RS0102647 – OGH Rechtssatz

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…Versteigerung vorzunehmen. 4. Solange die Möglichkeit des Verzichts besteht, sind die Rechte des überlebenden Partners am Anteil des Verstorbenen auf jene eines Verwalters (§ 837 ABGB) beschränkt. 5. Erwirbt der überlebende Partner den Anteil des Verstorbenen nach Z 1 oder geht dieser Anteil auf Grund einer Vereinbarung nach Z …

streitigem und außerstreitigem Verfahren B Bestellung C Abberufung D Sonstiges Informationen zu § 836 ABGB Verweisungen: Entscheidungen über die Stellung des Verwalters siehe unter § 837 ABGB…

Da der Verwalter gem § 837 ABGB als Machthaber anzusehen ist, hat er auch alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff ABGB.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 837 ABGB A Stellung des Verwalters B Stellung des verwaltenden Miteigentümers C Stellung der Miteigentümer bei Vorhandensein eines Verwalters D Sonstiges Informationen zu § 837 ABGB Verweisungen…

§ 837 und § 1012 ABGB verpflichten den Hausverwalter auch zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Diese Verpflichtung ist auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Der Anspruch des Auftraggebers auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Abrechnung…

Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache ist im Sinne des § 837 ABGB auch dann Verwalter, wenn er einzelne Verwaltungshandlungen vornimmt.…

Der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes ist, mag er auch selbst Miteigentümer sein, gem § 837 ABGB als Machthaber aller Miteigentümer anzusehen und nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Gesetzesstelle verpflichtet, ordentlich Rechnung zu legen.…

Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren F Sonstiges Informationen zu § 833 ABGB Verweisungen: Zu A Weitere Entscheidungen zur Verwaltung durch Miteigentümer siehe bei § 837 ABGB Zu B siehe auch § 835 B ABGB Zu C Weitere Entscheidungen, insbesondere über die Verwaltung siehe bei §§ 835, 837, 839 ABGB Zu…

Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters…

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 830 ABGB ist jeder Teilhaber befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen. Gemäß § 1012 ABGB ist der Gewalthaber schuldig, dem Machtgeber Rechnungen, die bei dem…

…ab sofort als Hausverwalterin abberufen werde. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus: Bis zum Inkrafttreten des WEG 1975 am 1. September 1975 habe § 837 ABGB gegolten. Danach habe der Verwalter Rechnung zu legen, den Termin hiefür aber der Richter zu bestimmen gehabt. Seit dem 1. September 1975 habe der Verwalter…

…geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch war daher erfüllt (JBl 1987, 534), weil die Abrechnung spätestens im Prozeß vorlag (vgl Gamerith in Rummel2 I Rz 10 zu § 837 ABGB mwN). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…der Anspruch auf Aufwandersatz nur dann geltend gemacht werden könne, wenn und soweit der Aufwendende, sei er nun als Gesellschafter, als beauftragter Mitberechtigter (vgl. § 837 ABGB) oder Geschäftsführer anzusehen, Rechnung gelegt habe. Wenn die erhobenen Forderungen weder kraft Gesetzes noch kraft Vereinbarung bloß unselbständige Rechnungsposten seien, so daß nur ein periodisch…

…RS0109224; H. Böhm in ABGB ON 1.00 § 837 Rz 3 mwN). Auch darin unterscheidet sich der Verwalter nach § 837 ABGB ganz grundsätzlich vom Verwalter nach WEG, dessen Verwaltervollmacht als nach außen unbeschränkbare Formalvollmacht gemäß § 20 Abs 1 WEG grundsätzlich alle mit der…

…dem Rechnungslegungsbegehren der Klägerin statt, während es das Zahlungsbegehren und auch das Eventualbegehren abwies. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, der Beklagte sei gemäß § 837 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet, weil er zumindest einige die gemeinsame Landwirtschaft betreffende Rechtsgeschäfte - sei es mit oder ohne Zustimmung der Klägerin - alleine besorgt habe. Selbst wenn…

…ein Besitzstörungsanspruch, ein Schadenersatzanspruch, ein Bereicherungsanspruch oder ein auf das Nachbarrecht gestützter Unterlassungsanspruch zwischen Miteigentümern), sind weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen." Nach § 837 ABGB ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen. Demzufolge hat der Verwalter alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff…

…SZ 23/351 Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache ist im Sinne des § 837 ABGB. auch dann Verwalter, wenn er einzelne Verwaltungshandlungen vornimmt. Der Abschluß eines Pachtvertrages mit außergewöhnlich langer Dauer geht über die Befugnisse eines Verwalters im Sinne des…

…gegen einen anderen Miteigentümer, der zugleich auch Verwalter der Liegenschaft ist, auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es: „Nach § 837 ABGB ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen. Demzufolge hat der Verwalter alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff…

…Miteigentümerin der gemeinsamen Sache wurde, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz, nicht für die vom Kläger nach § 837 ABGB getätigten Aufwendungen, soweit sie nicht auf den ihnen nach der Erbschaftsteilung verbliebenen Liegenschaftsanteil entfallen (§ 839 ABGB). c) Der Vollständigkeit halber ist klarzustellen…

…Klägerin und dem Beklagten in Ansehung des strittigen Rechtsverhältnisses nach den gesetzlichen Bestimmungen regeln, die für den Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes zur Anwendung kommen (§ 837 ABGB.); der Beklagte handle nicht selbständig, sondern als Verwalter der Mehrheit; da der Beklagte alle Rechtshandlungen als Verwalter nur für die Teilgenossen vornehme, könne sich der…

…und hierbei auch die Bestellung eines berufsmäßigen Parteienvertreters, in den Angelegenheiten zu, die die Verwaltung der Liegenschaft mit sich bringt. Der Verwalter ist nach § 837 ABGB Machthaber (Bevollmächtigter) der Miteigentümer, übt also Rechte nicht im eigenen Namen, sondern im Namen und für Rechnung der Miteigentümer aus. Er kann daher auch nicht…

…angeführten Schriftstücke dort erliegen, nahm jedoch in diese Urkunden weder Einsicht noch überprüfte er sie. Diesen Sachverhalt beurteilte das Prozeßgericht erster Instanz dahin, daß § 837 ABGB. dem Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes die Stellung eines Machthabers gebe und damit auf die in den §§ 1002 ff. ABGB. enthaltenen Bestimmungen über die…

…Mehrheit auf Weisungen an den Verwalter reduziert (Würth in Rummel2 § 17 WEG Rz 5 mwN; vgl Palten, Wohnungseigentumsrecht Rz 196; Gamerith in Rummel2 § 837 ABGB Rz 7 mwN). § 26 Abs 1 Z 5 und 7 WEG betreffen im Falle der Existenz eines bestellten Verwalters nur die Durchsetzung von dessen…

…Verwaltung einer Miteigentümergemeinschaft nachgebildet ist, anzuwenden. Auch der Verwalter von schlichtem Miteigentum ist grundsätzlich direkter Stellvertreter aller Eigentümer (Gamerith in Rummel Rz 6 zu § 837 ABGB). Macht er Rechte der Miteigentümer gegen einzelne Mitglieder der Gemeinschaft geltend, so ist ihm ein Auftreten im eigenen Namen ermöglicht. Bei der Durchsetzung von Gemeinschaftsinteressen…

…303/03z führte der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit einem faktisch verwaltenden Mit und Wohnungseigentümer aus, dass im Hinblick auf die Regelung des § 837 ABGB, der dem auftragslos verwaltenden Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft dieselben Rechte und Pflichten zuordne wie dem bestellten Verwalter, und die (oben dargestellte) Meinung von Würth gravierende Bedenken…

…des Beklagten, Verwaltereigenschaft, welche Umstände der Klägerin einen Anspruch nicht bloß auf Leistung (= Zahlung), sondern - weitergehend - auf Rechnungslegung geben und den Beklagten somit gemäß § 837 ABGB zur Rechnungslegung verpflichten. Aus dieser Rechnungslegungspflicht folgt allerdings nicht, wie das Berufungsgericht vermeint, gleichsam von selbst die Verpflichtung zur Eidesleistung. Dies deshalb nicht, weil Art…

…Sein Anteil umfasse das gesamte Betriebsvermögen, dessen Vermehrung lediglich auf der Verwaltung des ursprünglich vorhandenen Vermögens beruhe. Der Verwalter des gemeinsamen Gutes sei gemäß § 837 ABGB als Machthaber anzusehen und als solcher nach § 1009 ABGB verpflichtet, den aus dem Geschäft entspringenden Nutzen dem Machthaber zu überlassen. Dies habe gemäß §…

…der beklagten Partei nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes sei Machthaber aller Miteigentümer (§ 837 ABGB). Er habe alle Rechte und Pflichten eines Machthabers im Sinn der §§ 1002 f ABGB. Seine Befugnisse umfaßten alles, was in die ordentliche Verwaltung…

… 830 Satz 1 ABGB) zur Rechnungslegung verpflichtet (RIS Justiz RS0013784; Sailer in KBB 4 § 830 ABGB Rz 2, § 837 ABGB Rz 2, jeweils mwN). Diese Rechnungslegungspflicht ergibt sich also unmittelbar aus dem Gesetz (4 Ob 75/12a). Gleiches gilt auch für den…

…vor, weil die Drittbeklagte an dieses Geschäft auch gebunden ist, selbst wenn der Erstbeklagte ohne Auftrag der übrigen Teilhaber das gemeinschaftliche Gut verwaltet hätte (§ 837 ABGB.), da die Zweitbeklagte als der Vormund der Drittbeklagten der Verwaltung nicht widersprochen hat und nicht behauptet wurde, daß der Erstbeklagte gegen den Willen der übrigen…

…des WEG, ins Leere. Nach den maßgeblichen Feststellungen sei die Klägerin mit Stimmenmehrheit zur Verwalterin der Liegenschaft bestellt worden. Aufgabe eines Verwalters sei gemäß § 837 ABGB, das von den Miteigentümern für die Eigenbenützung zu bezahlende Entgelt festzusetzen. Gemäß § 839 ABGB seien die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten nach dem Verhältnis der…

…bejaht wurde (SZ 57/101; MietSlg XL/34; RZ 1989/50; WoBl 1992, 228; 5 Ob 102/94; Gamerith in Rummel Rz 6 zu § 837 ABGB). Er schreitet in diesen Fällen auf Grund seiner einer organschaftlichen Vertretung ähnlichen Stellung ein (RS0019877). Die ihm daher zugebilligte Einziehungslegitimation darf aber mit der materiellrechtlichen…

…Bydlinski in KBB² § 891 ABGB Rz 1) kein Anlass, weil diese Bestimmung im Anlassfall noch keine Geltung hatte. 2.2. Der Verwalter (nach § 837 ABGB/Beauftragte nach §§ 1002 ff ABGB) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eigene Mittel unter anderem für Betriebskosten auszulegen (5 Ob 45/82 = SZ 55/138…

…17 WEG 1975 stehe dem Verwalter die Verwaltung der Liegenschaft und in den Angelegenheiten der Verwaltung auch die Vertretung aller Miteigentümer zu. § 837 ABGB bestimme, dass der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen sei, also als eine Person, die ein ihr aufgetragenes Geschäft im Namen eines anderen…

…einem bestimmten Hauptanspruch gewertet werden kann. 4.4. § 34 Abs 1 WEG trifft als ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB (vgl RIS Justiz RS0019408) eine sowohl hinsichtlich der Verjährungsfrist als auch der Fälligkeit von den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Regelung. Die Abrechnung ist innerhalb…

…anteiligen Aufwandersatz von einem Miteigentümer für eine Verwaltungsmaßnahme, die er entgegen dem ausdrücklichen Widerspruch der übrigen Miteigentümer durchführen hat lassen. 1.1. Gemäß § 837 ABGB wird der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber angesehen. Er ist einerseits verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen; andererseits aber befugt, alle nützlich gemachte Auslagen in…

…der Hausverwalter nicht berechtigt (GlUNF 6414; ZBl 1937/361; MietSlg 4340, 8585 uva; Strasser aaO; ebenso zur inhaltsgleichen Rechtsstellung des Verwalters gemeinschaftlichen Gutes nach § 837 ABGB: Gamerith in Rummel aaO Rz 5 zu § 833 und Rz 3 zu § 837, je mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Bei der Beurteilung der…

…war die Erblasserin nur zu 4/9 Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Ein bestellter Hausverwalter vertritt aber sämtliche Miteigentümer (vgl Sailer in KBB 3 § 837 ABGB Rz 1 mwN). Mit den Interessen der Eigentümer, die der Revisionsrekurswerber nach den Vorwürfen der Erben bei Auflösung der Kautionssparbücher verletzt haben soll, könnten…

…SZ 41/7 Der Haupterbe kann gegenüber dem Noterben als Verwalter der gemeinschaftlichen Verlassenschaft nach § 837 ABGB. alle nützlich gemachten Auslagen in Abrechnung bringen. Entscheidung vom 23. Jänner 1968, 8 Ob 357, 358/67. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz…

…zur ordentlichen Verwaltung der gemeinsamen Sache im Sinne des § 833 ABGB, sondern stelle eine wichtige Veränderung gemäß § 834 ABGB dar, die nach § 837 ABGB der Einstimmigkeit oder aber der Genehmigung durch das Gericht bedürfe. Bei beabsichtigter Aufkündigung des Bestandvertrages eines Miteigentümers müsse dessen fehlende Zustimmung durch den Außerstreitrichter ersetzt…