§ 109 Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte

AußStrG · Außerstreitgesetz

(1) Das Gericht hat über Vereinbarungen über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte eine Niederschrift aufzunehmen. Soweit dadurch der Verfahrensgegenstand inhaltlich erledigt wurde, ist das Verfahren ohne weiteres beendet. (2) Das Gericht, das die Niederschrift aufgenommen hat, hat eine A…

2Ob133/07h—OGH Entscheidung

12. Juli 2007

…Regelung ist daher weiterhin nur unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass sie gerichtlich genehmigt worden ist (Hopf in KBB2 § 148 Rz 3 aE). Aus § 109 AußStrG nF ergibt sich ferner, dass mit der Protokollierung einer Vereinbarung noch nicht über die gerichtliche Genehmigung entschieden wird. Hiezu bedarf es vielmehr eines eigenen (anfechtbaren…

8Ob33/06w—OGH Entscheidung

30. März 2006

…dass bei geänderten Verhältnissen eine neue Regelung zu treffen sein wird. 2. Der diese Vereinbarung der Eltern genehmigende Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes (§ 109 AußStrG) wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 106 AußStrG) gefasst: Sowohl diese Stellungnahme als auch ein vom Erstgericht eingeholtes Familiengutachten befürworten Kontakte des Vaters…

9Ob100/03a—OGH Entscheidung

10. September 2003

…hat sodann die Amtshandlungen iSd §§ 109 bis 111 AußStrG vorzunehmen, allerdings mit der Einschränkung, dass es das Inventar nicht iSd § 109 AußStrG selbst aufzubewahren, sondern dem ersuchenden Gericht zu übersenden hat (1 Ob 235/01t). Die Entscheidung darüber, ob sich eine Sache im (allenfalls durch…

6Ob101/10m—OGH Entscheidung

01. September 2010

…Genehmigungsbedarf und es sei auch tatsächlich kein Grund für den Bedarf einer Genehmigung vorgebracht worden oder erkennbar. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Gemäß § 109 AußStrG habe das Gericht über Vereinbarungen über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr eine Niederschrift aufzunehmen. Ob diese Vereinbarung gerichtlich genehmigt werde, habe…

2Ob64/18b—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…des Inventars gestellten Antrags ergehen. 3.1. Wäre das Inventar mit Beschluss festzustellen oder – wie nach altem Recht – nach einer Prüfung (§ 109 AußStrG 1854) „anzunehmen“, bestünde kein Zweifel, dass davor nach § 7a GKG gefasste Beschlüsse nur verfahrensleitenden Charakter hätten. Auch die nach Ansicht einer…

1Ob235/01t—OGH Entscheidung

30. April 2002

…die Amtshandlungen im Sinne der §§ 109 bis 111 AußStrG vorzunehmen, allerdings mit der Einschränkung, dass es das Inventar nicht im Sinn des § 109 AußStrG selbst aufzubewahren, sondern dem ersuchenden Gericht zu übersenden hat. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung EvBl 1987/170 unter Hinweis auf ältere Judikatur…

2Ob226/09p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2010

…diesbezüglichen Schätzungen eine große Schwankungsbreite aufweisen würden. Der negative Kapitalsaldo der OHG scheine im Inventar ohnedies auf. Richtig sei, dass das Inventar nach § 109 AußStrG (aF) von den anwesenden Beteiligten zu unterschreiben sei. Die Verletzung dieser Formvorschrift bleibe aber jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter, wie hier der Erbe, die Unterschrift…

5Ob563/78—OGH Entscheidung

18. April 1978

…waren die Sachverständigen nicht beteiligt. Es sind auch die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewertung mit "19.19% laut BewertungsG" dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Gemäß § 109 AußStrG ist das Inventar von dem Gerichtsabgeordneten, den Sachverständigen und den bei der Verfassung desselben anwesenden Beteiligten zu unterschreiben und samt allen Beilagen dem Gerichte zu…

8Ob703/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…dulden. Wenn es dabei bestimmte Gegenstände bezeichnet habe, so bedeute das noch nicht eine Vorwegnahme der erst aufgrund der vom Gerichtskommissär durchzuführenden Inventur gemäß § 109 AußStrG vorzunehmenden Prüfung und der gemäß § 113 Abs 1 AußStrG darüber zu treffenden Entscheidung. Das Erstgericht habe nur das "Vorhandensein" der im angefochtenen Beschluß angeführten…

§ 109 Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte — AußStrG

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