§ 833 a) In Rücksicht des Hauptstammes; — ABGB

RS0102613—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 828 ABGB Siehe Entscheidungen bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

RS0102615—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 829 ABGB Entscheidungen siehe bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

RS0102626—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 840 ABGB Siehe die Entscheidungen bei § 833, § 835, § 839 ABGB.…

RS0102622—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 834 ABGB Entscheidungen zu den Begriffen "ordentliche Verwaltung" und "wichtige Veränderung" siehe bei § 833 ABGB. Entscheidungen zur Rechtslage bei wichtigen Veränderungen siehe bei § 835 ABGB.…

RS0011015—OGH Rechtssatz

21. November 1974

Da an einen nach § 833 ABGB wirksam zustande gekommenen Mehrheitsbeschluß auch die Minderheit gebunden ist, steht ( mindestens ) einer solchen Mehrheit auch das Recht zu, diesen Beschluß mit Klage durchzusetzen.…

RS0102611—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Schrifttum B Einzelfälle C Rechtsgemeinschaft hinsichtlich eines Handelsunternehmens D Agrargemeinschaft E Diverses Informationen zu § 825 ABGB Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe insbesondere bei §§ 833 ff ABGB Entscheidungen zur Mitmiete (Mitbestandgeber, Mitbestandnehmer) siehe bei § 1090 ABGB unter a6.…

RS0102647—OGH Rechtssatz

17. September 1996

und Abberufung des Verwalters siehe unter § 836 ABGB. Zu A und B: Entscheidungen zur Abgrenzung der ordentlichen von der außerordentlichen Verwaltung siehe bei § 833 ABGB. Zum Umfang der Hausverwaltungsvollmacht siehe bei § 1029 ABGB A2.…

RS0013412—OGH Rechtssatz

29. März 2011

Nur hinsichtlich der Benützung der gemeinschaftlichen Teile sind die Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB sinngemäß auf Stockwerkseigentum anzuwenden.…

RS0024919—OGH Rechtssatz

20. November 1957

Mangels einer anderen Regelung gemäß § 833 ABGB kann sich jeder Mitmieter in der gemeinsamen Wohnung aufhalten. Für Handlungen eines Mitmieters zur Ausübung des Gesamtbesitzes ist durchaus nicht immer die Einigung aller Mitmieter…

RS0013383—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2013

Was eine Beschlussfassung der Mehrheit im Sinne der §§ 833 ff ABGB anlangt, enthält das Gesetz keine besonderen Vorschriften darüber, in welcher Form ein solcher Gemeinschaftsbeschluss zustandezukommen hat. Es wird nicht besonders bestimmt, ob der Abstimmung eine…

RS0102619—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 833 ABGB A Das Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern B Die Miteigentümer nach außen: C Ordentliche Verwaltung - wichtige Veränderung: D Benützungsregelung: E Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren…

RS0008163—OGH Rechtssatz

25. Mai 2000

gerichtlicher Aufsicht. Der Nachlaß unterliegt weiterhin der Obsorge des Abhandlungsgerichtes. Auf die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft können daher die Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB nur sinngemäß angewendet werden (SZ 8/5, 6 Ob 2/65).…

RS0015580—OGH Rechtssatz

11. September 1968

Die Herbeiführung einer Entscheidung des Außerstreitrichters nach den Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB setzt keineswegs die bereits erfolgte baubehördliche Bewilligung der den Gegenstand der Entscheidung bildenden baulichen Maßnahmen voraus.…

RS0009582—OGH Rechtssatz

24. April 2003

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Benützung der Ehewohnung während des aufrechten Bestandes einer Ehe nicht im Außerstreitverfahren nach § 833 ABGB und damit nicht ausschließlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden (MietSlg 25/16). Sie ist im Hinblick auf die Bestimmungen des § 97 ABGB nicht auf…

RS0006086—OGH Rechtssatz

30. Mai 1975

Wenn die Ehegattin bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden ihrem Manne die Verwaltung ihres Vermögens durch Widerspruch entzieht, steht ihr gem § 833 ABGB Besitz und Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens gemeinsam mit ihrem Ehemann zu. Für einen Ausspruch dieser kraft Gesetzes eintretenden Wirdung durch den Außerstreitrichter fehlt es an…

RS0005448—OGH Rechtssatz

11. Mai 1978

Anspruch auf den halben Nachlaß erheben, steht der Anordnung der Verwaltung des ganzen Unternehmens nicht entgegen, da Besitz und Verwaltung einer gemeinschaftlichen Sache nach § 833 ABGB allen Teilhabern zukommt.…

4Ob93/18g—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…über den anteilsmäßigen Gebrauch hinausgeht und die Rechte der übrigen Miteigentümer beeinträchtigt, so handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Verwaltung (§§ 833 ff ABGB), sondern um eine tatsächliche (Sach )Verfügung iSd § 828 ABGB. Für Verfügungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Anders als im Rahmen der außerordentlichen Verwaltung kann die…

B72/80—VfGH Entscheidung

05. März 1984

…solche angeschlossen werden. Die Angelegenheit betrifft also die gemeinschaftliche Sache selbst, deren Verwaltung - und zwar auch bei Bestehen von Wohnungseigentum - "allen Teilhabern insgesamt" zukommt (§833 ABGB, §14 WohnungseigentumsG). In welchem Maße die einzelnen Miteigentümer die Lasten eines allfälligen Anschlusses oder auch nur von Anliegerleistungen zu tragen haben, ist Sache des…

7Ob189/14s—OGH Entscheidung

26. November 2014

…Durchführung von konkreten Erhaltungs und Instandsetzungsarbeiten, im Kern somit ein typischer Streit um die (außer )ordentliche Verwaltung der Liegenschaft im Sinn der §§ 833 ff ABGB. Die Vereinbarung ändere daran nichts, weil damit noch nicht in (exekutiv) durchsetzbarer Form entschieden werde, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen seien. Zur Durchführung der…

5Ob98/99v—OGH Entscheidung

27. April 1999

…die Antragsgegnerin gemäß § 18 Abs 1 Z 3 WEG als Verwalterin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft abzuberufen, ab. Es vertrat den Rechtsstandpunkt, daß sich aus § 833 ff ABGB iVm § 17 WEG eine Verpflichtung des Wohnungseigentumsverwalters auch zur Verwaltung der Altmietverhältnisse mit der entsprechenden Rechnungslegungspflicht nach § 20 MRG ergebe, daß jedoch alle…

5Ob3/95—OGH Entscheidung

13. Januar 1995

…Tiefgarage zustanden, fehlte dem Kläger zwar die Verwaltungsvollmacht zum Abschluß eines solchen Rechtsgeschäftes zu Lasten der übrigen Miteigentümer (vgl Gamerith aaO, Rz 5 zu § 833 ABGB; SZ 42/126; 5 Ob 37/92 = Jus Extra 1085 ua), doch konnte sein vollmachtsloses Handeln durch die anderen Miteigentümer gemäß § 1016 ABGB genehmigt…

2Ob570/95—OGH Entscheidung

30. Oktober 1995

…auf den Buchstand zerstören, allen übrigen Miteigentümern anzulasten ist, was zur Folge hätte, daß die von der klagenden Partei ersessene Dienstbarkeit aufrecht bliebe. Gemäß § 833 ABGB kommt der Besitz und die Verwaltung einer gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. In Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung entscheidet die Mehrheit der Stimmen, welche nach…

6Ob69/98k—OGH Entscheidung

19. März 1998

…§ 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinn des § 833 ABGB sind die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienenden Verfügungen, die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, dem Interesse…

6Ob75/02a—OGH Entscheidung

18. April 2002

…der Klagebehauptungen sei das Klagebegehren abzuweisen. Die Frage, ob das Tor ständig versperrt zu halten sei, gehe über die ordentliche Verwaltung im Sinne des § 833 ABGB hinaus. Sie betreffe die Regelung der Benützung der Sache. Entweder liege eine Benützungsvereinbarung als Dauerrechtsverhältnis vor oder eine bloß faktische Gebrauchsregelung im Sinne einer prekaristischen…

4Ob236/99f—OGH Entscheidung

19. Oktober 1999

…Maßnahme hindernde Einflussnahme auszuüben, ist nicht zu erkennen, zumal es sich bei der durchzuführenden Aufgabe um eine solche des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs im Sinn des § 833 ABGB handelt, über deren Durchführung die Mehrheit entscheidet. Es wäre daher an der Klägerin gelegen, die ihren Anspruch begründenden Umstände zu behaupten und zu beweisen (Rechberger…

2Ob263/53—OGH Entscheidung

22. April 1953

…dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Der Oberste Gerichtshof stellte das erstgerichtliche Urteil wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Die Bestimmungen des § 833 ABGB. stellen fest, unter welchen Umständen ein Mehrheitsbeschluß für die Minderheit der Teilhaber der gemeinsamen Sache bindend ist, sie sagen jedoch nichts darüber aus, ob ein…

6Ob1557/95—OGH Entscheidung

22. August 1995

…nach dem BauRG bzw. von Wohnungseigentum am Baurecht (§ 6a BauRG) als Maßnahme der ordentlichen oder der außerordentlichen Verwaltung der Liegenschaft wegen des Mehrheitsprinzips (§ 833 ABGB) seiner Zustimmung, mangels derselben der gerichtlichen Genehmigung bedurft hätte. Es trifft zu, daß bis zur Genehmigung eines die Verfügbarkeit der Liegenschaft beeinträchtigenden, nur von einem…

10Ob2074/96i—OGH Entscheidung

05. November 1996

…geltend macht, könnten ihr aus der Rechtsgemeinschaft insgesamt nicht mehr Rechte an der Hütte zustehen als dem Kläger, sohin nur Mitbenützungsrechte im Sinne des § 833 ABGB. Danach steht aber die Benützung allen Teilhabern gemeinsam zu. Abweichende Benützungsregelungen, auf die sich die Beklagte gar nicht berufen hat, könnten nur auf Grund einer…

B1297/99 ua—VfGH Entscheidung

16. März 2000

…der Anliegerleistung als offenkundig gegeben angesehen. Die Angelegenheit betreffe die gemeinschaftliche Sache selbst, deren Verwaltung - auch beim Bestehen von Wohnungseigentum - allen "Teilhabern insgesamt" zukomme (§833 ABGB, §14 WohnungseigentumsG). 4. Gemäß §36 Abs1 WGG entsteht die Stellplatzverpflichtung bei Neu- und Zubauten und bei Änderung der Raumwidmung, wobei gemäß §36a…

7Ob65/07w—OGH Entscheidung

28. März 2007

…Rahmen der kursorischen Zulassungsbeschwerde) erhobene Vorwurf, die Vorinstanzen hätten die Rechtssache ausschließlich unter dem Blickpunkt der ordentlichen bzw außerordentlichen Verwaltung im Sinne der §§ 833 ff ABGB entschieden, ohne darauf einzugehen, dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht (nur) aus dem Miteigentum, sondern insbesondere aus der getroffenen Vereinbarung ableite, trifft schon deshalb…

RS0013403—OGH Rechtssatz

13. Februar 1979

alle dem Verein als Mitglieder angehörenden Liegenschaftseigentümer bindender Beschluß als Mehrheitsbeschluß der Liegenschaftseigentümer angesehen werden. Gegen den vereinssatzungsmässigen Vorbehalt der Ausübung von Teilhaberrechten gem § 833 ff ABGB iVm § 8 WEG 1948 bestehen beim Recht des jederzeitigen Austritts als Vereinsmitglied für die Zeit bis 01.09.1975 keine Bedenken. ( Ob und in welchem Umfang…

RS0000715—OGH Rechtssatz

12. März 1935

Der Eigentümer der Mehrheitsanteile eines Hauses, dem die Verwaltung nach § 833 ABGB zusteht, kann gegen die Pfändung der Mietzinsforderungen des Eigentümers der Minderheitsanteile Widerspruch erheben.…

8Ob512/89—OGH Entscheidung

06. April 1989

…durch die Exekutionsbewilligung des Erstgerichtes vom 15.1.1987 erteilte Ermächtigung umfasse auch die Geltendmachung der Rechte des Verpflichteten als Miteigentümer gemäß den Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es stellte über den oben wiedergegebenen Sachverhalt hinaus noch fest: Der Antragsteller stellte am 19.5.1988 bei der Gemeinde Krumpendorf…

RS0013188—OGH Rechtssatz

29. Januar 1993

Gebrauchsmöglichkeit des gemeinschaftlichen Guts soweit berechtigt ist, als er hiedurch den Gebrauch und die Benützung durch die anderen Eigentumsgenossen nicht beeinträchtigt, sind die im § 833 ABGB genannten Verwaltungshandlungen zu unterscheiden, die als Maßnahmen einer Geschäftsführung im Interesse der Gemeinschaft vorzunehmen sind und vornehmlich Rechtsgeschäfte und andere Rechtshandlungen umfassen. Bei gleichteiligem Miteigentum…

5Ob129/08v—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…Verwalters wird die Abberufung des ohne Bestellungsbeschluss verwaltenden Mehrheitseigentümers verstanden (5 Ob 2064/96g = MietSlg 48/25). Die Selbstverwaltung der Miteigentümer, die in § 833 ABGB geregelt ist, gilt grundsätzlich auch für die Eigentümergemeinschaft und ist sogar als Normalfall der Verwaltung konzipiert (vgl Gamerith in Rummel ³ Rz 3 zu …

1Ob2108/96y—OGH Entscheidung

26. Juli 1996

…557/93; SZ 58/10; EvBl 1980/44 ua; Gamerith in Rummel 2 , § 828 ABGB Rz 4, § 833 ABGB Rz 1). Eine Benützungsregelung unter Miteigentümern ist die Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder ihrer körperlichen begrenzten Teile zur ausschließlichen oder gemeinsamen, auf Dauer oder…

2Ob385/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…Beklagten einen langjährigen Pachtvertrag mit dem Beklagten geschlossen, ohne daß der Erstkläger nach seiner Rückkehr aus dem Lager Glasenbach die Abmachung genehmigt hätte. Gemäß § 833 ABGB. sei der Zweitkläger ohne die Zustimmung des anderen Hälfteeigentümers zu diesem Rechtsgeschäft nicht befugt gewesen und deshalb müsse der Beklagte, der den Lagerplatz ohne wirksamen…

10Ob95/04z—OGH Entscheidung

08. März 2005

…die vor der Auflösungserklärung erteilte Zustimmung der Miteigentümermehrheit im Prozess nachgewiesen wird (8 Ob 399/49b mwN; Gamerith in Rummel³ I § 833 ABGB Rz 12 vorletzter Abs; Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht21 § 33 MRG Rz 15; Würth in Rummel³ § 1116…

1R221/08g—LG Klagenfurt Entscheidung

24. Juli 2008

…a ZPO). Im Hinblick auf die Ausführungen im Rechtsmittelschriftsatz wird noch folgende Begründung beigefügt: Die ordentliche Verwaltung gemeinschaftlicher Güter im Sinne des § 833 ABGB umfasst im Allgemeinen alle Maßnahmen und Verfügungen, die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienen und die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als…

5Ob106/59—OGH Entscheidung

05. März 1959

…dem Klagebegehren im Wesentlichen aus rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Da die Zaunerhaltung zur ordentlichen Verwaltung gehöre, konnte hierüber die Mehrheit in sinngemäßer Anwendung des § 833 ABGB entscheiden und sei der Beklagte als Minderheit an diese Entscheidung gebunden. Wenn nun die Mehrheit den Zustand nach dem ursprünglichen Vortrag hergestellt haben will, könne…

Rückverweise

Rückverweise

RS0102613—OGH Rechtssatz

RS0102615—OGH Rechtssatz

RS0102626—OGH Rechtssatz

RS0102622—OGH Rechtssatz

RS0011015—OGH Rechtssatz

RS0102611—OGH Rechtssatz

RS0102647—OGH Rechtssatz

RS0013412—OGH Rechtssatz

RS0024919—OGH Rechtssatz

RS0013383—OGH Rechtssatz

RS0102619—OGH Rechtssatz

RS0008163—OGH Rechtssatz

RS0015580—OGH Rechtssatz

RS0009582—OGH Rechtssatz

RS0006086—OGH Rechtssatz

RS0005448—OGH Rechtssatz

4Ob93/18g—OGH Entscheidung

B72/80—VfGH Entscheidung

7Ob189/14s—OGH Entscheidung

5Ob98/99v—OGH Entscheidung

5Ob3/95—OGH Entscheidung

2Ob570/95—OGH Entscheidung

6Ob69/98k—OGH Entscheidung

6Ob75/02a—OGH Entscheidung

4Ob236/99f—OGH Entscheidung

2Ob263/53—OGH Entscheidung

6Ob1557/95—OGH Entscheidung

10Ob2074/96i—OGH Entscheidung

B1297/99 ua—VfGH Entscheidung

7Ob65/07w—OGH Entscheidung

RS0013403—OGH Rechtssatz

RS0000715—OGH Rechtssatz

8Ob512/89—OGH Entscheidung

RS0013188—OGH Rechtssatz

5Ob129/08v—OGH Entscheidung

1Ob2108/96y—OGH Entscheidung

2Ob385/50—OGH Entscheidung

10Ob95/04z—OGH Entscheidung

1R221/08g—LG Klagenfurt Entscheidung

5Ob106/59—OGH Entscheidung