RS0111486 – OGH Rechtssatz

§ 367 Gutgläubiger Erwerb

…Gutgläubiger Erwerb § 367. (1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer…

§ 417 insbesondere bey einem Baue;

…so bleibt das Gebäude zwar sein Eigenthum; doch muß selbst ein redlicher Bauführer dem Beschädigten die Materialien, wenn er sie außer den im § 367 angeführten Verhältnissen an sich gebracht hat, nach dem gemeinen; ein unredlicher aber muß sie nach dem höchsten Preise, und überdieß noch allen anderweitigen Schaden ersetzen…

§ 456 Verpfändung einer fremden Sache.

…in der Regel das Recht, sie zurückzufordern. In solchen Fällen, in denen die Eigentumsklage gegen einen rechtmäßigen und redlichen Besitzer abzuweisen ist (§§ 367 und 368), ist er aber verpflichtet, den Pfandbesitzer schadlos zu halten oder das Pfand fahren zu lassen und sich mit dem Schadenersatzanspruch gegen den Verpfänder…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a, JGS Nr. 946/1811)

…Artikel XXXII Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a, JGS Nr. 946/1811…

§ 367 ABGB ist auch auf Superädifikate anwendbar.…

§ 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach…

Bestandteil einer Hauptsache unter Denkmalschutz steht, kann durch den Erwerb von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens unter den sonstigen Voraussetzungen des § 367 ABGB Eigentum erworben werden.…

Im Fall des § 367 ABGB bildet die Frage des Verhältnisses von Preis und Wert nach der gesetzlichen Anordnung des § 368 ABGB ein wesentliches Kriterium.…

…überschritten hat. Sie ist mit ihrem hilfsweisen Aufhebungsantrag auch berechtigt . 1. Zum gutgläubigen Eigentumserwerb : [10] 1.1. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb ist gemäß § 367 ABGB ua beim (entgeltlichen) Erwerb von einer Person möglich, der die Sache vom Eigentümer anvertraut wurde. Diese Voraussetzung liegt beim Erstbeklagten, von dem die Zweitbeklagte das…

…die dem Vertrag weder ausdrücklich noch durch schlüssige Handlungen zustimmten, nicht gebunden seien. In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, daß das Gesetz, uzw § 367 ABGB, ausdrücklich Regeln über den redlichen Erwerb vom Nichtberechtigten aufstellt. Diese Bestimmungen beziehen sich nur auf bewegliche Sachen, weil zum Schutz der Sicherheit des Verkehrs mit…

Wer ist befugter Gewerbsmann im Sinne des § 367 ABGB?…

§ 269 Gutgläubiger Eigentumserwerb

…Gutgläubiger Eigentumserwerb § 269. Die Bestimmung des § 367 ABGB über den Eigentumserwerb an Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung veräußert werden, gilt auch bei einem Verkauf aus freier Hand.…

…Schauer , ABGB-ON 1.02 § 417 Rz 1 (Stand 1.2.2014, rdb.at)). Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz (zB in § 367 ABGB) oder (bei einem mehrpersonalen Verhältnis) in einem Vertrag zwischen Verkürztem und Mittelsmann findet ( Mader in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 417 Rz 7 (Stand…

…bisher) Berechtigten nur aus besonders schützenswert erachteten Interessen in Kauf. Ist Gegenstand des Rechtsgeschäftes kein grundbücherliches Recht, sondern eine bewegliche Sache, bleibt nach § 367 ABGB der unentgeltliche Erwerber vom Gutglaubenserwerb ausgeschlossen. Die geringere Schutzwürdigkeit des Erwerbers ohne Austauschleistung bringt der Gesetzgeber aber auch in § 373 ABGB sowie im…

Keine Einziehung bei Erwerb der Waren nach § 367 ABGB und § 366 HGB.…

Zum Begriffe der öffentlichen Versteigerung im Sinne des § 367 ABGB.…

Ein "zu diesem Verkehr befugter Gewerbsmann" im Sinne des § 367 ABGB ist nur derjenige, zu dessen Gewerbebetrieb der Handel mit derartigen Sachen gehört.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 367 ABGB A Anwendungsbereich B Öffentliche Versteigerung C Befugter Gewerbsmann D Vertrauensmann des Eigentümers E Diverses Informationen zu § 366 ABGB Verweisungen: Zur Gutgläubigkeit des Erwerbers vgl…

Keine Anwendung des § 367 ABGB auf die Abtretung von Forderungen.…

§ 367 ABGB und § 366 HGB schützen nur den guten Glauben an die Verfügungsmacht, nicht aber an die Vertretungsmacht.…

Wer an einer Sache bereits Eigentum erworben hat - z.B. nach § 367 ABGB -, kann nicht wegen Teilnehmung nach den §§ 185, 186 StG bestraft werden, auch wenn er später erfährt, daß es sich um ein veruntreutes Gut…

Wer eine Sache von demjenigen an sich bringt, dem der Eigentümer den Pfandschein über die Sache anvertraut hat, kann sich auv § 367 ABGB nicht berufen.…

Die gemeinsame Verwahrung von Sachen ( durch Lebensgefährten ) in einem beiden Teilen zugänglichen Raume ist einem Anvertrauen i.S. des § 367 ABGB nicht gleichzuhalten.…

Für den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß § 371 zweiter Fall ABGB ist das Vorliegen einer der drei Alternativen des § 367 ABGB - Erwerb vom Unternehmer, Vertrauensmann oder in einer Versteigerung - nicht erforderlich.…

Die Erwerbsvoraussetzung "gegen Entgelt" in § 367 ABGB ist im Sinne bloßer Entgeltlichkeit des Erwerbsgeschäftes zu verstehen, weshalb ein bei Übergabe Gutgläubiger auch dann Eigentümer wird, wenn das Entgelt nur teilweise oder noch…

Daß der Nachmann des Erwerbers, der vom Vertrauensmann gemäß § 367 ABGB Eigentum erworben hat, vom Mangel des Eigentums des Vertrauensmannes wußte, schadet nicht.…

gilt nach ganz herrschender Auffassung auch bei unentgeltlichem Erwerb; die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich schon daraus, daß § 371 ABGB im Gegensatz zu § 367 ABGB nicht vom Erwerb gegen Entgelt spricht.…

der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch § 366 ABGB.…

Gläubiger an dem Zubehör konstitutiv ein Befriedigungsrecht. Das Zubehör kann von diesem Zeitpunkt an pfandfrei von einem Dritten nur bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 367 ABGB oder des Art 306 AHGB in das Eigentum erworben werden.…

Wer an einer Sache bereits Eigentum erworben hat (hier: durch gutgläubigen Erwerb vom befugten Gewerbsmann nach § 367 ABGB) kann, auch wenn er später die wahre Herkunft erfährt, nicht mehr Hehlerei daran begehen (so schon SSt 28/86).…

für den Bereich des Sachenrechts getroffenen Regelungen über die Eigentumsklage sind auf das Schuldrecht nicht anwendbar. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der § 367 ABGB und § 366 HGB, sondern auch für die eigentliche Eigentumsklage nach § 366 ABGB.…

Die vom Käufer erst später erlangte Kenntnis von der wahren Rechtslage vermag an dem bereits eingetretenen Rechtserwerb nach § 367 ABGB nicht mehr zu ändern.…

Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung anvertrauten Gutes i.S.d. § 367 ABGB, sodaß der Besteller nicht Eigentum nach dieser Gesetzesstelle erwirkt. Der Eigentumsvorbehalt des Dritten erlischt dadurch allein noch nicht.…

Die gemeinsame Gewahrsame der Ehegatten an im ehelichen Haushalt befindlichen Fahrnissen stellt kein gegenseitiges Anvertrauen i.S. des § 367 ABGB dar ( Verkauf der der Gattin gehörigen Möbel durch den Gatten ). Das eheliche Zusammenleben schafft auch keinen äußeren Zusammenhang, der zur Annahme einer Bevollmächtigung berechtigen würde…

§ 367 StPO stellt ausschließlich auf die Wahrung privatrechtlicher Ansprüche der durch eine strafbare Handlung Geschädigten ab. Die in § 367 Abs 2 Z 2, Abs 3…

Der präsumtive Alleinerbe, in dessen Verwahrung die Verlassenschaftsmasse belassen wurde, ist als Vertrauensmann des ruhenden Nachlasses im Sinne des § 367 ABGB anzusehen.…

Während für § 367 ABGB Vertrauen auf das Eigentum des Veräußerers erforderlich ist, betrifft § 1088 zweiter Satz ABGB den Fall, in dem wirklich eine Sache zum Verkauf anvertraut und…

Wer nach § 367 ABGB redlich Eigentum an einem gestohlenen PKW erwirbt, in rechtsirriger Befolgung einer strafgerichtlichen Verfügung jedoch das Fahrzeug sodann dem Bestohlenen übergibt, hat gegenüber letzterem sowohl aus…

Der gutgläubige Erwerb einer dem Zedenten nicht zustehenden Forderung ist unmöglich; § 367 ABGB gilt für den Forderungserwerb nicht (so schon SZ 41/16 ua). Daher kann auch nur ein Anspruch in Höhe der tatsächlich geleisteten (und nicht der…

weitere Legitimationsprüfung den Ausfolgeschein zu honorieren. Die Weitergabe des Papieres wirkt dem Schuldner gegenüber wie eine Zession und beschränkt ihn nicht in seinen Einwendungen. § 367 ABGB ist unanwendbar, wenn nicht die Sache selbst, sondern der eine Anweisung zur Ausfolgung der Sache enthaltende "Ausfolgeschein" anvertraut und dann rechtswidrig weiterübertragen wurde.…

entgeltlicher Erwerb von einem befugten Gewerbsmann, Veräußerung eines Kaufmannes im Betriebe von dessen Handelsgewerbe ). Der Betrüger ist auch nicht "Vertrauensmann" eines Vertrauensmannes i. S.d. § 367 ABGB.…

der Genossenschaft oder der Gesellschaft. Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen und nicht nach sachenrechtl. Bestimmungen § 367 ABGB ist nicht anwendbar.…

Eigentum in Österreich keinen Beschränkungen unterworfen. Die Besatzungsmächte konnten nach österreichischem Recht wirksam nur über Sachen verfügen, an denen sie rechtmäßig Eigentum erworben hatten. § 367 ABGB fand auf Veräußerungen der Besatzungsmächte keine Anwendung.…