§ 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung

§ 92 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

…§ 92. (1) Soweit das Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt, haben Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft unverzüglich bei der gesetzlich berechtigten Person anzufragen, ob sie die Ermächtigung erteile…

§ 516 Übergangsbestimmungen

…nach § 445 einzubringen ( § 71 Abs. 6 ). (3) An die Stelle eines Antrags auf Strafverfolgung tritt die Ermächtigung nach § 92. Diese gilt als erteilt, wenn ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wurde. (4) Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des § …

§ 237

…erfüllt ( §§ 278 und 279 ), es sei denn, dass einer der in § 71 Abs. 2 zweiter Satz oder § 92 Abs. 1 zweiter Satz erwähnten Umstände eintritt. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)…

§ 4 Anklagegrundsatz

…bleiben unberührt. (2) Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens setzen eine rechtswirksame Anklage voraus; in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ist hiefür eine Ermächtigung ( § 92 ) erforderlich. (3) Die Entscheidung des Gerichts hat die Anklage zu erledigen, darf sie jedoch nicht überschreiten. An eine rechtliche Beurteilung ist das Gericht nicht gebunden…

RS0097486—OGH Rechtssatz

22. März 1983

Ankläger" im Sinne § 97 Abs 1 StPO ist der "berechtigte Ankläger" (§ 92 Abs 1 StPO), in Voruntersuchungen wegen eines Privatanklagedelikts also der Privatankläger (§§ 2 Abs 2, 46 Abs 1 und 2 StPO).…

15Os11/11y—OGH Entscheidung

16. März 2011

…als nach § 218 Abs 3 StGB erforderliche und im Urteil (US 7) konstatierte Ermächtigung (im Sinn einer Zustimmung der Berechtigten zur Strafverfolgung gemäß § 92 StPO; vgl Fabrizy , StPO 10 § 92 Rz 1) anzusehen sei, vermag die Beschwerde (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO, der Sache nach…

RS0097471—OGH Rechtssatz

17. November 1994

Eine Voruntersuchung wird mit dem im § 92 StPO umschriebenen Beschluß des Untersuchungsrichters eingeleitet und somit ab dieser Entscheidung auch "geführt", ohne daß es dabei auf eine tatsächliche Kundmachung des Einleitungsbeschlusses ankommt. Zur Unterstreichung…

15Os147/94—OGH Entscheidung

17. November 1994

…nicht im Einklang, wie bereits der Generalprokurator, der deswegen eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erhob, zutreffend darlegte. Eine Voruntersuchung wird mit dem im § 92 StPO umschriebenen Beschluß des Untersuchungsrichters eingeleitet und somit ab dieser Entscheidung auch "geführt", ohne daß es dabei auf eine tatsächliche Kundmachung des Einleitungsbeschlusses ankommt. Zur Unterstreichung…

14Os56/95—OGH Entscheidung

30. Mai 1995

…nur die Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung (§ 263 StPO) vorbehalten, eine Erklärung, die weder ein Verständnis als Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 92 Abs 2 StPO) noch als Anklageerhebung (§ 207 Abs 1 StPO) erlaubt ... . Weil mithin die Frage der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO…

8Bs93/08w—OLG Linz Entscheidung

25. März 2008

…Kriminalpolizei oder) Staatsanwaltschaft liegt, dann unverzüglich bei den gesetzlich berechtigten Personen nach der Ermächtigung zu fragen, soweit das Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt (§ 92 Abs 1 StPO). Dass die Staatsanwaltschaft einen derartigen Versuch schon unternahm, ist nicht aktenkundig. Die die Konfiguration der üblen Nachrede als Ermächtigungsdelikt nach § 117 Abs 2 StGB…

14Os6/08a—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen (S 143), womit die Ermächtigung zur Strafverfolgung ex lege verbunden ist (§ 2 Abs 5 StPO aF - vgl nunmehr § 92 Abs 2 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Dies hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über…

113Ds11/17a—OLG Linz Entscheidung

20. August 2019

…dazu zu bewegen, „für ein Eis oder für ein Glas Glühwein“ die von diesem erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung im Sinne des § 92 StPO zurückzuziehen, 2. im Verfahren ***** C ***** a) erst am 20. August 2014 und somit rund neun Monate nach Einbringung der Besitzstörungsklage am 13. …

12Os24/24g—OGH Entscheidung

21. März 2024

…Tat beziehen und – soweit hier relevant – spätestens bei Einbringung der Anklage vorliegen (§ 92 Abs 2 erster Satz StPO; Vogl , WK StPO § 92 Rz 5/1, 16; Kirchbacher , StPO 15 § 92 Rz 5 f). [10] Die Einleitung und Durchführung des Hauptverfahrens setzt daher…

12Os3/19m—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…entscheiden kann (vgl RIS Justiz RS0100227 [T5]; Ratz , WK StPO § 288 Rz 40 ff; mit Bezug auf Verfolgungsermächtigungen gemäß § 92 StPO siehe insbesondere Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.258). Demnach wird festgehalten, dass Inna H***** am 23. März 2017 die Ermächtigung zur Strafverfolgung des…

11Os21/10p—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…1989/242 entsprechenden Antrag auf (im Hinblick auf §§ 514 Abs 1, 516 Abs 3 erster Satz StPO formal richtig: eine dementsprechende Ermächtigung [§ 92 StPO] zur) Verfolgung des Angeklagten jedoch erst in der Hauptverhandlung am 10. Dezember 2009, somit mehr als fünf Jahre nach der letzten Tat, gestellt hat, bietet…

9Os49/80—OGH Entscheidung

14. Oktober 1980

…bei Gerbert/Pallin/Pfeiffer/Mayerhofer in III/3 unter Nr. 8 zu § 451 StPO. und bezogen in III/1 unter Nr. 13 zu § 92 StPO., sowie KH 1887, zitiert bei Gerbert/Pallin/Pfeiffer III/1 unter Nr. 12 zu § 92 StPO. und bei Foregger-Serini, StPO. 1975, auf S…

11Os53/18f—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Z 9 lit b) dagegen zeigt zutreffend auf, dass es an der nach § 109 Abs 2 StGB (iVm § 92 StPO) erforderlichen Ermächtigung der Verletzten (nämlich der Wohnungsinhaberin Fi*****; vgl Soyer/Schumann in WK 2 StGB § 109 Rz 45) zur Strafverfolgung fehlte. Auf…

12Os134/06g—OGH Entscheidung

25. Januar 2007

…Rechtslage - abklärende Funktion zukommt (§§ 91 Abs 2, 96 StPO). Zu den Voraussetzungen der Voruntersuchung gehört ein konkreter, nicht notwendig dringender Tatverdacht (Lambauer, WK-StPO § 92 Rz 7). Ermessensentscheidungen zur Beurteilung dieses Verdachtes sind mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht zu bekämpfen, wohl aber Fehler der Begründung, die einem Nichtigkeitsgrund…

15Os151/08g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…der Ermächtigung gleich (ausdrücklich unterscheidend: § 34 Abs 2 letzter Halbsatz MedienG), die spätestens bei Einbringen der Anklage oder Einleitung diversioneller Maßnahmen vorliegen muss (§ 92 Abs 2 StPO). Indem das Berufungsgericht im vorliegenden Fall aussprach, gegen ein erst im Berufungsverfahren erklärtes Einverständnis bestünden mangels Neuerungsverbot keine Bedenken, und den Einwand mangelnder Zustimmung angesichts…

6Bs296/98—OLG Innsbruck Entscheidung

05. August 1998

…Voruntersuchung wegen Verdachtes des Vergehens des gewerbsmäßigen Eingriffes in das Werknutzungsrecht im Wege der Ton-Piraterie, wobei - insoweit ist der Beschluß des Untersuchungsrichters nach § 92 StPO undeutlich - nach der Begründung im angefochtenen Beschluß mit der Verdachtslage nach Aktenlage konform gehend gewerbsmäßige Begehung und sohin die Qualifikation nach § 91 Abs 2…

14Os37/05f—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…nach Urteilszustellung gemäß §§ 447, 79 Abs 4 zweiter Satz StPO zulässigen - Einspruchsverzicht entscheiden darf. Die Frage hinwieder, welche Tat(en) eine nach § 92 StPO getroffene Einleitungsverfügung des Untersuchungsrichters umfasst, ist nach den selben Regeln zu lösen, welche für die unter dem Gesichtspunkt des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1…

Privatanklage wegen übler Nachrede auf Facebook: Rückzug der Ermächtigung zur Strafverfolgung und Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf ausländische Medieninhaber—OLG Wien Entscheidung

17Bs89/24y23. April 2024

…Wird die Ermächtigung verweigert oder später zurückgezogen, stellt dies ein Verfolgungshindernis dar (vgl RIS-Justiz RS0125455); das Verfahren ist einzustellen (RIS-Justiz RS0094925; Vogl , WK-StPO § 92 Rz 13). Gemäß § 71 Abs 4 erster Satz StPO ist das Opfer in den Fällen des § 117 Abs 2…

15Os159/18y—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Hauptverhandlung am 21. August 2017 ergebenden (ON 96 S 2 ff) – Versäumung der 14 tägigen Fallfrist des § 92 StPO für die im vorliegenden Fall nach § 117 Abs 2 StGB erforderliche Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung. Den – von der Staatsanwaltschaft in…

14Os3/96—OGH Entscheidung

16. Januar 1996

…Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO angeordnet. M***** wird darin - weitgehend unter Verweisung auf den die Einleitung der Voruntersuchung bestätigenden (§§ 92 Abs 3, 114 StPO) und die Gesetzmäßigkeit der Haftverhängung feststellenden (§ 179 Abs 6 zweiter Halbsatz StPO) Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 7.Dezember 1995, AZ 7 Bs 399,400…

15Os57/09k—OGH Entscheidung

09. September 2009

…Bestimmung stellt auf die sich aus dem materiellen Strafrecht ergebende Anklageberechtigung des Staatsanwalts, gegebenenfalls mit Ermächtigung des hiezu - wiederum nach dem materiellen Strafrecht - Berechtigten (§ 92 StPO), oder eines Privatanklägers ab. Ob es sich beim einschreitenden Privatankläger um die hiezu berechtigte Person handelt, ist inhaltlich an Hand des im Strafantrag erhobenen Vorwurfs…

7Bs182/17i—OLG Linz Entscheidung

14. Dezember 2017

…StPO gestützte Berufung wegen Nichtigkeit ist, soweit sie fehlende Verfolgungsermächtigung reklamiert, berechtigt. Gemäß § 195 Abs 3 StGB ist der Täter nur mit Ermächtigung (§ 92 StPO) des Erziehungsberechtigten zu verfolgen. Die Strafverfolgungsbehörden haben unverzüglich beim Erziehungsberechtigten anzufragen, ob die Ermächtigung erteilt wird. Wird sie verweigert, ist jede weitere Ermittlungstätigkeit unzulässig (und…

6Bs113/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

02. Juli 2025

…Satz StPO auf die Sachlage hinzuweisen. Diese hat die fehlende Ermächtigung einzuholen und erforderlichenfalls die Vertagung der Hauptverhandlung zu beantragen ( Vogl in Fuchs/Ratz , WK StPO § 92 Rz 20, RIS-Justiz RS0098927). Die Ausführungen im Ersturteil, wonach das Tatopfer, nachdem es zuerst erklärt hatte, sich dem Strafverfahren nicht als Privatbeteiligte anschließen zu…

RS0119964—OGH Rechtssatz