§ 417 insbesondere bey einem Baue;

§ 417 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 417. Wenn jemand auf eigenem Boden ein Gebäude aufführet, und fremde Materialien dazu verwendet hat, so bleibt das Gebäude zwar sein Eigenthum; doch muß selbst ein…

RS0044376—OGH Rechtssatz

08. November 1984

§§ 417 ff ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Rechtsfolgen des Überschreitens der Grundstücksgrenze bei Errichtung eines Bauwerks; Entfernung des Bauwerkes nur im Falle einer schuldhaften Überschreitung der Grenze (strenger…

6Ob193/13w—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

…eine ausdrückliche Negativfeststellung an), bezüglich der Eigentumsverhältnisse ist aber auch eine Bedachtnahme auf die sachenrechtlichen Bestimmungen über die Bauführung im Sinne der §§ 417 ff ABGB notwendig. Das ABGB unterscheidet dabei zwischen dem Bauen auf eigenem Grund mit fremdem Material, dem Bauen mit eigenem Material auf fremdem Grund und dem Bauen…

3Ob119/93—OGH Entscheidung

13. April 1994

…100 mwN, vgl Heinrichs in Palandt52 60). Ein Superädifikat, das die Anwendung des § 418 ABGB ausschließen würde (Spielbüchler in Rummel2, Rz 2 zu § 417 ABGB; Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 2 zu § 418), setzt das Fehlen der Absicht dauernder Belassung voraus. Diese Absicht ergibt sich entweder aus dem äußeren…

1Ob519/96—OGH Entscheidung

27. Februar 1996

…selbständigen Bedeutung keine Anwendung findet (MietSlg 33.036; EvBl 1969/117, je mwN; 8 Ob 185/75 ua; Spielbüchler in Rummel 2 , § 417 ABGB Rz 2; Pimmer in Schwimann , § 418 ABGB Rz 2). Die einer noch dazu verhältnismäßig steilen Böschung - wie hier - Halt gebende Grenzstützmauer…

5Ob222/15f—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…T4]). Bei bloßem Ausbau eines bereits bestehenden Hauses ist § 418 Satz 3 ABGB nicht anzuwenden ( Spielbüchler in Rummel , ABGB³ § 417 ABGB Rz 2; Klicka/Reidinger in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 418 Rz 8; Illedits in Schwimann , ABGB TaKom² § 417…

8Ob127/07w—OGH Entscheidung

03. April 2008

…Begründung schuldig, wie für ihre Ausführungen, dass unter den gegebenen Umständen das Bauwerk seine Eigenschaft als Superädifikat verloren habe und nunmehr nach den §§ 417 ff ABGB samt der entsprechenden Teile der Liegenschaft in ihrem Eigentum stehe. Im Übrigen geht die Beklagte in der Revision abermals davon aus, dass es seit mehr…

5Ob575/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit sei daher für den Umfang des Rückersatzes von rechtlicher Bedeutung (JBl.1982,372). Selbst wenn aber in analoger Anwendung des § 417 ABGB (Bydlinski a.a.O.525; Apathy, a.a.O.531; Koziol-Welser 6 I 319 und 329; siehe auch Kerschner, Zur Höhe der Benützungsentschädigung bei Nichtrückstellung der Bestandsache nach…

1Ob96/16y—OGH Entscheidung

23. November 2016

…neuerlichen Entscheidung wird allerdings zu beachten sein, dass der Eigentumserwerb des Bauführers lediglich an jenen Grundflächen erfolgen kann, auf denen im Sinne des § 417 ABGB ein Gebäude errichtet wurde (vgl RIS Justiz RS0009921), was ersichtlich nicht für die gesamte vom Klagebegehren erfasste Fläche zutrifft. Für die nicht durch „Gebäude…

8Ob116/16s—OGH Entscheidung

24. August 2017

…Der Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 dritter Satz ABGB kann grundsätzlich lediglich an jenen Grundflächen erfolgen, auf denen im Sinne des § 417 ABGB ein Gebäude errichtet wurde. Nach der Rechtsprechung beschränkt sich der Erwerb zwar nicht allein auf die verbaute Fläche im streng technischen Sinn, sondern umfasst auch…

4Ob523/90—OGH Entscheidung

08. Mai 1990

…deren Erwerb durch den Beklagten, erloschen ist. Da das wirtschaftliche Schwergewicht ganz überwiegend auf der Hauptsache liegt und diese überdies eine Liegenschaft ist (vgl. § 417 ABGB) entsteht entgegen der Ansicht der Revisionswerberin durch die Verbindung mit der Nebensache auch nicht Miteigentum an der "ganzen Sache" nach Wertanteilen (Aicher in Rummel aaO…

4Ob559/69—OGH Entscheidung

08. Juli 1969

…sogleich untersagt hat. Der Fall, daß der Bauführer hiebei ausschließlich oder doch teilweise Materialien des Gründeigentümers verwendet, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Aus § 417 ABGB. ergibt sich aber, daß der Eigentümer, der auf eigenem Grund ein Gebäude aufführt und dazu fremde Materialien verwendet hat, das Eigentum am Gebäude behält. Dieser…

6Ob52/19v—OGH Entscheidung

29. August 2019

…erzielbare Benützungsentgelt ( RS0020150 [T6]). Der redliche Bereicherte ist somit besser gestellt. Verbraucht er die Sache, muss er in der Regel deren Verkehrswert ersetzen (§ 417 ABGB), weil sein Nutzen dem objektiven Wert entsprechen wird ( Welser/Zöchling-Jud in Koziol/Welser , Grundriss des bürgerlichen Rechts II 14 [2015] Rz 1757 unter…

8Ob640/91—OGH Entscheidung

10. Dezember 1992

…zahlen, doch hänge die Höhe des zu leistenden Ersatzes von der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Bereicherten ab. Der unredliche Benützer habe in Analogie zu § 417 ABGB das höchste Benützungsentgelt zu leisten. Beim Mehrbetrag aus Vermietung in saniertem Zustand handle es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch auf entgangenen Gewinn, sondern um das…

1Ob547/92—OGH Entscheidung

01. April 1992

…Vorbehaltskäufer nicht gleichzuhalten, weil hier das Material vom Eigentümer selbst verarbeitet worden und der Untergang des Eigntums bei fester Verbindung mit einem Bauwerk im § 417 ABGB geregelt sei. Gleichgültig, ob das Gebäude nun im Eigentum des Beklagten stehe oder nicht, habe die klagende Partei an diesem Material das Eigentum verloren. Für…

7Ob566/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…noch im Eigentum der klagenden Partei befindlichen Bauteile verbaut und damit für ihre eigenen Zwecke verwendet. Die klagende Partei wäre in diesem Falle gemäß § 417 ABGB berechtigt, Wertersatz zu verlangen. Es könne dahingestellt bleiben, ob es sich hiebei um einen auf die §§ 1041, 1435 ABGB zu stützenden Verwendungs- bzw…

3Ob54/98g—OGH Entscheidung

25. August 1999

…Nutzenherausgabe bedeute auch Herausgabe eines höheren Gewinns, hier in Form eines höheren Bestandzinses. Jedenfalls bei Unredlichkeit des Bestandnehmers hätte er den Mietzinsgewinn zumindest analog § 417 ABGB auch nach ganz hA herausgeben müssen. Im vorliegenden Fall wäre damit für die klagende Partei aber nichts gewonnen: Gemäß § 328 Satz 2 ABGB wird…

3Ob144/93—OGH Entscheidung

12. Januar 1994

…100 mwN, vgl. Heinrichs in Palandt52 60). Ein Superädifikat, das die Anwendung des § 418 ABGB ausschließen würde (Spielbüchler in Rummel2, Rz 2 zu § 417 ABGB; Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 2 zu § 418), setzt das Fehlen der Absicht dauernder Belassung voraus. Diese Absicht ergibt sich entweder aus dem äußeren…

6Ob552/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…können daher nur Kondiktionsansprüche zustehen, die nach der Verwendung der gelieferten Baustoffe zum Neubau des Beklagten (auf dessen Grund) im Falle seiner Gutgläubigkeit nach § 417 ABGB zu beurteilen wären, im Falle seiner Schlechtgläubigkeit aber nach den §§ 1437, 335 ABGB. Im Falle eines nach den Regelungen der §§ 417…

3Ob217/16g—OGH Entscheidung

29. März 2017

…bis dahin im fremden Eigentum stehenden Pflanzen. Der Ausgleich mit dem Eigentümer des Samens oder der Pflanzen erfolgt durch den verbindenden Grundeigentümer nach § 417 ABGB, für den Eigentümer der verbundenen Sachen nach § 418 ABGB und bei Verbindung durch einen Dritten nach § 419 ABGB. Ein originärer Eigentumserwerb…

6Ob2/99h—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…wegen §§ 156, 147 StGB wurde gemäß § 412 StPO abgebrochen. Der Kläger begehrte von den Beklagten, gestützt auf § 1041 ABGB und § 417 ABGB 383.185 S sA. Zwischen der späteren Gemeinschuldnerin und dem Mittelsmann habe ebensowenig ein Vertragsverhältnis bestanden wie zwischen diesem und den Beklagten. Die Beklagten bestritten dies…

3Ob80/98f—OGH Entscheidung

28. Juni 1999

…und finanzielle Beiträge geleistet. Da das Eigentum an diesem Gebäude dem Eigentum am Grundstück folge, weil das Gebäude unselbständiger Bestandteil des Grundstückes werde (§§ 417 ff ABGB), sei die Beklagte unbeschadet der auch von den Klägern zur Errichtung des Hauses geleisteten finanziellen Beiträge als Eigentümerin des Gebäudes anzusehen. Davon ausgehend habe sämtlichen…

1Ob99/53—OGH Entscheidung

01. April 1953

…Qualifikation eines Überbaues wesentlichen Voraussetzung der vorübergehenden Belassung des Bauwerkes auf fremdem Grund mangle. Bei der Beurteilung der Eigentumsverhältnisse müßten vielmehr die Bestimmungen des § 417 ABGB. über den Bau mit fremden Materialien auf eigenem Grund zur Anwendung gelangen. Zufolge der somit maßgeblichen Regel des § 297 ABGB. habe daher weder Herbert…

3Ob190/04v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…97s = JBl 1998, 250). Entsprechend § 417 ABGB schuldet der Unredliche - und zwar ohne dass es auf die in § 417 ABGB nicht erwähnte Wissentlichkeit ankäme - das höchste erzielbare Benützungsentgelt (ÖBl 1984, 141; Apathy in Schwimann 2 § 1041 ABGB Rz 29 mwN). Entsprechend…

3Ob104/07a—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…Gerichtshofs abgewichen. Nach dieser Entscheidung und der früheren Rsp habe der Beklagte als unredlicher Verwender zumindest den gemeinen Wert des Mietrechts zu ersetzen. Entsprechend § 417 ABGB schulde der Unredliche - und zwar ohne dass es auf die darin nicht erwähnte Wissentlichkeit ankäme - das höchste erzielbare Benützungsentgelt. Entsprechend § 335 ABGB habe der…

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