RS0124796 – OGH Rechtssatz

…StPO (vgl RIS Justiz RS0127939). [7] Einem Opfer, das sich als Privatbeteiligter angeschlossen hat, ist – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – gemäß § 67 Abs 7 StPO Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen ( Nordmeyer, WK-StPO § 195 Rz 31). In diesem Fall kommt dem Verfahrenshilfeantrag des Fortführungswerbers…

…einem solchen Fall bereits der Anschluss gem § 67 Abs 4 StPO zurückzuweisen gewesen“]; siehe auch Korn/Zöchbauer in Fuchs/Ratz , WK StPO § 67 Rz 10). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO (vgl Lendl in Fuchs/Ratz , WK StPO § 390a Rz 10; 11 Os 162…

…in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks mit schlüssiger Begründung – der sich das Oberlandesgericht im Rahmen der umfassenden Prüfung der Verfahrensergebnisse anschließt (vgl Ratz, WK-StPO § 67 Rz 2) – einer denkrichtigen und lebensnahen Würdigung unterzogen und dargelegt, wie er zu den – vom Berufungsgericht übernommenen – Feststellungen zur objektiven und…

Übersicht der Entscheidungen zu § 67 StPO A) § 67 StPO 1975 (vor 2008) B) § 67 StPO idF Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19)…

…Anspruch der Höhe nach bezifferten. Da eine Privatbeteiligtenanschlusserklärung (und somit auch eine Erklärung, sich nicht anzuschließen) entgegen den Rechtsmittelausführungen widerruflich ist ( Korn/Zöchbauer in WK StPO § 67 Rz 11), erfolgte die Anschlusserklärung der beiden Opfer mit der Eingabe vom 4. November 2024 in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung vom 13…

…wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A…

Zu den Begriffen "Begehungsort" im Sinne des § 37 StG (nunmehr § 67 StGB) und "Tatort" im Sinne des § 51 StPO im allgemeinen und bei Distanzdelikten und Delikten, bei denen die das Tatbild des Deliktes erfüllende Verhaltensweise des Täter sich über mehrere Orte erstreckt, im besonderen…

…beide durch die Zurückweisung des Privatbeteiligtenanschlusses der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis am 19. September 2024 in ihrem subjektiven Recht auf Privatbeteiligtenanschluss gemäß § 67 Abs 1 StPO und Akteneinsicht verletzt wurden. Es sprach weiters aus, ihnen in Zulassung des Privatbeteiligtenanschlusses entsprechende Akteneinsicht zu gewähren (Spruchpunkt 1./). Im Umfang dieses Spruchpunkts 1./ erhob…

…in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks mit schlüssiger Begründung – der sich das Oberlandesgericht im Rahmen der umfassenden Prüfung der Verfahrensergebnisse anschließt (vgl Ratz, WK-StPO § 67 Rz 2) – einer denkrichtigen und lebensnahen Würdigung unterzogen und dargelegt, wie sie zu den – vom Berufungsgericht übernommenen – Feststellungen zur objektiven und…

…22f ein Ermittlungsverfahren geführt und am 6. März 2023 von der Verfolgung vorläufig für eine Probezeit von zwei Jahren zurückgetreten wurde (§ 203 Abs 1 StPO), zog er am 5. Februar 2024 die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurück, worauf die Staatsanwaltschaft selbentags das Verfahren fortsetzte und nach § 190 Z 1…

Die für die Ausschließung von Staatsanwälten maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 75 in Verbindung mit § 67 StPO) sind im Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden.…

…Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB wie eine Klage (RS0034631). Die Geltendmachung eines Anspruchs im Strafverfahren im Wege der Privatbeteiligung nach § 67 StPO ist nämlich ebenfalls eine „gerichtliche Belangung des Schuldners“ iSd § 1497 ABGB (vgl 10 Ob 55/07x). Dies gilt allerdings…

§ 13 § 13Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters

…Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen. (1a) Der Vorgesetzte oder der Dienstgeber hat im Fall eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes gemäß § 67 oder eines absehbaren Ausscheidens eines Bediensteten aus dem Dienstverhältnis rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass der Bedienstete den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen kann und…

Indem § 37 Abs 2 dritter Satz an die Begehung einer der angeklagten strafbaren Handlungen (nicht wie § 36 Abs 3 StPO an die Ausführung einer Straftat) anknüpft, stellt ‑ ähnlich wie nach § 67 Abs 2 StGB ‑ neben dem Ort des (gebotenen) Handelns auch…

…entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden ( Spenling in WK StPO Vor §§ 366– 379 Rz 52 mwN; Korn/Zöchbauer in WK StPO § 67 Rz 10; Kirchbacher, StPO 15 § 69 Rz 3; zum Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO s. RIS-Justiz RS0031014). Globale Geltendmachung genügt daher in einem…

…mit Urteil vom 8. Mai 2023 (ON 31) erfolgte Zuspruch von 289,20 Euro an * T* § 369 Abs 1 StPO iVm § 67 Abs 4 Z 1 StPO; 3./ der zugleich mit dem Urteil vom 8. Mai 2023 (ON 31) ergangene Beschluss…

…Landesgerichts Innsbruck vom 27. Februar 2023, GZ 21 Bl 231/22m 8, § 196 Abs 2 erster Satz StPO (iVm § 195 Abs 2 vierter Satz StPO sowie § 195 Abs 1 Z 1 StPO). Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft…

…zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Befangenheit des Präsidenten und aller anderen Richter des Landesgerichtes Eisenstadt (mit Ausnahme des gemäß § 67 StPO ausgeschlossenen Dr. Herbert G*****) festgestellt und die Strafsache dem Landesgericht für Strafsachen Wien zugewiesen. Die dagegen vom Beschuldigten erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil sich der…

Art. 1 § 200 Zu den §§ 67 bis 70

…Zu den §§ 67 bis 70 § 200. (1) Der Finanzstrafbehörde kommt in dem nicht von ihr geführten Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren wegen Finanzvergehen kraft…

…gemäß den islamischen Rechtsquellen und Fatwas vorzunehmen. Obwohl die iranischen Behörden zuweilen mit Apostasie-Anklagen drohen, sind solche jedoch sehr selten (BAMF 5.2022; vgl. ARTICLE19 6.7.2022). Zwischen 1990 und 2020 haben sie das - vermutlich auf internationalen Druck - nur dreimal getan. Die einzige Hinrichtung aufgrund von Apostasie fand 1990 statt (OpD 20.2.2023…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1…

… dass die nationalen Behörden keine detaillierten Beweise vorgelegt hatten, die die Verhängung der angefochtenen Maßnahmen gegen die Kläger im Rahmen des Notstandsdekrets Nr. 676 rechtfertigen könnten. Das Gericht entschied, dass die Türkei den Klägern jeweils 5.500 Euro an immateriellem Schaden und zusammen 2.500 Euro an Kosten und Auslagen zu zahlen hat (…

…eine durchsetzbare Ausweisung und auch kein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden, zumal das seitens des deutschen Bundesamts erlassene Aufenthaltsverbot mangels Übereinstimmung respektive inhaltlicher Deckung mit § 67 FPG nicht herangezogen werden könne, da es einem inhaltlichen Vergleich zu den Anforderungen der österreichischen Rechtslage nicht Stand halte, weswegen eine analoge Anwendung – auch…

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

…die Einziehung) unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang dieser Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Ljiljana G* und Thierry Robert P* sind (überdies) schuldig, sich in der Zeit bis zum 17…

…fest, dass die nationalen Behörden keine detaillierten Beweise vorgelegt hatten, die die Verhängung der angefochtenen Maßnahmen gegen die Kläger im Rahmen des Notstandsdekrets Nr. 676 rechtfertigen könnten. Das Gericht entschied, dass die Türkei den Klägern jeweils 5.500 Euro an immateriellem Schaden und zusammen 2.500 Euro an Kosten und Auslagen zu zahlen …

…daher als unzulässig zurückzuweisen. Im Hinblick darauf erwies sich auch der unter einem an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe iSd § 67 Abs 7 StPO als unzulässig.…

…weil die Rechtsordnung gegen solche Entscheidungen keinen Rechtszug vorsieht. Der Antrag auf „Beigabe einer Verfahrenshilfe“ war schon mangels entsprechender Verfahrensposition (vgl § 67 Abs 7 StPO) des Anton S***** zurückzuweisen.…

Aus § 67 Abs 5 StPO kann eine - im Interesse der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger Prozesskosten bestehende - Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet werden. Ein entsprechender Beschluss kann…

privatrechtlicher Ansprüche an das Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist vom Erstgericht gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO zurückzuweisen.…

Offensichtlich unberechtigt iSd § 67 Abs 4 Z 1 StPO ist eine Anschlusserklärung, wenn schon nach ihrem Inhalt ein rechtliches Interesse des Opfers an der Privatbeteiligung nicht (mehr) gegeben ist, weil diese zu keinem Zuspruch…

…öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, die hetzerischen Inhalte verbreitet, sei dieses Delikt zwar als Erfolgsdelikt (im Sinn des § 67 Abs 2 StGB) einzustufen, daraus aber nicht auf dessen Einordnung auch als Dauerdelikt zu schließen. Ob nämlich ein bestimmter Straftatbestand ein Dauerdelikt normiere, sei…