RS0106173 – OGH Rechtssatz

…T3]). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einem Dritten in einem Folgeprozess Regress- oder Schadenersatzansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (RS0106173 [T2]). Dabei reicht es nach der Rechtsprechung aus, wenn der Nebenintervenient einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darstellen kann. Die denkbaren rechtlichen Schritte in einem drohenden…

…Dies ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, wenn einem Dritten in einem Folgeprozess Regressansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (RS0106173 [T2]; RS0035724 [T11]). Dabei reicht es aus, wenn der Nebenintervenient einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darstellen kann. Die denkbaren rechtlichen Schritte in einem drohenden Regressprozess…

…verschlechtert wird (RS0035724 [T3]); es ist insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlustes der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen (RS0106173; 1 Ob 45/15x). Die denkbaren rechtlichen Schritte in einem drohenden Regressprozess sind vom Nebenintervenienten nicht im Einzelnen konkret darzustellen. Vielmehr reicht es aus…

…rechtliche Interesse muss konkret sein und kann besonders im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeverfahren bei Prozessverlust der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen seien (RS0106173 [T2]). Es reicht dabei aus, wenn der zu befürchtende Rückgriff plausibel, wenngleich nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird (RS0106173 [T7]). Die bloße Möglichkeit, dass die…

…Nebenintervenienten berührt (RS0035638). Das rechtliche Interesse muss aber konkret sein; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berühren könnte, reicht nicht aus (RS0106173). Der Nebenintervenient muss auch einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darstellen (RS0035638 [T8]). 3. Unabhängig davon, ob die Nebenintervenientin – wie von ihr behauptet – Aufsichtsbehörde…

…17 ZPO Rz 1). Insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess wird nach ständiger Rechtsprechung ein solches rechtliches Interesse bejaht (vgl RIS Justiz RS0106173), dies vor allem dann, wenn dem Beitretenden – wie hier – die Geltendmachung solcher Ansprüche bereits in Aussicht gestellt wurde (5 Ob 67…

…T3]). [10] 1.2. Ein rechtliches Interesse ist insbesondere dann zu bejahen, wenn dem Beitretenden (wie hier) die Geltendmachung von Regressansprüchen bereits in Aussicht gestellt wurde (RS0106173 [T2]; 4 Ob 196/20g; 6 Ob 127/23d). Bei ausdrücklicher Ankündigung von Regressansprüchen muss der Nebenintervenient jedenfalls mit der ernsthaften…

…Judikatur wird daher das rechtliche Interesse insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess bejaht (RIS Justiz RS0106173 [T2]; 2 Ob 12/09t mwN). Die Auffassung des Rekursgerichts, das rechtliche Interesse der Viertnebenintervenientin, einer Subunternehmerin der Drittnebenintervenientin, sei zu bejahen, hält…

…12/09t; RIS Justiz RS0035724). Insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess wird nach ständiger Rechtsprechung ein solches rechtliches Interesse bejaht (vgl RIS Justiz RS0106173; 2 Ob 12/09t; 7 Ob 20/07b; 1 Ob 147/08m, jeweils mwN). Hier wurden der Nebenintervenientin Schadenersatzansprüche wegen der Versäumung der Frist zur…

…Tatsachenvorbringen erstatten (vgl RS0035678). Eine detaillierte Vorwegprüfung seiner Ansprüche hat im Streit um die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht zu erfolgen (vgl RS0035638 [T8]; RS0035724 [T9]; RS0106173 [T5, T7]; 3 Ob 194/21g). [13] 2.1 Das Rekursgericht hat nicht etwa das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten verneint, sondern die Ansicht vertreten…

…muss konkret sein und kann besonders im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeverfahren bei Prozessverlust der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen sein (RIS Justiz RS0106173 [T2]). Es reicht aus, wenn der zu befürchtende Rückgriff plausibel, wenngleich nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird (RIS Justiz RS0106173 [T7]). Nicht die widersprechende Gegenpartei…

…Nebenintervenienten berührt (RS0035638). Das rechtliche Interesse muss aber konkret sein; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berühren könnte, reicht nicht aus (RS0106173). Der Nebenintervenient muss auch einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darstellen (RS0035638 [T8]; zuletzt etwa 7 Ob 7/19h). [4] 2.2 In verfahrensrechtlicher…

…Folgeprozess als Folge des Prozessverlusts der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen ist, entspricht aber der – vom Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogenen – Rechtsprechung (RS0106173 [T2]).…

…Fall, wenn dem Dritten in einem Folgeprozess Regressansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (5 Ob 67/10d; RIS Justiz RS0106173 [T2]). Das bloße Interesse an einer bestimmten Beweislage und an der Lösung von Rechtsfragen in einem Musterprozess berührt demgegenüber nur wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt daher…

…drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlustes der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen (5 Ob 67/10d ua; RIS Justiz RS0106173 [T2]; 7 Ob 148/06z = SZ 2006/100, je mwN). 2. Nicht die widersprechende Gegenpartei, sondern der Nebenintervenient hat infolge des…

…nach der Rechtsprechung auch dann der Fall, wenn einem Dritten in einem Folgeprozess Regressansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (RIS Justiz RS0106173 [T2]). 2.4 Nach diesen Kriterien kann der Nebenintervenientin ein rechtliches Interesse am Beitritt auf Seiten des beklagten Facharztes, dem die Angehörigen einer verstorbenen Patientin…

…verbessert oder durch deren Unterliegen verschlechtert (RS0035724 [T3]). Insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess wird nach ständiger Rechtsprechung ein solches rechtliches Interesse bejaht (RS0106173 [T2]). Es reicht aus, wenn der zu befürchtende Rückgriff plausibel, aber nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird (RS0106173 [T7]). Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche…

…Folgeprozess als Folge des Prozessverlusts der streitverkündenden Partei im Hauptprozess bejaht (7 Ob 20/07b mwN; weitere Beispiele in 10 Ob 2403/96x = RIS Justiz RS0106173). 2.2 Im vorliegenden Fall beruft sich die Nebenintervenientin auf den (teilweisen) Übergang der Schadenersatzansprüche des Geschädigten im Wege der (in § 332 Abs 1 ASVG…

…hat, kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 140/12z; RS0106173 [T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung seitens des Rekursgerichts ist hier nicht anzunehmen: [8] 2. Das für die…

…Justiz RS0035724). Das rechtliche Interesse muss konkret sein; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berühren könnte, reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0106173). Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0035678). 3. Der Masseverwalter brachte in erster…

…Dies ist nach der Rechtsprechung etwa dann der Fall, wenn dem Dritten in einem Folgeprozess Regressansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (RS0106173 [T2]). Das bloße Interesse an einer bestimmten Beweislage und an der Lösung von Rechtsfragen in einem Musterprozess berührt demgegenüber nur wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt daher…

…Ein rechtliches Interesse ist insbesondere im Falle drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlusts der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen (RIS-Justiz RS0106173 [T1] ), während das Interesse an einer bestimmten Beweislage und/oder an der Lösung von Rechtsfragen in einem Musterprozess nur wirtschaftliche Interessen berührt und daher eine…

…Nebenintervenienten berührt (RS0035638). Das rechtliche Interesse muss aber konkret sein; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berühren könnte, reicht nicht aus (RS0106173 [T1]). Der Nebenintervenient muss auch einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darlegen (RS0035638 [T8]). [4] 2.2. Nach § 18 Abs 1 ZPO hat…

…der B***** AG) ein rechtliches sein sollte. Die ins Treffen geführte Literaturstelle bezieht sich bei verständiger Leseart und unter Berücksichtigung einschlägiger Judikatur (vgl RIS Justiz RS0106173) bloß auf ein rechtliches Interesse des einen Solidarschuldners am Obsiegen des anderen Solidarschuldners, demnach auf einen Beitritt des ersten Solidarschuldners als Nebenintervenient auf Seiten des…

…Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen. Das bloße Interesse an einer bestimmten Beweislage berührt demgegenüber nur wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt nicht eine Nebenintervention (RIS-Justiz RS0106173 [T2]), RS0035565). Der Nebenintervenient muss nicht die denkbaren rechtlichen Schritte in einem drohenden Regressprozess im Einzelnen konkret darstellen, es reicht aus, wann der Nebenintervenient einen…

…Fall, wenn dem Nebenintervenienten in einem Folgeprozess Regressansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (5 Ob 67/10d; RIS Justiz RS0106173 [T2]). 3. Diese in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vermögen die vom Rekursgericht vorgenommene Zurückweisung der Intervention der Zweitnebenintervenientin nicht zu tragen: Die denkbaren rechtlichen Schritte…

…Gerichtshofs bejaht ein rechtliches Interesse insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem weiteren Prozess als Folge des Prozessverlusts der streitverkündenden Partei im Hauptprozess (RIS Justiz RS0106173 [T2]). Bei der Beurteilung, ob die Nebenintervention zulässig ist, ist kein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass der Rechtsstreit die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berührt (RIS…

…Fall, wenn dem Dritten in einem Folgeprozess Regressansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (5 Ob 67/10d; RIS Justiz RS0106173 [T2]). Das bloße Interesse an einer bestimmten Beweislage und an der Lösung von Rechtsfragen in einem Musterprozess berührt demgegenüber nur wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt daher…

…muss konkret sein und kann besonders im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeverfahren bei Prozessverlust der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen sein (RIS Justiz RS0106173 [T2]). Es reicht aus, wenn der zu befürchtende Rückgriff plausibel, wenngleich nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird (RIS Justiz RS0106173 [T7]). Das rechtliche Interesse muss…

…muss konkret sein und kann besonders im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeverfahren bei Prozessverlust der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen sein (RIS Justiz RS0106173 [T2]). Es reicht aus, wenn der zu befürchtende Rückgriff plausibel, wenngleich nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird (RIS Justiz RS0106173 [T7]). Die denkbaren rechtlichen Schritte…

…seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse günstig oder ungünstig auswirkt (RS0035724 [T1]). Ein Beitrittsinteresse besteht etwa, wenn als Folge des Prozessverlusts der Hauptpartei Regressansprüche drohen (RS0106173 [T2]; RS0035724 [T11]). Es reicht aus, dass der drohende Rückgriff vom Nebenintervenienten plausibel dargelegt wird (RS0035638 [T8]). Die Gefahr einer künftigen Inanspruchnahme bildet ein ausreichendes…

…oder ungünstig auswirkt. Das rechtliche Interesse muss konkret sein, so beispielsweise das Interesse eines Solidarschuldners im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den anderen Solidarschuldner (RIS Justiz RS0106173). Es reicht aus, wenn der zu befürchtende Rückgriff plausibel, aber nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird (RIS Justiz RS0106173). 2. Das rechtliche Interesse muss…

…daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035565 [T2], RS0035638 [T7], RS0035724 [T8], RS0106173 [T4]). Im vorliegenden Fall ist der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin aber zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Anforderungen an das rechtliche Interesse als Voraussetzung für…

…nach der Rechtsprechung etwa dann der Fall, wenn dem Dritten in einem Folgeprozess Regressansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (RIS Justiz RS0106173 [T2]). Dabei reicht es aus, wenn der Nebenintervenient einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darstellen kann. Er muss sein Interventionsinteresse in der Beitrittserklärung bestimmt angeben und…

…verschlechtert wird (RS0035724 [T3]). Das ist insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlustes der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen (RS0106173 [T1]). Das bloße Interesse an einer bestimmten Beweislage berührt aber nur wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt daher eine Nebenintervention nicht (3 Ob 7/19d…

…berührt (RS0035638). Die Rechtsprechung anerkennt beispielsweise die Nebenintervention dann, wenn einem Dritten in einem Folgeprozess Regressansprüche als Folge des Prozessverlusts der Partei im Hauptprozess drohen (RS0106173 [T2]), wobei es ausreicht, wenn der Nebenintervenient einen solchen befürchteten Rückgriff plausibel darstellen kann. Die denkbaren rechtlichen Schritte in einem drohenden Regressprozess müssen vom Nebenintervenienten…

…Ein rechtliches Interesse ist insbesondere im Falle drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlustes der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen (RIS-Justiz RS0106173). Auch die Tatbestandswirkung einer Entscheidung kann den Eintritt von Vor- oder Nachteilen für den Nebenintervenienten als wahrscheinlich erscheinen lassen und damit die Interventionsbefugnis des Dritten…

…hinausgeht (RS0035724). Ein rechtliches Interesse ist insbesondere im Falle drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlusts der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen (RS0106173 [T1, T2]), während das Interesse an einer bestimmten Beweislage und/oder an der Lösung von Rechtsfragen in einem Musterprozess nur wirtschaftliche Interessen berührt und daher…

…wird (RS0035724 [T3]). Das ist insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlustes der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen (RS0106173 [T1]). Das bloße Interesse an einer bestimmten Beweislage berührt aber nur wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt daher eine Nebenintervention nicht (3 Ob 7…

…nur plausibel darlegen können; eine detaillierte Vorwegprüfung seiner Ansprüche hat im Streit um die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht zu erfolgen (vgl RS0035638 [T8]; RS0035724 [T9]; RS0106173 [T5 und T7]; 4 Ob 196/20g). [21] 5.2 § 275 Abs 2 UGB iVm § 62a BWG ist –…