RS0048922 – OGH Rechtssatz
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wortes "allein" in § 177 Abs 1 ABGB bestehen keine Bedenken (Erkenntnis des VfGH vom 22.06.1989, G 142/88 - 11).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS