RS0102622 – OGH Rechtssatz

…auch dem daher nicht schutzwürdigen Mieter bekannten Interessen des Minderheitseigentümers verst ößt, ist daher eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Sinn einer wichtigen Veränderung nach § 834 ABGB (RS0013589; vgl auch RS0013584). Dieser – nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmende n (RS0013564 [T11]) – Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung sind wirtschaftliche Gesichtspunkte…

Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Verfahren nach den §§ 834 ff ABGB.…

§ 14 Liegenschaften mit Stockwerkseigentum

…der Liegenschaft zutrifft. Dabei sind solche bauliche Maßnahmen jedenfalls als Maßnahmen anzusehen, die der Erhaltung oder besseren Benützung der Liegenschaft im Sinn des § 834 ABGB dienen. (2) Ob eine bauliche Maßnahme im öffentlichen Interesse der Erhaltung des Ortsbildes gelegen ist, hat die Baubehörde ohne Rücksicht darauf, ob die bauliche Maßnahme…

Informationen zu § 834 ABGB Entscheidungen zu den Begriffen "ordentliche Verwaltung" und "wichtige Veränderung" siehe bei § 833 ABGB. Entscheidungen zur Rechtslage bei wichtigen Veränderungen siehe bei § 835 ABGB.…

Die Vermietung einer Wohnung zu außergewöhnlichen Bedingungen ist eine wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB.…

WEG 1975 berechtigt den einzelnen Wohnungseigentümer nicht, die Außenmauer der in seinem Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten zu durchbrechen, um ein Garageneinfahrtstor anzubringen; wichtige Veränderung gemäß § 834 ABGB.…

Die Festsetzung einer Pauschalentlohnung für einen Geschäftsführer für Jahre zurück ist eine wichtige Veränderung i.S. des § 834 ABGB.…

Zulässigkeit der Feststellungsklage, die Vermietung der Wohnung in einem im Miteigentume der Parteien stehenden Haus sei als wichtige Veränderung i.S. des § 834 ABGB anzusehen.…

Bei bestehendem Miteigentum an einer Liegenschaft stellt sich die Aufteilung der Räume zur Benützung oder deren Abänderung als wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB dar.…

Gang maßt sich der ( Mit- ) Wohnungseigentümer ein ihm nicht zustehendes ( Allein- ) Gebrauchsrecht an. Das Aufstellen der Bank ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB.…

und ist die Errichtung einer neuen Kläranlage notwendig und zweckmäßig, dann ist die Errichtung einer solchen Kläranlage nicht als wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB anzusehen.…

§14 Abs1 Z1 WEG 1975 hinausgehen, sind der außerordentlichen Verwaltung zuzurechnen. Für diese gilt grundsätzlich der Maßstab der "wichtigen Veränderung", wie er in § 834 ABGB und der dazu ergangenen Judikatur festgelegt ist.…

Bei einem Zuwiderhandeln gegen einen baubehördlichen Auftrag handelt es sich um eine wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB ( Abbruchsauftrag hinsichtlich eines ohne Bewilligung errichteten Schuppens ).…

Beim Verkauf eines Teiles der gemeinschaftlichen Sache handelt es sich nicht um eine wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB, die vom Außerstreitrichter genehmigt werden kann, sondern es muss eine Teilungsklage erhoben werden, die - entgegen der bisherigen Judikatur - auch darauf gerichtet werden kann, die Gemeinschaft…

Die Aufteilung der Räume zur Benützung durch die einzelnen Miteigentümer eines Hauses ist eine wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB. Über diesbezügliche Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern entscheidet unter den übrigen Voraussetzungen des § 835 ABGB der Außerstreitrichter.…

über das Äquivalent für die Benützung der gemeinsamen Sache getroffen wurde. Auch die bloße Regelung des Benützungsentgeltes zählt zu den wichtigen Veränderungen iS des § 834 ABGB (3 Ob 447/56 JBl 1957,320; 5 Ob 231/64 MietSlg 16043; 6 Ob 78/65 MietSlg 17059; MietSlg 20057).…

Unter einer "Veränderung an den gemeinsamen Teilen und Anlagen der Liegenschaft" sind offenbar wichtige Veränderungen im Sinne des § 834 ABGB zu verstehen, die nicht im Wohnungseigentum stehende Teile betreffen. Aber nicht jede unter § 834 ABGB subsumierbare "wichtige Veränderung" berechtigt zur Anrufung des Gerichts nach…

Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters nur in einem Fall einer wichtigen Veränderung, nämlich bei größeren Verbesserungsarbeiten.…

Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. Vom gesetzlichen Aufteilungsschlüssel kann jedoch abgewichen werden. Solche Vereinbarungen sind jedoch wichtige Veränderungen im Sinne § 834 ABGB und fallen nicht in die selbständige Verfügungsmacht des bestellten gemeinsamen Verwalters.…

Die wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB eines der gemeinsamen Benützung dienenden Liegenschaftsteiles durch Beanspruchung eines Alleingebrauchsrechtes bedarf der Zustimmung aller Mit-(Wohnungs)eigentümer, deren mangelndes Einverständnis nur durch eine Entscheidung des…

…528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auf die Frage, ob die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern stets als wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB zu qualifizieren sei (so die stRsp; siehe Gamerith in Rummel2 Rz 9 zu § 835 ABGB, Hofmeister in Schwimann Rz 27 zu § 834 ABGB…

in den Rahmen der ordentlichen Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache. Bei Stimmengleichheit ist sowohl in diesem Falle als auch im Falle einer wichtigen Veränderung gemäß § 834 ABGB die Entscheidung des Außerstreitrichters einzuholen.…

Räumung ist insolange verfrüht, als der erstere ( die Mehrheit ) nicht dem letzteren ( der Minderheit ) durch Mitteilung der beabsichtigten wichtigen Veränderungen Gelegenheit zu Vorkehrungen nach § 834 ABGB geboten hat.…

…SZ 42/117 Ein "Austritt" aus der ansonsten bestehenbleibenden Gesellschaft ist nur im Fall der Statuierung einer Nachschußpflicht oder sonst wichtiger Veränderungen (§ 834 ABGB.) durch die Gesellschaftermehrheit möglich. Entscheidung vom 28. August 1969, 1 Ob 125/69. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Mit der am 2…

…Rechtslage vor dem 3. WÄG) nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig einer bestehenden Benützungsvereinbarung unterwerfen kann (Gamerith in Rummel 3. Aufl. Rz 4 zu § 834 ABGB mwN). An die Schlüssigkeitsprüfung sind jedoch auch in diesem Zusammenhang strenge Anforderungen zu stellen (2 Ob 506/96 = ecolex 1996, 525). Unter diesem Aspekt ist…

Die Kündigung des Mietvertrages mit einem Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB. In Beachtung des Grundsatzes, dass niemand in eigener Sache Richter sein kann, muss auch dem Mehrheitseigentümer, gegen den sich die Kündigung richten soll, eine Mitwirkung…

…1982, 599 ua; in jüngerer Zeit WoBl 1988, 79/48; EWr I/2/10; EWr III/835/5; Gamerith in Rummel2, Rz 4 zu § 834 ABGB). Auch in der Lehre wird diese Auffassung als herrschend anerkannt (Gschnitzer - Faistenberger - Barta - Call - Eccer, Österreichisches Sachenrecht2, 161); die Verbücherungsmöglichkeit von Benützungsvereinbarungen und Benützungsregelungen wird…

…des betroffenen Miteigentümers gerechtfertigt wäre oder ob der Schutz der überstimmten Minderheit in diesem Fall ausreichend dadurch gewahrt ist, dass diese Beschlussfassung dem § 834 ABGB zu unterstellende Angelegenheiten beträfe, die bei fehlender Einstimmigkeit nach der wenngleich von einem Teil der Lehre kritisierten Rechtsprechung ohnedies der Genehmigung des Außerstreitrichters bedürfen (vgl…

und andere Rechtshandlungen umfassen. Bei gleichteiligem Miteigentum steht selbst die ordentliche Verwaltung mangels Einigung keinem der Teilhaber zu, sodaß ebenso wie bei wichtigen Veränderungen ( § 834 ABGB ) die Entscheidung des Außerstreitrichters zu suchen ist. Da der Abschluß von Miet- und Pachtverträgen regelmäßig als Akt der ordentlichen Verwaltung anzusehen ist, ist die Eigentumsgemeinschaft…

…im schlichten Miteigentum aller stünden, als Verfügung im Sinne des § 828 ABGB. Dieses Verfügungsrecht sei im streitigen Verfahren durchzusetzen, wo allenfalls § 834 ABGB sinngemäß angewendet werden könne (1 Ob 250/05d). Eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Problematik erfolgte mangels Entscheidungswesentlichkeit aber nicht. Eine abschließende Stellungnahme zur…

…§ 364b ABGB): Als Hälfteeigentümerin der Liegenschaft hätte die Zweitbeklagte die schadensursächlichen Baggerungen als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung rechtlich verhindern können (§§ 834 ff ABGB), diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt. Beide Beklagten haben daher das schädigende Verhalten des vom Erstbeklagten mit Wissen der Zweitbeklagten und Duldung durch sie mit der…

Investitionsersatz von den Mit- und wohnungseigentümern im Zusammenhang mit Erhaltungsarbeiten iSd § 14 Abs 1 Z1 WEG 1975 beschlossen, liegt allerdings auch keine dem § 834 ABGB zu unterstellende wichtige Veränderung vor. Es geht vielmehr um eine Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung iSd § 14 Abs 3 WEG 1975.…

…BT2, 331; Koziol - Welser I9, 366 f und II9, 51 f; Hofmeister in Schwimann, Rz 20 zu § 828 ABGB iVm Rz 17 zu § 834 ABGB). Anders wäre die Sache zu beurteilen, wären dem Vater des Beklagten in der Benützungsvereinbarung Bestandrechte eingeräumt worden (§ 1120 ABGB), doch ist davon im Zweifel…

…Es könne dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsteller angestrebten Maßnahmen solche der ordentlichen Verwaltung iS des § 833 ABGB oder wichtige Veränderungen iS des § 834 ABGB seien. In beiden Fällen gelte der Mehrheitsgrundsatz. Die Minderheit könne nicht die Entscheidung des Richters zu dem Zweck begehren, um eine von ihr gewünschte, von…

…Vergleichsabschlusses wohl entgegen steht. § 835 ABGB ist unabhängig davon, ob es sich um eine Maßnahme der ordentlichen (§ 833 ABGB) oder der außerordentlichen (§ 834 ABGB) handelt, jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Uneinigkeit in Form einer Stimmengleichheit besteht (RIS Justiz RS0013393, zuletzt 7 Ob 5/04t). Da aber die Entscheidung…

…ein Hälfteeigentümer der Liegenschaft (dort die Zweitbeklagte) rechtlich in der Lage gewesen wäre, schadensursächliche Baggerungen als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung im Sinn der §§ 834 ff ABGB rechtlich zu verhindern, diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt habe. Im vorliegenden Fall ist der Beklagte als einzelner Wohnungseigentümer, auch wenn sich sein Wohnungseigentumsrecht auf jenen…

…Call]). Ein solcher Anspruch ließe sich nur aus § 835 ABGB ableiten, wenn man den von den Antragstellern geplanten Dachbodenausbau als wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB begreift, die von der Mehrheit der Miteigentümer zur besseren Benützung des Hauptstammes vorgeschlagen wird (was das Rekursgericht angenommen hat, weil am fraglichen Dachboden keine Sondernutzungsrechte…

…135 [ Dirnbacher ]; MietSlg 31.075, 30.092 ua). Die zwischen Miteigentümern geschlossene Benützungsvereinbarung begründet nur obligatorische Rechte (SZ 54/163 mwN; Gamerith aaO § 834 ABGB Rz 4; Hofmeister in Schwimann , § 834 ABGB Rz 20) und gilt nur zwischen denjenigen Miteigentümern, die sie getroffen haben…

…Klägerin in dieser Miteigentümerversammlung den Beschluss auf Durchführung von Sanierungsmaßnahmen allein gefasst habe. Die von der Beklagten beschlossenen Maßnahmen stellten wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB dar und griffen in das Eigentumsrecht der Klägerin erheblich ein. Die Beklagte wolle das Gebäude gänzlich umgestalten und erhebliche Teile der alten, unter Denkmalschutz stehenden…

…der Antragstellerin aus den näher dargelegten Gründen nunmehr ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Im Übrigen würde die Abänderung einer bestehenden Benützungsvereinbarung eine außerordentliche Maßnahme iSd § 834 ABGB darstellen, auf die insbesondere die Bestimmungen der §§ 834 f ABGB anzuwenden wären. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Antrages und wendete insbesondere die…