…vertritt die Ansicht, dass ihre Mängelrüge nach § 377 UGB rechtzeitig erfolgt und der Hagelschaden ein zur Gewährleistung berechtigender, nicht im Sinne des § 928 ABGB offenkundiger Mangel sei. Sie geht deshalb davon aus, einen gewährleistungsrechtlichen Anspruch auf Vertragsauflösung nach § 932 Abs 4 ABGB idF BGBl. I Nr. 175…

…auf geheime Mängel bezieht, ergibt sich schon daraus, dass andernfalls für § 929 ABGB kein Anwendungsbereich bestünde, wird doch bei offenkundigen Mängeln schon nach § 928 ABGB idR nicht gehaftet. Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen. In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auf…

…die Lage des Grundstücks außerhalb der Gefahrenzonen eines Gefahrenzonenplans eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft von Baugrundstücken bilde und ob Gefahrenzonenpläne öffentlichen Büchern im Sinn des § 928 ABGB gleichzuhalten seien, stellen sich in dieser Form im gegenständlich zu beurteilenden Verfahren nicht. Gemäß § 922 ABGB leistet der Verkäufer dafür Gewähr, dass der Kaufgegenstand…

…und des Mitmieters. Lässt sich der Erwerber eines Unternehmens trotz dieser ihm bekannten Problematik auf ein derartiges Rechtsgeschäft ein, ist es im Sinne des § 928 ABGB eine vertretbare Lösung, ihm keinen, aus einem verschuldeten Rechtsmangel abgeleiteten Schadenersatzanspruch zuzubilligen (vgl zum Sachmangel RIS-Justiz RS0107681). Das Vorliegen eines echten Garantievertrages, in dem…

…Bedeutung ist. Eine mangelhafte Leistung liegt aber nicht vor, wenn und soweit der Übergeber nichts Besseres schuldet ( P. Bydlinski in KBB³ § 928 ABGB Rz 1). Die Beklagte hat bereits im Verfahren erster Instanz sinngemäß geltend gemacht, die Übergabe des Hauses sei im vereinbarten Zustand erfolgt. Diesen Einwand…

…als Fachhändler in das Fehlen des Prüfungszeichens wegen der Augenfälligkeit dieses Umstandes bei der Übernahme der Ware nicht habe verborgen bleiben können, weshalb nach § 928 ABGB jeglicher Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen sei. Die zweite Instanz gab der Berufung der Beklagten keine Folge. Ausgehend von dem für unbedenklich erachteten Sachverhalt, wie er im Ersturteil…

…diese aufzuwendende Betrag zu. Dieser kann in der Summe bestehen, die zur Herstellung des vom Verkäufer garantierten niedrigeren Lastenstandes erforderlich ist Der Schlußsatz des § 928 ABGB ist keine Gewährleistungsbestimmung; er stellt die widerlegbare Vermutung auf, daß der Veräußerer die Sache lastenfrei zu machen hat OGH 27. August 1980, 1 Ob 636…

…Anwendung entsprechender Sorgfalt die Unrichtigkeit der Mitteilungen der Zita B. hätte erkennen müssen; die Erkennbarkeit eines dem Erwerber tatsächlich nicht bekannten Mangels bewirke gemäß § 928 ABGB. den Ausschluß der Gewährleistung nur in zwei Fällen, nämlich wenn die Mängel in die Augen fallen oder bei Ersichtlichkeit der verschwiegenen Lasten aus den öffentlichen…

…daher als auf der Sache selbst haftende Schulden und Rückstände anzusehen sind, hat sich durch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz nichts geändert. Schulden und Rückstände bilden nach § 928 ABGB. keinen Gewährleistungsmangel, sie sind vom Veräußerer auf jeden Fall, wenn nichts Gegenteiliges im Vertrag vereinbart wird, zu vertreten. Da die Kläger diese auf der Sache…

…Es ist vielmehr, wie bei einem gewöhnlichen Kaufvertrag, der Preis zu bestimmen, also nach dem Wert der Sache. Vom Erlös sind dann, wie nach § 928 ABGB., die Schulden und Rückstände abzuziehen. Nur soweit sie im Meistbot keine Deckung finden, was in diesem Fall, wenn keine größere Belastung mehr erfolgt, nicht zutreffen…

…als intransparent. Es sei unklar, was mit erkennbaren Mängeln gemeint sei und ob dieser Begriff deckungsgleich mit dem Begriff der augenfälligen Mängel iSd § 928 ABGB sei. Zumindest bei konsumentenfeindlicher Auslegung sei dies zu verneinen. Die Klausel sei auch mit § 9 KSchG (Ausschluss oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten) unvereinbar. Schließlich…

…142/01s mwN; RIS Justiz RS0021704). Der 1. Senat des Obersten Gerichtshofs hat bereits ausgesprochen (1 Ob 214/05k), dass § 928 ABGB auf Werkverträge im Allgemeinen nicht anwendbar ist ( Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II13 82; Welser/B. Jud , Gewährleistung § 928 Rz 5; Kurschel…

…dass der Käufer schon bei Abschluss des Kaufvertrags Bedenken gegen das Eigentum der Beklagten am Kaufobjekt haben konnte. Entsprechendes gilt für den Hinweis auf § 928 ABGB und die Behauptung, der „offene Mangel" sei bereits vor Übernahme durch den Kläger bekannt und erkennbar gewesen; nach unstrittiger Auffassung bezieht sich die Regelung…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der erkennende Senat teilt die Meinung der Lehre, § 928 ABGB sei auf Werkverträge im Allgemeinen nicht anwendbar (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II12, 80 f; Welser/B. Jud, Gewährleistung, § 928 Rz 5; Kurschel, Gewährleistung, 120…

…vor Unterfertigung des Kaufvertrags vom Vertragsverfasser auf den Weg hingewiesen worden. Die Zusage der Lastenfreiheit sei zwar als ausdrückliche Zusage im Sinn des § 928 ABGB zu verstehen, sie sei aber „unter Ausklammerung des offenen Mangels, der offenkundigen Dienstbarkeit" abgegeben worden. Die Zusage habe sich nur auf bücherliche Lasten bezogen…

…sei seiner Zusage, das Leasingfahrzeug vor der Übergabe aus dem bestehenden Leasingvertrag „herauszukaufen" und der Klägerin uneingeschränktes Eigentum zu übertragen, nicht nachgekommen. Gemäß § 928 ABGB seien Schulden und Rückstände, welche auf der Sache haften, stets zu vertreten. Der Beklagte sei jedoch bis zuletzt seiner Depurierungspflicht gegenüber der Klägerin nicht nachgekommen…

…eine Verpflichtung des Verkäufers, die Sache lastenfrei zu machen, bewirkt (4 Ob 118/01h = JBl 2002, 112; Binder/Ofner in Schwimann4 Rz 2 zu § 928 ABGB), hier infolge der ausdrücklichen Ablehnung der Lastenfreistellung durch den Verkäufer nicht anzuwenden ist, könnte die Widersprüchlichkeit der inter partes getroffenen Vereinbarung nur durch die Erforschung…

…„durch das Haus" aus dem den Klägern vorgelegten Plan erkennbar war. Selbst wenn es sich beim vorliegenden daher um einen augenfälligen Mangel iSd § 928 ABGB aF handeln sollte, kann dies an der Richtigkeit der zweitinstanzlichen rechtlichen Beurteilung nichts ändern. Denn selbst wenn man nicht, was durchaus nahe läge, überhaupt von…

…dass andernfalls für die Regelung des § 929 ABGB praktisch kein Anwendungsbereich bestünde, wird doch bei offenkundigen Mängeln schon nach § 928 ABGB in der Regel nicht gehaftet (6 Ob 138/98i). 3.1. Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen (NZ 1987, 204; RIS Justiz …

…liege ein einen Gewährleistungsanspruch auslösender Rechtsmangel vor. Der Klägerin sei die Verjährung der mit der Schiffshypothek gesicherten Forderungen zugesagt worden. Der Gewährleistungsausschluss nach § 928 ABGB finde daher keine Anwendung. Es sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen, dass die Forderungen noch nicht verjährt gewesen seien. Die Rechtslage sei unklar gewesen…

…Vertragsabschluss bekannt war (vgl auch AS 251 [Aussage des „Elektrofachmanns“]). Sofern daher nicht ohnedies kraft Größenschlusses bereits im Wege des § 928 ABGB Gewährleistungsrechte zu verneinen sind (vgl Zöchling-Jud aaO § 928 Rz 2 und 14; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 928 Rz…

…Berufungsgerichts, bei dem erst nachträglich vorgeschriebenen Aufschließungsbeitrag handle es sich nicht um „Schulden und Rückstände, welcher auf der Sache haften“ iSd § 928 ABGB. Vielmehr wurde dieser Aufschließungsbeitrag erst anlässlich der Erteilung der Baubewilligung gemäß § 38 Abs 1 Z 2 NÖ BauO vorgeschrieben, da…

…Abs 1 ZPO vermag die Revision jedenfalls auch in diesem Zusammenhang nicht darzustellen. Soweit die Revision vermeint, dass die ablehnende Stellungnahme von Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 928 ABGB zur Übernahme dieser Bestimmung für Werkverträge maßgeblich wäre, ist ihr schon entgegenzuhalten, dass es hier gar nicht um die Einschränkung der Möglichkeit der Geltendmachung von…

…er es schon deshalb nicht stützen, weil es an einem Verschulden der beklagten Parteien mangelt. Wenngleich die Zusage der Lastenfreiheit den Verkäufer gemäß § 928 ABGB zur Gewährleistung verpflichtet, sodaß dieser die Mängelbehebung durch Ersatz der zur Lastenfreistellung erforderlichen Kosten schuldet (NZ 1995, 129), und wenngleich dem Käufer gegen den…

…in einer Art Ersatzvornahme - diesen Kanalanschluß nach der Liegenschaftsveräußerung tatsächlich hergestellt und dem Kläger die Kanalanschlußgebühr abverlangt. In diesem Zusammenhang sei der Schlußsatz des § 928 ABGB zu beachten. Diese Bestimmung stelle ungeachtet ihrer Einordnung im Gewährleistungsrecht keine Gewährleistungsbestimmung dar, da die Haftung nach dieser Gesetzesstelle selbst dann eintrete, wenn der Erwerber…

…des Übernahmeprotokolles wohl nur bedeuten, daß augenfällige Mängel nach Übernahme ohne Mängelrüge nicht mehr geltend gemacht werden könnten, wie dies ohnehin der Regelung des § 928 ABGB entspreche. Es fehle aber eine Feststellung, ob und welche Mängel augenfällig bereits bei Übergabe erkennbar gewesen seien. Überdies bedürfe es weiterer Feststellungen zur Beurteilung, ob…

…des Mangels im formellen Übernahmeprotokoll im Sinne des Punktes C Z 1 der alten AVB und dem auf Mängeln nach dem ersten Halbsatz des § 928 ABGB beschränkten Gewährleistungsausschluß gemäß Punkt VII Abs. 2 der neuen AVB; zu 15.: zwischen der Einschränkung von Rückabwicklungsverpflichtungen der Beklagten im Sinne des Punktes D letzter…

…Übergabe sei auch für offenkundige Mängel Gewähr zu leisten, sodaß die Frage nach der Offenkundigkeit der Mängel unerörtert bleiben könne. Unter "ausdrücklicher Zusage" iSd § 928 ABGB sei eine besondere - ausdrückliche im engeren Sinn oder bloß schlüssige iSd § 863 ABGB - Zusage zu verstehen, wobei es nach der für empfangsbedürftige Willenserklärungen maßgeblichen…

…Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Die Abweichung der Raumhöhe von den Bestimmungen der Wiener Bauordnung sei augenfällig gewesen, so daß die Gewährleistung hiefür gemäß § 928 ABGB ausgeschlossen sei. Auch für Abstell- und Hobbyräume sei eine Benützungsbewilligung zu erlangen. Die tatsächliche Art der Benützung könne von der Behörde ohnehin nicht geprüft werden…

…für einen Gewährleistungsausschluß, der außerhalb des Verbraucherschutzes grundsätzlich zulässig ist (Koziol aaO 262 mwN), praktisch kein Anwendungsbereich. Bei offenkundigen Mängeln wird ohnehin nicht gehaftet (§ 928 ABGB), der Gewährleistungsausschluß betrifft also geheime Mängel. Wenn diese wesentlich sind, wäre nach Meinung der Rekurswerber ein Gewährleistungsverzicht nicht möglich, weil vorauszusetzen ist, daß die Eignung…

…922, 923 Rz 8 mwN). Nach § 929 ABGB kann auf Gewährleistung allerdings nur wenn dies ausdrücklich geschieht, verzichtet werden. "Ausdrücklich" bedeutet wie in § 928 ABGB nichts anderes, als daß ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht auf Verzicht zu schließen ist (vgl Reischauer aaO § 929 Rz 4). Ein Gewährleistungsverzicht ist als…

…das streitgegenständliche Wegerecht bezogen habe. Die Kenntnis der "Unrichtigkeit" einer Zusage wurde zwar von der Judikatur bereits wiederholt zum Anlaß genommen, am Gewährleistungsausschluß des § 928 ABGB für offenkundige Mängel einer Sache trotz Zusage der Mängelfreiheit festzuhalten (siehe dazu Reischauer in Rummel2, Rz 5 zu § 928 ABGB), doch tritt diese Rechtsfolge…

…und damit der Verstoß gegen die zwingende Bestimmung des § 1 Abs.3 WEG als ein in die Augen fallender Rechtsmangel im Sinne des § 928 ABGB gewertet werden kann, ist ein Einzelfall. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist jedenfalls vertretbar. Die Revisionsbehauptung, in Vorarlberg seien Verstöße gegen § 1 Abs.3 WEG…

…außer dem Falle arglistigen Verschweigens des Mangels oder einer ausdrücklichen Zusage, daß die Sache von allen Fehlern und Lasten frei sei, keine Gewährleistung statt (§ 928 ABGB). Maßgebend hiefür ist der Zeitpunkt der Abgabe der bindenden Willenserklärung des Erwerbers, denn nur zu diesem Zeitpunkt kann dieser den augenfälligen Mangel bei der Vertragsgestaltung…

…Treuhandvereinbarung mit dem Beklagten nicht zustandekam. Aus der Verletzung einer Treuhandverpflichtung leiten die Kläger ihre Schadenersatzansprüche aber auch nicht ab. Nach dem Grundsatz des § 928 ABGB müssen Schulden und Rückstände, welche auf der Sache haften (vom Veräußerer) stets vertreten werden. Unter Schulden sind unter anderem auch Hypotheken zu verstehen. Das Gesetz…

…der Ware durchzuführenden Untersuchung und Rüge kann daher das von der beklagten Partei gelieferte Werk nicht als genehmigt gelten. Eine Augenfälligkeit im Sinn des § 928 ABGB kann nicht angenommen werden, weil Richard L*** ein Nachdunkeln der Beschichtung an Ort und Stelle in Aussicht stellte. Die klagende Partei übersieht aber, daß Rudolf…

…ABGB überhaupt gewahrt wurde, und auf die mangelnde Konkretisierung des überdies nicht gerade schlüssig behaupteten Schadens einzugehen. Einer Preisminderung stünde im Übrigen auch noch § 928 ABGB, vor allem aber die Tatsache entgegen, dass bei einer Entgeltsminderung sich die Minderung aus dem Verhältnis des Wertes, den das fehlerlose Werk gehabt hätte, zu…

…den beklagten Parteien von den Vorinstanzen unrichtig interpretiert worden. Diese "Sicherheitsklausel" verpflichte vielmehr die beklagten Parteien als Veräußerer zur "Depurierungspflicht" im Sinne des § 928 ABGB hinsichtlich der für den Kläger nicht zu erwarten gewesenen Steuernachzahlungen. Als Erwerber sei der Kläger daher berechtigt, so wie nach der Entscheidung SZ 53…

…zählen zu den offenen Mängeln, für welche es - von der hier nicht gegebenen arglistigen Verschweigung oder einer gegenteiligen ausdrücklichen Zusage abgesehen - keine Gewährleistung gibt (§ 928 ABGB; SZ 53/63; Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 928 mwN aus der Rsp). Ganz abgesehen davon, daß sich die Vorinstanzen bei der Verneinung einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch die…

…der Beklagte sowohl aus dem Titel der Gewährleistung als auch, da er bewußt falsche Angaben gemacht und die Klägerin getäuscht habe, nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen. § 928 ABGB bestimmt, daß bei augenfälligen Mängeln einer Sache oder auf der Sache haftenden Lasten, die aus den öffentlichen Büchern zu ersehen sind, außer bei arglistigem Verschweigen…