§ 367 Gutgläubiger Erwerb

…§ 367. (1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer…

Art. 32 Artikel XXXII

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a , JGS Nr. 946/1811…

§ 417 insbesondere bey einem Baue;

…so bleibt das Gebäude zwar sein Eigenthum; doch muß selbst ein redlicher Bauführer dem Beschädigten die Materialien, wenn er sie außer den im § 367 angeführten Verhältnissen an sich gebracht hat, nach dem gemeinen; ein unredlicher aber muß sie nach dem höchsten Preise, und überdieß noch allen anderweitigen Schaden ersetzen…

§ 456 Verpfändung einer fremden Sache.

…in der Regel das Recht, sie zurückzufordern. In solchen Fällen, in denen die Eigentumsklage gegen einen rechtmäßigen und redlichen Besitzer abzuweisen ist ( §§ 367 und 368 ), ist er aber verpflichtet, den Pfandbesitzer schadlos zu halten oder das Pfand fahren zu lassen und sich mit dem Schadenersatzanspruch gegen den Verpfänder…

Zum Begriffe der öffentlichen Versteigerung im Sinne des § 367 ABGB.…

Die gemeinsame Verwahrung von Sachen ( durch Lebensgefährten ) in einem beiden Teilen zugänglichen Raume ist einem Anvertrauen i.S. des § 367 ABGB nicht gleichzuhalten.…

§ 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach…

Wer ist befugter Gewerbsmann im Sinne des § 367 ABGB?…

§ 367 ABGB ist auch auf Superädifikate anwendbar.…

Ein "zu diesem Verkehr befugter Gewerbsmann" im Sinne des § 367 ABGB ist nur derjenige, zu dessen Gewerbebetrieb der Handel mit derartigen Sachen gehört.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 367 ABGB A Anwendungsbereich B Öffentliche Versteigerung C Befugter Gewerbsmann D Vertrauensmann des Eigentümers E Diverses Informationen zu § 366 ABGB Verweisungen: Zur Gutgläubigkeit des Erwerbers vgl…

Im Fall des § 367 ABGB bildet die Frage des Verhältnisses von Preis und Wert nach der gesetzlichen Anordnung des § 368 ABGB ein wesentliches Kriterium.…

Keine Anwendung des § 367 ABGB auf die Abtretung von Forderungen.…

Keine Einziehung bei Erwerb der Waren nach § 367 ABGB und § 366 HGB.…

Während für § 367 ABGB Vertrauen auf das Eigentum des Veräußerers erforderlich ist, betrifft § 1088 zweiter Satz ABGB den Fall, in dem wirklich eine Sache zum Verkauf anvertraut und…

gilt nach ganz herrschender Auffassung auch bei unentgeltlichem Erwerb; die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich schon daraus, daß § 371 ABGB im Gegensatz zu § 367 ABGB nicht vom Erwerb gegen Entgelt spricht.…

§ 367 ABGB und § 366 HGB schützen nur den guten Glauben an die Verfügungsmacht, nicht aber an die Vertretungsmacht.…

Die gemeinsame Gewahrsame der Ehegatten an im ehelichen Haushalt befindlichen Fahrnissen stellt kein gegenseitiges Anvertrauen i.S. des § 367 ABGB dar ( Verkauf der der Gattin gehörigen Möbel durch den Gatten ). Das eheliche Zusammenleben schafft auch keinen äußeren Zusammenhang, der zur Annahme einer Bevollmächtigung berechtigen würde…

Für den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß § 371 zweiter Fall ABGB ist das Vorliegen einer der drei Alternativen des § 367 ABGB - Erwerb vom Unternehmer, Vertrauensmann oder in einer Versteigerung - nicht erforderlich.…

Gläubiger an dem Zubehör konstitutiv ein Befriedigungsrecht. Das Zubehör kann von diesem Zeitpunkt an pfandfrei von einem Dritten nur bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 367 ABGB oder des Art 306 AHGB in das Eigentum erworben werden.…

Der präsumtive Alleinerbe, in dessen Verwahrung die Verlassenschaftsmasse belassen wurde, ist als Vertrauensmann des ruhenden Nachlasses im Sinne des § 367 ABGB anzusehen.…

Die vom Käufer erst später erlangte Kenntnis von der wahren Rechtslage vermag an dem bereits eingetretenen Rechtserwerb nach § 367 ABGB nicht mehr zu ändern.…

Die Erwerbsvoraussetzung "gegen Entgelt" in § 367 ABGB ist im Sinne bloßer Entgeltlichkeit des Erwerbsgeschäftes zu verstehen, weshalb ein bei Übergabe Gutgläubiger auch dann Eigentümer wird, wenn das Entgelt nur teilweise oder noch…

Wer an einer Sache bereits Eigentum erworben hat - z.B. nach § 367 ABGB -, kann nicht wegen Teilnehmung nach den §§ 185, 186 StG bestraft werden, auch wenn er später erfährt, daß es sich um ein veruntreutes Gut…

§ 269 Gutgläubiger Eigentumserwerb

…Gutgläubiger Eigentumserwerb § 269. Die Bestimmung des § 367 ABGB über den Eigentumserwerb an Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung veräußert werden, gilt auch bei einem Verkauf aus freier Hand.…

Daß der Nachmann des Erwerbers, der vom Vertrauensmann gemäß § 367 ABGB Eigentum erworben hat, vom Mangel des Eigentums des Vertrauensmannes wußte, schadet nicht.…

Wer an einer Sache bereits Eigentum erworben hat (hier: durch gutgläubigen Erwerb vom befugten Gewerbsmann nach § 367 ABGB) kann, auch wenn er später die wahre Herkunft erfährt, nicht mehr Hehlerei daran begehen (so schon SSt 28/86).…

für den Bereich des Sachenrechts getroffenen Regelungen über die Eigentumsklage sind auf das Schuldrecht nicht anwendbar. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der § 367 ABGB und § 366 HGB, sondern auch für die eigentliche Eigentumsklage nach § 366 ABGB.…

Bestandteil einer Hauptsache unter Denkmalschutz steht, kann durch den Erwerb von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens unter den sonstigen Voraussetzungen des § 367 ABGB Eigentum erworben werden.…

der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch § 366 ABGB.…

Wer eine Sache von demjenigen an sich bringt, dem der Eigentümer den Pfandschein über die Sache anvertraut hat, kann sich auv § 367 ABGB nicht berufen.…

Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung anvertrauten Gutes i.S.d. § 367 ABGB, sodaß der Besteller nicht Eigentum nach dieser Gesetzesstelle erwirkt. Der Eigentumsvorbehalt des Dritten erlischt dadurch allein noch nicht.…

der Genossenschaft oder der Gesellschaft. Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen und nicht nach sachenrechtl. Bestimmungen § 367 ABGB ist nicht anwendbar.…

…gutgläubigen Eigentumserwerbs anerkannte Unschädlichkeit späterer Kenntniserlangung auch darüber hinaus allgemein gelten müsse, ist ihm nur einzuräumen, daß jemand, der an einer Sache (etwa nach § 367 ABGB. durch gutgläubigen Erwerb von einem befugten Gewerbsmann) bereits Eigentum erworben hat, auch dann, wenn er später deren diebische Herkunft erfährt, daran deshalb nicht mehr Hehlerei…

Wer nach § 367 ABGB redlich Eigentum an einem gestohlenen PKW erwirbt, in rechtsirriger Befolgung einer strafgerichtlichen Verfügung jedoch das Fahrzeug sodann dem Bestohlenen übergibt, hat gegenüber letzterem sowohl aus…

…wenn die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache weiterveräußert werde und der Erwerber freies Eigentum wegen Zustimmung des Vorbehaltsverkäufers zur Weiterveräußerung oder infolge gutgläubigen Eigentumserwerbes nach § 367 ABGB oder nach § 366 HGB erwerbe. Der Eigentumsvorbehalt berechtige den Verkäufer bei Zahlungsverzug des Käufers vom Vertrag zurückzutreten und die Rückstellung der Sache zu verlangen…

…die Frage des Beklagten nach der Verkäuflichkeit der Gegenstände bejaht hat, kann deshalb keine Anscheinsvollmacht begründen. 2. Ein Eigentumserwerb des Beklagten nach § 367 ABGB (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem HaRÄG) muss schon daran scheitern, dass der Revisionswerber einen gutgläubigen Erwerb der Skultpur (ebenso wie des Alteisens…

…wiedererworben habe. 3. 2. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 6 Ob 108/98w aus, dass der originäre Eigentumserwerb einer beweglichen Sache nach § 367 ABGB die Übertragung freien Eigentums an den gutgläubigen Erwerber und damit das Erlöschen jedes vorher bestandenen Eigentums - so etwa auch des Eigentums eines Leasinggebers - bewirke. Der…

…Beklagten kein Schuldvorwurf zu machen ist. Die Wertungen des Gutglaubenerwerbes können entgegen den Revisionausführungen hier nicht zur Anwendung kommen. Der gutgläubige Erwerber (etwa nach § 367 ABGB, § 366 HGB udgl) ist zwar dem Verwendungsanspruch nicht ausgesetzt, weil die Vermögensverschiebung zu seinen Gunsten durch das Gesetz gedeckt ist (Koziol-Welser aaO 384…

entgeltlicher Erwerb von einem befugten Gewerbsmann, Veräußerung eines Kaufmannes im Betriebe von dessen Handelsgewerbe ). Der Betrüger ist auch nicht "Vertrauensmann" eines Vertrauensmannes i. S.d. § 367 ABGB.…

bestimmter Preis für den Verkauf vorgeschrieben wurde, als Vertragspartner des Machtgebers handeln und auftreten, selbst wenn seine Vollmacht nicht darauf lautet. Das Eigentum nach § 367 ABGB erwirbt er nur dann, wenn der Veräußerungsantrag - abgesehen vom Mangel des Eigentums - den allgemeinen Bedingungen der Gültigkeit des Vertrages entsprochen hat. Der vom Vertrauensmann mit…

…öffentliches Wassergut seien. Das Eigentum an diesen 1911 aus dem öffentlichen Wassergut ausgeschiedenen Flächen hätten sie ersessen bzw. gemäß § 418 dritter Satz und § 367 ABGB sowie gemäß § 47 des oö. Wasserrechtsgesetzes 1870 (in der Folge kurz WRG 1870) erworben; überdies seien die mit dem Klagebegehren in Anspruch genommenen Grenzen…

…vermögenswerter Leistungen vorlag: Friedrich C erwarb an dem von der Angeklagten A und der strafunmündigen Sonja B unter falschen Vorspiegelungen 'verkauften' Fahrzeug kein Eigentum (§ 367 ABGB) und erhielt daher kein seine Vermögenssubstanz erhöhendes Wertobjekt, hinsichtlich dessen für ihn eine Verfügungs- oder Verwertungsmöglichkeit bestanden hätte. C traf somit - wie die Generalprokuratur zutreffend…