BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 269

§ 269 Gutgläubiger Eigentumserwerb

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§ 269 Gutgläubiger Eigentumserwerb — EO

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Entscheidungen
4
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233770

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Bestimmung des § 367 ABGB über den Eigentumserwerb an Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung veräußert werden, gilt auch bei einem Verkauf aus freier Hand.

Entscheidungen
4

  • 1 Ob 21/27—OGH Entscheidung

    26. Januar 1927

  • 1Ob51/74—OGH Entscheidung

    24. April 1974
    Spruch

    Auf den gerichtlichen Zwangsverkauf lassen sich die für den Kaufvertrag geltenden Vorschriften nicht anwenden. Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (eines exekutiven Fahrnisverkaufs) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleite…

    Text

    Der Kläger hat am 20. September 1973 den PKW des damals Verpflichteten und nunmehrigen Beklagten im Zuge einer zu E 385/73 des Bezirksgerichtes Kötschach durchgeführten öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag erworben. Mit der Behauptung daß sich der Beklagte weigere, ihm den für das beschriebene…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger stützt den behaupteten Herausgabeanspruch auf die Behauptung, daß er im Zuge eines exekutiven Fahrnisverkaufes den Personenkraftwagen der beklagten Partei durch Zuschlag und Übergabe eigentümlich erworben habe. Aus dem erlangten Eigentum an diesem Kraftfahrz…

  • 3Ob535/93—OGH Entscheidung

    29. September 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 9.518,40 (darin 1.586,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde am 1.10.1991 in einem Fahrnisexekutionsverfahren ein PKW der Type BMW 325 ix um das geringste Gebot von 102.500 S zugeschlagen. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Herausgabe dieser Sache. Sie habe den PKW am 1.9.1989 um 474.897 S gekauft und dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Frage, welche Bedeutung das Fehlen eines Typenscheins bei der gerichtlichen Veräußerung hat, eine Rechtsprechung des …

  • 1Ob51/74—OGH Entscheidung

    24. April 1974
    Spruch

    Auf den gerichtlichen Zwangsverkauf lassen sich die für den Kaufvertrag geltenden Vorschriften nicht anwenden. Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (eines exekutiven Fahrnisverkaufs) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleite…

    Text

    Der Kläger hat am 20. September 1973 den PKW des damals Verpflichteten und nunmehrigen Beklagten im Zuge einer zu E 385/73 des Bezirksgerichtes Kötschach durchgeführten öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag erworben. Mit der Behauptung daß sich der Beklagte weigere, ihm den für das beschriebene…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger stützt den behaupteten Herausgabeanspruch auf die Behauptung, daß er im Zuge eines exekutiven Fahrnisverkaufes den Personenkraftwagen der beklagten Partei durch Zuschlag und Übergabe eigentümlich erworben habe. Aus dem erlangten Eigentum an diesem Kraftfahrz…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0003686—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1927·1 Entscheidung

    Zum Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, die im Zuge einer Exekution freihändig verkauft werden, ist neben dem Verkauf die Übergabe der Sachen erforderlich.

  • RS0003681—OGH Rechtssatz

    24. April 1974·1 Entscheidung

    Nach dem Wortlaut des § 1089, erster Halbsatz, ABGB finden auch bei gerichtlichen Verkäufen die über Verträge, und den Tausch- und Kaufvertrag insbesondere aufgestellten Vorschriften in der Regel statt. Auf den gerichtlichen Zwangsverkauf läßt sich dieser Lehrsatz jedoch deshalb nicht beziehen, weil dieser die Wirkung eines Kaufvertrages zwischen dem Verpflichteten und dem Ersteher der Sache nicht hervorbringt. Es fehlt an dem Veräußerungswillen des Verkäufers und an dem Erfordernis der Willenseinigung zwischen dem Verpflichteten und dem Ersteher des exekutiv versteigerten Pfandgegenstandes (Bettelheim in Klang 1. Auflage II/2 1047). Die Zwangsversteigerung ist also - dies ist jedenfalls die herrschende Lehre - kein Kaufvertrag, sondern ein Akt öffentlichen Rechts (vgl Neumann-Lichtblau, Komm zur EO II 1767).

  • RS0003678—OGH Rechtssatz

    29. September 1993·2 Entscheidungen

    Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (exekutiver Fahrnisverkauf) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleitet werden.