im Energieausweis eine Bruttogeschoßfläche von 84,5 m² ausweist. Gleichzeitig ist diesem eine Bezugsfläche von 67,6 m² zu entnehmen (Urteilsseite 6), die regelmäßig die Nutzfläche aus energetischer Sicht beschreibt. Es steht auch unbekämpft fest, dass der Kläger vor dem Kaufvertragsabschluss über die Handskizze verfügte (Urteilsseite 7), die Teil der Verkaufsunterlagen war (vgl auch G*, ON 25.8, Seite 23 und 27). Der Kläger besichtigte das Haus auch mit H*, der noch vor dem Kaufvertrag eine Planung erstellte, die ohne Kenntnis der Maße nicht vorstellbar möglich war (vgl Baumeister I*, ON 25.8, Seite 3). Der Kläger zeigt damit - es wäre auch für den Kläger als Käufer, außer wenn die Fläche nicht wertbestimmend ist, lebensfremd, das Exposé nicht inhaltlich zu prüfen - keine unrichtige Beweiswürdigung des Erstgerichtes und keine Grundlage für die begehrte Ersatzfeststellung auf.
1.2. Der Kläger bekämpft die Feststellung
[F2] „Bis zur Legung des verbindlichen Kaufanbots war der Kläger mindestens sechs Mal auf der Liegenschaft, um diese mit G*, mit H*, mit dem Baumeister I*, mit einem Elektriker, mit einem Installateur und mit seiner Lebensgefährtin zu besichtigen“.
und begehrt die Ersatzfeststellung
[EF2] „Bis zur Legung des verbindlichen Kaufanbots war der Kläger vier Mal auf der Liegenschaft, um diese zu besichtigen. Er nahm keine Vermessung der Nutzfläche vor“.
1.2.1. Das Erstgericht stützt diese Feststellung auf die Aussage des Klägers.
1.2.2. Der Kläger macht geltend, er habe bei seiner Einvernahme nur angegeben, dass er drei bis fünf Mal auf der Liegenschaft gewesen sei, wobei es zutreffe, dass er mit G*, mit H*, mit I*, einem Elektriker, mit einem Installateur und mit seiner Lebensgefährtin das Objekt besichtigt habe. Der Kläger habe vier konkrete Besichtigungstermine angegeben. Der Zeuge G* habe erwähnt, dass er einmal mit dem Kläger und bei einem weiteren Besichtigungstermin mit dem Kläger, H* und der Lebensgefährtin des Klägers dort war. Aus beiden Aussagen ergebe sich, dass nur vier Besichtigungstermine stattgefunden hätten. Die Feststellung, dass mindestens sechs Besichtigungen stattgefunden hätten, könne aus den Aussagen der Parteien und Zeugen daher nicht abgeleitet werden. Es liege auch kein Beweisergebnis vor, nach dem der Kläger eine Vermessung der Nutzfläche vorgenommen hätte.
1.2.3.Werden Feststellungen angefochten, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind, ist das Berufungsgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen (RS0043190; RS0042386). Die konkrete Anzahl der Besichtigungen ist hier nicht entscheidend. Schon die Aufzählung der Personen, die bei den Besichtigungen waren, spricht aber gegen den Standpunkt des Klägers, der sich bei seiner Einvernahme auch darauf berief, dass er 20-30 Mal auf der Liegenschaft gewesen sei und sich daher nicht so gut erinnern könne (ON 25.8, Seite 18). Es trifft auch nicht zu, dass kein Beweisergebnis vorliege, nach dem der Kläger eine Vermessung der Nutzfläche vorgenommen hätte. Ungeachtet der Frage, ob der Kläger damit ausschließlich eine persönlich durchgeführte Vermessung meint, ist zunächst schwer nachvollziehbar, wie die Darstellungen des H* ohne Kenntnis der Maße möglich waren (vgl Baumeister I*, ON 25.8, Seite 3). G* sagte auch nachvollziehbar aus, dass bei der Besichtigung mit H* auch durchgegangen und ausgemessen wurde, damit H* die Pläne erstellen konnte (G*, ON 25.8, Seite 23 und 27). Die Beweisrüge zeigt damit keine unrichtige Beweiswürdigung und keine Grundlage für die begehrte Ersatzfeststellung auf.
1.3. Der Kläger bekämpft die Feststellung
[F3] „Auch ohne Taschenlampe konnte man erkennen, dass das Kellergewölbe durch einen Steher abgestützt war. Man sah den Holzsteher in der Mitte und bei Verwendung einer Taschenlampe die Unterseite der Holzbalken. Es war auch erkennbar, dass sich das Holz in keinem guten Zustand mehr befand.“
und begehrt die Ersatzfeststellung
[EF3] „Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages erkennen konnte, dass das Kellergewölbe durch einen Steher abgestützt war und sich das Holz des Kellergewölbes in keinem guten Zustand mehr befand. Der Kläger ist kein Fachmann und kann nicht beurteilen, ob der Steher eine statische Funktion erfüllte.“
1.3.1. Das Erstgericht stützte diese Feststellung in erster Linie auf den Befund DI J*, (Beilage ./C, Seite 8) und die Aussage des G*. Da es Kellerfenster gab und die Stiege vom Vorraum in den Keller hinabführte, sei davon auszugehen, dass man auch ohne elektrisches Licht - zumindest nach kurzer Gewöhnung der Augen an die dunkle Umgebung - den Holzsteher erkennen habe können. Aus den Aussagen und den Lichtbildern (Beilage ./4-2) ergebe sich, dass (zumindest) die Unterseite des Pfostens sichtbar gewesen sein müsse und dass der Pfosten - nicht das Ziegelgewölbe selbst - durch einen Steher abgestützt gewesen sei. Der Kläger habe im Beweissicherungsverfahren einen allseitig durch Fäule zerstörten Holzteil als Mittelträger identifiziert (Beilage ./C Seite 8 f). Aus den Lichtbildern und dem dort ersichtlichen Alter des Holzes ergebe sich eindeutig, dass die Pfosten und Steher nicht erst (mehr oder weniger) kurz vor dem Verkauf des Objekts an den Kläger dort eingebracht worden seien (vgl Befund DI J*, Beilage ./C Seite 8 unten).
1.3.2. Der Kläger macht geltend, er habe angegeben, dass er erst nach dem Kauf gesehen habe, dass das Gewölbe durch einen Holzträger unterstützt gewesen sei, auch wenn er nicht angeben habe können, bei welcher Besichtigung er den Holzträger tatsächlich gesehen habe. Bei richtiger Würdigung der Beweise hätte das Gericht feststellen müssen, dass nicht festgestellt werden könne, ob der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages erkennen konnte, dass das Kellergewölbe durch einen Steher abgestützt war. Es würden keine Beweisergebnisse vorliegen, dass der Kläger tatsächlich vor Abschluss des Kaufvertrages dies erkannt habe.
1.3.3.Das Erstgericht begründete diese Feststellung ausführlich. Der Begründung ist schlüssig zu entnehmen, warum es diese Überzeugung gewonnen hat (RS0043175, RS0110701). Das Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung aber (nur) darauf zu untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt wurden. Das ist hier der Fall. Die bekämpfte Feststellung, dass erkennbarwar, dass sich das Holz in keinem guten Zustand mehr befand, steht mit der folgenden unbekämpften Feststellung, dass die Holzteile allesamt durch Fäule und Insektenbefall sehr stark dezimiert waren, an der Oberfläche Würfelbruch und Insektenlöcher bestanden und die Holzbalken nicht vor dem Verkauf an den Kläger dort unterstellt wurden, sondern schon länger dort standen und bei den Besichtigungen des Klägers dieser Keller zugänglich war (Urteilsseite 7), in untrennbarem Zusammenhang. Das Berufungsgericht kann sich aber nicht mit einer Beweisrüge befassen, wenn die angestrebten Feststellungen weiteren, unbekämpft gebliebenen Feststellung(en) widersprechen und daher zu einer Sachverhaltsgrundlage führen würde, die einer abschließenden rechtlichen Beurteilung nicht mehr zugänglich wäre (RS0042744; RI0100163). Für die begehrten Ersatzfeststellungen besteht auch keine Grundlage: Es bestehen schon aufgrund der Lichtbilder keine Bedenken gegen die Feststellung, dass auch erkennbar war, dass sich das Holz in keinem guten Zustand befand. Der Kläger kontaktierte auch vor Unterfertigung des Kaufvertrags Baumeister I* wegen einer „kompletten Sanierung des Gebäudes“ (ON 25.8, Seite 2 ff). I* beurteilte den Zustand des Gebäudes damals als „relativ schlecht beinander“ (ON 25.8, Seite 2) und den Keller im hinteren Bereich als „desolat, da hat man nicht einmal weiterbauen können“ (ON 25.8, Seite 4), sodass er dem Kläger schon bei der ersten Besprechung sagte, dass „mehr oder weniger die Außenwände und das Dach übrig bleiben, aber dass drinnen de facto alles neu gemacht werden muss“ (Seite 5). Zur Kellerdecke merkte er an, dass man natürlich darüber was machen hätte können, aber man hätte drüberbetonieren müssen (ON 25.8, Seite 5). Für die begehrte Ersatzfeststellung besteht daher keine Grundlage.
1.4. Der Kläger bekämpft die Feststellung
[F4] „ Das Haus entsprach zum damaligen Zeitpunkt bezüglich der tatsächlichen Größe und dem hierfür bezahlten Kaufpreis dem Willen des Klägers. Der Kläger und seine Lebensgefährtin planten bereits damals, wohin welches Zimmer kommen und dass ein Zubau für ein weiteres Kinderzimmer hergestellt werden soll. Der Kläger äußerte nicht, dass sich der Kaufpreis nach der Fläche richten solle.“
und begehrt die Ersatzfeststellung
[EF4] „ Das Haus entsprach zum damaligen Zeitpunkt bezüglich der tatsächlichen Größe und dem hierfür bezahlten Kaufpreis nicht dem Willen des Klägers. Er rechnete mit Mehrkosten von EUR 4.000,00 je Quadratmeter für den Zubau. Je geringer der Zubau für die geplante Nutzung war, desto geringer sind die damit verbundenen Kosten. Für den Kläger war die tatsächliche Größe des Wohnhauses ausschlaggebend für den Kaufpreis.
1.4.1. Das Erstgericht stützt diese Feststellung auf die Aussage des Klägers, der - ohne dass er konkret zur Größe des Hauses befragt worden sei - angegeben habe, dass für ihn und seine Lebensgefährtin die Größe des Hauses gepasst habe und deshalb auch der Kaufpreis „voll bezahlt“ worden sei. Es würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass der Kläger damals die tatsächliche Nutzfläche des Hauses bemängelt habe. Es sei auf die Angaben seiner Lebensgefährtin zu verweisen, die die Frage, ob es konkrete Vorstellungen zur Quadratmeteranzahl gegeben habe, verneinte, indem sie angab, dass vordringlich ein weiteres Zimmer für das dritte Kind benötigt worden sei.
1.4.2. Der Kläger setzt sich mit diesen Beweisergebnissen und dieser Beweiswürdigung (Urteilsseite 11 letzter Absatz) nicht auseinander, macht aber geltend, aus den Angaben des Klägers ergebe sich in der Gesamtschau, dass die Größe des Objektes ausschlaggebend für die Kauf preisbildung gewesen sei, weil die Größe des Bestands objektes erheblichen Einfluss auf die Größe des Zubaus ha be, damit Mehrkosten von EUR 4.000,00 je Quadratmeter verbunden seien und es den Charakter des Objektes als altes Bauern haus beeinflusse. Bei richtiger Beweis würdigung hätte das Gericht feststellen müssen, dass der vereinbarte Kaufpreis im Hinblick auf die tat sächliche Größe des Hauses nicht seine m Willen entsprochen habe. Es bestünden keine Beweis ergebnisse, die dieser Feststellung entgegenst ünden.
1.4.3. Der Kläger zeigt damit schon nicht auf, warum die Beweiswürdigung des Erstgerichtes (Urteilseite 11 letzter Absatz) unrichtig sein soll. Es handelt sich um eine richtige Schlussfolgerung aus den zitierten Beweisergebnissen. K* erklärte, dass bei den Besichtigungen über die konkreten Quadratmeter nicht gesprochen worden, mündlich keine Zusagen bezüglich einer gewissen Fläche gemacht worden und es schon so gewesen sei, dass sie von Anfang an das gewollt hätten, was sie jetzt haben (K* ON 25.8, Seite 29). Nichts anderes lässt sich aus der Aussage des Klägers dazu folgern (ON 25.8, Seite 19). Es steht auch unbekämpft fest, dass G* Verkaufsunterlagen und die Handskizze (Beilage ./1-1) übergab, anhand der die einzelnen Flächen zu berechnen waren. Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Darstellungen des H* ohne Kenntnis der Maße möglich waren (vgl G*, ON 25.8, Seite 23 und 27; Baumeister I* (ON 25.8, Seite 3). G* berichtete auch, dass es für den Kläger wichtig gewesen sei, das Haus so zu bekommen, wie es dort steht (G*, ON 25.8, Seite 23 und 27). Der Kläger zeigt daher keine taugliche Grundlage für die begehrte Ersatzfeststellung auf.
1.5. Der Kläger bekämpft die Feststellung
[F5] Wenn der Kläger den Erstbeklagten vor Vertragsabschluss damit konfrontiert hätte, dass im Exposé eine Nutzfläche von 85 m² angegeben ist, während tatsächlich nur eine Nutzfläche von 61,1 m² bestand, und der Kläger aufgrund dieses Umstands einen niedrigeren Kaufpreis gefordert hätte, wäre zwischen den Streitteilen dennoch ein Kaufvertrag zu einem Kaufpreis (inkl. Inventar) von EUR 228.000,00 zustande gekommen. Wenn im Exposé eine Nutzfläche von 61,1 m² (statt 85 m²) angegeben gewesen wäre, wäre zwischen den Streitteilen ein Kaufvertrag zu einem Kaufpreis (inkl. Inventar) von EUR 228.000,00 zustande gekommen.
und begehrt die Ersatzfeststellung
[EF5] Wenn der Kläger Kenntnis davon gehabt hätte, dass die tatsächliche Nutzfläche nur 61,1 m² betrug und er daher für seine Zwecke einen größeren Zubau errichten müsste, hätte er einen geringeren Kaufpreis geboten; aufgrund der Differenz der tatsächlichen Nutzfläche von mehr als 20 m² und einem Quadratmeterpreis für den Bestand von EUR 2.000,00, jedenfalls einen um EUR 48.000,00 geringeren Kaufpreis, höchstens EUR 180.000,00. Der Erstbeklagte hätte dieses Kaufanbot angenommen, da keine höheren Kaufanbote vorlagen. Der ursprüngliche vom Erstbeklagten angedachte Kaufpreis von EUR 298.000,00 wurde nicht gegenüber dem Kläger kommuniziert.
1.5.1. Das Erstgericht begründet diese Feststellung ausführlich (Urteilsseite 11 f). Es nimmt dabei Bezug auf den persönlichen Eindruck, den es vom Kläger hatte, und begründet auch diesen schlüssig und nachvollziehbar.
1.5.2. Der Kläger macht geltend, G* habe in seiner Einvernahme nicht konkret angegeben, dass kein geringerer Kaufpreis vereinbart worden wäre, wenn allen Parteien die geringere Nutzfläche von 61 m² bekannt gewesen wäre. Die Aussage des E * D* beinhalte keine Angabe darüber, wie sich der Erstbeklagte als Verkäufer verhalten hätte und ob dieser einen reduzierten Kaufpreis akzeptiert hätte. Es gebe keine Beweisergebnisse, dass der ursprüngliche Kaufpreis von EUR 298.000,00 gegenüber dem Kläger kommuniziert worden sei. Bei richtiger Würdigung der Beweise und nach der allgemeinen Lebenserfahrung ergebe sich, dass es mangels anderer Interessenten, die einen höheren Kaufpreis angeboten hätten, der Erstbeklagte als Verkäufer auch einen geringeren Kaufpreis aufgrund der geringen Wohnnutzfläche von 61 m² akzeptiert hätte und tatsächlich ein Kaufpreis vereinbart worden wäre, der der Differenz des Wertes aufgrund der geringeren Nutzfläche in Höhe von EUR 48.000,00 entsprochen hätte.
1.5.3.Die Beweiswürdigung gemäß § 272 ZPO obliegt primär dem erkennenden Gericht. Das Erstgericht hat seine freie Überzeugung - welchen tatsächlichen Angaben das anzuwendende Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit beizumessen ist - schlüssig begründet. Das Erstgericht hielt die Aussage des Klägers nicht für verlässlich, weil er nach einer Verhandlungspause seine Antwort auf die zentrale Frage änderte, was er damals in der Situation gemacht hätte, wenn ihm vor Kaufvertragsabschluss bekanntgegeben worden wäre, dass die Nutzfläche nur 61 m² statt 85 m² beträgt ( „Das kann ich jetzt kaum beantworten. Ich bin ja völlig befangen aufgrund dieses Prozesses hier“- Kläger ON 25.8, Seite 22). Das Berufungsgericht sieht keinen Anlass, dem plausibel und nachvollziehbar begründeten persönlichen Eindruck des Erstgerichts entgegenzutreten. Der Kläger zeigt auch dazu keine stichhaltigen Bedenken auf (RS0043175). Zusammengefasst kann der Kläger somit nicht darlegen, dass die Feststellungen evident unrichtig sind oder zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die Ersatzfeststellungen sprechen.
Die Beweisrüge bleibt daher erfolglos.
Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
Davon ausgehend versagt die Rechtsrüge.
2.Das Berufungsgericht hält die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts für zutreffend, die Rechtsmittelausführungen hingegen für nicht stichhältig (§ 500a ZPO):
2.1. Soweit der Kläger dierechtlichen Ausführungen des Erstgerichtes, dass es sich bei der Angabe der Fläche von 85 m² um keine zugesicherte Eigenschaft handle, als unzutreffend bezeichnet, geht die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RS0043603). Nach den Feststellungen wies das Exposé zwar tatsächlich (auch unrichtig) eine Nutzfläche von 85 m² aus, jedoch war dem Exposé auch der Energieausweis angeschlossen, der eine Brutto-Grundfläche von 84,5 m² und eine Bezugsfläche von 67,6 m² auswies (Urteilsseite 6). Dem Kläger wurde auch die Grundrissskizze (Beilage ./1-1) übergeben und machten der Erstbeklagte, E* D* und G* (vorvertraglich) keine (mündlichen oder schriftlichen) Zusagen über einen bestimmten Zustand des Gebäudes oder dessen Nutzfläche (Urteilsseite 7). Dem schriftlichen Kaufvertrag (Beilage ./A) ist auch keine bestimmte Fläche des Hauses zu entnehmen. Dem entsprechend regelt § 5 Kaufvertrag: „Der Verkäufer haftet, soweit in diesem Vertrag nicht anders vereinbart, für keinerlei Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, auch nicht für ein bestimmtes Grundausmaß, Bodenbeschaffenheit, Zustand , Ertrag oder eine sonstige besondere Eigenschaft des Vertragsgegenstandes, wohl aber dafür, dass derselbe vollkommen frei von bücherlichen und außerbücherlichen Rechten sowie Rechtsmängeln und frei von Besitzrechten Dritter in Besitz und Eigentum des Käufers übergeht“ und „Der Käufer erklärt den Vertragsgegenstand eingehend besichtigt zu haben und in Kenntnis dessen Zustandes zu sein. Der Käufer bestätigt vom Verkäufer den Energieausweis im Sinne des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes vor Vertragsunterfertigung erhalten zu haben.“(Urteilsseite 8f). Die entscheidende Frage ist daher, was der geschuldete Vertragsgegenstand war, der - worauf das Erstgericht zutreffend hinweist - hier durch die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt wird. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt dabei nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T5, T6]). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist aber größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn waren. Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutigin einer bestimmten Richtung zu verstehen ist und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (; ). Bei den hier
2.2. Der Kläger zieht die Ausführungen des Erstgerichtes zur Gewährleistung grundsätzlich nicht in Zweifel und wiederholt zunächst ohne weitere Begründung seine (oben widerlegten) Ausführungen, dass es sich bei der Angabe der Nutzfläche von 85 m²um eine zugesicherte Eigenschaft handle und er keine Veranlassung gehabt hätte, an dieser Zusicherung zu zweifeln. Er geht dabei nicht von den Feststellungen aus (RS0043603). Auch mit seinen weiteren Ausführungen, er habe aufgrund der Beschreibung im Exposé, „Zustand: gepflegt; letzte Sanierung: 2021; beziehbar: sofort“zu Recht davon ausgehen können, dass das Objekt saniert sei und nicht Teile des Hauses akut einsturzgefährdet seien, was dem Erstbeklagten als Verkäufer bekannt gewesen sei, weil das Gewölbe mit einem Steher gestützt worden sei, sodass es sich um zugesicherte Eigenschaften handle, legt der Kläger nicht auf Basis der Feststellungen dar, warum die rechtliche Beurteilung unrichtig ist (RS0043603). Nach den Feststellungen war dem Kläger aus dem Exposé und nach seinen zahlreichen Besichtigungen bekannt, dass es sich um einen „uralten“ Gewölbekeller ohne elektrisches Licht handelte, sodass er wusste, dass dieser 2021 nicht saniert worden war. Auch ohne Taschenlampe war erkennbar , dass das Kellergewölbe durch einen Steher in der Mitte abgestützt und das Holz in keinem guten Zustand mehr war (Urteilsseite 7). Die Holzbalken sind aber nicht vor dem Verkauf an den Kläger dort unterstellt worden, sondern standen schon länger dort (Urteilsseite 8). Nach den Feststellungen bestand daher grundsätzlich keine akute Einsturzgefahr; der Einsturz war Folge der ein Jahr später über dem Kellergewölbe durchgeführten Bauarbeiten und der Entfernung des Bodens (des Deckenaufbaus über dem eingestürzten Gewölbe – vgl Kläger in Beilage ./C, Seite 8) in Bad und Schlafzimmer (Urteilsseite 9). Baumeister I*, den der Kläger vor dem Kaufvertrag wegen einer Generalsanierung kontaktiert hatte, beurteilte schon vor dem Kaufvertragsabschluss den Keller im hinteren Bereich als „desolat, da hat man nicht einmal weiterbauen können“ (ON 25.8, Seite 4). Zur Kellerdecke merkte er an, dass man natürlich darüber etwas machen hätte können, aber man hätte „drüberbetonieren“ müssen (ON 25.8, Seite 5). Ausdrücklich oder schlüssig zugesicherte Eigenschaften fehlen daher nach den Feststellungen nicht. Durch die Vertragsklausel „Der Käufer erklärt den Vertragsgegenstand eingehend besichtigt zu haben und in Kenntnis dessen Zustandes zu sein,wurde auch im Sinne des § 929 ABGB auf die Geltendmachung aller Mängel verzichtet, die - wenn auch nicht im Sinne des in die Augen fallend - durch eine ordnungsgemäße Untersuchung
2.3. Soweit der Kläger zum Schadenersatzanspruch behauptet, dass entgegen der Ansicht des Erstgerichtes das Gewölbe nicht der vertraglichen Vereinbarung entsprach, insbesondere nicht aufgrund der Angaben im Exposé hinsichtlich der Sanierung und des Zustandes des Hauses, dass der Kläger davon ausgehen durfte, dass eine Nutzfläche von 85 m² zugesagt gewesen sei, dass der Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von EUR 180.000,00 zustande gekommen wäre, und dassder Haftungsausschluss im § 5 des Kaufvertrages dem nicht entgegen stehe, ist die Rechtsrüge auch soweit nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne das ausreichend zu konkretisieren (RS0043603 [T2, T6, T8, T12]; RS0043312; RS0043605; RS0041719). Nach den Feststellungen bestand grundsätzlich keine akute Einsturzgefahr und war der Einsturz Folge der über dem Kellergewölbe durchgeführten Bauarbeiten sowie der Entfernung des Bodens (Deckenaufbau über dem eingestürzten Gewölbe – vgl Kläger in Beilage ./C, Seite 8) in Bad und Schlafzimmer (Urteilsseite 9). Nach der Feststellung [F4] entsprach das Haus beim Vertragsabschluss bezüglich der tatsächlichen Größe und des dafür bezahlten Kaufpreises dem Willen des Klägers. Nach der Feststellung [F5] wäre kein Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zustande gekommen.
2.4. Der Kläger zieht die Ausführungen des Erstgerichtes zur Maklerhaftung nicht in Zweifel. Soweit er behauptet, dass der Makler ihm bekannte Mängelanzugeben habe, argumentiert er nicht auf Basis des festgestellten Sachverhaltes. Dem Exposé war zu entnehmen, dass es sich um einen „Uraltkeller aus dem 19. Jahrhundert“ handelte. Somit bestand kein Widerspruch zum Zustand des Gewölbes, dessen (teilweiser) Einsturz Folge der Entfernung des darüber liegenden Deckenaufbaus war. Soweit der Kläger behauptet, das Erstgericht schließe unzutreffend, dass kein Schaden entstanden sei, weil der Kaufvertrag auch in Kenntnis der tatsächlichen Nutzfläche um den gleichen Kaufpreis abgeschlossen worden wäre und dass dazu ein sekundärer Feststellungsmangel bestehe, geht die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RS0043603). Der behauptete rechtliche Feststellungsmangel (Berufungsseite 14) liegt nicht vor, weil das Erstgericht zu diesem Thema die Feststellungen [F4 und F5]getroffen hat (RS0053317 [T3]). Die Behauptungen zu den Mehrkosten infolge der geringeren tatsächlichen Nutzfläche sind aufgrund der Feststellungen [F4] nicht nachvollziehbar, weil der Kläger und seine Lebensgefährtin von Anfang an das bauen wollten, was sie jetzt haben(K* ON 25.8, Seite 29). Somit behauptet die Rechtsrüge insofern begründungslos die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes (RS0043603 [T2, T6, T8, T12]; RS0043312; RS0043605; RS0041719).
Die Berufung bleibt daher erfolglos.
3. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahrenfolgt aus §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
Das Berufungsinteresse beträgt beim Erstbeklagten EUR 60.600,00 und bei der Zweitbeklagten EUR 66.216,00. Der Streitgenossenzuschlag steht beiden Beklagtenvertretern nicht zu, weil beide nur eine Person vertreten und nur einer Person gegenüberstehen (§ 15 Abs 1 RATG). Der Kläger hat daher dem Erstbeklagten die mit EUR 3.753,42 und der Zweitbeklagten die mit EUR 3.774,42 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
4.Es besteht kein Anlass, die ordentliche Revision zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen war.
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