§ 70 Recht auf Information
In Kraft seit 01. Januar 2021
Up-to-date
(1) Sobald ein Ermittlungsverfahren geführt wird, hat die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft Opfer über ihre wesentlichen Rechte (§§ 66 bis 67) zu informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben, als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Opfer im Sinn des § 65 Z 1 sind spätestens im Zeitpunkt ihrer Vernehmung darüber zu informieren, dass sie berechtigt sind, auf Antrag unverzüglich von
1.der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2.der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung (§ 181a),
3.der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4.dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach § 66a zu informieren.
(3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am Verfahren Abstand zu nehmen ist.
§ 70 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 70 Recht auf Information
…§ 70. (1) Sobald ein Ermittlungsverfahren geführt wird, hat die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft Opfer über ihre wesentlichen Rechte ( §§ 66 bis 67 ) zu informieren…
§ 66 Opferrechte
…2. Akteneinsicht zu nehmen ( § 68 ), 3. vor ihrer Vernehmung vom Gegenstand des Verfahrens und über ihre wesentlichen Rechte informiert zu werden ( § 70 Abs. 1 ), 4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden ( §§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und…
Art. 12 Artikel 12
…Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 30, 31, 49, 66b, 67, 70, 71, 76a, 381, 390 . 393, 395 und 516a, BGBl. Nr. 631/1975) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015…
§ 153 Vernehmungen
…Tag und die Stunde ihres Beginns enthalten. Der Beschuldigte und das Opfer sind darin über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren ( §§ 50 und 70 ) zu informieren, soweit dies nicht bereits zuvor geschehen ist. Jedermann ist verpflichtet, eine solche Ladung zu befolgen und kann im Fall seines ungerechtfertigten Ausbleibens vorgeführt…
Rückverweise
RIS