§ 109 Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte

§ 109 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

…§ 109. (1) Das Gericht hat über Vereinbarungen über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte eine Niederschrift aufzunehmen. Soweit dadurch der Verfahrensgegenstand inhaltlich erledigt wurde, ist…

§ 207i Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2013

…3) Die §§ 95, 101, 104, 104a, 105, 106, 107, 107a, 107b, 108, 109, 110, 111, 112, 115, 132 und 140 in der Fassung des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr…

2Ob133/07h—OGH Entscheidung

12. Juli 2007

…Regelung ist daher weiterhin nur unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass sie gerichtlich genehmigt worden ist (Hopf in KBB2 § 148 Rz 3 aE). Aus § 109 AußStrG nF ergibt sich ferner, dass mit der Protokollierung einer Vereinbarung noch nicht über die gerichtliche Genehmigung entschieden wird. Hiezu bedarf es vielmehr eines eigenen (anfechtbaren…

8Ob33/06w—OGH Entscheidung

30. März 2006

…dass bei geänderten Verhältnissen eine neue Regelung zu treffen sein wird. 2. Der diese Vereinbarung der Eltern genehmigende Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes (§ 109 AußStrG) wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 106 AußStrG) gefasst: Sowohl diese Stellungnahme als auch ein vom Erstgericht eingeholtes Familiengutachten befürworten Kontakte des Vaters…

Rückwirkende Obsorgevereinbarung nicht miteinander verheirateter Eltern vor Gericht: Unzulässigkeit der rückwirkenden Rechtswirksamkeit ab Geburt des Kindes gemäß § 177 Abs 3 ABGB—OGH Entscheidung

1Ob49/26a27. Mai 2026

…der Vorinstanzen, dass eine Vereinbarung nach § 177 Abs 3 ABGB nur ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Niederschrift vor Gericht ( § 109 Abs 1 AußStrG ) und nicht – wie von ihnen gewünscht – rückwirkend wirksam werden kann, führen die Revisionsrekurswerber allerdings nichts Stichhaltiges ins Treffen: [9] Mit dem Argument des…

9Ob100/03a—OGH Entscheidung

10. September 2003

…hat sodann die Amtshandlungen iSd §§ 109 bis 111 AußStrG vorzunehmen, allerdings mit der Einschränkung, dass es das Inventar nicht iSd § 109 AußStrG selbst aufzubewahren, sondern dem ersuchenden Gericht zu übersenden hat (1 Ob 235/01t). Die Entscheidung darüber, ob sich eine Sache im (allenfalls durch…

6Ob101/10m—OGH Entscheidung

01. September 2010

…Genehmigungsbedarf und es sei auch tatsächlich kein Grund für den Bedarf einer Genehmigung vorgebracht worden oder erkennbar. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Gemäß § 109 AußStrG habe das Gericht über Vereinbarungen über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr eine Niederschrift aufzunehmen. Ob diese Vereinbarung gerichtlich genehmigt werde, habe…

1Ob235/01t—OGH Entscheidung

30. April 2002

…die Amtshandlungen im Sinne der §§ 109 bis 111 AußStrG vorzunehmen, allerdings mit der Einschränkung, dass es das Inventar nicht im Sinn des § 109 AußStrG selbst aufzubewahren, sondern dem ersuchenden Gericht zu übersenden hat. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung EvBl 1987/170 unter Hinweis auf ältere Judikatur…

2Ob64/18b—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…des Inventars gestellten Antrags ergehen. 3.1. Wäre das Inventar mit Beschluss festzustellen oder – wie nach altem Recht – nach einer Prüfung (§ 109 AußStrG 1854) „anzunehmen“, bestünde kein Zweifel, dass davor nach § 7a GKG gefasste Beschlüsse nur verfahrensleitenden Charakter hätten. Auch die nach Ansicht einer…

2Ob226/09p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2010

…diesbezüglichen Schätzungen eine große Schwankungsbreite aufweisen würden. Der negative Kapitalsaldo der OHG scheine im Inventar ohnedies auf. Richtig sei, dass das Inventar nach § 109 AußStrG (aF) von den anwesenden Beteiligten zu unterschreiben sei. Die Verletzung dieser Formvorschrift bleibe aber jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter, wie hier der Erbe, die Unterschrift…

5Ob563/78—OGH Entscheidung

18. April 1978

…waren die Sachverständigen nicht beteiligt. Es sind auch die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewertung mit "19.19% laut BewertungsG" dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Gemäß § 109 AußStrG ist das Inventar von dem Gerichtsabgeordneten, den Sachverständigen und den bei der Verfassung desselben anwesenden Beteiligten zu unterschreiben und samt allen Beilagen dem Gerichte zu…

6Ob582/76—OGH Entscheidung

24. Juni 1976

…10/195 ua zuletzt etwa 1 Ob 6/75). Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die dem Gericht in § 109 AußStrG auferlegte Pflicht, das Inventar nachzuprüfen und allenfalls Ergänzungen und Berichtigungen vorzunehmen, in jedem Falle ein Rekursrecht auch desjenigen begründet, dessen Anträgen stattgegeben wurde oder ob…

8Ob703/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…dulden. Wenn es dabei bestimmte Gegenstände bezeichnet habe, so bedeute das noch nicht eine Vorwegnahme der erst aufgrund der vom Gerichtskommissär durchzuführenden Inventur gemäß § 109 AußStrG vorzunehmenden Prüfung und der gemäß § 113 Abs 1 AußStrG darüber zu treffenden Entscheidung. Das Erstgericht habe nur das "Vorhandensein" der im angefochtenen Beschluß angeführten…

AußStrG

Verweise