§ 456 Verpfändung einer fremden Sache.

RS0011413—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2012

§ 456 ABGB ist auf richterliche Pfandrechte nicht anwendbar ( so schon EvBl 1952/320 ua ).…

RS0010894—OGH Rechtssatz

17. September 2014

Bei Superädifikaten ist sowohl ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nach § 456 ABGB als auch ein Erwerb des Pfandrechtes von einem mit Ermächtigung des Eigentümers handelnden Nichteigentümer möglich.…

RS0011415—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2007

Für verbücherte Liegenschaften gilt nicht § 456 ABGB, sondern der Vertrauensgrundsatz. Wie die anderen bücherlichen Rechtes kann die Hypothek im Vertrauen auf das Grundbuch gültig erworben werden, wenn das Recht des Vormanns ungültig…

§ 367 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 367 Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte

…Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters und des Frachtführers steht hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem gemäß § 456 ABGB durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich.…

6Ob549/85—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…§ 367) jetzt aufgegebener Bedenken gegen den Erwerb vom Vertrauensmann des Vertrauensmannes vorgebracht wurde. In der Entscheidung SZ 24/307 wurde der Gutglaubensschutz des § 456 ABGB bei betrügerisch herausgelockten Sachen ohne weitere Begründung abgelehnt. Die Entscheidung SZ 25/70 berief sich bei gleicher Problematik bloß auf die 'Lehre und Rechtsprechung'. In…

1Ob320/59—OGH Entscheidung

04. Oktober 1961

…Bemerkungen kann gerade in der Frage der Gutgläubigkeit des Spediteurs nicht zugestimmt werden. Zwischen einer Pfandbestellung gemäß § 366 Abs. 1 HGB. oder gemäß § 456 ABGB. und einer solchen nach § 50 lit. a ADSp. oder AÖSp. ist doch ein wesentlicher Unterschied. Im ersten Fall liegt eine durch ausdrückliche oder stillschweigende…

3Ob35/86—OGH Entscheidung

02. Juli 1986

…bekannt waren oder nicht und ob sie in diesem Sinne ihr exekutives Befriedigungsrecht gutgläubig erwarb oder nicht, spielt keine Rolle, weil der Gutglaubensschutz des § 456 ABGB nicht für richterliche Befriedigungsrechte gilt (Petrasch in Rummel, Rz 2 zu § 456 ABGB; EvBl. 1952/320 u.a.). Die Redlichkeit der beiden verpflichteten Parteien gehört…

6Ob53/99h—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…betreffen). Die Vorinstanzen haben eine solche deutliche Erkennbarkeit der fehlenden Eigentümereigenschaft des Verpfänders verneint. Im Gegensatz zu den Bestimmungen des ABGB (§ 367 iVm § 456 ABGB), bei denen der gute Glaube des Erwerbers schon bei leichter Fahrlässigkeit ausscheidet (JBl 1994, 330 uva), gilt für den Kauf oder die Pfandnahme beweglicher Sachen…

2Ob505/80f—OGH Entscheidung

26. Februar 1980

…und sich gemäß § 368 HGB aus dem Verkauf dieser Sachen befriedigen dürfen. Der Klägerin als Eigentümerin der Pfandgegenstände stunden nur die Rechte des § 456 ABGB zu. Daraus ergebe sich aber kein privatrechtliches Interesse im Sinne der vorliegenden Klage; denn die Ausgangsposition wäre eine vollkommen andere. Die Beklagte habe redlich und…

1Ob774/51—OGH Entscheidung

14. November 1951

…Zivilrichters an ein verurteilendes strafgerichtliches Erkenntnis erstreckt sich nicht auf die rechtliche Subsumtion. Betrügerisch herausgelockte Sachen sind nicht anvertraut im Sinne der §§ 367, 456 ABGB. Der Begriff des Anvertrauens ist im Strafrecht ein anderer als im Zivilrecht. Entscheidung vom 14. November 1951, 1 Ob 774/51. I. Instanz: Landesgericht für…

7Ob543/92—OGH Entscheidung

23. April 1992

…Eigentum oder die Verfügungsberechtigung ihres Vertragspartners durch Urkunden nachweisen zu lassen. Die Beklagte habe aber nicht einmal behauptet, daß sie Nachforschungen angestellt habe. Gemäß § 456 ABGB sei die Beklagte zur Herausgabe der Pfandgegenstände verpflichtet. Gemäß § 471 ABGB sei sie aber berechtigt, diese Herausgabe zur Sicherung ihrer auf die Sache bezogenen…

6Ob69/97h—OGH Entscheidung

24. April 1997

…werden. Das Überbringersparbuch ist ein Inhaberpapier, das nach sachenrechtlichen Regeln übertragen und auch verpfändet werden kann. Es ist auch ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb gemäß §§ 456 ABGB iVm § 367 ABGB oder gemäß § 366 HGB möglich (Avancini in Avancini/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht Rz 9/76). Die Verwertung des verpfändeten Sparbuchs kann…

RS0005215—OGH Rechtssatz

13. März 2008

anderen als Pfand gegebenen Sache dem gutgläubigen Pfandnehmer gegenüber besteht jedenfalls darin, dass er das Pfand fahren lassen oder den Pfandnehmer schadlos halten muss (§ 456 ABGB). Wählt der Pfandgläubiger nur ein Begehren auf Zahlung bei sonstiger Exekution auf das Pfand, so handelt es sich nach der Natur des Anspruches doch nicht…

8ObA34/10y—OGH Entscheidung

26. April 2011

…nach dem Sachverhalt gutgläubig ein Pfandrecht an dem Sparbuch erworben, sodass der Beklagte keine Sachherrschaft mehr habe. In diesem Fall bleibe dem Eigentümer nach § 456 ABGB nur die Wahl, den redlichen Pfandinhaber schadlos zu halten oder einen Ersatzanspruch gegen den Verpfänder geltend zu machen. Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision…

5Ob675/77—OGH Entscheidung

22. November 1977

…einen schon aus Beweisgründen ungewissen Rechtsstreit gegen einen Dritten einleiten müsse, um den Schädiger von der ihn treffenden Wiederherstellungspflicht zu entlasten. Die im § 456 ABGB enthaltene gesetzliche Regelung schließe einen Schadenersatzanspruch gegen den unredlichen Pfandbesteller auf Lastenfreistellung nicht aus. Die Tilgung der Pfandforderung sei nicht die einzige Möglichkeit einer Aufhebung…

3Ob13/86—OGH Entscheidung

30. April 1986

…Regel die Verpfändung durch den bücherlichen Eigentümer (§ 21 GBG 1955) oder wenigstens dessen Einwilligung voraus. Während die Verpfändung einer fremden beweglichen Sache im § 456 ABGB regelt wird, gilt für verbücherte Liegenschaften nicht diese Gesetzesstelle, sondern der Vertrauensgrundsatz (GlU 10.208; Klang in Klang 2 II 455; Petrasch in Rummel, ABGB, Rdz…

5Ob218/63—OGH Entscheidung

05. September 1963

…379, ZVR 1957, Nr 119). § 366 Abs 5 HGB erklärt, dass für den gutgläubigen Erwerber günstigere Vorschriften des ABGB unberührt bleiben. Aber auch § 456 ABGB bestimmt, dass der Pfandbesitzer nur in solchen Fällen geschützt ist, in denen die Eigentumsklage gegen einen redlichen Besitzer nicht statt hat. § 367 ABGB lässt…

6Ob38/14b—OGH Entscheidung

17. September 2014

…dieses aufgrund seiner Sonderrechtsfähigkeit nicht zusammen mit der Liegenschaft an die Nebenintervenientin verkaufen können. Die Bank habe das Pfandrecht am Superädifikat jedenfalls gemäß § 456 ABGB gutgläubig erworben. Der Beklagte und die Nebenintervenientin wendeten ein, beim Mietvertrag habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt; jedenfalls habe es nie an der Absicht…

8Ob105/07k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…der Regel die Verpfändung durch den bücherlichen Eigentümer (§ 21 GBG) oder wenigstens dessen Einwilligung voraus. Während die Verpfändung einer beweglichen fremden Sache in § 456 ABGB geregelt wird, gilt für verbücherte Liegenschaften nicht diese Gesetzesstelle, sondern der Vertrauensgrundsatz (3 Ob 13/86 = SZ 59/75; RIS-Justiz RS0011415; Hofmann in Rummel…

6Ob108/12v—OGH Entscheidung

13. September 2012

…im Verfahren erster Instanz noch im Berufungsverfahren auf die Behauptung gestützt, sie habe selbst bei Nichtvorliegen der „Superädifikatseigenschaft“ des Bauwerks gemäß § 456 ABGB gutgläubig ein Pfandrecht am Bauwerk erworben, weil die Schuldnerin bei der Pfandbestellung mit Ermächtigung der Gesellschafterin gehandelt habe; auf diese erstmals in der Revisionsbeantwortung aufgestellte…

7Ob153/04g—OGH Entscheidung

08. September 2004

…Sinne des Privatrechts begründende Exekutionsbewilligungsbeschluss am 6. 6. 2001 im Grundbuch vollzogen worden sei, lasse sich das Räumungsbegehren auch nicht aus § 456 ABGB herleiten. Der Berufungssenat schloss sich im Weiteren der Auffassung von Reidinger (in wobl 1990, 131 f) an, wonach auch ein Räumungsbegehren Gegenstand der…

7Ob599/85—OGH Entscheidung

07. November 1985

…des Sparbuchinhabers zur Pfandbestellung - eine solche Berechtigung des Helmut P*** habe nicht bestanden - oder der gutgläubige Erwerb des Pfandrechtes an dem Inhaber-Sparbuch nach § 456 ABGB in Verbindung mit § 367, Satz 1, dritter Fall, ABGB. Zur Redlichkeit eines Rechtserwerbes nach den Vorschriften der §§ 456, 367 ABGB genüge nicht…

2Ob242/05k—OGH Entscheidung

08. März 2007

…zulässig, weil eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb an Superädifikaten (um welche es sich hier handle) nicht bestehe. Ein Gutglaubenserwerb nach § 456 ABGB könne zwar nicht angenommen werden, wohl aber ein Pfandrechtserwerb durch einen mit Ermächtigung des Eigentümers handelnden Nichteigentümer. Die Einwilligung der Gemeinschuldnerin zur Verpfändung ihrer Superädifikate…

3Ob130/87—OGH Entscheidung

02. März 1988

…KG als Bauführer im Sinne des § 418 ABGB anzusehen sei. Der strittige Überbau stehe daher im Eigentum der KG. Ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nach § 456 ABGB scheitere schon daran, daß die KG das Superädifikat nie dem Herbert C*** anvertraut habe, so daß auch der allein in Betracht kommende dritte Fall des…

8Ob558/87—OGH Entscheidung

27. August 1987

…verbunden, entweder den redlichen Pfandinhaber schadlos zu halten oder das Pfand fahren zu lassen und sich mit dem Ersatzrecht gegen den Verpfänder zu begnügen (§ 456 ABGB). Dem Kläger sei einzuräumen, daß ein Pfandgläubiger im Falle der Begründung eines richterlichen Pfandrechtes unter den Voraussetzungen des § 456 ABGB in seinem guten Glauben…

3Ob211/12v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…Behauptung der Klägerin, die Fahrzeuge seien im Fremdeigentum gestanden, zutreffen, gerade kein Pfandrecht erworben: Der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandrechts ist nicht möglich; § 456 ABGB ist auf richterliche Pfandrechte nicht anwendbar ( Hofmann in Rummel 3 § 456 ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0011413; RS0087648). 3.5. In diesem…

7Ob621/56—OGH Entscheidung

19. Dezember 1956

…werden, daß die Klägerin zwar den ursprünglich vereinbarten Eigentumsvorbehalt bescheinigt hat, daß sie damit aber ihr Eigentum nur bei Schadloshaltung des Pfandgläubigers freibekommen kann (§ 456 ABGB.). Ein Anerbieten hiezu kann aus der Klage keinesfalls herausgelesen werden; es fehlt in diesem Belang schon ein klar formuliertes Begehren. Äußerstenfalls wäre also der Anspruch…

10Ob30/12b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…den Wertpapieren unmittelbar sachenrechtlich verfügen zu können. Verfügte der Sohn über keine (sachenrechtliche) Verfügungsermächtigung, entfaltete seine Verpfändungserklärung keine Wirkung. Ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nach § 456 ABGB scheitere an der mangelnden Redlichkeit der Beklagten, weil deren Mitarbeiter nach der Information, dass das Depot der Mutter „gehöre“, nicht mehr der Überzeugung…

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RS0011413—OGH Rechtssatz

RS0010894—OGH Rechtssatz

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6Ob549/85—OGH Entscheidung

1Ob320/59—OGH Entscheidung

3Ob35/86—OGH Entscheidung

6Ob53/99h—OGH Entscheidung

2Ob505/80f—OGH Entscheidung

1Ob774/51—OGH Entscheidung

7Ob543/92—OGH Entscheidung

6Ob69/97h—OGH Entscheidung

RS0005215—OGH Rechtssatz

8ObA34/10y—OGH Entscheidung

5Ob675/77—OGH Entscheidung

3Ob13/86—OGH Entscheidung

5Ob218/63—OGH Entscheidung

6Ob38/14b—OGH Entscheidung

8Ob105/07k—OGH Entscheidung

6Ob108/12v—OGH Entscheidung

7Ob153/04g—OGH Entscheidung

7Ob599/85—OGH Entscheidung

2Ob242/05k—OGH Entscheidung

3Ob130/87—OGH Entscheidung

8Ob558/87—OGH Entscheidung

3Ob211/12v—OGH Entscheidung

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