JudikaturOGH

RS0014358 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Oktober 1967

Die durch das Ausserkrafttreten des Exekutionstitels infolge Ablaufes der Frist des § 575 Abs. 3 ZPO. begründete Vermutung der stillschweigenden Fortsetzung des Bestandvertrages ist widerlegbar.

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