RS0124921 – OGH Rechtssatz

…und deren Geltendmachung im Adhäsionsverfahren nach dem 17. Hauptstück der Strafprozessordnung (§§ 366 ff StPO) ausgeschlossen bleibt (RIS-Justiz RS0118868 [T1], RS0124921 [T3]; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153c Rz 33 ff und § 153d Rz 35; vgl zu §…

…jeder Lage des Verfahrens (jedoch möglichst frühzeitig) gemäß § 67 Abs 4 Z 1 (und Abs 5) StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0124921). Im Fall einer solchen Anschlusserklärung ist daher weder ein Zuspruch gemäß §§ 366 Abs 2 erster Satz, 369 Abs 1 StPO…

… 19 AS 147) gemäß § 67 Abs 4 Z 1, Abs 5 StPO möglichst frühzeitig (vgl RIS-Justiz RS0124921) - also schon an diesem Tag - als offensichtlich unberechtigt zurückgewiesen werden müssen und am 12. Juni 2008 ein Zuspruch gemäß…

…Privatbeteiligtenanschlusses (ON 1385 und 1386) infolge Zurückziehung (jeweils ON 1415) ihrer angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden (ON 1381 und 1382) gegenstandslos geworden sind (RIS Justiz RS0124921 [T4], RS0126603).…

…war daher die Erklärung des SK *****, sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, zurückzuweisen (14 Os 30/09g, SSt 2009/24; RIS Justiz RS0124921, jüngst 15 Os 91/13s; Spenling , WK StPO Vor §§ 366 bis 379 Rz 56). Zu den Beschwerden gegen die…

…366 bis 379 Rz 29), sodass seine Geltendmachung im Adhäsionsverfahren ausgeschlossen und der entsprechende Privatbeteiligtenanschluss spätestens bei der Urteilsfällung zurückzuweisen war (vgl RIS Justiz RS0124921). Das hierüber dennoch ergangene Adhäsionserkenntnis (§§ 366 Abs 2 erster Satz, 369 Abs 1 StPO) erweist sich damit, wie die Generalprokuratur…

…den Zivilrechtsweg verwiesen worden. Daraus folgt, dass das Berufungsgericht die Parteistellung des Privatbeteiligten zu prüfen und einen eigenständigen Ausspruch über dessen Ansprüche zu treffen hat (RS0124921 [T4]). Nach Fällung des Urteils kann die Bekämpfung der Legitimation eines Privatbeteiligten sohin nur mehr mit den gegen Urteile vorgesehenen Rechtsmitteln erfolgen. Eine gegen die…

…als solcher mit allen damit verbundenen Rechten zu behandeln, solange im Strafverfahren keine (rechtskräftige) Zurückweisung erfolgt ist (14 Os 97/14t = RIS Justiz RS0124921 [T4]; 11 Os 2/15a). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass im vorliegenden Fall in jenem Straf und in diesem Zivilverfahren der Schädiger von…

…möglichst frühzeitig – als offensichtlich unberechtigt gemäß § 67 Abs 4 Z 1 und Abs 5 StPO zurückzuweisen gewesen (RIS Justiz RS0124921 und RS0118868). 6. Zum Widerrufsbeschluss: Nach § 55 Abs 1 StGB ist die bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteils und der Unterbringung…

…als solcher mit allen damit verbundenen Rechten zu behandeln, solange im Strafverfahren keine (rechtskräftige) Zurückweisung erfolgt ist (14 Os 97/14t = RIS Justiz RS0124921; 11 Os 2/15a). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass im vorliegenden Fall in jenem Straf und in diesem Zivilverfahren der Schädiger von der…

…Verfahrens möglich, eine allfällige Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenansprüche soll möglichst frühzeitig erfolgen ( Spenling , WK StPO Vor §§ 366 379 Rz 55; RIS Justiz RS0124921; in diesem Sinn schon 10 Os 134/81 = SSt 52/46). In der Erklärung, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, ist das…

…mangels gesetzlicher Ausnahmeregelung) unabhängig davon, wann die Zurückweisung erfolgt das Recht, gegen einen solchen Beschluss des Gerichts Beschwerde an das Oberlandesgericht zu erheben (RIS Justiz RS0124921; Korn/Zöchbauer , WK StPO § 67 Rz 15; die zu [dem Wesen nach] prozessleitenden Verfügungen in der Hauptverhandlung ergangene Rechtsprechung [RIS Justiz RS0125707…

…und entfaltet im Fall seiner Rechtskraft und bei unveränderter Sachlage Bindungswirkung (14 Os 30/09g, 14 Os 97/14t; RIS-Justiz RS0124921 [bes T4], RS0125707 [T5] anders noch die Judikatur zur Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2004: SSt 55/77; RIS-Justiz RS0097019 [Beschluss über die…