RS0102391 – OGH Rechtssatz

…zusätzliche) Anspruchsvoraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld zur Obsorge beider Eltern auch noch der Wohnsitz des Anspruchswerbers als hauptsächlicher Aufenthaltsort des Kindes festgelegt sein muss (§ 177 Abs 4 ABGB). Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so haben sie gemäß § 177 Abs 4 ABGB…

…Drittel de r Verlassenschaft eingeantwortet werde, sei ihr Pflichtteilsanspruch ausreichend sichergestellt, sodass ihr hinsichtlich der Wohnung kein Zurückbehaltungsrecht nach § 764 Abs 2 ABGB mehr zukomme . Die Wirksamkeit des Vermächtnisses, mit welchem der Verstorbene die Eigentumswohnung seiner Ehefrau zugewendet habe, sei nicht bestritten worden und stehe einer Einantwortung der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 177 ABGB A Entscheidungen idF vor BG vom 30.07.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes BGBl 1977/403 B Entscheidungen idF BG vom 30.07.1977 über die Neuordnung des…

§ 109 Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte

…Standesbeamte hat das für die Entscheidung über die Obsorge zuständige Gericht unter Anschluss der Erklärungen der Eltern schriftlich über eine Bestimmung der Obsorge (§ 177 Abs. 2 ABGB) zu informieren.…

§ 38 Namen

…E ID (§§ 4 ff E-GovG) zu bestimmen. Dasselbe gilt für den Vater oder anderen Elternteil, sofern auch diesem gemäß § 177 Abs. 1 ABGB die Obsorge zukommt. Der Bundesminister für Inneres darf für die jeweilige Personenstandsbehörde mithilfe des ZPR prüfen, ob der Betroffene als Elternteil des Kindes eingetragen ist…

§ 12 Anmeldung durch die Personenstandsbehörde

…E-GovG) die Anmeldung des Kindes im Wege der Personenstandsbehörde vornehmen. Dasselbe gilt für den Vater oder anderen Elternteil, sofern auch diesem gemäß § 177 Abs. 1 ABGB die Obsorge zukommt. Zu diesem Zweck ist der Bundesminister für Inneres berechtigt, die aufrechten Wohnsitze der Eltern im Datenfernverkehr im Wege des ZMR abzufragen und…

§ 13 Vornamensgebung

…E ID (§§ 4 ff E-GovG) zu bestimmen. Dasselbe gilt für den Vater oder anderen Elternteil, sofern auch diesem gemäß § 177 Abs. 1 ABGB die Obsorge zukommt. Der Bundesminister für Inneres darf für die jeweilige Personenstandsbehörde mithilfe des ZPR prüfen, ob der Betroffene als Elternteil des Kindes eingetragen ist…

§ 67 Befugnis zur Beurkundung und Beglaubigung

…der im Abs. 1 Z 1 bis 7 und Abs. 2 angeführten Erklärungen bleiben unberührt. (5) Die Personenstandsbehörde hat Obsorgeerklärungen (§ 177 Abs. 2 ABGB) zu beurkunden und einzutragen. Diese sind dem ordentlichen Gericht am Wohnort des Kindes mitzuteilen.…

§ 46 Gemeinsame Bestimmungen zur Elternteilzeit

…und 45 ist, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB), JGS Nr. 946/1811, gegeben ist und sich der andere Elternteil nicht gleichzeitig…

Das Wort "allein" im § 177 Abs 1 ABGB ist nicht verfassungswidrig (Erkenntnis des VfGH vom 22.06.1989, G 168/88 - 11).…

Um eine verläßliche Entscheidung nach § 177 ABGB treffen zu können, genügt es nicht, die Umstände bei dem einen Elternteil ausführlich zu erheben, nicht aber jene beim anderen Elternteil.…

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wortes "allein" in § 177 Abs 1 ABGB bestehen keine Bedenken (Erkenntnis des VfGH vom 22.06.1989, G 142/88 - 11).…

Bei der Entscheidung im Sinne des § 177 Abs 2 ABGB hat stets das Wohl des Kindes im Vordergrund zu stehen.…

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes gegen § 177 Abs 1 ABGB.…

Eine gänzliche Entziehung der väterlichen Gewalt ist gemäß § 177 ABGB nur dann zulässig, wenn der Vater die Verpflegung und Erziehung seiner Kinder gänzlich vernachlässigt.…

Die nach § 177 Abs 2 ABGB zu treffende Entscheidung ist der im § 27 Abs 1 IPRG angeführten Anordnung der Pflegschaft gleichzuhalten. Sie kann nicht bloß als eine die Führung der…

Bei aufrechter Ehe ist, sieht man von Fällen des § 176 ABGB ab, eine Entscheidung nach § 177 ABGB nur zulässig, wenn zweifelsfrei eine nicht nur vorübergehende Trennung der Eltern vorliegt. Das bloße Fehlen jeglicher Kontakte zwischen ihnen genügt nicht.…

Ein das Wohl des Kindes gefährdendes Verhalten eines Elternteiles liegt schon dann vor, wenn er auf den ihm nach § 177 Abs 2 ABGB nF zuerkannten elterlichen Rechten und Pflichten in einer die Interessen des Kindes beeinträchtigenden Weise besteht.…

Gegen § 177 Abs 1 ABGB bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art 7 B-VG und des Art 5 des 7.ZPMRK keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche gesetzliche Regelung bezüglich…

Da nach § 177 Abs 2 ABGB "erforderlichenfalls die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören" ist, ist die Einholung einer Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellt.…

Ein Verlust der väterlichen Gewalt im Sinne des § 177 ABGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Vater seine Unterhaltspflicht und die Erziehung des Kindes gänzlich vernachlässigt, also bei schuldhafter Nichterfüllung dieser Pflichten (GlUNF 2962…

Für den Tatbestand des § 177 ABGB genügt die Vernachlässigung des Unterhaltes allein; die Beweislast, daß den ehelichen Vater an der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kein Verschulden trifft, hat der eheliche Vater.…

des mindestens zehnjährigen Kindes zeigt sich die gesteigerte Rücksichtnahme auf dessen Persönlichkeit. Es soll hiemit der Bedeutung Rechnung getragen werden, die einer Entscheidung nach § 177 ABGB für das Kind zukommt.…

Es kann nicht von vornherein gesagt werden, daß die - zwar nicht den Buchstaben des § 177 Abs 1 ABGB, jedoch dessen Intentionen (Förderung des Kindeswohls) gerecht werdende - Vereinbarung der gemeinsamen Übernahme der Obsorge der im Sinne des § 55 a EheG scheidungswilligen Antragsteller auf…

Die in §177 ABGB idF KindRÄG 2001 vorgesehene Obsorge beider Eltern ist auch in Abänderung bestehender Obsorgeregelungen möglich, bei denen ein Elternteil auf Grund des im Zeitpunkt des früheren…

Hat ein Elternteil aufgrund einer pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung im Sinne des § 177 ABGB allein die Rechte des § 144 ABGB, dann steht ihm auch die alleinige gesetzliche Vertretung in den im § 154 Abs 3 genannten Angelegenheiten zu…

altem Recht (§ 142 ABGB in der Fassung vor dem BG vom 30.06.1977, BGBl 1977/403) bestimmt geregelt, noch ist dies nach neuem Recht (§ 177 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl 1977/403) der Fall.…

eine Entscheidung darüber zu treffen ist, ob eine konkrete Maßnahme im Zusammenhang mit einem Erziehungsnotstand erforderlich ist (hier: dies ist bei der Entscheidung gemäß § 177 Abs 2 ABGB nicht der Fall).…

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit in der Abweisung des mit der Begründung gestellten Antrages nach § 177 ABGB, daß der Vater die Mutter der Kinder ermordet (und sich dadurch für die Zeit seiner Freiheitsstrafe zur Sorge für die Kinder unfähig gemacht) habe.…

elterlichen Rechte ist nicht möglich. Ein von den leiblichen Eltern erhobener Rekurs ist daher ungeachtet des von ihnen erklärten Verzichtes zulässig. 2. Einer nach § 177 Abs 1 ABGB zwischen Eltern getroffenen Vereinbarung und dem daraufhin gemachten gemeinsamen Vorschlag wohnt ein Verzichtscharakter nicht inne.…

eine zu einer Verurteilung nach § 2 USchG führende gröbliche Vernachlässigung der Pflege dieses Kindes ist gleichbedeutend mit einer gänzlichen Vernachlässigung im Sinne des § 177 ABGB (siehe dagegen SZ 28/55).…

Eine Änderung in der Zuerkennung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 177 ABGB nF an einen Elternteil setzt ein Verhalten desselben voraus, das die Interessen seines Kindes gefährdet. Eine solche Änderung darf daher vom Pflegschaftsgericht nur dann angeordnet…

Von den österreichischen Sachnormen zählen jedenfalls jene über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) im Sinne des § 177 Abs 1 ABGB und der Regelung des persönlichen Verkehrs im Sinne des § 148 Abs 1 ABGB nach der Scheidung der Ehe der Minderjährigen zu den unter den…

ist neben der Obsorge beider Eltern als (zusätzliche) Anspruchsvoraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld die Festlegung des Wohnsitzes des Anspruchswerbers als hauptsächlicher Aufenthaltsort des Kindes gemäß § 177 Abs 4 ABGB nicht erforderlich.…

insoweit nicht entgegen, als darin verfassungsrechtliche Bedenken aus der Sicht des Art8 EMRK vorgetragen werden. Dies ist schon mit Rücksicht darauf der Fall, daß §177 ABGB nach der Fällung des Erkenntnisses novelliert wurde (durch ArtI Z20 KindRÄG). Die Rechtskraft des in einem Verfahren nach Art140 B-VG gefällten Erkenntnisses setzt nämlich…

EFSlg 38428). Daraus ergibt sich die gesteigerte Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit des Kindes, und es wird der Bedeutung Rechnung getragen, die einer Entscheidung nach § 177 ABGB für das Kind zukommt. Der festgelegten Altersgrenze liegt offenbar die Annahme zu Grunde, daß ein Kind im Alter von zehn Jahren bereits eine gewisse Urteilsfähigkeit…

…Abs2 ABGB). 3.2. Die Verlassenschaft setzt als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen zunächst fort (§546 ABGB). Erst mit der gerichtlichen Einantwortung (§797 ABGB; §§177 ff AußStrG) folgt der Erbe der Rechtsposition der Verlassenschaft nach; dasselbe gilt mit Übergabebeschluss für die Aneignung durch den Bund (Gesamtrechtsnachfolge; §546 ABGB…

Auch bei einer Änderung einer schon getroffenen Elternrechtregelung nach § 177 ABGB ist ein mindestens zehnjähriges Kind zu hören; die Unterlassung der Anhörung vor einer dringenden Verfügung mit lediglich provisorischem Charakter begründet jedoch keine Nichtigkeit (Nullität).…

…zu einer eher einschränkenden Auslegung des Art8 EMRK tendierte. In seinem Erkenntnis VfSlg 12.103/1989 hat der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem durch §177 Abs1 ABGB angeordneten – in bestimmten Fällen zwingenden – Ausschluss eines Ehegatten von den elterlichen Rechten erklärt, es liege kein Verstoß gegen Art8 EMRK vor; der betreffende…

…G154/93 protokollierten - Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle jeweils das Wort "allein" in §177 Abs1 und 2 ABGB, in eventu "die gesamte Bestimmung des §177 ABGB" als verfassungswidrig aufheben. 2. Das Bezirksgericht Oberndorf bei Salzburg versagte einer (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossenen Vereinbarung, in…

…§ 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und dem eindeutigen Wortlaut des § 177 ABGB iVm § 167 ABGB in Einklang (SZ 64/108; JBl 1992, 694, 699; JBl 1994, 114; 3 Ob 504/94; 4 Ob 2148/96b; zuletzt…

…Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und dem eindeutigen Wortlaut des § 177 ABGB iVm § 167 ABGB in Einklang (SZ 64/108; JBl 1992, 694, 699; JBl 1994, 114 [mit zust.Glosse von Pichler]; 3 Ob 504/94). Es…

Eine offenbar gesetzwidrige Außerachtlassung des Kindeswohles ist bei einer nach § 177 Abs 2 ABGB getroffenen Entscheidung dann gegeben, wenn die Erziehungsverhältnisse nur auf seiten eines Elternteiles festgestellt und geprüft wurden, die Möglichkeiten der Unterbringung und Betreuung, die das Kind…