RS0102890 – OGH Rechtssatz

§ 575 Zivilprozessordnung

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. III Z 28, BGBl. Nr. 282/1955) (2) Gegen die gerichtlichen Aufträge zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, die auf Grund von Aufkündigungen oder infolge eines gemäß §. 567 gestellten Ansuchens ergehen, ist vorbehaltlich der dagegen zu erhebenden Einw…

Zu § 575 Abs 3 ZPO.…

Informationen zu § 575 ZPO Verweisungen: § 575 Abs 1 ZPO wurde durch das Gesetz vom 06.12.1955, BGBl 1955/282 aufgehoben. Die sich auf § 575 Abs 1 ZPO beziehenden…

Die sich aus § 575 Abs 3 ZPO ergebende Beschränkung der Vollstreckbarkeit ist mit Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen.…

§ 575 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn die Räumungsfrist in einem gerichtlichen Vergleich festgelegt wurde.…

Die Frist des § 575 Abs 3 ZPO kann überhaupt erst zu laufen beginnen, wenn die Vollstreckung möglich geworden ist.…

§ 575 Abs 3 ZPO bezieht sich eindeutig nur auf bereits vorhandene Exekutionstitel.…

Keine Verlängerung der vierzehntägigen Frist des § 575 Abs 3 ZPO nach § 41 MG, wenn sich der Titel nur auf nicht Wohnzwecken dienende Räume bezieht.…

§ 575 Abs 3 ZPO gilt nicht für Klagen über die Verbindlichkeit des Bestandgebers zur Übergabe des Bestandgegenstandes an den Bestandnehmer.…

Bei der Exekution zur Räumung von Geschäftsräumen beträgt die Anmeldefrist mit Rücksicht auf § 575 Abs 3 ZPO nur höchstens vierzehn Tage.…

Keine analoge Anwendung des § 575 Abs 3 ZPO auf die materiellrechtlichen Wirkungen einer Aufkündigung.…

§ 575 Abs 3 ZPO bezieht sich nur auf die im § 560 ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. § 575 Abs 3 ZPO ist…

Durch die vereinbarungsgemäß erfolgte Verlängerung der Räumungsfrist werden die Fristen der §§ 575 Abs 3 ZPO und 41 MG um die im Vergleich angeführte Zeit verlängert.…

Für die Anwendbarkeit des § 575 Abs 3 ZPO ist nicht ausschlaggebend, in welchem Verfahren der gerichtliche Vergleich geschlossen wurde. Der gerichtliche Vergleich muß demnach nicht unbedingt in einem "Bestandverfahren" (§§ 560 ff…

Die Exekutionsbeschränkung des § 575 Abs 3 ZPO findet auch dann Anwendung, wenn ein Pachtamt die Kündigung aufrecht erhält.…

einer titulierten Räumungsverpflichtung auf einen Rechtsnachfolger nicht im Sinne des § 9 EO urkundlich nachweisbar und eine Titelergänzungsklage erforderlich, so beginnt die Frist gemäß § 575 Abs 2 ZPO jedenfalls dann nicht vor Rechtskraft eines klagestattgebenden Urteils, wenn die Klage vor dem titelgemäßen Räumungszeitpunkt eingebracht wurde.…

Die kürzeren Fristen des Bestandverfahrens einschließlich des § 575 Abs 1 ZPO gelten auch im Verfahren über Klagen, in denen der Bestandgeber eine Übergabe der Bestandsache begehrt.…

der nicht rechtzeitigen Vollstreckung des Räumungsurteiles nicht die stillschweigende Fortsetzung des Dienstverhältnisses oder die Neubegründung eines bloßen Bestandverhältnisses gesehen werden (Ausnahme: § 17 HBO). § 575 Abs 3 ZPO gelangt daher nicht zur Anwendung.…

Die durch das Ausserkrafttreten des Exekutionstitels infolge Ablaufes der Frist des § 575 Abs. 3 ZPO. begründete Vermutung der stillschweigenden Fortsetzung des Bestandvertrages ist widerlegbar.…

Wenn im Urteil erster Instanz erkannt wurde, daß die Räumung sofort zu erfolgen habe, hat auch die vierzehntägige Frist des § 575 Abs 3 ZPO mit dem Tage nach der Zustellung des bestätigenden Berufungsurteiles (in dem ausgesprochen wurde, daß der Wert des Streitgegenstandes zehntausend Schilling nicht übersteige) zu laufen begonnen…

Die Frist des § 575 Abs 2 ZPO ist eine solche des Verfahrensrechts und muss, weil sie Wirkungen erst für die zwangsweise Durchsetzung der Räumung bzw der Übernahme entfaltet, dem Exekutionsverfahren zugeordnet werden…

Räumungsvergleiche ein befristetes Mietverhältnis zu bewirken versucht, so genügt es, wenn der Mieter nur den zeitlich letzten Vergleich anficht, wenn die früheren schon gemäß § 575 Abs 2 ZPO außer Kraft getreten sind und ihre Wirksamkeit als Vorfrage zu prüfen ist.…

Für Räumungsvergleiche, die nicht in einem Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO zustande gekommen sind, gilt § 575 Abs 2 ZPO nur, wenn der Räumungsverpflichtung ein Bestandverhältnis an einem der im § 560 Abs 1 ZPO bezeichneten Gegenstände zugrunde lag.…

der Beklagte zur Räumung einer Wohnung Zug um Zug gegen Beistellung einer gleichwertigen Ersatzwohnung verpflichtet, ohne daß diese Verpflichtung zeitlich irgendwie befristet wäre, ist § 575 Abs 3 ZPO nicht anzuwenden; der Kläger kann hier vielmehr während der ganzen Dauer der Verjährungsfrist Exekution führen.…

Durch die Unterlassung alsbaldiger Exekutionsführung im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO tritt keine Änderung der materiellrechtlichen Beziehungen ein, ein beendetes Bestandverhältnis bleibt daher beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung der Bestandsache im Sinne des…

den Antrag der verpflichteten Partei auf Verlängerung der Räumungsfrist noch nicht entschieden ist, enthebt dies die betreibenden Parteien nicht, unter Einhaltung der Frist des § 575 ZPO um die Bewilligung der Exekution anzusuchen. Das Exekutionsgericht ist zur amtswegigen Prüfung der Einhaltung der Frist des § 575 Abs 3 ZPO verpflichtet.…

…SZ 23/11 § 575 Abs. 3 ZPO. fällt nicht unter das Fristengesetz. Entscheidung vom 25. Jänner 1950, 1 Ob 31/50. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Aus…

Zug zur Verfügung zu stellenden Leistung /Ersatzwohnung und dergleichen/) nicht sofort zum Erfolg führt, vermag das Erlöschen des Exekutionstitels mit Ablauf der Fristen des § 575 Abs 3 ZPO, § 41 MG nicht aufzuhalten (MietSlg 2716, 6147 ua).…

DJ 1939,825). Wo der erweiterte Kündigungsschutz nach der Verordnung vom 05.09.1939, DRGBl I,1671 nicht Platz greift, bleibt es bei der vierzehntägigen Frist des § 575 Abs 3 ZPO.…

Auch von einem neuerlichen Exekutionsantrag muß dasselbe gefordert werden, wie von einem ersten Exekutionsantrag, nämlich, daß er innerhalb der Frist der §§ 575 Abs 3 ZPO, 41 MG nach Einstellung der Exekution gestellt und durch Anmeldung des Vollzuges innerhalb dieser Frist gehörig fortgesetzt werde.…

Räumungsvergleiches (Fälligkeit des Anspruches) iS des § 7 Abs 2 EO durch die Nichtzahlung einer (oder mehrerer) Zinsbeträge bedingt, so beginnt die Frist des § 575 Abs 3 ZPO mit jeder neuen Nichtzahlung (bzw mit der letzten Nichtzahlung der mehreren nicht bezahlten Raten) neu zu laufen (so schon SZ 10/197).…

Die Bestimmung der §§ 575 Abs 3 ZPO, 41 MG gilt nur für solche Exekutionstitel auf Räumung, denen ein Bestandverhältnis zugrunde liegt. Dies ist bei einer Verpflichtung zur Räumung einer prekaristisch benützten Wohnung…

…aber, wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung Spruchrepertorium 196 dargelegt hat, nach dem Sinn und der Absicht des Gesetzes die kürzeren Fristen des § 575 ZPO. zu gelten, da der Streit das Bestandverhältnis als solches betrifft und die im § 571 ZPO. hervorgehobene Dringlichkeit der Bestandsachen auch für diese Fälle anzuerkennen…

Es ist unerheblich, ob die der Aufkündigung mangels rechtzeitig erhobener Einwendungen im Sinne des § 1 Z 4 EO zugekommene Vollstreckbarkeit etwa wegen Fristablaufes (§ 575 Abs 3 ZPO, § 41 MG) wieder erloschen ist, denn die formell rechtswirksam gewordene Aufkündigung löst - unabhängig vom Fortbestand ihrer Vollstreckbarkeit - materielle Gestaltungswirkungen aus.…

…das Berufungsgericht hat aber mit Recht darauf hingewiesen, daß für Klagen nach § 35 EO. die vierzehntägige Berufungsfrist gilt und nicht die Frist des § 575 Abs. 1 ZPO. Diese Ansicht deckt sich mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl. SZ. IX 87). Die Berufung war daher innerhalb der vierzehntägigen Berufungsfrist rechtzeitig eingebracht…

Wurde der Antrag der betreibenden Partei, ihr die zwangsweise Räumung zu bewilligen, rechtzeitig im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO (hier: idF vor der ZVN 1983), § 35 Abs 1 MRG gestellt, die Exekution auf Grund dieses Antrages rechtskräftig bewilligt und bisher nicht eingestellt, kann…

ff ZPO geltende Ausnahme handelt, hat nicht die betreibende Partei zu behaupten und darzutun, daß der Räumungsverpflichtung kein Bestandverhältnis zugrunde lag. Die Frist des § 575 Abs 2 ZPO ist nur dann zu beachten und der Räumungsexekutionsantrag infolge Außerkrafttretens des Titels wegen Unterlassung der Exekutionsführung vor Ablauf der sechs Monate ab Vollstreckungsmöglichkeit abzuweisen, wenn…

…herrschende Rechtsprechung diese Bestimmung auch dann für anwendbar, wenn ein Exekutionstitel mit Räumungsklage gemäß § 1118 ABGB erwirkt wurde ( Frauenberger in Rechberger3 § 575 ZPO Rz 3 mwN). Einigkeit herrscht weiters darüber, dass die Frist des § 575 Abs 2 ZPO grundsätzlich nicht an…

…SZ 22/69 § 575 Abs. 3 ZPO. findet auch dann Anwendung, wenn der Exekutionstitel eine Kündigung ist, die vom Pachtamt aufrechterhalten wurde. Entscheidung vom 11. Mai 1949, 2 Ob 156/49. I…

…Mietvertrages eingetreten sind und deshalb die beklagte Partei nunmehr das Mietobjekt titellos benützt; auf den vorliegenden Fall ist daher § 569 ZPO und nicht § 575 Abs 2 ZPO anzuwenden. Ob es zu einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages gekommen ist, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall, die das Berufungsgericht im Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung…