RS0102619 – OGH Rechtssatz

§ 833 a) In Rücksicht des Hauptstammes;

…Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache: a) In Rücksicht des Hauptstammes; § 833. Der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache kommt allen Theilhabern insgesammt zu. In Angelegenheiten, welche nur die ordentliche Verwaltung und Benützung des Hauptstammes betreffen…

Informationen zu § 840 ABGB Siehe die Entscheidungen bei § 833, § 835, § 839 ABGB.…

…Rechtskraftvorbehalt auf. Die Vermietung einzelner Räume eines mehreren Teilhabern gehörigen Hauses auf unbestimmte Zeit und zu einem ortsüblichen Zins gehöre zur ordentlichen Verwaltung; gemäß § 833 ABGB sei dazu nur die Mehrheit der Stimmen befugt. Ein (nur) zwischen dem Hälfteeigentümer und einem Dritten abgeschlossener Bestandvertrag sei zwar im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien…

…bedeute. Die mit der Mehrheitseigentümerin getroffene Vereinbarung stelle daher keine wesentliche Erschwerung der Auflösungsmöglichkeit für die Bestandgeber dar. Diesen Ausführungen ist folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 833 ABGB entscheidet die Mehrheit nur über Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung. Hiezu gehört der Abschluß von Bestandverträgen auf ortsübliche Zeit zu ortsüblichen Bedingungen (vgl. Gamerith in Rummel…

Informationen zu § 828 ABGB Siehe Entscheidungen bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

Informationen zu § 829 ABGB Entscheidungen siehe bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

Informationen zu § 834 ABGB Entscheidungen zu den Begriffen "ordentliche Verwaltung" und "wichtige Veränderung" siehe bei § 833 ABGB. Entscheidungen zur Rechtslage bei wichtigen Veränderungen siehe bei § 835 ABGB.…

Schrifttum B Einzelfälle C Rechtsgemeinschaft hinsichtlich eines Handelsunternehmens D Agrargemeinschaft E Diverses Informationen zu § 825 ABGB Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe insbesondere bei §§ 833 ff ABGB Entscheidungen zur Mitmiete (Mitbestandgeber, Mitbestandnehmer) siehe bei § 1090 ABGB unter a6.…

Da an einen nach § 833 ABGB wirksam zustande gekommenen Mehrheitsbeschluß auch die Minderheit gebunden ist, steht ( mindestens ) einer solchen Mehrheit auch das Recht zu, diesen Beschluß mit Klage durchzusetzen.…

und Abberufung des Verwalters siehe unter § 836 ABGB. Zu A und B: Entscheidungen zur Abgrenzung der ordentlichen von der außerordentlichen Verwaltung siehe bei § 833 ABGB. Zum Umfang der Hausverwaltungsvollmacht siehe bei § 1029 ABGB A2.…

Mangels einer anderen Regelung gemäß § 833 ABGB kann sich jeder Mitmieter in der gemeinsamen Wohnung aufhalten. Für Handlungen eines Mitmieters zur Ausübung des Gesamtbesitzes ist durchaus nicht immer die Einigung aller Mitmieter…

Übersicht der Entscheidungen zu § 833 ABGB A Das Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern B Die Miteigentümer nach außen: C Ordentliche Verwaltung - wichtige Veränderung: D Benützungsregelung: E Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren…

Nur hinsichtlich der Benützung der gemeinschaftlichen Teile sind die Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB sinngemäß auf Stockwerkseigentum anzuwenden.…

gerichtlicher Aufsicht. Der Nachlaß unterliegt weiterhin der Obsorge des Abhandlungsgerichtes. Auf die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft können daher die Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB nur sinngemäß angewendet werden (SZ 8/5, 6 Ob 2/65).…

Was eine Beschlussfassung der Mehrheit im Sinne der §§ 833 ff ABGB anlangt, enthält das Gesetz keine besonderen Vorschriften darüber, in welcher Form ein solcher Gemeinschaftsbeschluss zustandezukommen hat. Es wird nicht besonders bestimmt, ob der Abstimmung eine…

Die Herbeiführung einer Entscheidung des Außerstreitrichters nach den Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB setzt keineswegs die bereits erfolgte baubehördliche Bewilligung der den Gegenstand der Entscheidung bildenden baulichen Maßnahmen voraus.…

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Benützung der Ehewohnung während des aufrechten Bestandes einer Ehe nicht im Außerstreitverfahren nach § 833 ABGB und damit nicht ausschließlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden (MietSlg 25/16). Sie ist im Hinblick auf die Bestimmungen des § 97 ABGB nicht auf…

Wenn die Ehegattin bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden ihrem Manne die Verwaltung ihres Vermögens durch Widerspruch entzieht, steht ihr gem § 833 ABGB Besitz und Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens gemeinsam mit ihrem Ehemann zu. Für einen Ausspruch dieser kraft Gesetzes eintretenden Wirdung durch den Außerstreitrichter fehlt es an…

Der Eigentümer der Mehrheitsanteile eines Hauses, dem die Verwaltung nach § 833 ABGB zusteht, kann gegen die Pfändung der Mietzinsforderungen des Eigentümers der Minderheitsanteile Widerspruch erheben.…

Nach § 833 ABGB kommt bei gleichteiligem Miteigentum oder gleichteiligem Fruchtgenuß die ordentliche Verwaltung der Mehrheit der Teilhaber zu. Einer von ihnen, der über die Mehrheit nicht verfügt, ist…

Anspruch auf den halben Nachlaß erheben, steht der Anordnung der Verwaltung des ganzen Unternehmens nicht entgegen, da Besitz und Verwaltung einer gemeinschaftlichen Sache nach § 833 ABGB allen Teilhabern zukommt.…

…solche angeschlossen werden. Die Angelegenheit betrifft also die gemeinschaftliche Sache selbst, deren Verwaltung - und zwar auch bei Bestehen von Wohnungseigentum - "allen Teilhabern insgesamt" zukommt (§833 ABGB, §14 WohnungseigentumsG). In welchem Maße die einzelnen Miteigentümer die Lasten eines allfälligen Anschlusses oder auch nur von Anliegerleistungen zu tragen haben, ist Sache des…

…der Anliegerleistung als offenkundig gegeben angesehen. Die Angelegenheit betreffe die gemeinschaftliche Sache selbst, deren Verwaltung - auch beim Bestehen von Wohnungseigentum - allen "Teilhabern insgesamt" zukomme (§833 ABGB, §14 WohnungseigentumsG). 4. Gemäß §36 Abs1 WGG entsteht die Stellplatzverpflichtung bei Neu- und Zubauten und bei Änderung der Raumwidmung, wobei gemäß §36a…

…die Antragsgegnerin gemäß § 18 Abs 1 Z 3 WEG als Verwalterin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft abzuberufen, ab. Es vertrat den Rechtsstandpunkt, daß sich aus § 833 ff ABGB iVm § 17 WEG eine Verpflichtung des Wohnungseigentumsverwalters auch zur Verwaltung der Altmietverhältnisse mit der entsprechenden Rechnungslegungspflicht nach § 20 MRG ergebe, daß jedoch alle…

…Maßnahme hindernde Einflussnahme auszuüben, ist nicht zu erkennen, zumal es sich bei der durchzuführenden Aufgabe um eine solche des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs im Sinn des § 833 ABGB handelt, über deren Durchführung die Mehrheit entscheidet. Es wäre daher an der Klägerin gelegen, die ihren Anspruch begründenden Umstände zu behaupten und zu beweisen (Rechberger…

…hingegen als Ausnahme betrachtet. Selbstverwaltung bedeutet die gemeinsame Verwaltung durch alle Teilhaber (RIS Justiz RS0013394; Jensik , Miteigentum [1962] 25; Gamerith in Rummel ³ § 833 ABGB Rz 3). 2.2 § 836 ABGB ermöglicht es, von dem Grundprinzip der Selbstverwaltung abzugehen und einen Fremdverwalter zu bestellen. Darunter ist sowohl…

…Ehemannes auf Verwaltung des Gemeinschaftsgutes abzuleiten ist. Er folgt der Entscheidung GlU. 14.868, nach der die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes sich grundsätzlich nach §§ 833 ff. ABGB. richtet, soweit nicht die Vermutung des § 1238 zugunsten eines Verwaltungsrechtes des Ehegatten durchgreift. Hat die Gattin dieser Verwaltung widersprochen, so tritt die gemeinsame Verwaltung…

Gebrauchsmöglichkeit des gemeinschaftlichen Guts soweit berechtigt ist, als er hiedurch den Gebrauch und die Benützung durch die anderen Eigentumsgenossen nicht beeinträchtigt, sind die im § 833 ABGB genannten Verwaltungshandlungen zu unterscheiden, die als Maßnahmen einer Geschäftsführung im Interesse der Gemeinschaft vorzunehmen sind und vornehmlich Rechtsgeschäfte und andere Rechtshandlungen umfassen. Bei gleichteiligem Miteigentum…

…Tiefgarage zustanden, fehlte dem Kläger zwar die Verwaltungsvollmacht zum Abschluß eines solchen Rechtsgeschäftes zu Lasten der übrigen Miteigentümer (vgl Gamerith aaO, Rz 5 zu § 833 ABGB; SZ 42/126; 5 Ob 37/92 = Jus Extra 1085 ua), doch konnte sein vollmachtsloses Handeln durch die anderen Miteigentümer gemäß § 1016 ABGB genehmigt…

…Durchführung von konkreten Erhaltungs und Instandsetzungsarbeiten, im Kern somit ein typischer Streit um die (außer )ordentliche Verwaltung der Liegenschaft im Sinn der §§ 833 ff ABGB. Die Vereinbarung ändere daran nichts, weil damit noch nicht in (exekutiv) durchsetzbarer Form entschieden werde, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen seien. Zur Durchführung der…

…jedenfalls Sache der OHG gewesen im Vorprozeß den Einwand zu erheben, daß ihr Gesellschafter Miteigentümer der Bestandliegenschaft sei und daher die Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB zur Anwendung zu gelangen haben, bilden doch die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit das Subjekt der Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft und haften daher unbeschränkt und…

…die Mehrheit der Anteile besitzen, ausschließen könne. Es ist nun verfehlt, wenn das Berufungsgericht auf die Frage der Ausschließung gemäß § 1188 die §§ 833 ff. ABGB. und damit das Mehrheitsprinzip angewendet wissen will. Das Recht, einen oder mehrere Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen, ist keine gesellschaftliche Angelegenheit. Es gelten für sie…

…Verwalters wird die Abberufung des ohne Bestellungsbeschluss verwaltenden Mehrheitseigentümers verstanden (5 Ob 2064/96g = MietSlg 48/25). Die Selbstverwaltung der Miteigentümer, die in § 833 ABGB geregelt ist, gilt grundsätzlich auch für die Eigentümergemeinschaft und ist sogar als Normalfall der Verwaltung konzipiert (vgl Gamerith in Rummel ³ Rz 3 zu …

…a ZPO). Im Hinblick auf die Ausführungen im Rechtsmittelschriftsatz wird noch folgende Begründung beigefügt: Die ordentliche Verwaltung gemeinschaftlicher Güter im Sinne des § 833 ABGB umfasst im Allgemeinen alle Maßnahmen und Verfügungen, die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienen und die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als…

alle dem Verein als Mitglieder angehörenden Liegenschaftseigentümer bindender Beschluß als Mehrheitsbeschluß der Liegenschaftseigentümer angesehen werden. Gegen den vereinssatzungsmässigen Vorbehalt der Ausübung von Teilhaberrechten gem § 833 ff ABGB iVm § 8 WEG 1948 bestehen beim Recht des jederzeitigen Austritts als Vereinsmitglied für die Zeit bis 01.09.1975 keine Bedenken. ( Ob und in welchem Umfang…

…von der Willensbildung in der Miteigentumsgemeinschaft getragen war. Weiters war zu beurteilen, ob es sich dabei um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB oder um eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB gehandelt habe. Er folgert daraus, dass das Unterlassungsbegehren in diesem Fall im Außerstreitverfahren gemäß §…

…557/93; SZ 58/10; EvBl 1980/44 ua; Gamerith in Rummel 2 , § 828 ABGB Rz 4, § 833 ABGB Rz 1). Eine Benützungsregelung unter Miteigentümern ist die Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder ihrer körperlichen begrenzten Teile zur ausschließlichen oder gemeinsamen, auf Dauer oder…

…über den anteilsmäßigen Gebrauch hinausgeht und die Rechte der übrigen Miteigentümer beeinträchtigt, so handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Verwaltung (§§ 833 ff ABGB), sondern um eine tatsächliche (Sach )Verfügung iSd § 828 ABGB. Für Verfügungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Anders als im Rahmen der außerordentlichen Verwaltung kann die…

…der Klagebehauptungen sei das Klagebegehren abzuweisen. Die Frage, ob das Tor ständig versperrt zu halten sei, gehe über die ordentliche Verwaltung im Sinne des § 833 ABGB hinaus. Sie betreffe die Regelung der Benützung der Sache. Entweder liege eine Benützungsvereinbarung als Dauerrechtsverhältnis vor oder eine bloß faktische Gebrauchsregelung im Sinne einer prekaristischen…

…Auch wenn sich die Klägerin ausdrücklich auf § 523 ABGB gestützt habe, sei der Abschluss eines Bestandvertrags eine Verwaltungshandlung im Sinn des § 833 ABGB, was auch für begehrte „Einwirkungen“ auf den Drittbeklagten im Rahmen des Bestandvertrags gelte. Das Begehren betreffe im Kern mit der Verwaltung und Benutzung…