RS0041719 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbrechtliche Auseinandersetzung um die Verlassenschaft nach dem verstorbenen J*—OGH Entscheidung

2Ob155/23t23. April 2024

…iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig . [4] Eine ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanzen (vgl RS0043605, RS0041719, RS0043603). Die Rechtsmittelwerber beschränken sich darauf, die (angeblich) von der Witwe gesetzten Handlungen strafrechtlich einzuordnen und ihre daraus resultierenden Schäden darzulegen. Sie gehen jedoch nicht…

Energielieferant fordert Zahlung von C* mbH - Verfahrenshilfeantrag abgelehnt—OLG Wien Entscheidung

4R205/24g30. Januar 2025

…dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe vorlägen, ohne sich inhaltlich mit den Rechtsausführungen der Erstgerichts auseinanderzusetzen. Die Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719), weshalb dem Rekurs nicht Folge zu geben ist. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gegen die zur Verfahrenshilfe ergangenen Beschlüsse…

5Ob135/10d—OGH Entscheidung

23. September 2010

…nicht der Rechtsmittelwerber , besteht kein sachbezogener Grund, hievon abzurücken. Die schlichte Behauptung, diese Judikatur sei „falsch“, entspricht keiner gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge (RIS Justiz RS0041719). Einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG iVm § 126 GBG). Der Verweis auf Rekursausführungen im Revisionsrekurs ist überdies…

6Ob84/18y—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RIS Justiz RS0041719 [T4]). Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt…

4Ob107/15m—OGH Entscheidung

11. August 2015

…dargelegt wird, aus welchen Gründen ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RIS-Justiz RS0043603; RS0041719). Das Rechtsmittel beschränkt sich auf den Hinweis, dass das Berufungsgericht die Frage der Beteiligung der beklagten Partei am Rechtsbruch Dritter unrichtig gelöst hätte. Es wird…

2Ob72/21h—OGH Entscheidung

29. April 2021

…gesetzmäßig ausgeführt war. Sie beschränkte sich nicht darauf, bloß allgemein die Unrichtigkeit der vom Erstgericht vorgenommenen Verschuldensteilung zu behaupten, sondern führte dafür durchaus Argumente an (RS0041719; RS0043603 [T12]). Das Berufungsverfahren wäre daher tatsächlich mangelhaft geblieben, wenn das Gericht die Erledigung der Rechtsrüge verweigert hätte (RS0043231). Das traf aber im konkreten Fall…

5Ob199/12v—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (10 ObS 33/02d; 1 Ob 70/12v; vgl auch RIS Justiz RS0043605; RS0043603; RS0041719; Pimmer in Fasching/Konecny ² § 496 ZPO Rz 58). Im Fall einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die…

1Ob70/12v—OGH Entscheidung

26. April 2012

…würde, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz unrichtig erscheine (RIS Justiz RS0043603; RS0043605). Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit reicht keinesfalls aus (RIS Justiz RS0041719). Demnach ist es dem Obersten Gerichtshof jedenfalls verwehrt, auf die Rechtsrüge in der Revision einzugehen (RIS Justiz RS0043603 [T10]; RS0043605 [T1]). Damit kann es dem…

3R92/22m—OLG Innsbruck Entscheidung

01. März 2023

…unrichtig“ bezeichnet wird, denn es handelt sich nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen in dem angefochtenen Urteil (RIS Justiz RS0041719). Außerdem entspricht es der Judikatur des Höchstgerichts, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom…

7Ob211/23i—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…Beklagten erhoben, inhaltlich wird aber ausschließlich die Zahlungspflicht der Zweitbeklagten bestritten. Die Revision ist daher bezüglich des Erstbeklagten nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043603 [T9] und RS0041719 [T4]). [7] 2. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [8] 3. …

3Ob131/15h—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…Wortlaut der einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Umrechnung des Unterhaltstitels „unrichtig ausgelegt“. Damit fehlt es aber (auch) an einer gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge (RIS Justiz RS0041719; RS0043603; RS0043605), die somit als nicht erhoben zu behandeln ist und eine Überprüfung der im angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsansicht gar nicht bewirken kann (RIS Justiz…

3Ob86/18w—OGH Entscheidung

14. August 2018

…auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605; RS0043603; RS0043272; RS0041719, jüngst 10 Ob 102/18h). 2.2. Dem Obersten Gerichtshof ist es deshalb verwehrt, auf die Rechtsrüge zur Anspruchsgrundlage einzugehen (RIS Justiz RS0043605 [T1…

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…Lässt eine Rechtsrüge jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts vermissen, ist sie nicht gehörig ausgeführt (2 Ob 84/12k; RIS-Justiz RS0041719; RS0043603 zum Revisionsverfahren, aber mit Gültigkeit auch für das Berufungsverfahren; ebenso RIS-Justiz RS0043605; RS0043312 [insb T13]). Nur wenn die Rechtsrüge anhand der von der…

2Ob66/22b—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…nach der Rechtsprechung ein solcher Auskunftsanspruch zukomme, setzen sich die Klägerinnen in der Revision bloß unter nicht konkretisiertem Hinweis auf die Unrichtigkeit dieser Rechtsansicht (vgl RS0041719) auseinander, sodass es ihnen nicht gelingt, in diesem Zusammenhang eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. [11] Andererseits begehren sie erkennbar Auskunft über den Stand des Verlassenschaftsvermögens im…

5Ob111/21s—OGH Entscheidung

05. August 2021

…ist aber auch dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RS0041719 [T4]). Damit begründet es im Einzelfall keine aufzugreifende Fehlbeurteilung und damit auch keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem Berufungsgericht , wenn dieses ein Eingehen auf die…

3Ob79/17i—OGH Entscheidung

30. August 2017

…888 ff ABGB auf der Teilbarkeit der betriebenen Forderungen. Nicht nur, dass es deshalb an einer gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge fehlt (RIS Justiz RS0043603; RS0041719 [T1 bis T4]), übergeht der Kläger damit auch, dass die Frage der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung nach dem Willen beider Parteien beziehungsweise nach dem…

3R13/23w—OLG Innsbruck Entscheidung

03. April 2023

…2.2. Auf die geltend gemachten Portokosten geht das Rechtsmittel mit keinem Wort ein, sodass auf diesen Teil der Rechtsrüge nicht einzugehen ist (vgl RIS-Justiz RS0041719; 9 ObA 110/14p, 8 Ob 137/07s). 2.3. Zu Recht reklamiert der Rekurswerber aber, dass ihm die geltend gemachten Fahrtkosten nicht ersetzt wurden: Grundsätzlich…

8ObA77/20m—OGH Entscheidung

25. August 2020

…beschränkt, die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen zu behaupten, weil sie sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719 [T4]; RS0043603 [T9]). Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision des Klägers daher zurückzuweisen.…

10ObS83/24i—OGH Entscheidung

13. August 2024

…Eine Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RS0041719 [T4]; RS0043603 [T12]). [5] 1.2. Ausgehend davon war die Rechtsrüge des Klägers in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt. Sie beschränkte sich auf die Wiedergabe des…

5Ob80/14x—OGH Entscheidung

27. Januar 2015

…wurde (10 ObS 33/02d; 1 Ob 70/12v; 5 Ob 199/12v; vgl auch RIS Justiz RS0043605; RS0043603; RS0041719; Pimmer in Fasching/Konecny ² § 496 ZPO Rz 58). 2. Die Ausführungen der Antragsteller zum Holzgartenhaus im vermeintlich „nicht benutzten/unbenutzbaren…

2Ob226/16y—OGH Entscheidung

28. September 2017

…§ 896 ABGB ( P. Bydlinski in KBB 5 § 896 Rz 4 mwN) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605 [T2]; RS0043603; RS0041719). Diese Anspruchsgrundlage ist somit aus der Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden (RIS Justiz RS0043352 [T35]). 4. Auch mit § 30 Abs 1…

Kläger fordert Verlängerung der Versehrtenrente nach Arbeitsunfall—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs23/24i26. Juni 2024

…der Judikatur, die rechtliche Beurteilung des vorinstanzlichen Gerichts allgemein (ohne Konkretisierung) als unrichtig (2 Ob 84/12k; 8 Ob 515/88; RIS Justiz RS0041719 [T4]), mit bloßen „Leerformeln“ (4 Ob 80/14i; 10 ObS 132/00k; 9 ObS 8/87) oder pauschal (4 …

10Ob14/22i—OGH Entscheidung

22. November 2022

…D as pauschale Bekämpfen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ohne Auseinandersetzung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung genügt den Anforderungen an eine Revision nicht (RIS Justiz RS0043654 [T12]; RS0041719 [T4] ua). D er Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO wird vielmehr nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn konkret dargelegt wird, aus welchen…

10ObS150/09w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…Sache unrichtig erscheint (stRsp; RIS-Justiz RS0043603); eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen im angefochtenen Urteil reicht dazu nicht hin (RIS-Justiz RS0041719). Die Rechtsrüge der Berufung entspricht diesen Vorgaben nicht; darin wird nämlich nur auf den Inhalt der Tatsachenrüge verwiesen und ausgeführt, es liege gemäß § 149d…

Unwirksamer Rücktritt vom Optionsvertrag und Verfall des Optionsentgelts—OGH Entscheidung

10Ob58/24p14. Januar 2025

…das die für maßgeblich beurteilte Klausel für gesetzmäßig erachtet hat, zu behaupten. Sie erfüllt damit insoweit nicht die Erfordernisse für eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge (RS0043605; RS0041719), geschweige denn für das Aufzeigen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. [10] 2.2. Die einzige zitierte Entscheidung 4 …

10Ob63/17p—OGH Entscheidung

14. November 2017

…3 Z 4 AußStrG voraus, dass die Gründe, aus welchen die rechtliche Beurteilung unrichtig erscheint, konkret dargestellt werden (vgl RIS Justiz RS0043603 [T4]; vgl RS0041719 [T4]). Setzt sich eine Rechtsrüge mit den Argumenten der zweiten Instanz gar nicht auseinander, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043603 [T9]). Dies trifft…

5Ob224/17b—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…die Höhe bzw Überprüfung der Hauptmietzinse und Betriebskosten beurteilt habe. Diese Frage ist aber nicht entscheidungsrelevant. 3. Eine gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge (vgl RIS Justiz RS0041719; RS0043603) zur Auslegung der Vereinbarung zwischen der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und dem Antragsgegner ist weder dem Rekurs noch dem außerordentlichen Revisionsrekurs zu entnehmen. Dass das…

3Ob116/11x—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…Bezeichnung der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts als unrichtig, ohne dies in der Sache näher darzulegen, entspricht nicht den Anforderungen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge (RIS Justiz RS0041719, RS0043603). Eine Befassung mit dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG enthielten die Berufungen der Klägerinnen nicht. Dass sich…

9ObA82/22g—OGH Entscheidung

23. März 2023

…Rechtsmittelwerber mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt (vgl RS0043603 [T9]), allgemein die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen rechtlichen Beurteilung behauptet, ohne dies zu konkretisieren (vgl RS0041719 [T4]) oder die Revision sich mit dem bloßen Aufstellen von Rechtsbehauptungen begnügt (vgl RS0043603 [T6]). [3] 3. Dies trifft auf die vorliegende Revision zu…

10ObS81/17k—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RIS Justiz RS0041719 [T4]; RS0043603 [T12]). Verweigert das Gericht zweiter Instanz wie hier die sachliche Behandlung der Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt, muss dies in dritter Instanz als…

1R188/24k—OLG Wien Entscheidung

07. April 2025

…darauf, pauschal die Unrichtigkeit dieser Rechtsansicht zu behaupten. Dies entspricht keiner gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge, die eine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht begründen könnte (RS0041719). 3.3 Der Rechtsrüge sind keine Argumente zu entnehmen, aus welchen (rechtlichen) Gründen die Beurteilung des Erstgerichts unrichtig sein sollte. Die nicht näher begründete Behauptung, das…

7Ra89/24w—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen ausgehend vom konkret festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (RS0043603, RS0041719; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 16). Es reicht nicht, wenn nur allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung behauptet…

3R89/25w—OLG Graz Entscheidung

06. Juni 2025

…gesetzmäßiger Ausführung, sodass das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüfen darf (5 Ob 6/10h, 2 Ob 226/16y; RIS-Justiz RS0041719, RS0043605, RS0041820; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 16). Die Berufung bleibt daher erfolglos. Die Entscheidung über die Kosten des…

9Rs143/24a—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2025

…des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen ausgehend vom konkret festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (RS0043603, RS0041719; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 16). Insofern der Berufungswerber nicht vom festgestellten Sachverhalt, insbesondere der Feststellung, wonach die beim…

3R72/25w—OLG Graz Entscheidung

15. Mai 2025

…Beurteilung des Erstgerichtes der Sache nach unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RS0043654 [T 15]; RS0043603; RS0041719; RS0043605). Warum die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes auf Basis des festgestellten Sachverhaltes unrichtig sein sollte, haben die Beklagten in ihrer Berufung nicht dargelegt. Der nicht…

11Rs37/25b—OLG Linz Entscheidung

21. Mai 2025

…worin der rechtliche Fehler bestehen soll. Damit ist dem Berufungsgericht eine darauf bezogene rechtliche Befassung mangels gesetzmäßiger Ausführung verwehrt (vgl RS0043603 [insb T1, T4, T12], RS0041719 [insb T4]). 2. Zudem macht die Berufung einen sekundären (rechtlichen) Feststellungsmangel zum zusätzlichen Vorliegen einer Krankenstandsprognose von zwei Wochen aufgrund der neurologischen Diagnosen im…

7Rs12/25a—OLG Graz Entscheidung

24. April 2025

…RS0043603 ). Er beschränkt sich darauf, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne das zu konkretisieren ( RS0043603 [T2, T6, T8, T12]; RS0043312 ; RS0043605 ; RS0041719 ). Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass er - bei richtiger rechtlicher Beurteilung - so zu stellen sei, als hätte er die Möglichkeit gehabt, erstens…

7Rs7/25s—OLG Graz Entscheidung

26. März 2025

…rechtlichen Beurteilung nur dann eingehen, wenn das Urteil unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes als unrichtig bekämpft wird ( RS0041585 ; RS0043603 [T2, T6, T8, T12]; RS0043312 ; RS0043605 ; RS0041719 ). 2.5. Inwieweit das Erstgericht von den „richtig getroffenen Feststellungen auf Seite 3 abweicht, als ebendort korrekt der 31.01.2024 als rückwirkend vereinbarter Stichtag des Zusammenschlusses…

7Rs13/25y—OLG Graz Entscheidung